Rassistische Redebeiträge in der BVV
In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag DS 1354/5 „Kältehilfe, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit im Bezirk“ der Fraktion der Grünen. Einer der AfD-Verordneten fragte in seinem Redebeitrag, wie Mitarbeiter*innen der Behörde damit umgehen würden, wenn sie bei dem angekündigten Projekt „Nacht der Solidarität“ auf Obdachlose ohne Aufenthaltstitel stoßen würden. Zudem fragte er, ob den „wirklich Betroffenen“ tatsächlich geholfen werden würde, wenn auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel Unterstützung durch den Bezirk erhielten. Er versuchte damit in seinem Redebeitrag verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Als Reaktion unterbrach ihn die BVV-Vorsteherin für einen Ordnungsruf und bezeichnet seinen Beitrag als geschmacklos, während es im Saal erneut zu Unmutsäußerungen der anderen Fraktionen kam. Sie betonte, dass die BVV für ein gesellschaftliches Miteinander, in dem allen Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Sexualität und religiöser Zugehörigkeit in Notlagen geholfen werde, stehe. Da er sich nicht vom Mikrofon entfernte, wurde ihm das Wort entzogen.