Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Potsdamer Str./Zehlendorf Eiche wurde ein mit Edding gemaltes Graffiti, was den Schriftzug „AfD Zone“ zeigte sowie acht Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In Zehlendorf-Mitte wurden in der Nähe des Rathaus drei rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In seiner Rede am zweiten Weihnachtsfeiertag äußerte sich der Pfarrer einer Kirche in Nikolassee antimuslimisch, in dem er durch eine, vermeintliche, historische Herleitung versuchte, Christ*innen im Vergleich zu Muslimen besser darzustellen sowie eine generelle Verbindung von Muslimen bzw. dem Islam und Gewalt herzustellen. Dabei bedient er sich einer pauschalisierenden und populistischen Rhetorik in Bezug auf Muslime. Für seine Argumentation versuchte er ebenso die Geschichte von Jüd*innen und Christ*innen zu instrumentalisieren. Durch den Bezug auf religiöse Schriften versuchte er seine Predigt zu belegen.

In der Nähe des S-Bahnhof Wannsee wurden drei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In seiner Predigt an Weihnachten äußerte sich der Pfarrer einer Kirche in Nikolassee pauschalisierend über Muslime und erwähnte sie stets in einem negativen Zusammenhang sowie in Bezug auf Gewalt. Dies soll zur Folge haben, dass Muslime sowie den Islam generell als negativ angesehen werden.

In Wannsee werden drei rechte Aufkleber, die zum Teil von der sog. Identitären Bewegung, entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "Jeder hasst die Antifa".

In Zehlendorf-Mitte wurden 8 rechte Aufkleber, u.a. von Pro Deutschland und der Jungen Alternativen (Jugendorganisation der AfD) entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im U-Bahnhof wurde eine rechte Edding-Schmiererei entdeckt. Sie lautete „Linke Opfer raus“ und wendet sich offensichtlich gegen politische Gegner*innen.

Bei dem Bezirksparteitag fand die Wahl eines neuen Bezirksvorstandes statt. Dort wurde u.a. ein Mitglied, das in der Vergangenheit durch antimuslimischen Positionen aufgefallen ist, in den Vorstand gewählt.

In der Nähe vom U-Bahnhof Dahlem Dorf auf der Höhe Archivstraße wurde ein Aufkleber der rechten Ein-Prozentkampagne entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße wurde eine Person während des Fahrradfahrens mehrfach von einem Mann mit den Worten "Mach dein Licht an, du Jude" sowie "Du scheiß Jude" beschimpft.

Auf seiner Facebookseite warnt ein AfD-Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf vor einer Übernahme Deutschlands durch den Islam.

Auf der Zwischenebene des U-Bahnhofs Walther-Schreiber-Platz wurden insgesamt vier Säulen auf Deutsch und Arabisch beschmiert. Auf einer steht dabei: "SYR 02 [auf arabisch: Du hast meinen Hund gefickt] Jeder, sogar Hitler hätte lieber 6000000 Arbeitssklaven statt 6000000 Leichen! Der Holocaust ist LÜGE".

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine rechte Edding-Schmiererei entdeckt. Der Schriftzug lautete „Stasi Votze Merkel muss weg“.

Auf seiner Twitterseite verglich ein Abgeordneter der AfD, wie schon am 15.9., in einem Post den Gegenprotest zu einer AfD-Veranstaltung mit der „Kauf-nicht-bei-Juden“-Strategie der Nationalsozialist*innen. Damit verharmlost er die Shoa sowie das Vorgehen der Nationalsozialist*innen, welche gezielt Jüd*innen und andere Bevölkerungsgruppe diskriminierte und letztlich umbrachten.

Ein Geflüchteter wurde aufgrund von Falschinformationen in der Filiale einer Bank in Zehlendorf festgenommen. Eine Frau rief die Polizei und beschuldigte den Mann, der in Begleitung einer älteren Frau war, diese entführen zu wollen sowie sie auszurauben. Dafür gab es jedoch keinerlei Anlass, weswegen der Mann kurze Zeit später wieder frei gelassen wurde. Die Anschuldigungen, die zur Festnahme führten, entstanden scheinbar lediglich aufgrund rassistischer Vorurteile.

