Vorfalls-Chronik

Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Im Garten eines Familienzentrums in Neu-Hohenschönhausen wurde ein gemaltes kleines, aber deutlich erkennbares Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In der Dieselstraße in Neukölln wurde an einem Zaun ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt.

Es ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall in Tempelhof-Schöneberg.

Eine trans Frau wurde auf dem Bahnsteig Frankfurter Allee von sechs Neonazis im Alter zwischen 16-20 Jahren LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Die Frau konnte sich durch Flucht in eine abfahrende Bahn der Situation entziehen.

Im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" (JN) trug die Aufschrift "Die Wahrheit lässt sich nicht zensieren". Der andere stammte von einem Neonazi-Versand und zeigte neben dem Spruch "Nix ,yallah yallah' hier wird deutsch gesprochen" Anlehnungen an nationalsozialistische Ästhetiken.

In der Falkenberger Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In der Louis-Levin-Straße wurde eine Schmiererei mit einem Hakenkreuz und SS-Runen, sowie „1161"-Schmierereien (Anti-Antifaschistische Aktion) gefunden und entfernt. Auf dem Kastanienboulevard wurden zudem mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt, darunter mit einer Reichsflagge, einer „Schwarzen Sonne", der Aufschrift „NS-Zone“ und Slogans, die sich für Abschiebungen und gegen queere Menschen und Familien aussprachen.

Auf dem S-Bahnhof Köpenick wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Ein Mann beleidigte an der Tram-Haltestelle Thomas-Mann-Straße eine Gruppe nicht-weißer Mädchen auf rassistische Weise.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Döp dödö döp“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift ist eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.

In der Rummelsburger Bucht wurden mehrere extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf Schildern und Bänken am Ufer entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Rummelsburger Bucht – auf der Brücke zum Treptower Park - wurde außerdem ein rassistischer Schriftzug („Ausländer raus!“) gemeldet.

Ebenfalls wurde in der Nöldnerstraße (Nähe S-Bahnhof Rummelsburg) wurde eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf einem Werbeplakat und auf einem Stromkasten ein alleinstehender „1161“- Schriftzug gemeldet. Auch in der Rummelsburger Bucht wurden u.a. auf Mülleimern und Bänken mehrere extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ entdeckt. Die Zahlenkombination „1611“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Die Bundespolizei führte am Bahnhof Ostkreuz stichprobenartig Kontrollen auf die Mitführung verbotener Waffen durch. Dabei kontrollierte die Polizei gegen 16:30 Uhr auch vier junge Erwachsene (drei männlich, eine weiblich) die teils rechtsnationalistische T-Shirts trugen. Bei ihnen wurden nicht-strafrechtlich relevante Sticker präventiv eingezogen, um mögliche Sachbeschädigungen zu verhindern. Darunter befanden sich Sticker von der "JN" (u. a. "Jung Rechts Radikal", "Jagdsaison" als latenter Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende) und Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus dem Allgäu, Teil einer rechten Schuloffensive.

Bekannte Reichsbürger prägten das Demonstrationsbild durch Schilder und Reichsflaggen mit.

An mehreren Stellen in der Leopoldstraße Ecke Emanuelstraße, in der Rupprechtstraße Ecke Eitelstraße, in der Maximilianstraße Ecke Münsterlandstraße und in der Leopoldstraße wurden extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf Verkehrsschildern, einem Altkleidercontainer und auf Mülleimern entdeckt. Die Zahlenkombination „1611“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Zachertstraße wurde der gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode „1161“ an die Hauswand eines Wohnhauses geschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Erneut wurden im Rollbergkiez, in der Falkstraße und in der Kopfstraße, Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Diese trugen die Aufschrift: "Härtere Strafen für Kinderschänder!". Zudem wurde an einem Laternenmast das Kürzel "D3W" gesichtet.

Das Thema Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Zumeist steht dabei nicht das tatsächliche Wohlergehen von Kindern im Fokus, sondern es dient politischen und propagandistischen Zwecken.

Den Rettungskräften, die einem im Treppenhaus gestürzten Mann halfen, stellte sich dieser als "Adolf Hitler" vor und zeigte ihnen den Hitlergruß. Als ein Sanitäter ihm aufhelfen wollte, schlug er ihn mit seinem ausgezogenen Schuh ins Gesicht. Nach einem Treffen mit seiner Nachbarin war der alkoholisierte Mann in seinem Treppenhaus zusammengebrochen. Die Nachbarin rief daraufhin beim Notruf an.

Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

An der Ecke Elsenstr. / Puschkinallee wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.

Im Allendeviertel wurden insgesamt neun extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, wobei einer die Reichsfarben enthielt und sich NS-Symbolik bediente.

Im Strandschloßweg wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter zwei Aufkleber mit rassistischen Inhalten und zwei, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Auch hier wurden mehrfach die Reichsfarben verwendet.

Am S-Bahnhof Adlershof wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren rassistisch motiviert. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Florian-Geyer-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der S-Bahn-Station Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gefunden der extrem rechten Gruppe "Deutschnationale Front" entdeckt. 

Am Sonnencenter in der High-Deck-Siedlung wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt. Außerdem wurde an einer Wand der Schriftzug "Hamas" gesichtet.

Im Flur eines Wohnblocks im Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde eine Hakenkreuzzeichnung an der Wand entdeckt.

