Vorfalls-Chronik

In der Nähe einer Filiale der Volksbank und am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte werden Aufkleber der NPD und von Pro Deutschland entdeckt, die sich gegen Sinti und Roma, gegen eine vermeintliche Islamisierung oder den "Volkstod" richten. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten". Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

In der Rothenburgstraße, der Schmidt-Ott-Straße und der Lepsiusstraße in Steglitz sind diverse Aufkleber mit den Aufschriften "Rapefugess not welcome" und "Überfremdung ist Verrat am eigenen Volk, an der eigenen Kultur!"entdeckt und entfernt worden.

Am S-Bahnhof Wannsee wird an der Wand einer Bushaltestelle ein Aufkleber des rechten Internetportals PI-News ("PI" steht für Political Incorrect) mit der Aufschrift "Allah ist nicht Gott" entdeckt und entfernt.

Auf der Grunewaldstraße in Höhe des Schlosses wurden mehrere Aufkleber des rechten Internetportals PI-News entdeckt mit der Aufschrift "Allah ist nicht Gott und Mohammed nicht sein Prophet. Bleib' bei der Wahrheit!"

In der Düppelstraße werden drei Aufkleber ohne Absender entdeckt auf denen "Ein souveräner Staat kennt seine Grenzen" steht. Die Machart der Aufkleber ähnelt denen vom 7.2.2016 auf denen "Welcome - well go" stand. Auch wenn der Aufkleber auf den ersten Blick nicht rechtspopulistisch wirkt, so wird inhaltlich unterstellt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern von anderen Mächten regiert oder gesteuert werde. Es wird weiterhin unterstellt, dass Deutschland entweder beabsichtigt oder unbeabsichtig die Landesgrenzen ignorieren würde und dass die Grenzen geschlossen wären, wenn das Land souverän sei.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte werden drei Aufkleber mit der Aufschrift "Demokraten bringen uns den Volkstod" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Schlossstr./Wrangelstraße in Steglitz wird ein Aufkleber des islamfeindlichen und rechtspopulistischen Internportals "pi-news" mit der Aufschrift "Islamisierung stoppen" entdeckt.

In der Hackerstraße und der Gutmuthsstraße werden ungefähr ein Dutzend Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen den Islam und fordern dazu auf "sich zu wehren". Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

In der Steglitzer Schildhornstraße wird ein Aufkleber von unbekannter Quelle mit der Aufschrift "Welcome - well go" entdeckt und entfernt.

In der Karl-Stieler-Straße wird erneut am Bewag-Häuschen ein handschriftlicher Zettel mit der Aufschrift "Merkel leidet unter dem "Cäsarenwahn" - Jagt sie aud dem "AMT" mfg - Ihr "PACK"aufgefunden.

In der Steglitzer Rothenburgstraße wird ein Aufkleber unbekannter Quelle entdeckt auf dem steht "Die Indianer konnten die EINWANDERUNG nicht STOPPEN - Heuete leben die in RESERVATEN". Die Großbuchstaben sind außerdem alle unterstrichen.

In der Karl-Stieler-Straße werden erneut an einem Bewag-Häuschen Zettel angebracht, die den Rücktritt des Berliner Bürgermeisters Müller und den Rücktritt von Angela Merkel, der "Mutter des Islam" fordern. Auf den Zetteln wird jeweils damit argumentiert, dass Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorhanden sei, aber nicht für sozial schwache Deutsche. Einer der Zettel ist mit "mfg Euer PACK" unterzeichnet.

In der Karl-Stieler-Straße wurden erneut zwei handgeschriebene Zettel an einem Bewag-Häuschen geklebt. Auf einem wurden diverse Empfänger_innen von Sozialleistungen angesprochen und darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Berliner Senat plane 10.000 Hotelzimmer anzumieten, was 600 Millionen Euro kosten würde. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass im September Wahlen seien und der gesamte Senat aus dem Amt zu jagen sei. An gleicher Stelle klebte ein weiterer Zettel mit der Aufschrift "Merkel muss weg!".

Am U-Bahnhof Schloßstraße an der Rolltreppe am Ausgang Richtung Deitmerstraße wurden mehrere Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

In der Karl-Stieler-Straße taucht ein neuer handgeschriebener Zettel auf, der denen vom 30. Januar und 1. Februar ähnelt. Diesmal trägt er die Überschrift "Pressemitteilung 01.02.2016". In der vermeintlichen Pressemitteilung schreibt der Autor, dass Flüchtlinge Deutschland 50 Milliarden Euro in den kommenden 2 Jahren kosten werden und dass die Zahl auf 2,2 Millionen steigen werde. Er endet mit der These, dass Angela Merkel den Verstand verloren habe.

