Vorfalls-Chronik

In Lichterfelde wurden insgesamt vier Aufkleber, davon alte der sog. "Identitären Bewegung" sowie Abbildung eines Schweins, welcher über dem brennenden Koran einen Moslem grillt, entdeckt und entfernt.

In den Räumlichkeiten der Burschenschaft Gothia fand die Klausurtagung der "Jungen Alternativen", der Jugendorganisation der AfD, statt. Inhaltlich ging es u.a. um politische Gegner*innen. Auch ein Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen FPÖ nahm daran teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von BärGida entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber (ein Goethe-Zitat von der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und ein BärGida-Aufkleber) entdeckt und entfernt. "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber, "Merkel muss weg“ und „Willkommensdiktatur“, entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

In der Steglitzer Rothenburger Straße und an den Eingängen der Fichtenberg-Oberschule wurden mehrere selbst gebastelte Zettel mit der Aufschrift „MERKEL, TAKE YOUR F.. CK.. NG MUSLIMS & GET LOST!!“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber, die BärGida und "Pro Deutschland" bewerben, entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

in Zehlendorf wurden zwei Aufkleber „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz wurden Bärgida-Sticker entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Sachbearbeiterin der Sozialwohnhilfe zwecks Antragstellung auf Unterbringung nach ASOG wurde dies verweigert mit der Begründung "Wir können nicht ganze Europa unterbringen, besonders nicht wenn, sie aus der EU kommen".

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit dem Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel muss weg"-Demo entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

An zwei Bushaltestellen (Malteser Str./Kamenzer Damm und Halbauer Weg, Bus 181) wurden "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Mehrere "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) wurden im Bereich im Bereich Drakestr./Ringstr. in Lichterfelde-West entdeckt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden zwei Aufkleber der Partei Pro Deutschland und ein Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Um das Forum Steglitz wurden diverse Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Nach den mehrfachen Schmierereien im August und September 2016 ist Ende November 2016 eine Mauer des Zentrums Moderner Orient (ZMO) wieder mit Kreide mit den Buchstaben „AFD“ beschmiert worden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf seiner offiziellen Facebook-Präsentation kommentiert der AfD-Kreisverband in Steglitz-Zehlendorf einen Focus-Artikel zum möglichen Abschiebestopp in Berlin folgendermaßen: "Abschiebestopp im Klartext: Die Stadt kollabiert in den nächsten 12 Monaten. Ist das ein verdeckter Bürgerkrieg?" Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine Deutsche lateinamerikanischer Herkunft wurde in einer Lichterfelder Arztpraxis diskriminiert. Der deutsche Teil ihres Doppelnamens wurde konsequent und trotz Bitte auf Unterlassung weggelassen. Nach einer Beschwerde wurde der Frau ein sofortiges Hausverbot erteilt.

Gegen 2.50 Uhr wird ein 45-jähriger Mann auf dem Steglitzer Damm von einem 27-jährigen Mann homophob beleidigt, geschlagen und getreten.

An der regionlhistorischen Informationsstele KZ-Außenlager Lichterfelde wurde ein NPD-Aufkleber angebracht. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Auf der Schloßstraße in Steglitz wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.

In der Fußgängerunterführung Autobahnkreuz A 115 (Richtung Zehlendorf, vor Quantzstraße) wurden drei ca. 25 – 30 cm große, mit Eddingstift gemalte Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße, unter anderem am U-Bahnhof Schloßstraße, wurden diverse Aufkleber der AfD, der Kampagne „Wir für Deutschland“ und welche mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Weddingenweg Ecke Drakestraße, um die Goethe-Schule herum, wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen eine Zeichnung ist, auf der ein "Moslem" von einem Schwein gegrillt wird. Auf dem Aufkleber war kein Absender zu finden.

Im Jobcenter Steglitz wurde für die Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II einen "geänderter Aufenthaltstitel" für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angefordert, obwohl es seit 2013 die Freizügigkeitsbescheinigung für UnionsbürgerInnen abgeschafft wurde.

Eine Flüchtlingsfamilie mit einem kleinen Kind wird von der Nachbarschaft regelmäßig rassistisch beleidigt und verfolgt (Schmierereien, Müll im Briefkasten u.a.)

An der Bushaltestelle Lloyd-G.-Wells-Str. (Lloyd-G.-Wells-Str. Ecke Benschallee) wurden mit einem schwarzen Edding gemalte Hakenkreuze entdeckt, und zwar sowohl im Haltestellenhäuschen als auch am Mülleimer der Haltestelle. Außerdem wurde ein Antifa-Aufkleber auf dem Mülleimer komplett entfernt sowie zwei Mobi-Aufkleber gegen den 1.000-Kreuze-Marsch mit einem Messer zerschnitten und teilweise entfernt.

