Vorfalls-Chronik

Am 1. Mai 2015 fand eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe Neuschwabenlandtreffen in einer Gaststätte in der Droysenstraße in Charlottenburg statt. Der Versammlungsleiter referierte über das Buch "Geheime Wunderwaffen". Er knüpfte dabei an reichsideologische Verschwörungsideologien an, die das Andauern des Deutschen Reichs und die Unsouveränität der Bundesrepublik annahmen. Dies mischte sich mit einer dämonisierenden Anschuldigung gegen das Judentum, die Geschehnisse der Welt zu kontrollieren, ein modern-antisemitisches Argumentationsmuster und Antisemitismus nach 1945. Ein Referent trat als Joker geschminkt auf. Er begann NS-verharmlosend: "ein kleiner Witz: Auschwitz". Dann bezichtigte er People of Color allgemein des Diebstahls. Er rezensierte den Comic "Batmans Rückkehr". Dabei baute er rassistische, NS-verharmlosende und antisemitische Witze ein. Er interpretierte anschließend das Batman-Universum aus antisemitischer nationalsozialistischer Ideologie.

Am 30. April 2015 gab die Gruppe Blauer Himmel Berlin in einem Charlottenburger Restaurant in der Droysenstraße einen Vortrag. Der Referent, ein örtlich bekannter Reichsideologe, sprach über Chemtrails, einer Vergiftung durch Flugzeugabgase. Diese Verschwörungsideologie knüpft an antisemitische Argumentationsmuster an. So fragte der Hauptredner, weil der rechte Esoteriker Axel Stoll Chemtrails bezweifelt hatte, wer hinter diesem stehe, ließ die Frage jedoch unbeantwortet. Er vermutete, Chemtrails seien ein chemisch eingeleiteter Treibhauseffekt zur Enteisung und Ausbeutung des Nordpols. Zugleich aber bestritt er den Klimawandel, vielmehr drohe eine neue Eiszeit. Er berichtete, dass er am 20. April freudestrahlend hinausgegangen sei, eine in Nazikreisen verstandene Chiffre auf Adolf Hitler. Er behauptete, dass Deutsche Reich bestünde noch und alle Deutschen wären von den Alliierten versklavt. Dies ist eine reichsideologische These. Wegen des Protests von Anwohnern beendete die Osteria das Treffen und verwies die Gruppe des Hauses.

Am 14. April 2015 fand in Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee, Höhe Lohmeyerstraße ein rassistisch motiviertes „Dienstagsgespräch“ statt. Referent war der damalige NPD-Landesvorsitzende in Bayern zum Thema Asylrecht. Aus dem Titel „Asyl – vom Grundrecht zum großen Betrug“ geht eine allgemeine Unterstellung der Kriminalität gegenüber Asylsuchenden hervor. Die Dienstagsgespräche finden seit 1991 in Charlottenburg statt, sie waren zunächst ein nationalkonservativer, später nationalsozialistischer Gesprächskreis. Sie haben innerhalb der extremen Rechten eine strömungsübergreifende Bedeutung. Der Organisator war bereits NPD-Bundestagskandidat war.

Am 17. April 2015 fand in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße eine Veranstaltung des reichsideologischen Neuschwabenlandtreffens statt. Dabei pöbelte der Redner gegen den politischen Gegner. Mit einer Handpuppe, die er eine linke Stinkesocke nannte, riet er Politisch-anders-Denkenden zum Suizid. Er rezensierte außerdem das rechtsesoterische Buch "Geheimgesellschaften 3". Darin sprach er Holey von antisemitischen Tendenzen frei, sprach in verschwörungsideologischer Weise über die Freimaurerei und referierte zu sogenannten Reichsflugscheiben.

Am 16. April 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent sprach über die Neue Rechte in Westberlin zwischen 1965 und 1985. Die Neue Rechte ist eine Bewegung, die in ihren Positionen einen Brückenschlag zwischen extremer und konservativer Rechter vornimmt und in beide Richtungen teils anschlussfähig ist. Die Neue Rechte in Westberlin wurde als antikommunistisch und nationalistisch beschrieben und die soziale Revolution auf nationaler Grundlage befürwortend beschrieben. Damit erinnerte die Bibliothek des Konservatismus an die Geschichte der Neuen Rechten. Die Institution beschäftigt sich außerdem mit der Ablehnung der 68er-Bewegung.