In Mitte wurde einer Gruppe von Jugendlichen aus einem Auto heraus eine den NS verherrlichende Bemerkung zugerufen.

In der „Bibliothek des Konservatismus“ in der Fasanenstraße stellte ein Autor aus dem AfD-Umfeld sein neues Buch vor.

In einem gelesenen Text bezog er sich auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer und erklärte: „Offiziell und biologisch ist Ganserer ein Mann.“ Damit negierte er Ganserers Geschlecht, was als transfeindlich bewertet werden kann. Im Verlauf missgenderte er sie mehrfach und stellte ihre Zurechnungsfähigkeit mit der Formulierung „wäre Ganserer bei Trost“ infrage. Zudem behauptete er, trans Frauen würden andere Frauen etwa im Sport oder in Umkleiden verdrängen, ein gängiges Narrativ, das trans Frauen als Gefahr konstruiert.

In einem weiteren Text erklärte er, auf Angela Merkels Asylpolitik von 2015 hätten „abertausende Verbrechen gegen Leib, Leben, sexuelle Selbstbestimmung und Eigentum konstruierter Deutscher“ gefolgt. Dadurch wurden Geflüchtete pauschal mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung gebracht. Außerdem sprach er vom „Durchschnittsalter der Biodeutschen“ und der „ethnischen Zusammensetzung der jüngeren Altersgruppen“. Diese Aussagen transportieren ein rassistisches und ethnisches Volksverständnis.

Im Volkradpark wurde auf einer Sitzbank eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „1161“ in Kombination mit einem Hakenkreuz entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Hauptstraße, auf dem Gelände eines Kinder- und Jugendclubs, der auch zur Denkmalstätte „Gedenkort Rummelsburg“ gehört, wurde auf einer Mauer eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Rummelsburger Bucht wurde erneut eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ und dem Zusatz „Zecken boxen“ (hiermit kennzeichnet die neonazistische Szene politisch linksstehende Gegner*innen) auf einer Sitzbank am Ufer gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Margaretenstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei der „ Der III. Weg“ auf einer Toreinfahrt gemeldet. Das Motiv fordert die Freilassung eines in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung inhaftierten Neonazis.

Es wurde ein Sticker gesichtet, der zunächst gegen vegane Ernährung hetzt. Der Sticker stammt von einem Propagandamagazin der "Neuen Rechten".

Am Luisenhain wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen. Zwei Aufkleber enthielten die Reichsfarben, wovon einer die Aufschrift "NS Zone" hatte. Dieser Aufkleber wurde über das Infoschild einer Gedenkbank zum Thema Gewalt gegen Frauen geklebt.

In der Nähe des U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineshop mit queerfeindlichem Motiv entdeckt und entfernt. Im Kastanienboulevard wurden weitere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt, zwei davon mit queerfeindlichem Motiv. Zudem wurde an einer Laterne eine „1161"-Schmiererei angebracht.

Eine Familie wurde aus antimuslimisch rassistischer Motivation bei der Wohnungssuche diskriminiert. Der Vermieter fragte den Betroffenen bei einem Telefonat, ob seine Frau ein Kopftuch trage. Als dies bejaht wurde, entgegnete der Vermieter, dass er keine Wohnung an kopftuchtragende Frauen vermiete.

In Lichtenberg wurden vor mehreren Wohnungstüren ausschließlich muslimischer Familien Handzettel abgelegt, auf denen ein rassistischer X-Post einer AfD-Bundestagsabgeordneten abgebildet war. Es ist davon auszugehen, dass die Botschaften dort zielgerichtet abgelegt wurden, um die Familien einzuschüchtern und zu bedrohen. Der Beitrag zeigte eine stereotypisierende Darstellung zweier muslimischer Männer und titelte: „An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst...Es ist mit Schweinescheiße gedüngt...“.

An einem Abfallrohr in der Solmsstraße wurde ein rassistischer Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit einer Gewaltandrohung entfernt ("Islamists not welcome / Stay back or we´ll kick you back"). Zudem wurde damit ein Sticker, der zu mehr Toleranz aufforderte, überklebt.

An der Haltestelle Betriebsbahnhof Marzahn wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Slogan „White Lives Matter“ entdeckt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

In der Nähe der Margarete-Kubicka-Brücke, auf der Baustelle der Autobahn (A100), wurde an einem Glashäuschen zweimal der Schriftzug "Aus Grün wird Braun" entdeckt.

Der Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden "Ökofaschismus" begründet. Diese Formulierungen zielen auf eine Relativierung des Faschismusbegriffes ab.

An einer Hauswand in der Palmkernzeile auf der Halbinsel Stralau wurde der Tag "1161" (Anti-Antifa) entdeckt. Die extrem rechte Gruppe "Einheit Lichtenberg", hat ihr Kürzel "EHL" daneben hinterlassen, und die vorher angebrachte Botschaft "FCK AfD" durchgestrichen.

Im Flur eines Hochschulgebäudes in Dahlem klebte ein Sticker mit der Aufschrift „From the river to the sea, Palestine will be free“. Durch die Beschreibung eines Palästinas "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Der Aufkleber klebte auf einem Plakat, das ein Veranstaltung zum Thema Zionismus ankündigte.

In Neukölln ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Schäferstege wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

In der Werlseestr. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.