Ein Berliner Landtagsabgeordnete und stv. Vorsitzender des AfD-Verbandes in Steglitz-Zehlendorf forderte die öffentliche Verbrennung von Burkas. Auf einer Veranstaltung des Berliner Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf warb er vor rund 60 Teilnehmern für eine solche Burka-Aktion. Als sagte, dass er als politische Maßnahme Burka-Verbrennungen „weiter im Auge behalten“ werde.

Die Außenmauern des Zentrum Moderner Orient (ZMO) am Kirchweg in Berlin-Nikolassee sind im August und September 2016 mehrfach mit Kreide mit den Buchstaben „AFD“ beschmiert worden. Nach der Entfernung waren die Schmierereien wieder da. Inzwischen wurden alle Schmierereien entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurde ein Aufkleber von BärGida entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

im Stadtteil Zehlendorf wurden drei Aufkleber von "DerFunke", einer Homepage, die rechte Ideen verbreitet, entdeckt und entfernt.

Im Restaurant BonVerde in Wannsee trat ein ehemaliger Korrespondent der ZDF-Sendung "Kennzeichen D" zum Thema Political Correctness auf. Er brachte u.a. verschwörungstheoretische Ansätze ins Spiel und sprach vom "Gewalt gegen Andersdenkende". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Um den Bierpinsel in Steglitz wurden mehrere Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. In der Lepsiusstr. und der Zeunerpromenade wurden erneut selbst gemachte Plakate mit der Aufschrift „Der Gutmensch ist der neue Nazi!“ entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstr. wurde gegen 15 Uhr eine Frau aus rassistischer Motivation von einem Mann im Vorbeigehen in den Bauch geschlagen.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von der rechten und verschwörungstheoretischen Homepage DerFunke entdeckt und entfernt.

Im Fußgängertunnel Dreilinden wurden ein Aufkleber „Refugees go home“ und ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf-Mitte wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Die Ideen der Linken sind vor allem langweilig. - Nicolas Gomez Davila“ entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist eine Internetseite angegeben, die auf eine Internetseite der sogenannten "Identitären Bewegung" verweist. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

An der Kreuzung Grenzburgstr. / Schloßstr. wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Internetportals PI-News und der rechtspopulistischen Kampagne „Wir für Deutschland“ entdeckt und entfernt.

Im Wartehäuschen der Bushaltestelle Halbauer Weg (Bus 181, Kamenzer Damm 66) wurden am 19. und 21. September zwei Hakenkreuz-Schmierereien und ein islamfeindlicher Schriftzug entdeckt und am 23. September entfernt.

Ein BärGida-Aufkleber entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

Mehrere Aufkleber, die gegen Geflüchtete gerichtet sind, z.B. „Refugees not welcome“ sowie weitere Aufkleber mit Zitaten von rechten Ideologen, wurden an verschiedenen Orten in Zehlendorf entdeckt und entfernt (Teltower Damm, Argentinische Allee).

Zwischen dem S-Bahnhof Zehlendorf und Eiche am Teltower Damm wurden viele Aufkleber wie "Prinz Eugen", Derr Funke mit einem Zitat von Ernst Jünger sowie DerFunke mit einem Zitat von Nicolas Gomez Davila „Die Ideen der Linken sind vor allem langweilig“ gefunden und entsorgt. Ernst Jünger gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus und ist als Autor höchst umstritten. Die Homepage DerFunke verbreitete rechte und verschwörungstheoretische Inhalte.

Am Harry-Breslau-Park werden Aufkleber der rechtspopulistischen Kampagne "Wir für Deutschland" entdeckt und entfernt. In der Hackerstraße werden zudem Aufkleber der extrem rechten Kleinpartei Pro Deutschland von Wahlplakaten von "Die Partei" entfernt.

Zwei ältere Aufkleber der sog. "Identitäten"-Bewegung werden gefunden und entsorgt. Die rassistische "Identitären"-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am VW-Pavillon am Rathaus Steglitz führt die NPD gegen 14 Uhr einen Infotisch durch. Mit dabei ist auch der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der NPD. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

In der Steglitzer Schildhornstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Der AfD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf organisierte im Lokal Bon Verde (nähe S-Bahnhof. Wannsee) einen Stammtisch. Vor der Tür kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den AfD-Mitglieder und TeilnehmerInnen einer Protestaktion. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" und der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".