Vorfalls-Chronik

In der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurden drei Aufkleber mit einem Bild von Alexander Gauland und dem Spruch „Merkel jagen“ entdeckt und entfernt.

An der FU, in der Arnimallee, wurden erneut antisemitische Propaganda-CDs und laminierte Zettel entdeckt und entfernt. Diese zeigten u.a. eine antisemitische Karikatur mit Israel-Fahne vor einem Haufen Geldmünzen und der Aufschrift: "Der 6 Millionen Zauber wirkt und keiner darf was sagen", dazu Bilder von Trump, Khashoggi, Zombis mit Davidsternen und einem langen Text. Ebenso wurde darin behauptet, dass die "gesamte Weltbevölkerung" auf das "jüdische Narrativ" umgestellt werde.

An der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurde in der Nacht vom 2.12. zum 3.12. eine Lichterkette zerschnitten und ein Transparent aufgehängt, auf dem die Schüler*innen als „linke Heuchler“ beschimpft wurden. Ebenso wurden rechte Aufkleber und ein Zettel rassistischen Inhalts vorgefunden. Die Schule ist für ihr Engagement bekannt und diese Aktion ist demnach als Einschüchterungsversuch zu sehen.

Im November bediente sich die AfD auf ihrer Facebook-Seite, im Kontext der steigenden Mieten in Berlin, der Formulierung „internationale Immobilienunternehmen "(Heuschrecken, die hohe Mieten verlangen)“. Der Vergleich von Reichen oder Kapitalist*innen, in dem Fall internationalen Immobilienunternehmen, und Heuschrecken ist umstritten, da diese und ähnliche Formulierungen seit der NS-Zeit antisemitisch besetzt sind. In einem weiteren Post wirft die AfD die Frage eines Ausgangsverbot für „Asylbewerber“ auf, „um die Stadt sicherer zu machen“ (vor allem für Frauen). Hier werden Asylbewerber*innen zu einem Sicherheitsrisiko gemacht und nebenbei versucht den damit verbreiteten Rassismus mit dem Schutz vor allem von Frauen in der Öffentlichkeit zu legitimieren.

An der Haltestelle Thunerstraße wurden zwei rassistische Parolen entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Fuck Black" und "Refugees go Home".

In einem Bus der Linie 112 äußerte sich ein älterer Mann rassistisch gegenüber einem dunkelhäutigen Jugendlichen und zeigte ihm den Mittelfinger.

An der Wannseebrücke wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit der Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Manteuffelstraße waren zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" und "Gender mich nicht voll" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber verweisen auf die Website widerstand.info, ein extrem rechtes Versandhaus.

Der sog. Volkslehrer war zu Gast im Abgeordnetenbüro (Staatsreperatur) von Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus). Inhaltlich ging es bei dem Treffen, welches auf Youtube veröffentlicht wurde, um das Tragen der blauen Kornblume seitens Andreas Wild im Abgeordnetenhaus. Die Kornblume, die in der Geschichte u.a. von österreichischen Nationalsozialist*innen getragen wurde und damals als deren Erkennungszeichen stand, wird derzeit auch von Mitgliedern der rechtsextremen FPÖ in Österreich getragen, soll aber laut Wild ein neues Symbol für die AfD sein. Außerdem wurden rassistische Äußerungen getätigt, in denen u.a. Türk*innen ein Ausnutzen deutscher Sozialsysteme vorgeworfen wurde.

In der U-Bahnlinie 9 in Richtung Rathaus Steglitz wird ein mit Edding geschriebener beleidigender antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

An der FU Berlin zwischen dem Henry-Ford-Bau und dem Institut für Wirtschaftswissenschaften wurden, gut sichtbar, fünf eingeschweißte Karten mit antisemitischen Motiven und Inhalten entdeckt. Diese zielten inhaltlich darauf ab, eine jüdisch/israelische Weltverschwörung zu präsentieren, indem u.a. ein Bild eines "blutrünstigen" Netanjahu gezeigt werden, der Trump und Putin, die beide eine Kippa mit Davidstern tragen, wie Marionetten hält.

