Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des Branitzer Karrees wurden mehrere Sticker gefunden, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten, sowie mehrere Sticker mit rassistischen Inhalten.

Im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ kam es bei der Veranstaltung des Fastenbrechens im Rathaus Charlottenburg zu einem rechten Störversuch. Der ehemalige Vorsitzende der aufgelösten, extrem rechten Jugendorganisation der "AfD" „Junge Alternative“ sowie Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" versuchten, sich Zutritt zu der ausgebuchten Veranstaltung zu verschaffen, ohne vorherige Anmeldebestätigung. Dabei filmten sie den Eingangsbereich der Veranstaltung und weigerten sich, trotz mehrfacher Hinweise der Veranstalter*innen, den Veranstaltungsort zu verlassen.

Über eine halbe Stunde lang bedrängten sie die Organisator*innen, filmten die Szene und versuchten, durch ihre Präsenz Druck aufzubauen. Erst nach anhaltenden Verweisen verließen sie den Veranstaltungsort.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Eine Frau im Rollstuhl, die auf der Greifswalder Straße unterwegs war, wurde von drei Personen beleidigt. Als sie an der Gruppe vorbeifuhr, warfen diese ihr einen Gegenstand ins Gesicht, wodurch sie verletzt wurde.

An einem Wohnhaus in Plauener Straße wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" und stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Drakestraße und an der Bushaltestelle "Jungfernstieg" wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Beide Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen. Sie stammten aus extrem rechten Versandshops.

In der Reginhardstraße Ecke Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde an einer Ampel ein Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Ami go home! Frieden, Freiheit, Souveränität".

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurden erneut extrem rechte Flyer eingeworfen. Einer der Flyer stammte vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und stellte jegliche Abweichung von heterosexueller Elternschaft als Gefahr für das Kindeswohl dar. Ein weiterer Flyer stammte von einem NPD-nahen extrem rechten Verlag.

Auf einer Anzeigetafel am S-Bahnhof Lankwitz wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

In der Schackelstraße Ecke Rägeliner Straße wurde auf dem Boden ein schwarzes gesprühtes Hakenkreuz entdeckt und provisorisch mit Stickern abgedeckt.

Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.

In der Brunnenstraße in Mitte wurde ein 12-jähriger Junge von einem ihm mit einem Begleiter entgegenkommenden unbekannten Mann plötzlich antisemitisch beleidigt. Der Mann und sein Begleiter gingen weiter und lachten.

In der Nähe der Haltestelle Kietzer Straße wurde an einer Baustellenabsperrung ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 19:00 Uhr wurde am Kottbusser Tor ein Sticker der "Freien Kräfte Teltow Fläming" mit dem Slogan "Frei! Sozial! National!" entfernt.

Auf dem S-Bahnhof Pankow unterhalten sich zwei Kontrolleure. Einer von ihnen sagt, dass er sich einen Führer zurückwünscht.

Vor einem Jugendclub in der Schluchseestraße in Waidmannslust wurden zwei Aufkleber bemerkt. Einer stellte Muslim*innen als Terrorist*innen dar und setzte sie mit Hunden auf eine Stufe. Auf dem anderen stand "FUCK GRÜNE".

In der Bouchéstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

An der S-Bahn-Station Karow wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift „Remigration schützt Frauen“ entdeckt und entfernt. Die Botschaft suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden.

An der Bushaltestelle "Asternplatz" in Lichterfelde wurden drei Sticker entdeckt, teilweise mit rassistischen Aussagen. Ein Sticker richtete sich dabei gegen muslimische Menschen, insbesondere Männer, ein weiterer Sticker propagierte "Remigration". Der dritte Sticker richtete sich mit dem Wort "Zecken" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Aufkleber stammten teilweise aus extrem rechten Versandhandeln, teilweise waren sie selbstgemacht.

Bei der Rampe zum Wuhlewanderweg über den Nesselsee unterhalb der Caspar-David-Friedrich-Schule wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

In der Nähe einer armenischen Kirche im Bezirk Mitte wurden Kirchgänger*innen von Unbekannten anti-armenisch-rassistisch beleidigt. Einer der Täter zeigte auch den "Wolfsgruß", ein Handzeichen der türkischen fachistischen "Grauen Wölfe".

In einem Hausflur wurde die Schmiererei „A good zionist is a dead zionist“ entdeckt.

In einer Kleingartenanlage klebte an einer Schranke ein antisemitischer Aufkleber.

Beim Fußballspiel in der Herrenoberliga Nordostnord zwischen Eintracht Mahlsdorf und Tennis Borussia Berlin auf der Spielstätte Am Rosenhag bedrohten einem Bericht zufolge nach Spielende um 15:55 Uhr extrem rechte Fußballfans ihre politischen Gegner*innen auf dem Sportplatz. Sie kamen aus den Fanreihen von Eintracht Mahlsdorf gelaufen und bedrohten gegnerische Fans von Tennis Borussia Berlin, die für ihr soziales und diskriminierungskritisches Engagement bekannt sind. Zeitgleich sei von den extrem rechten Fans auch ein Hitlergruß gezeigt worden. Ordner des Heimvereins hielten ihre Zuschauer nicht rechtzeitig zurück, die Polizei griff erst verzögert ein und stellte sich anschließend auf dem Spielfeld dazwischen.

