Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Hansaplatz wurde eine Gedenktafel zerstört, die an ermordete Juden und Jüdinnen erinnerte. In die aus Verbundglas gefertigte Tafel “Fenster der Erinnerung” waren 1.030 Namen von Opfern eingelassen, die im Hansaviertel lebten und zwischen 1941 und 1944 deportiert wurden. Die Gedenktafel ist 2014 von Katja van Dyck-Taras als Kunstwerk gestaltet und 2018 in einer qualitativ besseren Version erneuert worden.

In der Rudolf-Seiffert-Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser richtet sich gegen die Antifa als politischen Gegner der extremen Rechten.

An einer Tankstelle an der B1 wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Roelckestraße und an der Bushaltestelle Roelckestraße wurden zwei Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, entdeckt und entfernt. Der Slogan war "FCK Antifa".

Der AfD-Bezirksverband Reinickendorf veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag, der als Diskreditierungsversuch gegen einen SPD-Kreisvorsitzenden gewertet werden kann. Anlass war eine Protestkundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Wittenau. In dem Beitrag wurde ein Bild geteilt, auf dem der Politiker zu sehen ist – in unmittelbarer Nähe zu einer Antifa-Fahne, die rot eingekreist wurde. Zusätzlich setzte die AfD das Bild in einen Kontext, der als manipulativ wahrgenommen werden kann. Neben dem Foto war ein Screenshot von Online-Beiträgen eines Fake-Accounts abgebildet, in denen Polizisten als „Schweine“ bezeichnet wurden. Obwohl dieser Account in keinem Zusammenhang mit der Protestkundgebung stand, wurde durch die Verknüpfung der Eindruck erweckt, der Bezirkspolitiker würde die Positionen des Fake-Accounts teilen. Begleitet wurde das Bild von der Aufforderung an die SPD, sich „klar und unmissverständlich von der Antifa zu distanzieren“. Diese Strategie zielt darauf ab, demokratisch engagierte Akteure durch bloße räumliche Nähe zu einer bestimmten Symbolik zu diskreditieren. Dieser Vorfall erinnert an ein bekanntes Muster der neuen Rechten: Sie versucht, politisch Andersdenkende zu delegitimieren, indem sie ihnen Extremismus unterstellt.

Nahe des S-Bahnhof Biesdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

In der Marchwitzstraße am Bürgerhaus wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

Am Blumenladen am U-Bahnhof Hellersdorf wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon stammten zwei Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", zwei Aufkleber riefen zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf und ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich.

In der Hannah-Arendt-Straße in Mitte, gegenüber des Denkmals für die ermordeten Juden Europas wurde ein Aufkleber mit einem Keltenkreuz und einem durchgestrichen Hammer und Sichel-Symbol entdeckt und entfernt. Außerdem war ein ein Symbol der polnischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzung abgebildet. Der Aufkleber hatte wahrscheinlich einen Fußball-Bezug.

Am Zoologischen Garten auf dem Hardenbergplatz wurde an einer Telefonzelle ein Aufkleber eines österreichischen Fußballvereins mit der Aufschrift "Support your local anti-antifa!" entdeckt und entfernt.

In der Landsberger Allee wurde ein Hakenkreuz, sowie die Schriftzüge "FCK 161" (Fuck Antifa) und "1161 For Life" (Anti-Antifa fürs Leben) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Galileistr./ Am Plänterwald wurde an einem Stromkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

Eine propalästinensische Demonstration am 29.06.2024 durch den Wedding wurde bei der Berliner Versammlungsbehörde unter dem Titel angekündigt: "Stoppt den laufenden Holocaust der Palästinenser." Die Behörde genehmigte die Demonstration und veröffentlichte zunächst auch den volksverhetzenden Titel auf der offiziellen Webseite der Versammlungsbehörde, obwohl dieser eine strafrechtsrelevante Holocaust-Relativierung darstellt. Erst nach Medienberichten wurde auf der Webseite der Titel der Veranstaltungsankündigung geändert.

In der Dörpfeldstr. wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Die Aufkleber stammten von der extrem rechten Jungen Alternativen (JA).

An einem Werbeplakat am S-Bahnhof Buch wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months im Juni durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*-Personen zu delegitimieren.

Am Eingang der Jugendverkehrsschule Prenzlauer Berg wurde an einem Geländer ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "HOMOPROPAGANDA STOPPEN!". Auf dem Aufkleber ist außerdem eine Familie angedeutet, die sich aus Mann und Frau sowie drei Kindern zusammensetzt und einen Regenschirm hält, auf dem das Logo vom "III. Weg" zu sehen ist, der als vermeintlicher Schutz vor dienen soll. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Thomas-Mann-Straße wurden zudem zwei weitere Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt. Auf dem ersten steht „Antifa-Banden zerschlagen“.

Auf dem zweiten Aufkleber steht: "Härtere Strafen für Kinderschänder!"

