Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im U-Bahnhof Osloer Straße wurden Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Flyer forderten unter anderem einen "Deutschen Sozialismus".
Nahe der Nils-Holgerson-Schule wurden mehrere Sticker der Jungen Nationalisten entdeckt. Die Jungen Nationalisten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf dem Sticker wird die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) gefordert.
An einer Bushaltestelle am Paracelsus-Bad in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt und überklebt, der sich gegen Rot-Grün und Antifaschismus richtete.
Die AfD-Fraktion der BVV Fh-Kb postete "Die Nazis haben die Juden ausgerottet, die Grünen die Deutschen! Sie nennen es Vielfalt!". Dabei handelt sich um einen verharmlosenden Vergleich mit dem NS-Regime.
Update: Immer wieder fiel der Kanal in der Vergangenheit durch rassistische, diskriminierende und NS-verharmlosende Posts auf. Am 11.02.23 waren der Twitter- und Facebook-Kanal gelöscht und nicht mehr erreichbar.
In Charlottenburg äußerte sich ein Passant gegenüber den Betreiber_innen eines Wahlkampfstandes Schoa bagatellisierend.
Am Kaiserdamm Ecke Rognitzstraße in Westend wurde auf einer Baustellenabsperrung die LGBTIQ*-feindliche Schmiererei "m/w/d ebil" entdeckt. Dadurch werden Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" als krank dargestellt.
Am Breslauer Platz in Friedenau wurden zwei Wahlplakate der SPD mit der rassistischen Parole „KANACKEN RAUS“ beschmiert.
Auf dem Teltower Damm wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die Antifa richten. Die Sticker wurden entfernt
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Wahlplakat der Linkspartei wurde der Kandidatin ein "Hitlerbart" angemalt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung der Berliner Abgeordneten mit Hitler als eine Form, sie zu diffamieren, die gleichzeitig den NS verharmlost.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Gounodstraße Ecke Herbert-Baum-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Ab 16.00 Uhr fand eine Veranstaltung der Kleinpartei "Team Todenhöfer" am S-Bahnhof Gesundbrunnen mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der rechte Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Beim Hintereingang der Albrecht-Haushofer-Schule im Silberhammerweg in Heiligensee wurden im Schnee ein Hakenkreuz und eine Odal-Rune gesehen.
Vor einer Unterkunft für Geflüchtete in der Salvador-Allende-Str. wurden mehrere rassistische Wahlplakate der NPD aufgehängt.
Auf eine Werbefläche der Haltestelle Treskow Allee/Ehrlichstraße wurde auf einem Werbeplakat für ein Unternehmen das Gesicht einer schwarzen Person mit weißer Farbe übersprüht und so unkenntlich gemacht.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Zwischem dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Berlin-Buch dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat, u.a. mit Unterstützung eines AfD-Mitglieds aus Brandenburg die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Die Zeitung wurde anschließend im Internet verbreitet. In der Zeitung wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.
In Marzahn und Hellersdorf wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen entdeckt.
Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Teilnehmende der Demonstration verbreiteten verschiedenste Verschwörungsmythen. Die Bandbreite reichte von Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über prorussische Propaganda mit Bezug zum Krieg in der Ukraine bis zu „Chemtrails“ und Mobilfunkstrahlung. Auch das Reichsbürger*innenmilieu war vertreten. Auf Plakaten, Transparenten und in Rede und Musikbeiträgen wurden NS-verharmlosende Inhalte verbreitet, gegen Journalist*innen und politische Gegner*innen gehetzt und die Staatlichkeit der Bundesrepublik infrage gestellt. Anwesend waren unter anderem Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Gruppen „Freedom Parade“, „Freie Geister“ und „Studenten stehen auf“, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ und Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen „Querdenken“ Bewegung. Besonders fiel die rege Beteiligung von verschwörungsideologischen Gruppen aus dem Berliner Umland auf. So waren Organisationen wie „Oberhavel steht auf“, „Querdenken“ Gruppen aus Brandenburg, „Barnimer für den Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Extrem rechte Medienaktivist*innen, sowohl aus Berlin, als auch mit bundesweiter Relevanz begleiteten die Kundgebung. Neben dem mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilten „Volkslehrer“ waren auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten Schweizer Sekte und Berliner Medienaktivist*innen anwesend. Auch das extrem rechte Magazin „Compact“ war mit einem Kamerateam vor Ort.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Darin wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.