Unter den Eichen wurde ein Aufkleber von „PI-News“ entdeckt und entfernt. Die Plattform PI-News.de (PI steht für „political incorrect“) gibt sich als vermeintlich kritisch und unabhängig, ist jedoch tatsächlich eine Plattform zur Verbreitung rechter, insbesondere antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung „Heimatverliebt“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhofbereich Rathaus Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Steglitzer Damm wurde ein Sticker der rechtsextremen Gruppe „Kollektiv Nordharz“ entdeckt und entfernt. „Kollektiv Nordharz“ ist eine völkisch-nationalistische Gruppe, die sich u.a. auf ihrer Internetseite demokratiefeindlich äußert und zum „Nationalen Sozialismus“ bekennt. Sie fühlen sich selbst dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zugehörig.

Vor der Flüchtlingsunterkunft in der Finckensteinallee wurde ein Zettel einer vermeintlichen Willkommensinitiative entdeckt. Dass es sich dabei jedoch um ein rechtes Flugblatt handelte, geht daraus hervor, dass in dem Schreiben Ängste vor Geflüchteten geschürt wird. Es werden vermeintliche Regeln für ein besseres Miteinander aufgestellt, wie zurückhaltende Kleidung für Frauen oder den Verzicht sich im Dunkeln draußen aufzuhalten. Dies suggeriert, dass allein durch die Anwesenheit von Geflüchteten eine „Gefahrenzone“ oder eine Bedrohung für die Anwohner*innen entstünde.

An einer Bushaltestelle nahe Zehlendorf-Eiche wurde ein Edding-Graffito mit der „AfD Zone“ sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift „LVE NZS“ bedient sich einem Trend der derzeitigen Jugendsprache Buchstaben wegzulassen, d.h. sie bedeutet in diesem Fall „Love Nazis“.

Ein 38-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr, als er in der Schloßstraße in einen Bus steigt, von eine 51-jährige Frau rassistisch beleidigt und mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen.

In Nikolassee wurden sieben Aufkleber der sog. Identitären Bewegung sowie der „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz veranstaltete ein AfD-Abgeordneter eine Kundgebung. Themen waren, u.a. eine angebliche Islamisierung Deutschlands und Migration. Ebenso wurde sich für einen Schulterschluss von AfD und Pegida ausgesprochen.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Scheiss-Ausländer weg mit euch!“ und „Fuck Antifa“ gemalt. Zudem gab es ein ca. 5 cm großen Hakenkreuz.

In der Buslinie M85 zwischen Hauptbahnhof und Lichterfelde Süd wird an der Rückseite eines Sitzes die Parole „Fuck Islam“ entdeckt. Die BVG sagt nach Meldung der Schmierei zu, diese zu entfernen.

In der Boothstr. Ecke Ostpreußendamm wurde ein PI-News Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Plattform PI-News.de (PI steht für „political incorrect“) gibt sich als vermeintlich kritisch und unabhängig, ist jedoch tatsächlich eine Plattform zur Verbreitung rechter, insbesondere antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze.

An der Bushaltestelle Selerweg, der Buslinie 181 Richtung Walther Schreiber Platz wurden 2 Aufkleber entdeckt, die schon teilweise abgekratzt wurden. Sie tragen die Aufschrift „Ausländer rein, wir sagen nein“. Es wurde außerdem die Parole „Nazi-Kiez“ geschrieben.

Ein Aufkleber der „1-Prozent-Kampagne“ wurde, in Zehlendorf, entdeckt und entfernt.

In der Kirchstraße Nähe des Rathaus Zehlendorfs wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung, u.a. mit der Aufschrift "Heimat - Freiheit - Tradition", entdeckt und entfernt.

