Vorfalls-Chronik

Im Oktober postete die AfD-Fraktion der BVV SZ bei Facebook mehrere Beiträge, die als transfeindlich und rassistisch gewertet werden können.

So wurde sich in einem Beitrag unter einem Foto positiv über die Abwesenheit von „Talahons“ geäußert. Der Begriff „Talahon“ stammt aus der Jugendsprache und war ursprünglich eine positive Selbstbezeichnung migrantischer und migrantisierter Jugendlicher, wird jedoch zunehmend genutzt, um rassistische Stereotype zu transportieren. In einem weiteren Beitrag werden Morde und sexualisierte Gewalt an Frauen thematisiert, wobei eine Verbindung zu migrantischen Männern hergestellt wird. Der Beitrag legt nahe, dass Migration zu Gewalt führe, da migrantischen Männern ein mangelnder „Respekt vor Frauen, einer linksgrünen Gesellschaft und einem Rechtsstaat“ zugeschrieben wird. Zudem wird ein Video geteilt, das Transgender-Personen infrage stellt. Darin wird argumentiert, dass Gender eindeutig an äußere Merkmale gebunden sei und Personen, deren Erscheinung nicht dem von ihnen angegebenen Geschlecht entspreche, nicht glaubwürdig seien.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

An einem Wohnhaus, in dem eine junge israelische Familie wohnt, wurde an die Fassade zweimal in großen Buchstaben das Wort "Jude" geschmiert.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden statt. Dabei zeigte ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Erschaffen sie keinen neuen Holocaust um den alten zu kompensieren".

An der Bushaltestelle Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf. Zudem wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Bei einem Supermarkt am Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber gesehen, der der Hansa Rostock-Fanszene zugeordnet werden kann und der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Er trägt die Aufschrift "Love Hansa Hate Antifa".

Auf einem Mülleimer an der Tramhaltestelle Marksburgerstraße in Karlshorst wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Auf einem stand "Die wahre Krise ist das System!", auf einem anderen "Europa erwache!".

In der Hellersdorfer Straße, der Zossener Straße und nahe des U-Bahnhofes Hellersdorf wurden mehrere Schmierereien mit den Buchstaben "DJV" entdeckt und entfernt. "DJV" steht für das Neonazijugendnetzwerk "Deutsche Jugend Voran".

Am Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt, der eine "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus) propagiert.

Nahe des U-Bahnhofes Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.

In der Hellersdorfer Straße wurden mehrere weitere neonazistische Aufkleber, vor allem LGBTIQ*-feindliche Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Scheibe einer Kneipe in der Emser Straße wurde in der Nacht auf den 30. Oktober 2024 mit einem Pflasterstein beworfen. Zu der Uhrzeit haben sich noch Personen in der Lokalität aufgehalten. Die Personen müssen für die angreifende Person sichtbar gewesen sein, da der Laden noch beleuchtet und es draußen dunkel war. An der Außenfassade sei zudem ein rotes Dreieck entdeckt worden.

In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Im Jahr 2024 kam es bereits zu mehreren gewaltvollen Angriffen.

An der Tramhaltestelle Freiheit wurde eine "88" entdeckt.

Am Luisenhain wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der Schriftzug "ZKN BXN" (Zecken boxen), sowie ein Keltenkreuz und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Schloßplatz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zum "Kampf für das Vaterland" aufruft und u.a. die Reichsfarben verwendet. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Lüdersstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Erneut wurde am Schaukasten einer Jugendeinrichtung in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIZONE. National befreite Zonen schaffen!" entdeckt und entfernt.

Auf dem Hindenburgdamm vor dem Parkplatz des Charité Campus Benjamin Franklin wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Restaurant in der Potsdamer Straße beleidigten zwei Männer einen Angestellten homofeindlich und schlugen ihn.

An einem Geschäft am U-Bahnhof Hellersdorf wurde zum wiederholten Mal ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Er richtete sich gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

In der Seelenbinderstr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Bahnhofstr./ Lindenstr. wurden an einem Stromkasten und einer Baustellenabsperrung jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Ebenfalls wurde an dieser Stelle ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Am Forum Köpenick wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" (Fuck Antifa!) entdeckt.

