Vorfalls-Chronik

Am 27. Juni 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Referent war ein führender neurechter Akteur. Er galt als ein Wortführer der neuen Rechten und ist Mitgründer des Instituts für Staatspolitik. Er trat bei extrem rechten Organisationen auf und vertritt insgesamt geschichtsrevisionistische Positionen. Thema seines Vortrags war Edgar Julius Jung. Dieser war von 1933 bis 1934 Redeschreiber der Regierung Papen und wurde vermutlich im Röhmputsch hingerichtet. In der Weimarer Zeit war er ein jungkonservativer, führender Kopf der Konservativen Revolution in der Weimarer Zeit, der den Mord an pfälzischen Separatisten veranlasste. Später plante er einen konservativen Putsch gegen die Regierung Hitler, der das nationalsozialistische Deutschland in eine konservative Revolution überführen sollte.

Am 5. Juni 2014 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße eine Veranstaltung der verschwörungsideologischen Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Thema des Abends waren Kriegsgefangenenrenten für Deutsche (aufgrund einer angeblichen aktuellen Besatzung Deutschlands durch US-Truppen), das Abstreiten des Klimawandels, die Ukraine sowie vermeintliche Vergiftungen durch anonyme Mächte. Mit der behaupteten Besatzung geht der Glaube an ein bestehendes Deutsches Reich einher. In einem anderen Veranstaltungshinweis wurden angebliche Massenmordpläne des britischen Königshauses diskutiert. Hierzu referierte der Reichsideologe und Gruppenorganisator. Im Anschluss präsentierte ein brauner Esoteriker ein pseudomedizinisches Gerät.

Am 14. Mai 2014 protestierte ein örtlich bekannter Reichsbürger-Aktivist bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel (CDU) am Breitscheidplatz. Er reihte sich mit einem Schild, dass sich gegen sogenannte Chemtrails richtete, in eine Gruppe von Mahnwachen-Ideologen ein. Bei der Chemtrailverschwörung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut würde. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

Am 8. Mai 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Der Referent war ein Medien- und Kulturwissenschaftler. Er stellte sein Buch "Jargon der Weltoffenheit - Was sind unsere Werte noch wert?" vor. Er vertrat darin die These, dass Begriffe wie Toleranz oder Gleichheit Worthülsen im Diskurs geworden seien und einer Gleichschaltung dienten. Dabei übte er auch Kritik am Weg der 68er. Die Bibliothek des Konservatismus veranstaltet regelmäßig Vorträge aus dem Bereich der neuen Rechten, aber auch über politische Lagergrenzen hinaus. Ein Themenschwerpunkt ist die Kritik der 68er-Bewegung. So organisiert sie einen Brückenschlag zwischen rechten und bürgerlichen Kreisen.

Am 1. Mai 2014 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße eine Veranstaltung der verschwörungsideologischen Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Thema des Abends waren Chemtrails über Frankreich, Kriegsgefangenenrenten für Deutsche (aufgrund einer angeblichen aktuellen Besatzung Deutschlands durch US-Truppen) und Erkrankungen durch Strahlung. Mit der behaupteten Besatzung geht der Glaube an ein bestehendes Deutsches Reich einher. Hierzu referierte der Reichsideologe und Gruppenorganisator Im Anschluss präsentierte ein extrem rechter Esoteriker ein pseudomedizinisches Gerät.

Am 3. April 2014 traf sich um 18.30 die Gruppe Blauer Himmel Berlin in einem Restaurant in der Droysenstraße. Die Organisation zählt zur Reichsideologie nahe und vertritt Verschwörungsideologien aus der braunen Esoterik. In einem Vortrag sollte der Hauptredner darlegen, warum der Senat keine Bäume fällen dürfe, weil dies ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei. Tatsächlich gibt es für das Bäumefällen andere Gesetzesgrundlagen. Und auch andere Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehen dem entgegen. Dies ist deswegen ein Thema für die Gruppierung, weil Chemtrailideolog*innen Regierungen generell verantwortlich machen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu ignorieren. Ein Vertreter der braunen Esoterik präsentierte in einem weiteren Vortrag eine pseudomedizinische Apparatur.

Am 1. April 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Die Referentin war eine führende Abtreibungsgegnerin Sophia Kuby. Sie leitete die Brüsseler Lobbyorganisation European Dignity Watch, die das Recht auf Abtreibung bekämpfte und somit Frauenrechte verhindern und einschränken mochte. Der Vortrag befasste sich damit, dass die Homosexuellenbewegung Tabus und Redeverbote über traditionelle Familien- und Ehebilder lege.

Die Gruppe Blauer Himmel Berlin traf sich am 6. März 2014 um 18.30 Uhr in einem Restaurant in der Droysenstraße. Dabei wurde eine CD-Rom zur Chemtrail-Verschwörungsideologie verteilt. Diese geht faktenwidrig davon aus, dass Deutschland mittels Flugzeugausstreuung vergiftet werde und weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

Am 25. Februar 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Die Referentin war eine FPÖ-Landrätin. Thema des Vortrags war eine Abrechnung mit der 68er-Bewegung in Bezug auf die Europäische Union.

Am 3. Februar 2014 fand in der Wilmersdorfer Straße, Ecke Thrasoltstraße ein Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Dabei wurde die antisemitische Verschwörungsideologie der Chemtrails erläutert und auf großindustrielle Interessen zurückgeführt. Um sich hiervor zu schützen, wurden pseudomedizinische Gerätschaften aus der braunen Esoterik vorgestellt. Des Weiteren wurde diskutiert, inwieweit ("Reichs-")Deutsche Rentenanträge nach der Haager Landkriegsordnung stellen könnten. Dies ist ein Projekt der nazistischen Reichsideologiebewegung, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnt und das Deutsche Reich nachwievor in Kraft sieht. Demnach sei Deutschland nach wie vor durch die Alliierten besetzt und insofern bestünden Rentenansprüche als Kriegsgefangene.

Am 27. Januar 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Veranstaltung der neuen Rechten statt. Referent war ein früherer Wehrmachtshauptmann und späterer bundesdeutscher Diplomat, er stellte sein Buch "Bild-Legenden" vor. Er war Ressortleiter des neurechten und geschichtsrevisionistischen Ostpreußenblatts, Lektor der neurechten Jungen Freiheit und veröffentlichte im einschlägigen Ares-Verlag und in der Zeitschrift Sezession. Das vorgestellte Buch setzte sich mit der Retusche politischer Fotos auseinander, u.a. wurden Fotos von Goebbels, Riefenstahl, Stalin, Saddam und der Wehrmachts-Ausstellung gleichwertig besprochen.