Vorfalls-Chronik

Ab Ende (spätestens 27.) Mai haben Anwohner der Soorstraße 6 ihre Nachbar_innen per Flugblatt aufgerufen, gegen das neue Flüchtlingsheim in der Soorstraße in Westend per Protestbrief zu protestieren. Das Flugblatt enthält rassistische Argumentationsmuster.

Ab Mitte oder Ende Mai rufen Anwohner_innen der Soorstraße anonym ihre Nachbar_innen per Flugblatt auf, gegen das neue Flüchtlingsheim in der Soorstraße in Westend per Protestbrief zu protestieren. Das Flugblatt enthält rassistische und auch antiziganistische Argumentationsmuster.

Ab Ende Mai liegen bei Getränke Hoffmann (Kaiserdamm, Ecke Soorstraße) Unterschriftenlisten gegen das Flüchtlingsheim in der Soorstraße in Westend aus. Sie wurden von drei Herren aus der Soorstraße ausgelegt. Nach einer Beschwerde bei der Firmenleitung wird die Liste entfernt.

Ab Ende Mai liegen im Café Cottage in der Haeselerstraße Unterschriftenlisten gegen das Flüchtlingsheim in der Soorstraße in Westend aus. Sie wurden von drei Herren aus der Soorstraße ausgelegt. Eine Beschwerde wird ignoriert.

Am 27. Mai hängt im Café Cottage in der Fensterscheibe eine Erklärung der Besitzer_innen, warum es sich bei der Unterschriftenliste um “Bürgerengagement” handele. Die Unterschriften richten sich gegen das Flüchtlingsheim in der Soorstraße in Westend. Am nächsten Tag ist alles entfernt, auch die Listen.

Ein 40-jähriger Mann wird gegen 10.20 Uhr am 22. Mai auf dem Heckerdamm in Charlottenburg-Nord von einem 41-Jährigen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 21. Mai fand ein Treffen der Partei Alternative für Deutschland an unbekanntem Ort in Charlottenburg statt.

Am 13. Mai werden im Lietzenseepark in Charlottenburg zahlreiche verschwörungstheoretische Chemtrails-Aufkleber gesichtet und entfernt. Die Chemtrail-Verschwörung geht davon aus, dass fremde Mächte mit Flugzeugen Gift ausstreuen würden. und bedient antisemitische Muster.

Am 13. Mai wird in der Herbartstraße, Ecke Kantstraße in Charlottenburg entdeckt, dass ein antifaschistisch gerichteter Aufkleber des VVN-BdA beschädigt wurde.

Am 8. Mai versammelten sich etwa 20-30 Nazis abends am Lietzenseepark in Charlottenburg versammelt. Sie hielten dort ein Lagerfeuer ab. Sie riefen Holocaust verherlichende und extrem rassistische Parolen: “Sieg Heil, “Deutschland den Deutschen”, “Ausländer raus” und “Tod den Ausländern”. Gegen 23.30 Uhr setzte eine Anwohnerin einen Notruf ab. Die Polizei traf erst eine knappe Stunde später ein und sichtete kurz die Lage und verschwand wieder. Die Nazis setzten ihr Treiben samt der Parolen unbeeindruckt fort. Nach einem weiteren Notruf um halb zwei erschien die Polizei mit Hunden, die Lage eskalierte. Die Nazis blieben jedoch vor Ort und randalierten bis morgens um drei im Park und im Umfeld. Die Polizei hatte den Vorfall zunächst nicht im System gespeichert.

Am 6. Mai fand in der “Bibliothek für Konservatismus” ein „Vortragsabend“ mit Rolf Stolz zum Thema „Identität vom modischen Schlagwort zur politischen Konzeption". Stolz tritt für ein „Aktionsbündnis gegen den Islamismus“ ein und bezeichnet sich im Interview mit er „Jungen Freiheit“ als „dissidentischer Linker“.

Am 20. April bespuckt und beleidigt ein 14-jähriger Radfahrer zwei Passantinnen auf dem Hohenzollerndamm in Schmargendorf. Dabei handelte er aus antimuslimischem Rassismus und rief zudem eine rechte Parole. Die Polizei ermittelt wegen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Körperverletzung und Beleidigung.

Am 17. April wird ein 44-jähriger Mann gegen 23.15 Uhr in der S-Bahn Höhe Heidelberger Platz in Wilmersdorf von einem 48-Jährigen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 12. April kam es zu einer homophoben Hetzjagd auf dem Theodor-Heuss-Platz in Westend. Ein 77-Jähriger Mann flüchtete aus einer öffentlichen Toilettenanstalt, wobei ihn ein 27-jähriger Mann verfolgte und auf die Fahrbahn schubste. Autofahrer_innen konnten jedoch ausweichen. Der ältere Mann flüchtete in einen Supermarkt, wohin ihm der Jüngere folgte niederrang und mit Tritten tracktierte. Der 77-Jährige erlitt multiple Gesichtsverletzung, die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.