In Charlottenburg suggerierte während einer Wahlkampfveranstaltung ein Passant, dass Jüdinnen_Juden privilegiert seien und trotzdem immer überall Antisemitismus sehen würden.
In Reinickendorf-Ost wurde ein Familienvater rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 17.00 Uhr setzte ein 32-Jähriger in der Residenzstraße sein Kind in den Autositz, als sich ein 50-jähriger Radfahrer näherte, dem Vater rassistische Worte zurief und ihm anschließend noch mit der Faust einen Schlag in die Rippen verpasste. Daraufhin verlor der Radfahrer die Kontrolle über sein Rad und kollidierte mit einem geparkten Auto. Anschließend soll der Vater den Radfahrer bedroht haben. Der Angegriffene erlitt Schmerzen im Rippenbereich, die er jedoch zunächst nicht behandeln lassen wollte. Der Angreifer, der deutlich alkoholisiert war, blieb unverletzt. Er wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.
An der Haltestelle Schappachstr. wurden mehrere Aufkleber der JN entdeckt und entfernt, die die Abschaffung des § 130 (Volksverhetzung) fordern.
In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Es wurden unter anderem Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg", und "The white Race" in verschiedenen Abbildungen gesichtet und teilweise entfernt.
In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Stapel Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in einer Auslage entdeckt.
Gegen 15:30 Uhr wurde eine Gruppe von acht eher jüngeren Nazis gesichtet, die ab dem Parkeingang Paul-Hesse-Straße durch den Volckspark Friedrichshain lief und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verklebte.
In der Riesaer Straße Ecke Hönower Straße wurde ein großes Werbeplakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" über die Werbetafel einer Bushaltestelle geklebt.
Rund 80 Personen demonstrierten in Neukölln gegen Israel. Mobilisiert von Sympathisanten der PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) wird von einigen Ländern der EU und den USA als terroristisch eingestuft. Auch Anhänger der Partei "Team Todenhöfer" beteiligten sich an dem Protest.
Die NPD führte vor dem Allendecenter einen Wahlkampfstand durch.
Die NPD führte im Treptower Park in der Nähe des Hafens einen Infostand durch.
In der Neumannstraße wurden Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt. Auf den Aufklebern war das Organisationslogo und der Organisationsslogan zu sehen.
Bei einer Veranstaltung der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ in der Wilmersdorfer Straße wurden Schilder gezeigt, die die Coronaimpfungen als den "neuen Holocaust" bezeichnen. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert.
In der Tegeler Innenstadt wurden Protestierende von Passant*innen rassistisch beleidigt. Etwa 200 Personen hatten sich ab 13.00 Uhr zu einer Kundgebung des "Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung" in der Gorkistraße in Alt-Tegel versammelt, um gegen die geplante Bundesgeschäftsstelle der AfD in Wittenau zu demonstrieren. Ein älterer Mann und eine ältere Frau beschimpften zunächst die Partei Die LINKE. Als einige Kundgebungs-Teilnehmende widersprachen, beleidigten die beiden diese Gruppe als "Kanacken", die Autos anzündenden würden und keine Schulbildung hätten. Sie behaupteten außerdem, "die Afrikaner kommen alle her" und bezogen sich damit indirekt auf den Verschwörungsmythos des Großen Austausch. Aufgrund von verbalem Gegenwind seitens der Demonstrierenden verließen die beiden Personen nach wenigen Minuten den Kundgebungsort.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
In den Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde Bier geschüttet.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Sticker entdeckt, welcher der extremen Rechten zuzuordnen ist. Auf dem Aufkleber ist eine Person mit einer Sturmmaske in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) abgebildet. Weiter ist der Schriftzug "Heimat verteidigen" zu lesen.
In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand ein "Neujahrsempfang" statt.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet, der einen NS-Vergleich beinhaltete.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung, an der sich verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen und Aktivist*innen beteiligten. So war neben Mitgliedern der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinpartei „die Basis“ auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten, evangelikalen Sekte aus der Schweiz anwesend.
In der Gartenstraße wurden 3 Graffitis mit dem Schriftzug "Fuck Antifa" endeckt.
