Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am U-Bahnhof Wutzkyallee wurde an einem Süßigkeitenautomaten eine doppelte Sigrune entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Bei dieser Gelegenheit wurde der NDS-Song Runa über die Lautsprecher gespielt, der die Teilnehmer*innen begleitete. Neuer Deutscher Standard (NDS), auch NDS Records genannt, ist der Name einer extrem rechten Rap-Crew.
An einem Parkscheinautomaten im Reuterkiez wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Auf dem Logo eines Kulturvereins in Wedding wurde eine Landkarte gezeigt, derzufolge Israel nicht existiert.
Auf einem Glascontainer in der Glasbläserallee wurde der Schriftzug "End Nazi Israel" angebracht, darunter war ein weiteres Graffiti, angesichts ähnlicher Schrift vermutlich von der gleichen Person: "I [Herz] Hamas".
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Louis-Lewin-Str./ Albert-Kuntz-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
An einem Fitnessstudio am Roederplatz, dass für sein rechtsoffenes Publikum bekannt ist, wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese hetzen gegen demokratische Parteien oder Geflüchtete oder zeigen die Reichsflagge. Auch im Fitnesstudio wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.
In der Altstadt wurden 11 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation der AfD (JA), der JN, sowie mehrere Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18". Die Aufkleber befanden sich am Luisenhain, der Grünstr. und in der Müggelheimer Str.
Auf eine Garagenwand in Kladow wurde ein Hakenkreuz gesprayt. Mittlerweile wurde es übersprayt und damit unkenntlich gemacht.
In der Nacht zum Sonntag wurde auf dem Platz des 23. April aus einer Gruppe junger Menschen heraus der Hitlergruß gezeigt.
Im Müggelseedamm zeigte ein Mann aus einem fahrenden Auto heraus einer antifaschistischen Person den Hitlergruß und schrie "Heil Hitler".
An einer Hauswand in der Hohenstaufenstraße wurde ein Graffiti mit der Parole "Schurkenstaat Israel" entdeckt.
An der Tramhaltestelle Zossener Str. wurden fünf LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Landsberger Chaussee/ Zossener Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
In Neukölln wurde eine Person aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Schulstraße / Maxstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
In der Nacht wurde eine Person aus transfeindlicher Motivation in der Nähe des S-Bahnhofs Treptower Park angespuckt und mit Flaschen beworfen.
Eine Person steigt am Treptower Park gegen 2:30 Uhr in der S-Bahn um. Auf dem Bahnsteig befinden sich drei Personen. Eine davon macht mit einer Flasche in der Hand Bewegungen in die Richtung der Meldenden. Diese steigt in die S42 Richtung Ostkreuz, die drei Personen (zwei Männer, eine Frau) steigen ebenfalls weiter vorne ein. Als der Zug bereits fährt, stürmt einer der Angreifer mit einer Flasche in der Hand auf die Meldende zu, beleidigt sie laut und aggressiv homofeindlich, spukt sie an und sie wird auf ihrer Hose getroffen. Die meldende Person stoppt den Zug, dieser fährt zurück nach Treptower Park. Ohne dass sich die Türen öffneten oder nachgesehen wird, warum der Zug gestoppt wurde, fährt die Bahn wieder Richtung Ostkreuz los.
Die meldende Person steigt Frankfurter Allee aus und wird von der Gruppe verfolgt. Es werden Beleidigungen gerufen und eine Flasche nach der Meldenden geworfen. Passanten werden aufmerksam und eine Person versucht, den Angreifer zu beruhigen und stellt sich dazwischen. Der Angreifer schreit und spukt weiterhin. Ein Securitymitarbeiter und die Passantin bringen den Angreifer außer Sichtweite.
Es wurde Anzeige erstattet und die Sicherung der Videobänder angefordert.
Auf dem Spielplatz im Bellevuepark wurden auf den Spielgeräten dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Bushaltestelle der Linie 181 Rixdorfer Str./ Britzer Str. wurde eine Frau festgestellt, die rassistische Beleidigungen rief. Die Frau brüllte "Scheiß Kanacken!" und "Die Kanacken sind der Fluch Deutschlands!". Erst nach mehrmaliger Aufforderung, dies zu unterlassen, beruhigte sich die Frau.
In Karlshorst wurde eine Familie von einem Nachbarn rassistisch beleidigt und bedroht. Gegen 18:00 Uhr pöbelte der Nachbar zunächst gegen die Kinder, die auf der Straße spielten. Die Eltern der Kinder beleidigte er mit den Worten "Scheiss Ausländer", und dass sie sich "zurückverpissen" sollen. Der Mann fuhr mit seinem Auto anschließend bedrohlich nah an der Familie vorbei.
In einem Wohnhauses in der Prinzenstraße wurden am Abend mehrere rassistische Schmierereien entdeckt und zur Anzeige gebracht.
Bereits in der Vergangenheit wurden im Wohnhaus rassistische Parolen und Hakenkreuze angebracht, wie die meldende Person mitteilte.
