Vorfalls-Chronik

Am frühen Morgen bedrohte ein Mann, der der neonazistischen Gruppierung „Deutsche Patrioten Voran“ (DPV) zuzuordnen ist, die Betreiber*innen eines Infostands der Partei Die Linke vor dem RIZ-Center in der Ribnitzer Straße. Der Mann zückte eine Deutschlandfahne, bedrängte eine Standbetreiberin und brüllte die Parole „Nazikiez“, bevor er in der Umgebung verschwand. Eine zweite Person filmte den Vorfall und veröffentlichte das Video anschließend auf der Plattform TikTok.

In der Hentigstraße wurde an einer Bushaltestelle erneut ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gemeldet. Daneben klebte auch noch ein Motiv mit der migrationsfeindlichen Parole "Gemeinwohl statt Asylprofiteure". Ebenfalls in der Hentigstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Parole "Sommer, Sonne, Remigration" und ein weiterer mit der Aufschrift "Remigration" gefunden und entfernt.

Auch auf der Blockdammbrücke wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der reassistischen Forderung nach "Remigration" gefunden und entfernt.

Gegen 22:25 Uhr pöbelte eine Gruppe von vier bis fünf mutmaßlichen Neonazis vor einer Bar an der Kreuzung Siegfriedstraße/Fanningerstraße passierende Personen an. Die Pöbeleien und verbalen Übergriffe richteten sich gezielt gegen migrantisch gelesene Menschen sowie explizit gegen Frauen. Im Anschluss stieg die Gruppe gemeinsam in ein Taxi und entfernte sich vom Ort.

In der Grenadierstraße in Stresow wurde im Treppenhaus an einer Wand die Schmiererei mit den Schriftzügen „Zecken haben einen kleinen Penis“, „Fuck 161“ und „DJV“ entdeckt. Das Wort „Zecken“ war mit „Nazis“ überschrieben, der ursprüngliche Schriftzug war jedoch noch lesbar.

Auf der Torstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschädigt. Auf dem Porträt der Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Im Bezirk Mitte wurde eine jüdische Person in ihrem Wohnverhältnis über einen längeren Zeitraum antisemitisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Schulze-Boysen-Straße Ecke Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Sport frei!" und es wurde die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) darauf beworben.

In der Parsevalstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lankwitz wurde der Schriftzug gegen Antifaschist*innen auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke geschrieben.

In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde eine extrem rechte "Anti-Antifa"-Schmiererei entdeckt.

In der Hentigstraße wurde ein Aufkleber mit einer rassistischen "Remigrations"-Parole entdeckt und entfernt.

Zudem wurden auf einem Verkehrsschild in der Wallensteinstraße Ecke Ilsestraße zwei gegen Antifaschismus gerichtete "Fuck Antifa"-Aufkleber, sowie je ein Motiv mit dem Slogan "Make germany great again" und "Keiner mag die Grünen" gefunden und entfernt.

​Am Rande der antifaschistischen Gedenkdemonstration für Eugeniu Botnari zeigte eine Person auf dem Gelände des Sana-Klinikums den verbotenen Hitlergruß. Als die anwesenden Polizeikräfte die Person festnahmen, wiederholte diese die verfassungsfeindliche Geste erneut unmittelbar vor den Einsatzkräften.

An der Tram-Haltestelle S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde auf einer Werbetafel am Wartehäuschen ein in schwarzer Farbe aufgemalter "1161"-Neonazi-Zahlencode gemeldet.

In der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Biesenbrower Straße wurde zudem ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit dem Slogan "FCK 161" gefunden und entfernt.

An der S-Bahnhaltestelle Hohenschönhausen - an der Treppe zum Zirkus "Cabuwazi" - wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Nationalrevolutionäre Jugend" und Werbung für deren Internetseite entdeckt und entfernt.

Direkt vor dem "Cabuwazi" klebten drei Aufkleber des Berliner Stützpunktes der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Parole "Familie, Heimat, Tradition". In einem Fall befand sich der Aufkleber auf einem Wahlkampf-Plakat der SPD. Alle wurden entfernt.

Am Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurde am Skatetrapez ein "We hate Antifa"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Das gleiche Motiv befand sich auch zwei Mal in der Ego-Erwin-Kisch-Straße Ecke.

