Vorfalls-Chronik

Am 23. März 2015 fand in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in der Charlottenburger Fasanenstraße eine Veranstaltung statt. Sie wurde von der Jungen Alternative, der Parteijugend der Alternative für Deutschland (AfD) ausgerichtet. Die AfD hat Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen. Auf dem Podium saßen eine Europaabgeordnete der AfD und ein ehemaliger Polizist, der einst der Landespolizeischule angehörte. Sie diskutierten über linke Gewalt. Die Politikerin vertrat die These, Medien würden linksextreme Phänomene bagatellisieren. Der frühere Polizist stellte eine Verbindung zwischen der Bloccupy-Demonstration und der RAF her. Der Begriff "Postautonome" wurde von ihm mit der Straftat Rädelsführung gleichgesetzt. Der Begriff Linksextremismus entstammt der Extremismustheorie, die linke und rechte Phänomene gleich setzt. Dabei findet - umgekehrt - eine Bagatellisierung rechter Ideologie und Gewalt statt: Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 186 Menschen von Neonazis ermordet.

Am 5. März 2015 fand in einem Charlottenburger Restaurant am Kaiserdamm eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe "Blauer Himmel Berlin" statt. Dabei verbreitete ein reichsideologisch gesinnter Redner die These, auf Gebieten Ostpolens und Westbelarus´ erstünde im April 2015 das Deutsche Reich wieder auf. Des Weiteren wurde erläutert, dass Deutschland besetzt wäre und Deutsche als Kriegsgefangene anzuerkennen seien sollten. Ferner ging es um die Chemtrailideologie, einer Verschwörungsideologie, nach der Europa durch Flugzeugabgase vergiftet werden würde. Er verbreitete die These, die Wissenschaft wäre vom Judentum unterworfen worden. Indigene Einwohner*innen Amerikas bezeichnete der Referent mit dem rassistischen [I-Word]. 10 Personen nahmen teil.

Am 5. März 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent, der als ultrakonservativer Journalist bezeichnet werden kann, behauptete, dass viele seiner Kolleg*innen die SPD oder die Grünen wählten, weswegen der Mainstream links sei. Er warb dafür, konservative Meinungen über soziale Medien zu verbreiten. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich u.a. mit dem Wirken der 68er-Generation als ihr politischer Gegner.

Am 20. Februar 2015 fand in einer Gaststätte in der Droysenstraße in Charlottenburg ein Treffen der Gruppe Neuschwabenlandtreffen statt. Schwerpunkt waren Vorträge zweier Redner über die Fortdauer des Deutschen Reichs, einen angeblich fehlenden Friedensvertrag und die vermeintliche Unsouveränität der Bundesrepublik. Der Hauptredner bezeichnete den 23. April 1945 als letzten souveränen Tag in Deutschland. Die NS-Regierung unter Dönitz wurde an diesem Tag von den Alliierten verhaftet. Er sagte über einen SS-Wachmann, der wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord angeklagt wurde, "den hätten wir an der Front gebraucht". Die Bundesrepublik bezeichnete er als "Baron-Rothschild-Diktatur", was an einen dämonisierenden antisemitischen Mythos anknüpft. Ein weiterer Redner rezensierte das unwissenschaftliche Buch "Das enträtselte Atlantis", in dem behauptet wird, die griechischen Dorer*innen stammten aus einem germanischen Atlantis.

Am 12. Februar 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent war ein Redakteur des neurechten Mediums „Junge Freiheit“. Er berichtete von seiner Gefangennahme im Syrischen Krieg. Dort war er von Regierungstruppen wegen illegaler Einreise und Spionageverdachts verhaftet worden. Er referierte den Syrischen Bürgerkrieg als eine Auseinandersetzung zwischen Sunna und Shia.

Am 6. Februar 2015 fand in Charlottenburg in einem Restaurant in der Droysenstraße ein Treffen des reichsideologischen Stammtischs Neuschwabenlandtreffen statt. Der Hauptrednerreferierte über Reichsflugscheiben, indem er über das Buch "Geheime Wunderwaffen" eines Reichsideologen sprach. Ein weiterer Redner war ein Mann, der das pseudowissenschaftliche Buch "Pharaonen und Sumerer" rezensierte. Dabei referenzierte er teils zitierend Rassetheorien ("weiße arische Rasse", vermeintliche Abstammung der ägyptischen Pharaonen von German*innen) und verwendete rassistische Schmähwörter wie das N-Wort. Ferner wurde Darwins Evolutionstheorie infrage gestellt, die Hohlwelttheorie befürwortet und die BRD als "von Zionisten kontrolliert" bezeichnet.