Im Wartenberger Weg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt. Dieser titelte: "Abschiebung statt Böllerverbot". Auch die Zahlenkombination "1161" wurde gemeldet. Dies steht für "Anti-Antifaschistische-Aktion". An der Margaretenhöhe wurde der Schriftzug "Heil Hitler" entdeckt.
Am Gleis 3 auf dem Bahnhof Ostkreuz wurde ein Sticker der "Gegenuni" entfernt.
Der Schaukasten einer Kirchengemeinde in der Friedenstraße wurde eingeschlagen und ein Plakat gegen Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Unser Kreuz hat keinen Haken – Deine Stimme gegen Rechtsextremismus" entfernt. Das Plakat hatte im Zusammenhang mit der Europawahl dazu aufgerufen, extrem rechten Parteien keine Stimme zu geben. Nach Angaben einer Kirchenleitung finden diese Vorfälle aufgrund des kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus statt.
Im U-Bahnhof Rathaus Spandau wurde eine SS-Rune entdeckt, die direkt neben den Wegweiser zur "Jüdenstraße" geschmiert worden war.
Auf der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein trans Mann von zwei Jugendlichen LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Die beiden Jugendlichen wurden von der Polizei festgenommen.
Im Berliner Tierpark fand eine ableistische/behindertenfeindliche Diskriminierung statt. Weitere Informationen sowie das genaue Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.
In der Karl-Marx-Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Er enthielt den Schriftzug „Fuck Israel“, das S in Israel war durch ein Hakenkreuz ersetzt.
Während einer Versammlung wurde eine Teilnehmende einer Gegenkundgebung, die sich gegen Antisemitismus einsetzte, durch eine aus der Versammlung geworfenen Blendgranate verletzt.
Auf einem Mülleimer auf dem Kottbusser Damm wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Auf einer Versammlung in Kreuzberg wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.
Eine Person rumänischer Herkunft wurde durch eine Mitarbeiterin im Jobcenter antiziganistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An der Ecke Galenusstraße / Klaustalerstraße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut: "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt. Die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen und dort vorhandene LGBTIQ*-Rechte würden nur instrumentell genutzt werden, bedient doppelte Standards und eine Dämonisierung des Staates Israel, was antisemitisch ist.
In der Louis-Lewin-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo. Zudem wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der aus dem neonazistischem Onlinehandel "Druck18" stammte.
An der Ersatzhaltestelle "Am Rosenhag" wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Nacht singen mehrere Jugendliche, die Deutschlandfahnen tragen, auf dem Platz Helle Mitte zur Version von L'Amour toujours "Ausländer raus".
Der Schaukasten einer Kirchengemeinde wurde mit einem Davidstern markiert. Nach Angaben einer Sprecherin finden diese Vorfälle aufgrund des kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus statt.
Vor dem Hintergrund, dass die islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah seit dem antisemitischen Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel durch die Hamas, immer wieder zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen aufruft, ist das massive Auftauchen derartiger Markierungen dieser Art in ganz Berlin, als öffentliche Identifizierung potenzieller Angriffsziele zu verstehen. Markierungen mit dem Davidstern wurden auch während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 beim Boykott jüdischer Geschäfte auf deren Schaufenstern und dazu der Slogan: "Kauft nicht bei Juden" genutzt. Auch Wohnhäuser, in denen Jüdinnen und Juden lebten, wurden so markiert.
In einer Kneipe in der Weitlingstr. wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber an einer Toilettenwand entdeckt. Darunter auch Aufkleber der Neonazi-Organisation "Der III.Weg" und Aufkleber mit einer Reichsflagge.
Im Olympiastadion wurde bei einem Vorrunden-Spiel der kroatischen Fußball-Nationalmannschaft im Rahmen der Europameisterschaft von Fans eine Flagge mit dem Wappen der faschistischen "Ustascha"-Diktatur gezeigt.
In der Wolfshagener Straße wurde an eine Baustellensicherung, der in extrem rechten Kreisen bekannte Zahlencode "1161" geschmiert, der sich gegen Antifaschist*innen richtet ("Anti-Antifa").
In der Werrastraße in Nord-Neukölln wurden wiederholt Hakenkreuze in einem Hausflur entdeckt. Außerdem wurde dort der Schriftzug "Antifa aufs Maul" gesichtet.
An der Tramstation Sandinostr. verließ gegen 1:00 Uhr ein Mann die Bahn, zeigte einen Hitlergruß und rief dabei: "Hier regiert der BFC".
In der Schnellerstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
In der Nacht wurde massive Neonazipropaganda der Kleinstpartei "III. Weg" in Marzahn entdeckt und entfernt. Die Neonazipropaganda wurde gezielt entlang der Route der "Marzahn Pride" angebracht, sodass Teilnehmer*innen der Parade, die am Nachmittag von der Poelchaustraße bis zum Victor-Klemperer-Platz in Marzahn führte, damit konfrontiert werden sollten. Die Propaganda beinhaltete hunderte, größtenteils LGBTIQ*-feindliche Aufkleber, die an Laternen, Pfeilern und Bushaltestellen angebracht wurden, ein Transparent der NRJ, der Jugendorganisation des "III. Wegs" sowie dutzende Graffiti, die teilweise rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte enthielten.