Am 4. April 2015 fand in einem Restaurant in der Charlottenburger Droysenstraße eine Veranstaltung des reichsideologischen Neuschwabenlandtreffen statt. Der Hauptredner stellte das Impfprogramm der Melinda and Bill Gates Foundation in den Kontext eines Vergiftungsprogramms, womit er an verschwörungsideologische Denkmuster eines gesteuerten Massenermordungsprogramms durch die amerikanische Oberschicht anknüpfte. Er forderte die Zuschauer*innen implizit auf aus dem Datum und dem Jahr die Quersummen zu bilden (8+8), ein Code für den nationalsozialistischen Gruß "Heil Hitler". Ein weiterer Mann stellte reichsideologische Thesen auf und forderte die Befreiung der Deutschen von einer angeblich andauernden alliierten Fremdbestimmmung.

Am 23. März 2015 fand in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in der Charlottenburger Fasanenstraße eine Veranstaltung statt. Sie wurde von der Jungen Alternative, der Parteijugend der Alternative für Deutschland (AfD) ausgerichtet. Die AfD hat Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen. Auf dem Podium saßen eine Europaabgeordnete der AfD und ein ehemaliger Polizist, der einst der Landespolizeischule angehörte. Sie diskutierten über linke Gewalt. Die Politikerin vertrat die These, Medien würden linksextreme Phänomene bagatellisieren. Der frühere Polizist stellte eine Verbindung zwischen der Bloccupy-Demonstration und der RAF her. Der Begriff "Postautonome" wurde von ihm mit der Straftat Rädelsführung gleichgesetzt. Der Begriff Linksextremismus entstammt der Extremismustheorie, die linke und rechte Phänomene gleich setzt. Dabei findet - umgekehrt - eine Bagatellisierung rechter Ideologie und Gewalt statt: Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 186 Menschen von Neonazis ermordet.

Am 5. März 2015 fand in einem Charlottenburger Restaurant am Kaiserdamm eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe "Blauer Himmel Berlin" statt. Dabei verbreitete ein reichsideologisch gesinnter Redner die These, auf Gebieten Ostpolens und Westbelarus´ erstünde im April 2015 das Deutsche Reich wieder auf. Des Weiteren wurde erläutert, dass Deutschland besetzt wäre und Deutsche als Kriegsgefangene anzuerkennen seien sollten. Ferner ging es um die Chemtrailideologie, einer Verschwörungsideologie, nach der Europa durch Flugzeugabgase vergiftet werden würde. Er verbreitete die These, die Wissenschaft wäre vom Judentum unterworfen worden. Indigene Einwohner*innen Amerikas bezeichnete der Referent mit dem rassistischen [I-Word]. 10 Personen nahmen teil.

Am 5. März 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent, der als ultrakonservativer Journalist bezeichnet werden kann, behauptete, dass viele seiner Kolleg*innen die SPD oder die Grünen wählten, weswegen der Mainstream links sei. Er warb dafür, konservative Meinungen über soziale Medien zu verbreiten. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich u.a. mit dem Wirken der 68er-Generation als ihr politischer Gegner.

Am 20. Februar 2015 fand in einer Gaststätte in der Droysenstraße in Charlottenburg ein Treffen der Gruppe Neuschwabenlandtreffen statt. Schwerpunkt waren Vorträge zweier Redner über die Fortdauer des Deutschen Reichs, einen angeblich fehlenden Friedensvertrag und die vermeintliche Unsouveränität der Bundesrepublik. Der Hauptredner bezeichnete den 23. April 1945 als letzten souveränen Tag in Deutschland. Die NS-Regierung unter Dönitz wurde an diesem Tag von den Alliierten verhaftet. Er sagte über einen SS-Wachmann, der wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord angeklagt wurde, "den hätten wir an der Front gebraucht". Die Bundesrepublik bezeichnete er als "Baron-Rothschild-Diktatur", was an einen dämonisierenden antisemitischen Mythos anknüpft. Ein weiterer Redner rezensierte das unwissenschaftliche Buch "Das enträtselte Atlantis", in dem behauptet wird, die griechischen Dorer*innen stammten aus einem germanischen Atlantis.

Am 12. Februar 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent war ein Redakteur des neurechten Mediums „Junge Freiheit“. Er berichtete von seiner Gefangennahme im Syrischen Krieg. Dort war er von Regierungstruppen wegen illegaler Einreise und Spionageverdachts verhaftet worden. Er referierte den Syrischen Bürgerkrieg als eine Auseinandersetzung zwischen Sunna und Shia.