Am 5. Februar 2015 fand eine reichsideologische und rechtsesoterische Veranstaltung in einem Restaurant am Charlottenburger Kaiserdamm statt. Die "Gruppe Blauer Himmel Berlin" verbreitete dort die reichsideologische Auffassung, das Deutsche Reich wäre zurzeit von den Alliierten besetzt, in Ostpolen und Westbelarus entstünde jedoch alsbald das Deutsche Reich neu. Diese Auffassung ist falsch, Polen und Belarus sind souveräne Staaten, die Oder-Neiße-Grenze wurde von Deutschland als Ostgrenze anerkannt. Außerdem wurde die verschwörungsideologische Chemtrailideologie vertreten. Ein Redner stellte pseudomedizinische Apparate vor, die angeblich Diabetes heilten.

Am 29. Januar 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent von der „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ referierte über die Verfolgung von Christ*innen auf der Welt. Unabhängig von der real existierenden Verfolgung aufgrund religiösen Glaubens, stand die Veranstaltung im Kontext der Herabsetzung des nicht christlich dominierten Raums. Die Verfolgung steht im Kontext des Herausgreifens bestimmter Flüchtlingsgruppen, womit andere, zum Beispiel muslimische, jesidische oder atheistische Geflüchtete abgewertet wurden.

Am 23. Januar 2015 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße ein Treffen der reichsideologischen Gruppierung "Neuschwabenlandtreffen" statt. Der eine Redner behauptete, Deutschland wäre kein souveräner Staat, das Deutsche Reich müsste wieder hergestellt werden. Dies steht im Kontext der von ihm vertretenen Reichsideologie. Er behauptete, die Medien seien durch den "Hochfinanz" kontrolliert. Der Hauptredner bezeichnete die USA als "Hochfinanzamerikaner". Beides ist eine antisemitische Dämonisierung, die dem Judentum eine geheime Kontrollmacht unterstellt. Ein Referent rezensierte zwei Bücher, die sich mit den Protokollen der Weisen von Zion, einer antisemitischen Fälschung, beschäftigen. Über den Autor des Buchs "Adolf Hitler - Schüler der Weisen von Zion" (Alexander Stein, 1936 u. 2011), sagte er: "Alexander Stein is n Jude." Damit machte er den Autor wegen seiner Zugehörigkeit zum Judentum verächtlich. Dies verband er mit einer dämonisierenden Anschuldigung: Der Buchautor "versäumte es, die Welt über die Echtheit der Protokolle zu informieren (…), welches jeder Leser meiner Rezension erkennen wird anhand des Vergleichs des Inhalts der Protokolle mit den heutigen Tatsachen. Liegt vermutlich unter anderem daran, dass (...) Rubin Stejn Jude war." Seine zweite Rezension war über das Buch „Die Ideologie der Neuen Weltordnung“, welches indiziert ist, aber von ihm in die Kamera gehalten wurde. Er leitete ein: "Ich mach zuerst das Negative, das Jüdische, und jetzt kommt das Deutsche." Er nannte die Protokolle "eine prophetische Meisterleistung" und empfahl: "Durchlesen, ausm Fenster gucken und dann kann man ja nur noch 'n degenerierter Vollmongo sein, um nicht zu merken, dass sie echt sind."

Am 18. Januar veranstaltete der NPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf einen Vortrag zur Gründung des zweiten Deutschen Reichs 1871 in Versailles. Jens Pühse, Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied, war anwesend.