An der Bushaltestelle Lichterfelde-West wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Nahe der Wannseebrücke wurden vier Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Onkel Toms Hütte wurde ein Aufkleber der AfD gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt. Unterschiedliche rechte Gruppen greifen das Thema des UN-Migrationspaktes auf und sehen es als Teil einer angeblichen „Umvolkung“ der deutschen Bevölkerung.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf fand eine antisemitisch motivierte Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Auf der Steglitzer Schloßstraße wurden diverse Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Rathaus Steglitz werden Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt, auf denen in arabischer Schrift eine Aufforderung zur „Rückkehr in die Heimat“ stand.

Ein Mitarbeiter des Jugendamts Steglitz-Zehlendorf rief bei einer Roma-Organisation an. Er sagte: "Wir suchen eine*n Familienhelfer*in mit Roma-Hintergrund. Der letzte Familienhelfer ist wegen der kulturellen Differenz bei dieser Familie gescheitert. Deshalb soll es jetzt jemand mit Roma-Kultur sein."

In der Umgebung der Goerzallee verteilte die NPD zusammen mit den Jungen Nationalisten Flyer zum Thema Sicherheit.

An einer Bushaltestelle in der Potsdamer Straße wurde eine mit Edding geschriebene Parole, die „AfD No Islam“ lautete, entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Behring-Krankenhauses wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ sowie mit der Aufschrift „Alle hassen die Antifa“ entdeckt und entfernt.

Auf der Drakestraße wurden drei flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Sitz an der Bushaltestelle Zehlendorf Eiche wurde eine mit Edding geschriebene Parole („No Black - No Refugees“) entdeckt und entfernt.

Auf der Steglitzer Schloßstraße bis zum Wolfensteindamm wurden mehrere Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg!“ entdeckt und entfernt. Des Weiteren waren auch flüchtlingsfeindliche Aufkleber mit dem Slogan „Migrationspakt stoppen“ darunter.

Im Rathaus Zehlendorf veranstaltete die AfD eine Wahlveranstaltung anlässlich der hessischen Landtagswahl. Unter den Gästen befanden sich auch Abgeordnete der AfD wie Beatrix von Storch, die in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen aufgefallen sind.

Am Lauenburger Platz in Steglitz wurden diverse Aufkleber, die die schwarz-weiß-rote Fahne zeigen, entdeckt und entfernt. Diese Fahne steht für das deutsche Kaiserreich und wird in der rechten Szene häufig gezeigt.

In der Brettnacherstraße, beim Fußgängerweg zur S-Bahn-Station Sundgauer Straße, wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist das in ein Kopftuch gehüllte Gesicht von Angela Merkel neben dem Slogan "Merkel muss weg!" zu sehen. Darunter wird mit dem Hinweis "Alles zum Thema ,Flüchtlinge'" auf das rechte Internetportal PI-News verwiesen. Der Aufkleber versucht eine flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Verschwörungstheorie zu verbreiten, wonach Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu einer Ausbreitung des Islams und damit zur Verdrängung "einheimischer" Kultur führe.

In der Nähe des S-Bahnhofes Nikolassee wurde eine große Schmiererei, die den Schriftzug „Merkel schafft uns ab“ zeigte, entdeckt und entfernt.

Auf einer Toilette der Freien Universität wurde ein linker Aufkleber, der inhaltlich umgedeutet, entdeckt und entfernt. Letzten Endes stand dort „Wir kommen wieder“, was mit einem dazu gemalten Hakenkreuz ergänzt wurde.

In der S1 wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der in altdeutscher Schrift fordert schwarze Menschen abzuschieben. In der Formulierung wurde das diskriminierende N-Wort verwendet. Die S-Bahn wurde informiert und kümmert sich um die Beseitigung.