In der Rostocker Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Dumm, dümmer, Antifa!" gefunden und entfernt.

Vor dem "CineMotion" in der Wartenberger Straße klebte außerdem ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ). Auf dem Motiv stand der Slogan "Vaterland" und bewarb die Arbeitsgemeinschaft "Erbe & Schicksal" der Neonazi-ParteI "Der III. Weg". Auch diese Aufkleber wurde entfernt.

In einem Bus der Linie M37 in Richtung Staaken/Hahneberg kam es zu einem rassistischen Vorfall. Eine ältere Frau machte mehrere rassistische Äußerungen gegenüber Fahrgästen, unter denen sich migrantisch gelesene Personen befanden. Die Frau sagte unter anderem: „So ein Drecksgesindel wie ihr gehört nicht nach Deutschland.“

In Hakenfelde kam es zu rassistischen Äußerungen und einer bedrohlichen Situation gegenüber einer ukrainischen Mitarbeitenden in einer Begegnungsstätte. Ein etwa 40- bis 50-jähriger Mann, der einen Stock beziehungsweise einen Stiel, ähnlich dem eines Wischmopps, bei sich trug, betrat die Einrichtung. Dort traf er auf eine Mitarbeiterin, die zu diesem Zeitpunkt allein vor Ort war. Er suchte Hilfe, da er Probleme mit seiner Wohnung hatte. Trotz der Erklärung der Mitarbeitenden, dass er sich an die zuständige Stelle wenden und dort einen Termin vereinbaren solle, blieb der Mann in der Einrichtung. Im weiteren Gespräch sagte der Mann, dass er „Deutscher“ sei, und thematisierte wiederholt die ukrainische Herkunft der Mitarbeitenden. Unter anderem zeigte er sich überrascht, dass sie einen Computer bedienen und schnell tippen könne. Er äußerte die Vermutung, dass sie diese Fähigkeiten beziehungsweise einen entsprechenden Abschluss erst in Deutschland erworben habe. Im weiteren Verlauf beschwerte er sich ausführlich über sein Leben und über Reparaturen in seiner Wohnung. Er sagte, Europa gehe unter, er verstehe Putin und man brauche „Bomben und Raketen”.

In einem Bus der Linie M36 in Richtung U Haselhorst kam es zwischen den Haltestellen Amorbacher Weg und Hugo-Cassirer-Straße zu rassistischen Beleidigungen und einer Bedrohung. Eine ältere Frau kam auf eine jüngere Frau zu, die mit ihren zwei Kindern am Platz für Kinderwagen stand, und beleidigte sie rassistisch und sexistisch. Unter anderem sagte sie: „Ihr Ausländer seid alle gleich! , „Schlampe, zieh deinen Rock noch höher”, „Euch sollte man alle rauswerfen” und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Die jüngere Frau ging zum Busfahrer, um Unterstützung zu holen, doch der Busfahrer lehnte ab.

Im weiteren Verlauf der Fahrt mischten sich ein Paar, ein Mann und eine Frau, ein und äußerten sich ebenfalls rassistisch gegenüber der betroffenen Frau. Sie sagten: „Ausländer raus! “, „Ihr seid an allem schuld“, „Geht dorthin, wo ihr herkommt, und zwar dorthin, wo ihr wirklich herkommt!“, „Raus aus Deutschland“, „Raus hier“. Während dieser rassistischen Beleidigungen zeigte die Frau aus dem Paar der betroffenen Frau den Mittelfinger. Außerdem bedrohte der Mann die betroffene Frau und sagte: „Pass auf, sonst steige ich mit dir gleich hier aus! Du willst wohl aufs Maul?!“ Die anderen Fahrgäste im Bus unterstützten die beleidigte und bedrohte Frau nicht.

Von einem Mülleimer am Spielplatz auf dem Rudolfplatz wurden mehrere rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".

Zudem waren mehrere Sticker angebracht, u. a. mit der Aufschrift "Ohne AfD sind Katzis traurig" und einer weinenden Katze, aus dem gleichen extrem rechten Onlineshop.

Es wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen die öffentlichrechtlichen Sender, die Antifa und queere Menschen richtete.