In der Nähe des Bürgeramtes Zehlendorf werden zwei Aufkleber von Pro deutschland entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wannsee wird an einer Bushaltestelle ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist unser Land". Dieser Satz wird von Rechtspopulisten wie PEGIDA oder der AfD verwendet.

An einem Briefkasten einer Steuerberatungskanzlei in der Steglitzer Wrangelstraße wurden mehrfach Aufkleber mit extrem rechten Inhalten geklebt. Es wurde u.a. ein Plakat in der Größe Din A3 mit der Abbildung einer Frau mit Kopftuch und der Aufschrift "Liebe Frauen, so kann nichts passieren – Eure Flüchtlinge" angebracht, das nur sehr schwer zu entfernen war.

Auf einem Parkplatz hinter der Volksbank in Zehlendorf werden zwölf Aufkleber von Pro Deutschland mit der Aufschrift „Freiheit und gegen Islamisierung“ bzw. „Islamisierung Deutschlands stoppen“ gefunden.

Auf dem S-Bahnhof Zehlendorf auf dem Gleis Richtung Frohnau ist an eine Plakatwand mit Kugelschreiber der Spruch "SED-Zicke Merkel muss weg!" geschrieben. Unter Rechtspopulisten wird Angela Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik stark kritisiert. Die Parole "Merkel muss weg" wird in diesem Zusammenhang häufig verwendet.

Auf einem handgeschriebenen Zettel, der von einem "Ex-Soldat" unterzeichnet wurde, wird syrischen Kriegsflüchtlingen unterstellt, dass sie feige seien, weil sie nicht für ihr Land kämpfen würden. Der Zettel wurde in der Karl-Stieler-Straße geklebt.

Am 31. Januar 2016 forderten um 0:35 Uhr zwei Männer einen 22-jährigen Mann syrischer Herkunft in der S-Bahnlinie S25 im Stadtteil Lichterfelde auf, ihnen seinen Fahrschein zu zeigen. Sie behaupten gehört zu haben, dass Geflüchtete keinen Fahrschein in der S-Bahn bräuchten. Sie ermächtigten sich dies an dem 22-Jährigen zu überprüfen. Sie waren keine Fahrscheinkontrolleure. Der von ihnen bedrohte Mann entschied am Bahnhof Lichterfelde Ost auszusteigen und so der Situation auszuweichen. Die beiden Männer stellten sich ihm in den Weg und hinderten ihn daran und bedrängten ihn. Zwei Frauen in derselben S-Bahn beschwerten sich daraufhin beim S-Bahn-Fahrer. Dieser rief die Bundespolizei, die die beiden Männer in Gewahrsam nahm. Die Annahme der Männer, Geflüchtete bräuchten keinen Fahrschein, ist falsch. Sie fußt auf rassistischen Hetzlegenden im Internet.

Mehrere islamfeindliche Aufkleber von Pro Deutschland sowie ein Aufkleber „Asylbetrüger abschieben“ wurden gehen am Teltower Damm, nahe des Standesamts.

In der Rothenburgstr. gegenüber des Blindenmuseums und Nahe der Fichtenberg-Oberschule wurden selbst gemachte Plakate in A4 und A5 entdeckt und entfernt. Auf den Plakaten ist Angela Merkel zu sehen und der Satz "Du bist ein Nazi ... wenn du dir anmaßt meine Asylpolitik zu beanstanden".

In der Nähe des Rathaus Zehlendorf wurden drei Aufkleber von Pro Deutschland gefunden, die sich gegen Islamisierung richten.

In der Karl-Stieler-Straße gegenüber Grundschule am Stadtpark Steglitz kleben an einem Bewag-Stromhäuschen vier handgeschriebene Zettel, die sich gegen Angela Merkel richten. Es wird u.a. behauptet, dass der Verfassungsschutz "Asylkritiker" in Untersuchungshaft einsperren würde, so wie es die Stasi in der DDR mit Systemkritikern getan habe. Auf wird außerdem behauptet, dass sexueller Mißbrauch durch Flüchtlinge verschwiegen werde und dazu aufgefordert, dass "Gutmenschen" ihre "Körper" für sexuellen Mißbrauch anbieten sollten.

An allen Bushaltestellen zwischen Sophie-Charlotte-Straße und U-Bahnhof Onkel-Tom-Hütte wurden insgesamt zwölf rechte Aufkleber gefunden. Darunter Aufkleber der verbotenen extrem rechten Gruppierung „Spreelichter“ mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen den Volkstod“, Aufkleber mit der Aufschrift „Schweigen heißt zustimmen!“ - „Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land! Hol es Dir zurück!“ auf denen ein Zeigefinger abgebildet ist und „Refugees not welcome“ - Aufkleber der „Identitären Bewegung“ bzw. des rassistischen Webprojekts „Nation Sparta“.