Am 16. Januar 2015 fand eine Veranstaltung der neuen Rechten in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. Ausrichter waren der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Alternative für Deutschland (AfD) und die AfD-Jugendpartei "Junge Alternative Berlin". Beide unterhalten Kontakt zur neuen Rechten. Einige neurechte Akteurinnen und Akteure versuchen einen Brückenschlag zwischen bürgerlichem Konservatismus und dem nazistischen Lager zu organisieren. Der Referent war ein Hauptvertreter der neuen Rechten und Mitgründer des neurechten Instituts für Staatspolitik. Er trat bereits bei vielen neonazistischen Organisationen als Redner auf, darunter die Junge Landsmannschaft Ostpreußen. Er publizierte in der Jungen Freiheit und Sezession. In dem Vortrag ging es um konservative und liberalkonservative Allianzen. Er empfahl der AfD einen nationalistischen und wertkonservativen Kurs. Die FDP sei in ihrer nationalistischen und revisionistischen Phase ihrer Gründung am erfolgreichsten gewesen. Der Landesvorsitzender der Jungen Alternative sagte am Rande, "man kann nicht gleichzeitig deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit sein".

Am 8. Januar 2015 fand ein Treffen der "Gruppe Blauer Himmel Berlin" in einem Restaurant am Witzlebenplatz, Ecke Kaiserdamm statt. Ein Reichsbürger-Aktivist hielt einen Vortrag über die Auswirkungen des Friedensvertrags von Brest-Litowsk auf die vermeintliche Wiedereinführung der D-Mark samt Wiederauferstehung des Deutschen Reichs in Polen im April 2015. (Beide Ereignisse traten nicht ein.) Ein als Holocaust-Leugner verurteilter Reichsbürger hielt einen Vortrag zur Beantragung der Kriegsgefangenenrente (für Reichsdeutsche, da Deutschland von 1945 bis heute von der US-Armee besetzt wäre) nach der Haager Landkriegsordnung in Höhe von ca. 1800 Euro. In der Einladung hieß es, dieser Redner nehme solche Rentenanträge nach der Haager Landkriegsordnung auch entgegen. Die Vorträge der beiden Männer entstammen der geschichtsrevisionistischen Reichsbürgertheorie, nach der das Deutsche Reich nach wie vor bestehe, aber "das deutsche Volk" aufgrund von Machtinteressen belogen werde und besetzt sei. Ein Esoteriker referierte über die angebliche Alzheimerprävention mittels Natron und Silizium.

Am 2. Januar 2015 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße der reichsideologischen Gruppe "Neuschwabenlandtreffen" statt. Der Redner nahm in revisionistischer Weise Bezug auf das Dritte Reich. Er äußerte sich rassistisch über Barack Obama, dessen Diskriminierungserfahrungen er gegen diesen selbst wende: „Der neuste bekannteste Rassist ist schwarz“. Er bezeichnete Al Qaida als von der CIA gesteuert. Er bewarb die verschwörungsideogische Flugschrift "Stimme und Gegenstimme". Aus dem Publikum rief jemand: "Mit der AfD haben 'sie' eine neue Systempartei geschaffen. Die NPD ist ein Auslaufmodell, also muss ick 'ne neue Partei hochhalten." Es wurden also Verschwörungsideologie, Rassismus und Revisionismus verbreitet.

Das Neuschwabenlandtreffen fand am 19. Dezember 2014 in einem Charlottenburger Restaurant in der Sybelstraße statt. Dies ist ein neonazistischer, geschichtsrevisionistischer, antisemitischer, reichsideologischer Stammtisch. Sie glauben an die Verschwörungsideologie, dass sich Hitler und viele Nazikader unter der Antarktis aufhielten und das Deutsche Reich bestehe. Ein Redner verknüpfte einen Vortrag zur Ukrainekrise mit antisemitischen Verschwörungsthesen, z.B. dass Putin durch den "Hochfinanz" gelenkt werde. Dies Chiffre charakterisiert das Judentum dämonisierend. Der Hauptredner und Organisator verwies auf den Einfluss von Banken und Erdöloligarchen und dockte an völkische Kapitalismuskritik sowie die antisemitisch konnotierte New-World-Order-Ideologie an. Ein weiterer Reichsideologe rezensierte das verschwörungsideologische Buch "Geheimsache Mond - von Außerirdischen beobachtet". Er trug eine schwarzweißrote Krawatte und begann mit den Worten: "Ich bin der Holoclaus". Im Publikum sprachen Zuhörer über „Reichsflugscheiben“.