Vorfalls-Chronik

Am 24. Juli 2015 fand in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße eine Veranstaltung des reichsideologischen Neuschwabenlandtreffens statt. Der Redner behauptete, die NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos seien ermordet worden. Er nannte den NSU-Prozess einen "dämlichen Prozess". Er kündigte an, künftig würden Treffen des Neuschwabenlandtreffens nicht mehr auf Youtube veröffentlicht werden.

Am 10. Juli 2015 veranstaltete das reichsideologische Neuschwabenlandtreffen ein Gruppentreffen in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße. Dabei ging es unter anderem um die Besprechung des rechtsesoterischen Buchs "Geheime Wunderwaffen".

Am 9. Juli 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner, Autor und Agenturmitarbeiter, warb für eine „Meinungshoheit“ für reaktionäre Positionen, um die er die Kommunikationsform als bedeutend ansah. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich als Vertreterin der Neuen Rechten mit Konzepten der konservativen Hegemonie.

Am 26. Juni 2015 veranstaltete das reichsideologische Neuschwabenlandtreffen ein Gruppentreffen in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße. Der Versammlungsleiter setzte seine Lesung des rechtsesoterischen Buchs "Geheime Wunderwaffen" fort, wobei er einen Querbezug zu Hitlers "Mein Kampf" erörterte. Dies bediente reichsideologische Argumentationen. Er widmete sich einem Artikel des Magazins "2000plus" über vermeintliche Auseinandersetzungen zwischen Putin und der Rothschildfamilie, die wiederum russische Oligarchen steuere. Hierbei dockte er an antisemitische Erklärungsmuster an, die eine dämonisierend eine vermeintliche jüdische Weltmacht als Erklärung für diverse Probleme behauptet. In wahnhafter Selbstüberhöhung wurde als Grund des Neuschwabenlandtreffens angegeben, informierte Menschen mithilfe ihrer reichsideologischen Propaganda aufzuklären und dadurch zu erretten.

Am 25. Juni 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner referierte über die Daseinsvorsorge, die der Staat nicht über ein Mindestmaß hinaus gewährleisten solle. Die Europäische Union schränke durch ihre Privatisierungsförderung die Daseinsvorsorge ein. Seinem Vortrag liegt sein verwaltungstechnisch geprägtes Buch „Versachlichung und Entpolitisierung der staatlichen Praxis. Ein polizeiwissenschaftlicher Ansatz“ zu Grunde. Es erschien im Telesma-Verlag, der ansonsten vor allem neopaganistische und nationalrevolutionäre Lietartur verlegt. Die Bibliothek des Konservatismus setzt sich in ihren Vortragsreihen mit der Kritik an der Europäischen Union als Einschränkerin der nationalen Souveränität Deutschlands auseinander.

Am 12. Juni 2015 veranstaltete das reichsideologische Neuschwabenlandtreffen ein Gruppentreffen in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße. Die beiden Redner hielten reichsideologische und verschwörungsideolgische Vorträge mit rechtsesoterischen Bezügen zu Außerirdischen. Einer spielte das Wehrmachtslied "Wir kommen wieder" ab. Ein weiterer Sprecher berichtete von seinem Schriftverkehrskleinkrieg mit dem Amtsgericht Tiergarten.

Am 11. Juni fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Islamwissenschaftler referierte sein Buch „Angst vor Allah“. Darin und in seinem Vortrag foderte er, islamische Glaubensbestandteile, die der Integration von Muslim*as in Westeuropa entgegenstünden, zu benennen. Die Bibliothek des Konservatismus inszeniert einen Gegensatz zwischen Christentum und Islam als kulturalistische Auseinandersetzung.

Am 4. Juni 2015 hielt ein vor Ort beannter Reichsideologe einen rechten esoterischen Vortrag vor der Gruppe Blauer Himmel Berlin in einem Charlottenburger Restaurant am Kaiserdamm. Er behauptete zwei eigene UFO-Sichtungen, die Geheiminformationen zum Bundeskanzleramt geschleust hätten. Seiner Ansicht würde die Bundeskanzlerin auf diesem Wege Anweisungen von geheimen Mächten erhalten, eine weitverbreitete Annahme antisemitischer Verschwörungsideologien. Zudem sagte er einen False-Flag-Anschlag zum Champions-League-Finale im Herrenfußball voraus, der nicht eintrat. Ferner sprach er über die Chemtrailverschwörung, einer Ideologie, die Bezüge zu antisemitischen Argumentationsmustern und Chiffren verwendet.

Am 3. Juni 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) im Bezirksgebiet einen Vortrag zum Islam in der Bibliothek des Konservatismus. Referent war ein Islamexperte zum Thema, ob der Islam friedlich oder gewalttätig sei. Der Referent war kein Unterstützer der AfD. Für die AfD stand sein Vortrag jedoch im Kontext ihrer steten, rassistisch motivierten Warnungen vor einer vermeintlichen Islamisierung Europas. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen hat.

Am 28. Mai 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner referierte das Denken des kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila, der für sein antimodernes Weltbild bekannt ist und seine kritische Haltung gegenüber der Demokratie und dem kommunistischem Denken. Die Bibliothek des Konservatismus betreibt eine Erinnerungskultur an ultrakonservative Philosophen, die die Neue Rechte beeinflussten. Gómez Dávila gehörte zu ihnen, so beeinflusste er u.a. Botho Strauß.