Onkel-Tom-Straße, Ecke Sven Hedin-Straße wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In einem Gymnasium in Steglitz wird einer Schülerin mit Migrationshintergrund, gegen ihren Willen, von einem Mitschüler, ein Hakenkreuz auf den Arm gemalt. Als der Schüler zur Rede gestellt wird, antwortet er, dass er nicht weiß wofür er sich entschuldigen solle. Es wurde Anzeige erstattet.

Unter den Eichen und im M48 sind mehrere Dutzend Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt worden.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz veranstaltete Abgeordneter der AfD (jedoch nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion) eine Kundgebung mit dem AfD-Truck. Weitere Redner kamen von der AfD Brandenburg und der AfD Lichtenberg. Bei dieser Kundgebung wurde u.a. Merkels Politik als „staatszersetzend“ bezeichnet und vor der Entstehung einer sogenannten „Mischkultur“ gewarnt. Sowohl der Begriff „staatszersetzend“ als auch der Begriff „Mischkultur“ sind in den letzten Jahren zum Vokabular der extremen Rechten geworden. Des Weiteren wurden Geflüchtete pauschal als Problem dargestellt und ein ausschließender Volksbegriff konstruiert („Das ist unser Land“) zudem diese nicht gehören.

Sechs Aufkleber, u.a. von der NPD mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ wurden in Zehlendorf entdeckt und entfernt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entfernt, u.a. von der sog. Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Wehr Dich“ und der „1-Prozent-Kampagne“ mit der Aufschrift „Wendejahr – gegen Merkel“.

Auf der Werbetafel am S-Bahnhof Lichterfelde West stehen die Parolen „III. Weg“ und „Linke Gewalt Raus“ geschrieben.

Zwischen dem Jobcenter und dem U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere "Merkel muss weg"-Aufkleber an Ampeln und Laternen entdeckt.

In Nikolassee, in der Nähe einer Polizeiwache wurden mehrere Aufkleber von der AfD und der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Der private Briefkasten einer SPD-Politikerin wird mit den Worten "m Schulz fick dich“ beschmiert. Da es nahe liegt, dass es sich hierbei um eine Tat mit rechtem Hintergrund auf eine politische Gegnerin handelt, wurde die Tat angezeigt. Die Polizei ermittelt.

An eine Bushaltestelle nahe U-Bahnhof Thielplatz wird die Schmiererei „Islamo-Kanacken Schutztruppe“ entdeckt.

In Zehlendorf wurden sieben rechte Aufkleber, u.a. von der Burschenschaft Gothia und der rechten „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle an der Potsdamer Chaussee wurden zwei Edding-Graffitis entdeckt und entfernt. Das Eine war ein stilisiertes Stoppschild für Islam und das Andere „AfD Zone“.

Der Bezirksvorsitzende und Abgeordnete der AfD Curio warnte auf seiner Facebookseite vor der Entstehung eines „Asyl-Ghettos“ in Heckeshorn und eines angeblich damit einhergehenden Anstiegs der Kriminalität.

An der Bushaltestelle Unter den Eichen/ Fabeckstraße wurde ein eingeschweißtes Schild mit der Aufschrift „Deutsche wählt AfD!“ mit Teppichkleber angebracht.

In Zehlendorf wurden diverse rechte 23 Aufkleber, u.a. der neu-rechten Zeitschrift "sezession.de", entdeckt und entfernt.

In der Umgebung rund ums Finanzamt, dem Teltower Damm und dem Rathaus Zehlendorf wurden 27 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf ihnen stand u.a. „Wehr Dich“, „Hol Dir Dein Land zurück“ und „Antifa eine kleben“.

An der Bus-Haltestelle Zehlendorf-Eiche wurden zwei Edding-Graffitis, die auf den Sitzen waren, entdeckt und entfernt. Das erste war „AfD Zone – No AFA“. Der Schriftzug „No AFA“ bedient sich einem Trend mehrere Buchstaben eines Wortes wegzulassen. In diesem Fall steht es für „Antifa“. Das andere war „AfD-Zone – No Islam“ und richtet sich somit gegen Menschen muslimischen Glaubens.

In Wannsee wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.