Eine Person wurde am Wohnort rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Rolltreppe im Bahnhof Wannsee wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Die Aufschrift lautete: "Abschieben schafft Sicherheit; Kriminelle Ausländer raus". Der Sticker wurde dem Reinigungspersonal zur Entfernung gemeldet.

In der Aßmannstr. wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Am Kaisersteg wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze person wurde im Bezirk Mitte am Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Friedrichshain. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Leberstraße, zwischen Gustav-Müller-Platz und Kolonnenstraße, fanden sich gegen 12:40 Uhr antisemitische Schmierereien an einer Hauswand: „Israel = Terror state“, „Stop killing children“, „Boykott Israel“. Der Vorwurf der Ritualmordlegende, die Delegitimierung des Staats Israel und der Aufruf keine israelischen Waren mehr zu kaufen, fanden sich direkt gegenüber eines Restaurants, dass orientalisches Streetfood anbietet, darunter Speisen der israelischen Küche.

In der Schnellerstr. und der Spreestr. wurden insgesamt ca. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "Support your local anti-antifa" und "We hate Antifa" (Wir hassen Antifa). Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf einem Verkehrsschild an der Ecke Weitlingstraße/Sophienstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" entdeckt. Dieser Slogan richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Der Aufzug an der S-Bahnstation Pankow-Heinersdorf ist seit dem Sommer defekt. Rollstuhlfahrer*innen von anderen Bahnhöfen im Norden haben keine Möglichkeit den Schienenersatzverkehr zu nutzen, wenn sie mit der S-Bahn in Pankow-Heinersdorf ankommen und auf einen Aufzug angewiesen sind. Aufgrund der Bauarbeiten gibt es keine Möglichkeit, den Aufzug zu umgehen. Hierbei liegt eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit Behinderung vor.

In der Umgebung des Löwensteinrings in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und teilweise entfernt. Darunter war ein Sticker mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition", der mit einem Schwarz-Rot-Goldenen angedeuteten Regenbogen illustriert war. Außerdem wurde auf einem Mülleimer die Schmiererei "Nazis rein" entdeckt.

In der Nähe der Zittauer Straße Ecke Wutzkyallee wurde auf einer Bank eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Diese titelte "Nazi Area" und wurde unkenntlich gemacht.

Auf einem Gehweg am Seelgrabenpark wurde ein Hakenkreuz auf den Boden geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

Auf ein Plakat des Bundesministeriums für Gesundheit am S-Bahnhof Stresow war mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz gemalt worden. Auf der Kachelwand daneben war mehrfach der Schriftzug "DJV" (Abkürzung der extrem rechten Gruppierung "Deutsche Jugend Voran") zu lesen. Beides wurde entfernt.

In der Nelly-Sachs-Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Ein*e queere*r Jugendliche*r wurde von einem ca. 40-jährigen weißen Mann in einer Straßenbahn in Weißensee LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

An die Busstation Adersleber Weg wurden die Worte "Zecken Töten" geschmiert. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als ihre politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Mehrere Schwarze Kinder erlebten rassistische Diskriminierung durch die Lehrer*in einer Schule sowie in der Kita. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Straße Im Süßen Grund wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der "Remigration" forderte.

An einem Kleidercontainer an der Ecke Büchner Weg/ Moissistr. wurde der rassistische Schriftzug "Fuck Islam = Terror" entdeckt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bernauer Straße und am S-Bahnhof Hackescher Markt wurden Plakate einer Kampagne gegen Antisemitismus zerstört.

Auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln sind Plaketten mit den Namen der Partnergemeinden eingelassen. Die Plakette der israelischen Stadt Bat Yam, die die Form eines Davidsterns hat, wurde mit einem roten Dreieck und dem Schriftzug „Palestine“ markiert.

An der Universität der Künste (UdK) in Charlottenburg wurde eine Schmiererei in roter Farbe entdeckt, die zum Mord an Jüdinnen_Juden aufruft.

Gegenüber der Staatsbibliothek Unter den Linden wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An der Haltestelle Alemannenstr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Einkaufszentrum und auf dem Adlergestell wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels entdeckt, der sich in seinem Wortlaut rassistisch gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten zeigt. Der Aufkleber wurde entfernt.