Vorfalls-Chronik

„Am 24. April wurden auf einem Stromkasten in Berlin Dahlem antisemitische Schmierereien mit einem rechtsextremen Hintergrund entdeckt. Auf dem Kasten an der Ecke Breisacher Straße/ Leichhardtstraße wurde der Schriftzug „Antifa“ sowie ein Anarchie-Zeichen durchgestrichen und daneben die Wörter „Anti-Antifa“, „NS-Zone“ mit Keltenkreuz sowie ein an einem Galgen hängender Davidstern angebracht.“

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße hängt ein Aufkleber, der wie ein historisches Straßenschild gestaltet ist und auf dem groß „Merkel muss weg“ und darunter „Wer als Kriegsflüchtling aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem asylrechtlich gesicherten Drittstaat (Türkei) einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen.- Artikel 16a, Grundgesetz, BRD Merkel handelt verfassungswidrig- Merkel handelt kriminell- Merkel muss weg“ steht.

5 Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist Dein Land – hol es Dir zurück“ in Zehlendorf wurden entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden 6 rechte Aufkleber u.a. von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In Lichterfelde, an der Bushaltestelle "Feldstraße" der Linie M 85, Richtung Hauptbahnhof, standen sechs Personen afghanischer Herkunft. Diese Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft Ostpreußendamm. Der Bus näherte sich, verlangsamte sein Tempo, beschleunigte dann wieder und fuhr weg, ohne anzuhalten und und die wartenden Menschen aufzunehmen. Nach dem Eindruck der Wartenden wollte der Busfahrer diese Gruppe wegen ihres "fremdländischen" Aussehens und seiner Zuordnung der Menschen zu der Flüchtlingsunterkunft nicht mitnehmen.

In der Zwischenebene S/U-Bahn am Bahnhof Steglitz wurden vier Aufkleber von Pro Deutschland, u.a. mit der Aufschrift „Rap Refugees not welcome“ sowie ein Edding-Graffito: „F... alle Moslems“ ebenfalls entdeckt und entfernt.

An den DRK-Altkleidercontainern im Bereich Nikolaistr./Gluckweg wurden mehrere schlecht entfernbare NPD-Aufkleber entdeckt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Um das Einkaufszentrum "Das Schloss" in Steglitz wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Im Bereich des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte in Zehlendorf wurde ein Aufkleber „Schweigen heißt zustimmen! Es ist Dein Land, hol es Dir zurück!“ entdeckt und entfernt.

Auf einem Konzertplakat im U-Bahnhof Thielplatz in Zehlendorf wurde eine etwa 10 cm große sog. "SS-Rune" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz am Übergang zu den Bussen 283 und 170 wurde eine muslimfeindliche Schmiererei entdeckt. Der Text wurde bereits zum Teil weggestrichen.

Im Bereich des U-Bahnhofes Onkel Toms Hütte in Zehlendorf wurden insgesamt vier Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod" „Schweigen heißt zustimmen! Es ist Dein Land – hol es Dir zurück" und (ein selbst gemachter) „Flüchtlinge nach Guantanamo“.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von AfD „Merkel muss weg“ mit dem Aufruf zur Demo am 4. März entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Die AfD organisierte im Restaurant BonVerde in Wannsee ihren Stammtisch. U.a. waren dort mehrere "Identitären" und ein hochrangiges Mitglied des AfD-Bundesverandes zu sehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Auf einem Gelände in der Leonorenstr. in Lankwitz, wo die modularen Unterkünfte für Geflüchtete entstehen, wofür einige Bäume gefällt werden müssen, veranstaltete der AfD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmer*innen. Die AfD sprach vom "Mord in Leonorenpark", organisierte eine "Mahnwache" und legte einen Kranz nieder. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Bahnhofstraße in Lichterfelde wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

In Steglitz wurden auf einem Spielplatz in der Fregestraße am S-Bahnhof Feuerbachstraße zwei Hakenkreuze auf dem Spielplatz entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" im neuen Design entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

In Berlin-Steglitz (Stindestr., in der Nähe einer Bushaltestelle) wurden insgesamt drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Restaurant BonVerde, in Wannsee, organisierte die AfD Steglitz-Zehlendorf einen "Stammtisch" zum Thema "Religion und Identität". Etwa 20 Personen nahmen daran teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Um dem S-Bahnhof Sundgauer Straße in Zehlendorf wurde mehrere islamfeindliche Sticker von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz, an der Rolltreppe am Übergang zu den Bushaltestellen Kreisel, wurde ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