An der Berliner Straße Ecke Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt. Einer trug die Aufschrift „Deutschland ist bunt genug“, der andere „Hier würde linksextreme Propaganda überklebt – unsere Heimat ist nicht verhandelbar“. Beide Sticker wurden entfernt.

In der Freien Universität Berlin (FU) in Dahlem wurden mehrere Plakate gegen Antisemitismus abgerissen. Die Plakate zeigten auf deutsch und englisch den Slogan "Antisemitismus ohne mich". Kurz nach Aufhängen der Plakate wurden diese gezielt zer- und abgerissen. Andere Plakate an den Wänden waren nicht betroffen.

An der Kreuzung Peetzseestr./ Flakenseestr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief und diese abfällig als "Zecken" bezeichnete.

In der Nähe des Jugendcontainers im Schäferstege Park wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Deutsche Patrioten Voran" (DPV) entdeckt.

An der Bushaltestelle Daimlerstraße/Großbeerenstraße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Lankwitz wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung Berlin" mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt.

Ein 26-jähriger Mann wurde am Eingang des S-Bahnhofs Landsberger Allee von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Zunächst sprach ihn ein unbekannter Mann an und fragte ihn nach einer Zigarette. Anschließend erkundigte sich der Mann nach der sexuellen Orientierung des 26-Jährigen. Nachdem dieser die Frage beantwortet hatte, schlug der Unbekannte ihm unvermittelt ins Gesicht.

Als der Betroffene zu Boden ging, kamen weitere Tatverdächtige hinzu. Sie entkleideten ihn teilweise und entwendeten seine Wertgegenstände. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen.

Der 26-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo er stationär aufgenommen wurde.

Am Fahrstuhl der Regionalbahn des Bahnhofs Hohenschönhausen wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der Neonazigruppierung "Deutsche Patrioten Voran". Auf dem Motiv war das Logo der Gruppierung inklusive einem Reichsadler zu sehen, daneben war ein Bundesadler und die aus dem Hooliganbereich kommende Parole "Sport frei!" abgebildet. Auf dem anderen Aufkleber-Motiv stand die Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot. Außerdem wurden auf dem Motiv ein Anarchiezeichen, Hammer und Sichel, ein LGBTIQ*- und eine Black Lives Matters-Logo zerschlagen.

In der Massower Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Überklebt, Du Zecke!" in Kombination mit durchgestrichenen Antifa-, Anarchie- und Hammer und Sichel-Symbolen. Zudem wurde der Neonazi-Versand darauf beworben.

In der Schulzendorfer Str. gegenüber der Grundschule wurde an einer Mauer der neonazistische Zahlencode "1161" und der Schriftzug "FCK Links".

Ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" in der Residenzstraße, das die Bürgermeisterkandidatin zeigte, wurde mit einem Hitlerbart beschmiert.

An der gesamten Glasfront der Geschäftsstelle DER LINKEN Pankow in der Wisbyer Straße wurden mehrere Graffiti mit Symbolen und Parolen der extremen Rechten entdeckt. Darunter befanden sich ein Hakenkreuz sowie die Zahlenkombination „88“, die als Abkürzung für „Heil Hitler“ verwendet wird, und „HH“, ebenfalls eine Abkürzung für „Heil Hitler“. Zudem wurde die Abkürzung „SS“ angebracht, die auf die nationalsozialistische Schutzstaffel verweist. Weiterhin wurde der Schriftzug „Fickt euch“ angebracht.

An der M10 Endstation in der Warschauer Straße wurde gegen 8:40 Uhr ein Sticker mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion" umgestaltet. Aufgeklebt wurde ein scheinbar selbst angefertigter Ausdruck mit der Aufschrift "Keep your city clean" und ein Männchen, dass ein linkes Logo in einen Mülleimer schmeißt. Diese Art der Darstellung ist eine Adaption und Umkehr einer Kampagne gegen Rechts, "Haltet Eure Kieze sauber" und ein Männchen, dass ein Hakenkreuz in einem Mülleimer entsorgt.

In der Dolomitenstraße wurde eine Schmiererei mit dem Neonazi-Code „1161“, der sich gegen Antifaschismus richtet, entdeckt und übermalt.