Am 6. Februar 2015 fand in Charlottenburg in einem Restaurant in der Droysenstraße ein Treffen des reichsideologischen Stammtischs Neuschwabenlandtreffen statt. Der Hauptrednerreferierte über Reichsflugscheiben, indem er über das Buch "Geheime Wunderwaffen" eines Reichsideologen sprach. Ein weiterer Redner war ein Mann, der das pseudowissenschaftliche Buch "Pharaonen und Sumerer" rezensierte. Dabei referenzierte er teils zitierend Rassetheorien ("weiße arische Rasse", vermeintliche Abstammung der ägyptischen Pharaonen von German*innen) und verwendete rassistische Schmähwörter wie das N-Wort. Ferner wurde Darwins Evolutionstheorie infrage gestellt, die Hohlwelttheorie befürwortet und die BRD als "von Zionisten kontrolliert" bezeichnet.

Am 5. Februar 2015 fand eine reichsideologische und rechtsesoterische Veranstaltung in einem Restaurant am Charlottenburger Kaiserdamm statt. Die "Gruppe Blauer Himmel Berlin" verbreitete dort die reichsideologische Auffassung, das Deutsche Reich wäre zurzeit von den Alliierten besetzt, in Ostpolen und Westbelarus entstünde jedoch alsbald das Deutsche Reich neu. Diese Auffassung ist falsch, Polen und Belarus sind souveräne Staaten, die Oder-Neiße-Grenze wurde von Deutschland als Ostgrenze anerkannt. Außerdem wurde die verschwörungsideologische Chemtrailideologie vertreten. Ein Redner stellte pseudomedizinische Apparate vor, die angeblich Diabetes heilten.

Am 29. Januar 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent von der „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ referierte über die Verfolgung von Christ*innen auf der Welt. Unabhängig von der real existierenden Verfolgung aufgrund religiösen Glaubens, stand die Veranstaltung im Kontext der Herabsetzung des nicht christlich dominierten Raums. Die Verfolgung steht im Kontext des Herausgreifens bestimmter Flüchtlingsgruppen, womit andere, zum Beispiel muslimische, jesidische oder atheistische Geflüchtete abgewertet wurden.

Am 23. Januar 2015 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße ein Treffen der reichsideologischen Gruppierung "Neuschwabenlandtreffen" statt. Der eine Redner behauptete, Deutschland wäre kein souveräner Staat, das Deutsche Reich müsste wieder hergestellt werden. Dies steht im Kontext der von ihm vertretenen Reichsideologie. Er behauptete, die Medien seien durch den "Hochfinanz" kontrolliert. Der Hauptredner bezeichnete die USA als "Hochfinanzamerikaner". Beides ist eine antisemitische Dämonisierung, die dem Judentum eine geheime Kontrollmacht unterstellt. Ein Referent rezensierte zwei Bücher, die sich mit den Protokollen der Weisen von Zion, einer antisemitischen Fälschung, beschäftigen. Über den Autor des Buchs "Adolf Hitler - Schüler der Weisen von Zion" (Alexander Stein, 1936 u. 2011), sagte er: "Alexander Stein is n Jude." Damit machte er den Autor wegen seiner Zugehörigkeit zum Judentum verächtlich. Dies verband er mit einer dämonisierenden Anschuldigung: Der Buchautor "versäumte es, die Welt über die Echtheit der Protokolle zu informieren (…), welches jeder Leser meiner Rezension erkennen wird anhand des Vergleichs des Inhalts der Protokolle mit den heutigen Tatsachen. Liegt vermutlich unter anderem daran, dass (...) Rubin Stejn Jude war." Seine zweite Rezension war über das Buch „Die Ideologie der Neuen Weltordnung“, welches indiziert ist, aber von ihm in die Kamera gehalten wurde. Er leitete ein: "Ich mach zuerst das Negative, das Jüdische, und jetzt kommt das Deutsche." Er nannte die Protokolle "eine prophetische Meisterleistung" und empfahl: "Durchlesen, ausm Fenster gucken und dann kann man ja nur noch 'n degenerierter Vollmongo sein, um nicht zu merken, dass sie echt sind."

Am 18. Januar veranstaltete der NPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf einen Vortrag zur Gründung des zweiten Deutschen Reichs 1871 in Versailles. Jens Pühse, Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied, war anwesend.