In Wannsee wurden zwei Graffitischriftzüge „Merkel muss weg“, bei einem davon wurde „Merkerl“ gesprayt, sowie zwei Aufkleber, "Prinz Eugen“ und der NPD zum Thema Brexit, entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD Steglitz-Zehlendorf, sprach im Plenarsaal im Rahmen der Debatten um Geflüchtete davon, dass sich in Afrika ein noch „größeres Problem zusammenbraue“ und dort rund „600 Millionen Menschen auf ihren Koffern sitzen“. Statt Flüchtlingen Wohnungen zu finanzieren, sollte man ihnen Rückkehrhilfen geben, „etwa Sozialleistungen für ein Jahr mit der Garantie, dass sie in den nächsten 30 Jahren nicht mehr einreisen“. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der Bushaltestelle Haynauer Str. (Bus 181 Richtung Britz) in Lankwitz wurden im Haltestellenhäuschen mit einem schwarzen Edding geschriebene Parolen "Nazi Kiez. Islam raus" entdeckt. Ein "S" wurde in Form eines SS-Abzeichens geschrieben. Außerdem war an einer Wand des Haltestellenhäuschens ein Hinweis auf die verschwörungstheoretische Homepage staatenlos.info zu sehen.

Die AfD lädt zu einem Vortrag im Restaurant BonVerde in Wannsee. Die AfD-Werbung im O-Ton: "Die Thematik des Vortrags behandelt vor dem Hintergrund des Terroranschlags am Breitscheidplatz die aktuelle Bedrohungslage und versucht unter ganzheitlichen Aspekten Wege aufzuzeigen, wie die islamistische Terrorismusbedrohung in Deutschland mit einschneidenden Maßnahmen gestoppt werden kann." Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Vor der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurden mehrere "Identitären"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Darüber hinaus gab es auf der gegenüberliegenden ein Graffiti mit dem Schriftzug „Rommel“. Mit "Rommel" ist vermutlich Erwin Rommel gemeint. Dieser war unter Hitler General und ist auch unter dem Namen "Wüstenfuchs" bekannt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden Sticker von "Pro Deutschland" sowie der AfD entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker der AfD Brandenburg stand: "Unsere Heimat, unsere Regeln". Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Zehlendorf wurden acht Aufkleber der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", „Es ist Dein Land“, ein Aufkleber „Merkel muss weg“ (Rest) und ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung", u.a. „Berliner Jugend“, entdeckt und entfernt. "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In Lichterfelde wurden insgesamt vier Aufkleber, davon alte der sog. "Identitären Bewegung" sowie Abbildung eines Schweins, welcher über dem brennenden Koran einen Moslem grillt, entdeckt und entfernt.

In den Räumlichkeiten der Burschenschaft Gothia fand die Klausurtagung der "Jungen Alternativen", der Jugendorganisation der AfD, statt. Inhaltlich ging es u.a. um politische Gegner*innen. Auch ein Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen FPÖ nahm daran teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von BärGida entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber (ein Goethe-Zitat von der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und ein BärGida-Aufkleber) entdeckt und entfernt. "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber, "Merkel muss weg“ und „Willkommensdiktatur“, entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

In der Steglitzer Rothenburger Straße und an den Eingängen der Fichtenberg-Oberschule wurden mehrere selbst gebastelte Zettel mit der Aufschrift „MERKEL, TAKE YOUR F.. CK.. NG MUSLIMS & GET LOST!!“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber, die BärGida und "Pro Deutschland" bewerben, entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

in Zehlendorf wurden zwei Aufkleber „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz wurden Bärgida-Sticker entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Sachbearbeiterin der Sozialwohnhilfe zwecks Antragstellung auf Unterbringung nach ASOG wurde dies verweigert mit der Begründung "Wir können nicht ganze Europa unterbringen, besonders nicht wenn, sie aus der EU kommen".

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit dem Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel muss weg"-Demo entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

An zwei Bushaltestellen (Malteser Str./Kamenzer Damm und Halbauer Weg, Bus 181) wurden "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Mehrere "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) wurden im Bereich im Bereich Drakestr./Ringstr. in Lichterfelde-West entdeckt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden zwei Aufkleber der Partei Pro Deutschland und ein Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Um das Forum Steglitz wurden diverse Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Nach den mehrfachen Schmierereien im August und September 2016 ist Ende November 2016 eine Mauer des Zentrums Moderner Orient (ZMO) wieder mit Kreide mit den Buchstaben „AFD“ beschmiert worden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.