An den Wahltafeln von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am S+U-Bahnhof Pankow in der Granitzstraße wurde die Parole „FCK AFA“ („Fuck Antifa“) aufgesprüht.

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".

Ein Arbeitgeber in Marzahn-Hellersdorf stellte einer bewerbenden Person im Vorstellungsgespräch wiederholt Fragen zu ihrer Herkunft und Religion sowie zur Zusammenarbeit mit Frauen und verwies dabei auf „schlechte Erfahrungen mit Muslimen“. Das Gespräch wurde anschließend vorzeitig beendet.

Ein Mann wurde am späten Abend in der Regionalbahn Richtung Berlin aggressiv rassistisch beleidigt und bedroht. Er reagierte nicht und begab sich außerhalb des Sichtfeldes des Täters. Dieser begann dann den Betroffenen in der Bahn zu suchen. Diese Bedrohungslage hielt auch nach dem Umstieg in die Berliner S-Bahn an.

Auf einer Parkbank in der Ackerstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei mit der Losung „Prosecut(e) all Israeli“ („Alle Israelis strafrechtlich verfolgen“) entdeckt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber gemeldet. Auf diesen stand der Slogan "We hate antifa".

Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und entfernt.

In der Pasevalstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Siemensstr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Über einen antifaschistischen Sticker in der Mainzer Straße wurde ein Hakenkreuz im Graffiti-Stil geschmiert. Das Graffiti wurde von Anwohner*innen entfernt. Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Hakenkreuz, Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und der extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

An der Tramhaltestelle Schloßplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Deutsche Patrioten Voran" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war das Logo der Gruppierung inklusive einem Reichsadler zu sehen, daneben war ein Bundesadler und die aus dem Hooliganbereich kommende Parole "Sport frei!" abgebildet.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Hohenschönhausen, stadtauswärts, wurde ein in schwarzer Farbe auf dem Wartehäuschen aufgeschmierter Neonazi-Zahlencode in Form einer "1161" festgestellt. Daneben war auch ein "BFC"-Schriftzug in gleicher Farbe zu sehen.

Zudem wurde am Rotkamp Ecke Am breiten Luch ein Neonazi-Aufkleber der früheren Kameradschaftsvernetzung "Freies Netz" mit der Aufschrift "Genug ist genug - Keinen Fußbreit den Antideutschen" und der Neonazi-Zahlencode "1161" in weißer Farbe auf einem Stromkasten gemeldet.

Ebenfalls Am breiten Luch wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "White lives matters" gefunden und entfernt. Ein paar Meter weiter befand sich auch noch ein Nazi-Aufkleber aus einem anderen Versand mit der Parole "Werde aktiv" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einer Deutschlandfahne. Auf dem Aufkleber wurde auch der Versand beworben.

In der Seehausener Straße Ecke Biesenbrower wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" gemeldet. Auf dem Motiv stand die rassistische Forderung "Remigration jetzt!" und darunter der völkische und NS-verherrlichende Spruch "Blut und Boden - Treu bis in den Tod". „Blut und Boden – Treu bis in den Tod“ ist eine nationalsozialistische Parole. Sie kombiniert die rassistische Agrarideologie der NSDAP mit dem geforderten bedingungslosen Gehorsam und der extremen Opferbereitschaft für das NS-Regime. Zudem war auf dem Aufkleber zwei Mal der Neonazi-Zahlencode "88" zu erkennen.

In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Dudenstraße wurde der Slogan "Herz [für LOVE] AFD - FCK ANTIFA" geschmiert.

In der Straße Am Ostbahnnhof wurden wiederholt rassistische Sticker entfernt. Sie warben mit der Aufschrift "To Save Europe - Remigration" und einem Flugzeug für eine rassistische Organisation aus Österreich.

Am Kranoldplatz in Lichterfelde wurde ein antimuslimischer Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Damerowstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus und trug den Slogan „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

In der Osdorfer Straße und in der Celsiusstraße in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Darunter befanden sich u.a. Sticker mit Aufschriften gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen. Außerdem wurden Sticker der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und Sticker von der extrem rechten Gruppe "Ein Prozent".