In der Wuthenowstraße in Steglitz und in der Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft werden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" entdeckt.

Nahe des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte wurde ein Aufkleber der verbotenen extrem rechten Gruppierung „Spreelichter“ mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen den Volkstod“ gefunden.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Zehlendorf wurde das Graffio „Sie SED-Zicke merkel muss weg“ entdeckt. Des weiteren wird ein Aufkleber von PI-News mit der Aufschrift „Allah ist nicht Gott“ gefunden.

RIAS wurde ein Wahlplakat zur Studierendenparlamentswahl an der "Freien Universität Berlin" gemeldet, welches antisemitischen Vorstellungen Vorschub leistet. Auf dem Plakat der "Liste 15 / Tierbabys und Klassenkampf" ist ein Schweinchen zu sehen, das aus einem Starbucks-Becher trinkt. Unterschrieben ist die Collage mit den Worten "Kapitalistenschweinchen sind nicht koscher". "Starbucks" war längere Zeit Ziel anti-israelischer Boykottaufrufe. Das von einem amerikanischen Juden geführte Unternehmen, sah sich 2014 sogar dazu gezwungen, öffentlich zu erklären, dass es Israel nicht unterstütze. Die Darstellung des „Kapitalisten“ in Form eines "Schweinchens", bedient das antijudaistische Bild der "Juden-Sau", welches seit dem Mittelalter Jüd_innen und das Judentum entmenschlicht und mit verwerflichen Wesens- und Charaktereigenschaften in Verbindung bringt. Die alltägliche Redewendung etwas sei "nicht koscher" bedeutet, dass etwas nicht korrekt sei oder sich nicht gehöre. Im Judentum werden mit dem jiddischen Begriff "koscher" Speisen benannt, die ohne religiöse Bedenken gegessen werden können. Die genutzte Bildsprache scheint geeignet, die antisemitische Assoziation von Kapitalist ist gleich Jude b.z.w. Judentum ist gleich Kapitalismus bei Betrachter_innen aufzurufen und so Ressentiments gegen jüdische Menschen zu befördern. Es ist bekannt, dass es zur Kritik an dem Plakat und einer Diskussion innerhalb der verantwortlichen Liste kam. Im Ergebnis hat die Liste alle noch vorhandenen Plakate selbst entfernt.

Ein Student wurde im Vorraum der Campus-Bibliothek der FU Berlin durch eine andere Person aus rassistischer Motivation angerempelt. Der Student wollte die Person zur Rede stellen, doch diese ging weg. Die Polizei wollte keine Anzeige aufnehmen.

An den Rolltreppen am U-Bahnhof Schloßstraße werden am Morgen mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wird am Abend ein weiteres Hakenkreuz entdeckt und mit einem Aufkleber überklebt.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wird ein Aufkleber von PI-News mit der Aufschrift „Merkel muss weg“, sowie ein Aufkleber der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen“ entdeckt.

Es wurden zwei antimuslimische Aufkleber von PI-News in Zehlendorf gefunden.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einer Geflüchteten­unterkunft in der Quastheide wird gegen 21.00 Uhr von einem Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes das Gelände betreten hat, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Von einem Infostand der AfD aus, der an der Kreuzung Schlossstr./ Deitmerstr. steht, wird eine junge Frau von dort stehenden Männern mit den Worten "Du linke Fotze!" beschimpft.

Ein 21-jähriger Mann und ein 28-jähriger Mann werden gegen 23.50 Uhr in der Geflüchtetenunterkunft in Lichterfelde am Ostpreußendamm von einem 15-, einem 24- und einem 25-Jährigen homophob beleidigt. Der 21-Jährige wird bedroht, geschlagen und gebissen.

Gegen 17.20 Uhr wird ein trans Paar von einem heterosexuellen Paar transphob beleidigt und angegriffen. Die beiden 21- und 25-jährigen Personen sitzen in einem Lokal in der Kaiser-Wilhelm-Straße, als sie von einer 38-jährigen Frau und einem 33-jährigen Mann angesprochen, beleidigt und mit heißem Kaffee übergossen werden. Das Täterpaar flieht, kann aber mithilfe eines Zeugen von der Polizei ausfindig gemacht werden.

Ein 20-jähriger Mann, der gegen 5.30 Uhr mit zwei Freunden an der Bushaltestelle Lindenstraße steht, wird von vier unbekannten Männern rassistisch beleidigt, geschlagen, dabei verletzt, und beraubt.

Gegen 15.55 Uhr wird eine Frau von einem 43-jährigen Mann antisemitisch beleidigt und in ein Geschäft in der Goerzallee verfolgt. Ein 69-jähriger Mann, der die Polizei rufen will, wird von dem Täter mit Obst beworfen.