Am 22. Mai 2015 fielen in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße beim Neuschwabenlandtreffen antisemitische und NS-verherrlichende Äußerungen. Der Versammlungsleiter behauptete in seinem Vortrag die Unsouveränität der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik wäre ferner UN-Mitglied, denn „die UNO ist der Anti-Hitler-Koalitionsblock. Die bekämpfen den Nationalsozialismus“. Er bezeichnet Juden als "Krumm-Nasen". Ein weiterer Redner behauptete: „Der Ursprung der Menschheit lag nicht im Urstromgebiet, er lag in Deutschland.“ Abgesehen davon, dass beides wissenschaftlich unhaltbar ist, war dies in rassistische Annahmen über Herrenvölker einzuordnen. Aus dem Publikum hieß es über den Bau des Berliner Flughafens: „Willy-Brandt – das hätte es unterm Führer nicht gegeben“.

Am 11. Mai 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent las aus seinem neusten Buch, welches im Manuscriptum-Verlag erschienen ist. Dessen politisches Segment widmet sich auch neurechter, konservativer, homophober und antifeministischer Literatur. In seinem Vortrag warb er für eine Toleranz der russischen Staatsräson. Dies wollte er als Positionierung gegen einen Mainstream verstanden wissen, als Tabubruch eines von ihm konstruierten Tabus. Die Bibliothek des Konservatismus bietet eine Plattform für Autoren der Neuen Rechten.

Am 1. Mai 2015 fand eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe Neuschwabenlandtreffen in einer Gaststätte in der Droysenstraße in Charlottenburg statt. Der Versammlungsleiter referierte über das Buch "Geheime Wunderwaffen". Er knüpfte dabei an reichsideologische Verschwörungsideologien an, die das Andauern des Deutschen Reichs und die Unsouveränität der Bundesrepublik annahmen. Dies mischte sich mit einer dämonisierenden Anschuldigung gegen das Judentum, die Geschehnisse der Welt zu kontrollieren, ein modern-antisemitisches Argumentationsmuster und Antisemitismus nach 1945. Ein Referent trat als Joker geschminkt auf. Er begann NS-verharmlosend: "ein kleiner Witz: Auschwitz". Dann bezichtigte er People of Color allgemein des Diebstahls. Er rezensierte den Comic "Batmans Rückkehr". Dabei baute er rassistische, NS-verharmlosende und antisemitische Witze ein. Er interpretierte anschließend das Batman-Universum aus antisemitischer nationalsozialistischer Ideologie.

Am 30. April 2015 gab die Gruppe Blauer Himmel Berlin in einem Charlottenburger Restaurant in der Droysenstraße einen Vortrag. Der Referent, ein örtlich bekannter Reichsideologe, sprach über Chemtrails, einer Vergiftung durch Flugzeugabgase. Diese Verschwörungsideologie knüpft an antisemitische Argumentationsmuster an. So fragte der Hauptredner, weil der rechte Esoteriker Axel Stoll Chemtrails bezweifelt hatte, wer hinter diesem stehe, ließ die Frage jedoch unbeantwortet. Er vermutete, Chemtrails seien ein chemisch eingeleiteter Treibhauseffekt zur Enteisung und Ausbeutung des Nordpols. Zugleich aber bestritt er den Klimawandel, vielmehr drohe eine neue Eiszeit. Er berichtete, dass er am 20. April freudestrahlend hinausgegangen sei, eine in Nazikreisen verstandene Chiffre auf Adolf Hitler. Er behauptete, dass Deutsche Reich bestünde noch und alle Deutschen wären von den Alliierten versklavt. Dies ist eine reichsideologische These. Wegen des Protests von Anwohnern beendete die Osteria das Treffen und verwies die Gruppe des Hauses.

Am 14. April 2015 fand in Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee, Höhe Lohmeyerstraße ein rassistisch motiviertes „Dienstagsgespräch“ statt. Referent war der damalige NPD-Landesvorsitzende in Bayern zum Thema Asylrecht. Aus dem Titel „Asyl – vom Grundrecht zum großen Betrug“ geht eine allgemeine Unterstellung der Kriminalität gegenüber Asylsuchenden hervor. Die Dienstagsgespräche finden seit 1991 in Charlottenburg statt, sie waren zunächst ein nationalkonservativer, später nationalsozialistischer Gesprächskreis. Sie haben innerhalb der extremen Rechten eine strömungsübergreifende Bedeutung. Der Organisator war bereits NPD-Bundestagskandidat war.

Am 17. April 2015 fand in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße eine Veranstaltung des reichsideologischen Neuschwabenlandtreffens statt. Dabei pöbelte der Redner gegen den politischen Gegner. Mit einer Handpuppe, die er eine linke Stinkesocke nannte, riet er Politisch-anders-Denkenden zum Suizid. Er rezensierte außerdem das rechtsesoterische Buch "Geheimgesellschaften 3". Darin sprach er Holey von antisemitischen Tendenzen frei, sprach in verschwörungsideologischer Weise über die Freimaurerei und referierte zu sogenannten Reichsflugscheiben.

Am 16. April 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent sprach über die Neue Rechte in Westberlin zwischen 1965 und 1985. Die Neue Rechte ist eine Bewegung, die in ihren Positionen einen Brückenschlag zwischen extremer und konservativer Rechter vornimmt und in beide Richtungen teils anschlussfähig ist. Die Neue Rechte in Westberlin wurde als antikommunistisch und nationalistisch beschrieben und die soziale Revolution auf nationaler Grundlage befürwortend beschrieben. Damit erinnerte die Bibliothek des Konservatismus an die Geschichte der Neuen Rechten. Die Institution beschäftigt sich außerdem mit der Ablehnung der 68er-Bewegung.