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte für Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.

In der Oberspreestr. wurde eine LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Zingster Straße liefen gegen 15:45 Uhr zwei Personen mit einer Musikanlage vorbei, aus der lauter Rechtsrock zu hören war. Ein Mann trug dabei kein T-Shirt, sodass ein großes Hakenkreuz-Tattoo auf der Brust und auf dem Rücken eine große schwarze Sonne zu sehen war. Das aggressive Auftreten und die Tätowierung der Männer hatte eine bedrohliche Wirkung auf die Passant*innen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Supermarkt am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurde der Schriftzug "D3W" (Der 3. Weg) entdeckt und entfernt.

In der Tram in der Nähe des Köllnischen Platzes kam es zu einer rassistischen Bedrohung. Dabei wurde eine Person von einem Mann mehrfach angebrüllt: "Wir sprechen hier deutsch. Sprich deutsch.", "Deswegen wähle ich die AfD. Bald seid ihr endlich weg.", "Du bist bald weg. Ich freu mich, wenn ihr bald weg seid.". Dabei machte der Mann mit dem Finger eine Geste, die als Kehle durchschneiden interpretiert wurde, und kam bedrohlich mit einem Bier in der Hand auf die betroffene Person zu. Andere Fahrgäste versuchten, den Mann zu beruhigen.

Am Alexanderplatz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte flüchten sie weiter! Hier gibt es nichts zu wohnen! Refugees not welcome!" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration!" gefunden.

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, queere Menschen und Umweltaktivist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Alt-Marzahn wurde der Schriftzug "Scheiss Zecken" entdeckt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Rund um den S-Bahnhof Pankow wurden zwei Aufkleber mit dem Hashtag #aktivismusgegenlinks gefunden. Der erste Aufkleber ist antifeministisch und lautet "gender mich nicht voll". Auf dem zweiten Aufkleber steht: "we hate Antifa".

An einer Mülltonne in der Berliner Straße wurde zudem die Zahlenkombination "1161" geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Schriftzug wurde entfernt.

Auf dem Bahnsteig am U-Bahnhof Rathaus Spandau wurde auf dem Hinweisschild zum Ausgang zur "Jüdenstraße" das Wort "Jüden" umkreist und an einen Galgen gehängt. Daneben befand sich zusätzlich eine Weltkugel.

An einem Supermarkt am U-Bahnhof Kaulsdorf wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Kurfürstendamm am S-Bahnhof Halensee wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen diverse politische Gegner*innen der extremen Rechten wie Antifaschist*innen oder Kommunist*innen und zusätzlich gegen LGBTIQ*-Personen und -Rechte, sowie gegen Impfungen richtete.

An der Ecke Selchowstr./ Waldstr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An einer Wand der Unterführung des S-Bahnhofs Adlershof wurden zwei Hakenkreuze und der Schriftzug "HEIL HITLER" entdeckt.

Gegen 23:00 Uhr kam es im Ortsteil Kreuzberg zu einer rassistischen Beleidigung während der Fußball-WM.

In der Max-Steinke-Straße wurde auf einem Papierkorb der Berliner Stadtreinigung (BSR) ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Härtere Strafen für Kinderschänder!"

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.

Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz auf einen Laternenmast geschmiert.

In der Groninger Straße in Wedding wurden 6 LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einer Hauswand in der Oberspreestr. wurden der Schriftzug "HH AfD" und "88" entdeckt.

In Oberschöneweide wurden zwei Personen als politische Gegner*innen und aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angepöbelt.

Am frühen Vormittag wurde eine Passantin in der Borkzeile aus dem Fenster eines Wohnhauses heraus von einer Anwohnerin rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.

An der Tramhaltestelle Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Alt-Marzahn wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

In der Coppi-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Hashtag "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Der Aufkleber wurde entfernt.

An einem Laternenmast am Rathaus Neukölln wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links" und zeigte vier durchgestrichene Symbole (Spritze, Regenbogenflagge, Antifaschistische Fahne und Hammer&Sichel).

In der Umgebung des Selgenauer Weges im Bezirksteil Rudow wurden sieben Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, von denen vier vollständig entfernt werden konnten. Zudem wurden zwei Hakenkreuze gesichtet und restlos unkenntlich gemacht.

In Mitte wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierungen an einer Hochschule in Mitte.

Im Einkaufzentrum Alexa hielten etwa 60 Aktivist*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden israelbezogene antisemitische Schilder gezeigt, die Israel als "Apartheid" bezeichneten.

Auf einer Versammlung, ausgehend vom Oranienplatz, wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Vor einem Haus in der Waldemarstraße, in dem verschiedene Kinder- und Jugendprojekte sitzen mit angrenzendem Spielplatz, wurden auf einem Container vor dem Haus antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf einer Versammlung ausgehend von der Eberswalder Straße wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.