Wieder wurden Hakenkreuze und der extrem rechte Zahlencode "88" sowie "NSDAP" im Fahrstuhl eines Staakener Hochhauses entdeckt. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden durch die Wohnungsgesellschaft entfernt.

Am Alexanderplatz wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber, der sich für die Haftentlassung eines östereichischen Neonazis einsetzt, entdeckt und entfernt.

Beim Fußballspiel in der Herrenoberliga Nordostnord fand sich in einem Lichtmast des Spielfelds Am Rosenhag beim Spiel Eintracht Mahlsdorf gegen Tennis Borussia Berlin ein eingeritztes Hakenkreuz.

Bereits beim Einsteigen auf dem Bahnhof Treptower Park in die S 42 Richtung Ostkreuz beleidigte ein Mann mittleren Alters eine Transfrau mehrfach. Er folgte ihr wütend in die Bahn und drängte sie in eine Ecke. Eine beobachtende Person stellte sich dazwischen, um eine räumliche Trennung herzustellen. Die Transfrau stieg später aus, der Mann auch. Aus der Bahn heraus konnte noch beobachtet werden, wie der Mann hinter der Frau herlief, sie einholte und bespuckte und ein weiterer Mann der Transfrau zu Hilfe kam.
Im weiteren Verlauf wurden in der S-Bahn von mindestens fünf Fahrgästen LGBTIQ*-feindliche und rassistischer Beleidigungen über die Transfrau geäußert.

In der Straße Unter den Linden und angrenzenden Straßen wurden elf LGBTIQ* feindliche, extrem rechte und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus verbreitet.

Am U-Bahnhof Hellersdorf klebte der Aufkleber "NS Area" (deutsch: "Nationalsozialistisches Gebiet") mit schwarzer Schrift auf gelbem Hintergrund. Dazu waren drei Zeichen für "Kommunismus", "Europa" und "Antifa" durchgestrichen. Darunter stand in klein: "Unser Viertel, unsere Regeln".

Vor einer Unterkunft für Geflüchtete äußerte eine Frau gegen 20:15 Uhr rassistische Beleidigungen gegenüber Bewohner*innen und machte Fotos von ihnen.

Am Mittag gerieten zwei Männer in einer Bar in der der Wartenberger Straße in Streit. Ein 41-jähriger Mann hatte sich ungefragt an den Tisch eines 19-Jährigen gesetzt. Darüber gerieten die beiden in einen Streit, woraufhin der 41-Jährige den 19-Jährigen zunächst rassistisch beleidigte und dann schlug. Nachdem der 41-Jährige kurz weggegangen war, kehrte er mit einem Messer zurück und bedrohte den Betroffenen damit. Dieser versuchte zu fliehen, wurde aber von dem Mann verfolgt. Schließlich warf der Mann das Messer nach dem Betroffenen, verfehlte ihn jedoch. Dann ging er in eine andere Bar, wo er von der Polizei aufgegriffen wurde.

In der Klosterstraße wurde an einem Laternenpfahl ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Online-Versandes entdeckt und entfernt.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration am Brandenburger Tor entriss eine teilnehmende Person einer Gegendemonstrantin ein Plakat und zerriss es.

Im Rahmen der extrem rechten Demonstration "Für Recht und Ordnung" am Bhf. Ostkreuz wurde ein weiterer Journalist angegriffen. Eine Demonstrationsteilnehmerin beleidigte einen Journalisten und versuchte, ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen. Die Polizei greift ein und schützt die Journalisten. Durch den Begleiter der Angreiferin kam es ca. drei Stunden zuvor bereits auf einen Angriff eines weiteren Journalisten.

Gegen 14:15 Uhr wurde ein Pressevertreter am Rande einer extrem rechten Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung" von einem Teilnehmer angegriffen und an der Arbeit gehindert.

Bei der Abreise nach einer extrem rechten Demonstration schlug ein Demo-Teilnehmer auf dem Oberbahnsteig des Bhf. Ostkreuz einem dokumentierenden Journalisten mit voller Wucht sein Handy aus der Hand.

Aus einer Gruppe von drei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung wurde ein Scharzer Mann beleidigt und bedroht. Dabei wurde ihm auch zugerufen: "Bald musst Du gehen, [N*Wort]! Flieh lieber schon jetzt!"

Am Rande einer Kundgebung in der Müllerstraße beleidigte eine Teilnehmerin der Kundgebung Gegendemonstrant*innen als "Kindermörder". Mit der Bezeichnung "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

An einer Hauswand in der Bödikerstraße wurden antisemitische und terrorverherrlichende Schmierereien entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Am Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensichen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Schild mit der Aufschrift "Kindermord ist Kindermord" gezeigt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hitlergrußes.

In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power"-Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.

Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration nahmen Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu, Reichsbürger*innen und Neonazis teil. Die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vertreten. Mindestens eine Person zeigte ein Reichsfahne.

Am Alexanderplatz versammelten sich etwa 30 Neonazis, die zuvor auf extrem rechten Demonstrationen am Ostkreuz und in Mitte waren. Sie bepöbelten mindestens vier umstehende Personen, darunter einen Pressevertreter.