In der Kaulbachstraße in Lankwitz werden mehrere Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf einer Toilette in der Rost- und Silberlaube der Freien Universität wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Ein Bushaltestellensitz der Linie X83 wurde an der Haltestelle Schmidt-Ott-Str. mit einem Marker bemalt. Die Parole war "U.S.A. [Davidstern] Scheiße". Die Kombination des Wortes "USA" und eines Davidsterns deutet auf einen verschwörungstheoretischen Hintergrund hin.

Gegen 22.10 Uhr wird in der Albrechtstraße ein 37-jähriger Mann von einem 19-Jährigen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Am Breitenbachplatz wurden zwei rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Weniger Lohn. Weniger Rente. Mehr Flüchtlinge.-Heil Merkel" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße wurden drei Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten zwei Mal den Schriftzug „AfD“ sowie „Kanacken Raus“.

In Zehlendorf wurde ein ca. 15 cm großes, rotes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im U-Bhf. Schloßstraße wird folgende rassistische Parole entdeckt „Fuck N….n Go Home".

In einem Supermarkt in Lichterfelde wurde ein Mann erst von einem anderen Mann rassistisch beleidigt sowie wenig später bedroht, in dem er ihm in einen Gang mit einer Flasche folgte und diese zum Schlag bereithielt. Durch das Eingreifen eines Zeugen konnte der Angreifer daran gehindert werden.

An der Bushaltestellte der Linie 170 Altmarkstraße wurde mit rotem Stift die Parole „No Islam“ über den Fahrplan geschrieben.

Um ein Gymnasium in Lichterfelde herum wurden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Sie tragen die Aufschrift „0 % Rassismus 100 % Identitär“.

An einer Fahrstuhltür im S-Bahnhof Lichterfelde West wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Bei einer von Schüler*innen organisierten Filmvorführung, an einer Schule, zum Thema Geflüchtete kam es zu rassistischen Äußerungen seitens eines älteren Mannes. Dieser behauptete, dass weiße Menschen, rechtmäßigerweise, privilegierter sind als schwarze Menschen. Daraus leitete er auch die koloniale Expansion von Europäer*innen ab. Einer Aufforderung zu gehen, folgte er nicht.

Am U-Bhf. Schloßstraße am Ausgang Richtung Boulevard wurden diverse Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Pro-Deutschland“ entdeckt.

Auf einem Schulspielplatz im Hüttenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und durch die Schule entfernt. Das LKA ermittelt.

An der Bushaltestelle der Linie 187 "Planetarium" in Südende wurden mehrere Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Parole "Revolte gegen den großen Austausch" entdeckt und entfernt. Zudem stand auf den Sitzen: "AfD- Islam stoppen", "No Islam- AfD", "Ausländer raus" und "AfD- Islamisten stoppen".

Im September wurde eine Reihe von Posts auf der AfD-Facebookseite unter dem Titel „Multikulti Reallife“ veröffentlicht. Hierbei wurden rassistische Inhalte verbreitet, u.a. bei dem Thema „Mulitkuliti Reallife: Heute die Kosten für die Behandlung eingeschleppter Krankheiten.“ (16.9.) oder „Multikulti Reallife: Heute Hexenaustreibung in Nigeria. Wenn der erste Fall in Deutschland wird, ist dann der Teufel los?“ (12.9.). Inhaltlich werden rassistische Stereotype bedient, die Geflüchtete bzw. nicht-weiße Menschen als minderwertig, Ursache von Krankheiten und im Fall vom 12.9. als nicht zivilisiert darstellen.

An einem Schaukasten am Steglitzer Kreisel wird die mit schwarzem Edding geschriebene Parole „Flüchtligen Raus“ (Fehler im Original) entdeckt.

In der Umgebung des Botanischen Gartens verteilte die NPD zusammen mit den Jungen Nationalisten Flyer zum Thema Sicherheit.