Am 9. April bepöbelte und bedrohte ein 64-Jähriger Mann zwei Jugendliche. Er zeigte ihnen an einer Tankstelle den Hitlergruß und rief auch laut “Heil Hitler”. Dann zog er ein Messer und bedrohte die Jugendlichen. Dies geschah gegen 18:30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz in Westend. Der Mann wurde festgenommen und der Staatsschutz ermittelt.

Während der Verleihung des Musikpreises “Echo” am 21. März demonstrierten 13 NPD-Anhänger mit 2 Transparenten “Ihr müsst das rechte Echo vertragen” und “Verboten Gut – Argumente statt Verbote” gegen den Frei.Wild Ausschluss vom Echo.

Während der Verleihung des Musikpreises “Echo” am 21. März demonstrierten rund 300 Anhänger*innen der völkischen Rechtsrocker von Frei.Wild vor dem Palais am Funkturm an der Masurenalle gegen “Extremismus” und ihren Ausschluss aus der Nominiertenliste. Grund für die Kundgebung gegen Extremismus war eine in einiger Entfernung abgehaltene Kundgebung von 13 NPD-Anhängern.

Am 14. März wurden in Charlottenburg am U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz ein Plakat entdeckt mit der Aufschrift “Gegen Zionismus und Arabische Reaktion. Es lebe Präsident Assad” von der neonazistischen Gruppe „AIP Berlin”, die um den Westberliner Neonazi Michael Koth besteht.

Im Rahmen der „9th Annual Israeli Apartheid Week“ bauten Aktivist/innen von „BDS-Berlin“ im Rahmen der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment, Sanction“ eine „Mauer“ vor dem Eingang der „Internationalen Tourismus-Börse“ auf dem Messegelände in Berlin-Westend auf. Die mehrere Meter hohe aufgebaute „Mauer“ sollte ein Verweis auf den von Israel errichteten Sicherheitszaun sein, welcher weite Teil der Westbank umschließt. Auf einem daneben positionierten Plakat fand sich folgende Behauptung: „Das israelische Ministerium für Tourismus verspricht unbeschwerten Urlaub... und fördert die militärische Besatzung,

Während der „Fruit Logistica“ am 8. Februar auf dem Berliner Messegelände in der Masurenallee in Westend führten Aktivist*innen von „BDS-Berlin“ im Rahmen der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment, Sanction“ eine Protest-Aktion gegen die Präsenz israelischer Firmen auf der Messe durch. Die Gruppe hatte unter dem Motto: “Boykottiert die Profiteure der israelischen Apartheid: Mehadrin, Arava, Hadiklaim …” dazu aufgerufen. Vor Ort hielten sie ein Transparent mit einem gleich lautenden Schriftzug hoch und verteilten deutsch- und englischsprachige Flugblätter. Die Bezeichnung „Profiteure der israelischen Apartheid“ dämonisiert private Firmen aus Israel, nimmt sie in die kollektive Verantwortung für die Politik des Staates, welcher durch die Gleichsetzung mit der Apartheid delegitmiert wird. Darüber hinaus wurde ausschließlich gegen israelische Unternehmen im Sinne eines Double-Standard protestiert.

Im Februar wurden mehrere Hakenkreuze in der Danckelmannstraße in Charlottenburg entdeckt. Sie wurden entfernt.

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar wurden in Charlottenburg in der Pestalozzistraße Plakate für die Neonazi-Demonstration in Dresden geklebt. Aufschrift: „Dresden – Massenmord 13./14. Februar 1945 300.000 Tote! Unvergessen!”. Auch an anderen Orten in Berlin (Südkreuz) wurden Plakate gefunden.

Am 10. Januar gerät ein Mann in Charlottenburg am Zoologischen Garten in eine Verkehrskontrolle und wird von den Polizeibeamt*innen aufgrund seiner unterstellten nichtdeutschen Herkunft herabwürdigend behandelt, eingeschüchtert und eine ohnehin fragliche Blutprobe medizinisch nicht fachgerecht entnommen. Nach seiner Entlassung verfolgt ihn eine Polizeistreife nach Berlin-Tiergarten und fordert ihn auf, sein Auto abzustellen.

Ein 43-jähriger Mann wird in der JVA Plötzensee am Friedrich-Olbricht-Damm in Charlottenburg-Nord am 7. Januar gegen 19.55 Uhr von zwei 25-jährigen Männern aufgrund seines jüdischen Glaubens mit einem Wassereimer attackiert und verletzt.