Vorfalls-Chronik

Am 19. Dezember 2017 fand in der Tauentzienstraße, Ecke Marburger Straße eine Kundgebung der neonazistischen Partei NPD und der Organisation "Wir für Deutschland" statt. 20 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Redner waren Sebastian Sch., Eric G., Ronny Z., Alex G. und Frank F. Sie bedienten völkischen Nationalismus sowie Rassismus und stellten die Souveränität Deutschlands infrage. Sch. moderierte. Er richtete Grüße an Andreas Wild, MdA, aus. Er behauptete, in naher Zukunft würde die Gedächtniskirche in eine Moschee umgewandelt worden sein. Eric G. sagte über die Bundesrepublik: "Das ist eine Diktatur." Und: "Ihr werdet diese Heimat verlieren. ... Eure Kinder werden die Sklaven sein." Er ergänzte: "Das ist deutsche Erde. ... Das ist eure Heimat. Diese Heimat besitzt ihr nicht mehr. Diese Heimat besitzen irgendwelche Lobbyisten in den USA, irgendwelche Zionisten. Wir haben keine eigenständige Souveränität mehr in Deutschland. ... Wir haben nichts zu bestimmen in Deutschland, die Anderen bestimmen über euch." Die Kundgebung fand am Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz statt.

Am 5. Dezember 2017 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Referent war Manfred B., der Vereinsvorsitzender einer neurechten, militärhistorischen Gesellschaft mit teils revisionistischen Positionen ist. Thema seines Vortrags war die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, die er kritisierte. Der Organisator der Veranstaltungsreihe war ein ehemaliger Republikaner- und NPD-Funktionär. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

Am 3. Dezember 2017 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg statt. Dabei sollte laut Ankündigung ein bevorstehender Krieg der USA gegen Europa besprochen werden. Dies knüpft an reichsideologische Behauptungen einer Fortdauer der alliierten Besatzung sowie eine Positionierung der Deutschen als Opfer der Geschichte an. Hauptredner war ein örtlich bekannter Reichsideologe.

Am 24. November 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Festveranstaltung statt anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Bibliothek des Konservatismus. Dabei kamen führende Vertreter der Neuen Rechten zusammen, unter anderem als Festredner.

Am 8. November 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Auttor stellte sein Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ vor. Er stellte sich dem Egalitarismus entgegen. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und der Förderung antiegalitärer, antiliberaler Ideen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 5. November 2017 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant "Kater Alex" in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg statt. Dabei wurden antisemitische Verschwörungen diskutiert. In der Ankündigung wurde die Balfour-Deklaration einen Auslöser für den Syrischen Bürgerkrieg genannt. Ferner hieß es, der Sowjetkommunist Lenin wäre von der Federal Reserve finanziert worden. Beides knüpft an die moderne antisemitische Anschuldigung an, die Jüd*innen hätten eine besondere Macht in der Welt. Eine Grafik bezeichnete die so genannten Chemtrails als weltweiten Genozid. Hierin verbirgt sich eine Schuldabwehr, indem die Verbrechen der Shoa verharmlost werden. Die Opfer der Shoa werden dadurch verhöhnt. Hauptredner war ein örtlich bekannter Reichsideologe.

Am 11. Oktober 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Autor stellte sein Buch „Was Europa von Trump lernen kann“ vor. Trump, ein Vertreter der New Right, wird dort als Verteidiger traditioneller Werte gegen die Idee einer gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten beschrieben. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an einer Erneuerung des rechten Lagers im Sinne der Neuen Rechten interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 10. Oktober 2017 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Der Organisator war ein ehemaliger Republikaner- und NPD-Funktionär. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.