Vorfalls-Chronik

In einer Schule in Steglitz wUrden in Spinden Flugblätter, die rechte Fakenews verbreiten gefunden.

An einer Ampel in der Schloßstraße wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Festung Europa- macht die Grenzen dicht." entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofes Sundgauer Straße wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer zeigte den Spruch "Ein Herz für Deutschland" (Anmerkung: diese Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel vertrieben). Daneben gab es noch welche der rechten 1%-Kampagnen, mit arabischer Schrift und dem Hinweis "Geht zurück".

In der Markelstraße / Hackerstraße in Steglitz wurde ein Ladendetektiv rassistisch angegriffen nachdem er eine vermutliche Ladendiebin an der Flucht hindern wollte. Drei Männer eilten ihr zur Hilfe schlugen und beleidigten ihn rassistisch. Die Polizei ermittelt.

An einer Littfasssäule und einer Bushaltestelle in Dahlen wurden die Parolen "Westberlin = U.S. Mörder" und "Westberlin = Mord" mit einem Davidstern entdeckt.

Ein siebenjähriger Schüler einer Grundschule in Lichterfelde wird von älteren Schülern aus rassistischer Motivation gemobbt und in der Hofpause verletzt.

In den Räumen der Staatsreperatur fand die Fortsetzung der Veranstaltung "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Der zweite Teil wurde mit dem Titel "Exitstrategien Demographie" beworben. Thema der Veranstaltung war der Zusammenhang von Demographie und Migration. Bei der Schwerpunktsetzung "Exitstrategien" ist davon auszugehen, dass es sich um Strategien gegen Migration handelt. Untermauert wird dies durch einen Facebookbeitrag von Andreas Wild, der die Veranstaltung bewirbt mit "Welche Wege bleiben uns?". Der Veranstalter ist in der Vergangenheit nicht nur mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, sondern auch zur Nähe zu Akteur*innen am rechten Rand und deren Ideologie.

In einer Schule in Steglitz werden ca. 10 rassistische Sticker entdeckt und entfernt. Sie zeigten eine Weltkarte, die den vermeintlichen IQ von indigener Bevölkerung im weltweiten Vergleich zeigt. Auffällig ist, dass gerade der Teil der Welt in dem mehrheitlich schwarze Menschen leben, der geringste IQ zu geschrieben wird.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 19.15 Uhr auf dem Steglitzer Damm von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, gestoßen und geschlagen.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf werden u.a. rassistische Inhalte verbreitet. So wurde erneut gezielt ein Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt hergestellt, um letztere als schwerwiegender darzustellen.

Die AfD Steglitz-Zehlendorf äußert sich auf ihrer Facebook-Seite zur causa MUF-Dahlemer Weg, die im Bezirk kontrovers geführt wird und aufgrunddessen sich eine Bürger*inneninitiative, zur Verhinderung der Unterkunft, da wegen ihr ein Stück Wald gerodet werden müsste, gegründet hatte. In ihrem Beitrag schrieben sie reißerisch: "Plattenbau-Ghetto kommt!" . Schon in der Vergangenheit war seitens der AfD von "Flüchtlingsghettos" gesprochen worden. Diese Formulierung zielt darauf ab Ängste gegen Unterkünfte und deren Bewohner*innen zu schüren. Ebenso gab es einen weiteren Beitrag ihrer Reihe "Mulit-Kulti-Reallife", die nur negative Beiträge zum Thema Migrant*innen in Deutschland veröffentlicht. Auf Twitter führte Andreas Wild eine Debatte zum Thema Antisemitismus, die seinerseits zum Ergebnis geführt hat, dass Antisemitismus ein importiertes Problem sei. Hierbei äußerte er sich rassistisch gegenüber Geflüchteten.

Im Ortsteil Wannsee, in der Nähe vom Bahnhof, wurde ein Aufkleber der rechten "1%-Bewegung" entdeckt und entfernt. Er richtete sich inhaltlich gegen "die Antifa".

In den Räumen der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung unter dem Titel "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Diese wurde von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat. Inhaltlich ging es um den Zusammenhang von Migration und Bevölkerungszusammensetzung. Im dazugehörigenen Facebook-Post behauptet er, dass "im Herzen die jungen Leute zu einer nicht-deutschen Kultur gehören" würden. Hiermit bedient er einen völkisch ausgerichteten Debatte um "Identität" und "nationale Zugehörigkeit" zu der er sich in der Vergangenheit bereits äußerte.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde erneut ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veranstaltete eine Bürger*innen-Veranstaltung zum Thema "Schulstandort Osteweg". Dieses Thema wird u.a. kontrovers diskutiert, weil es einen Nutzungskonflikt der Flächen am Osteweg gibt, da dies einer der Standorte ist, an dem der Senat eine sog. MUF (Mobile Unterkunft für Flüchtlinge) errichten möchte. Ein Grund für den Nutzungskonflikt ist, dass Steglitz-Zehlendorf bisher zu wenig Orte für die Unterbringung von Geflüchteten vorgeschlagen hatte, die geeignet waren. Bei dieser Veranstaltung äußerte sich Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) flüchtlingsfeindlich in dem er nach seinem Redebeitrag, als er sich bereits zu seinem Platz zurück begab, "alle gleich abschieben" rief. Daneben war auffällig, dass bei einem Redebeitrag der mit einem Bezug zu Flucht jüdischer Schüler*innen vor dem Nationalsozialismus begann, sofort ein Zwischenruf erfolgte, "wo denn die Frage bliebe". Dies war auffällig da, trotz längerer, themenfremder Einleitungen anderer Redner*innen, nur dieser Beitrag sofort unterbrochen wurde. Die Thematisierung des Nationalsozialismus schien den Zwischenrufer zu stören und zeigt, dass dies ein Tabu-Thema für manche Menschen zu sein scheint.

In der U-Bahn-Linie 9 werden in einem Wagen diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die gleichen Aufklebermotive wurden zwei Tage zuvor in der Robert-Lück-Straße gesehen.

In der Robert-Lück-Straße in Steglitz werden diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelt sich sowohl um anti-muslimischen, als auch um anti-schwarzen Rassismus.

In der Weihnachtsausgabe des von Andreas Wild herausgebrachten Trendmagazins werden u.a. die ns-verharmlosende Aussage von Gauland, dass der Holocaust lediglich ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte sei, verteidigt und rassistische Inhalte verbreitet.. Des Weiteren hat diese Aussage einen starken Fokus auf "Deutschtum".

Die Registerstelle erhielt eine E-Mail, die sich rassistisch sowie gegen politische Gegner*innen, u.a. in Form eines generellen Anzweifelns rechtsextremer Vorfälle, äußert.

Ein 19-jähriger Mann, der eine Kippa trug, wurde durch einen anderen Mann antisemitisch beleidigt. Ebenso soll der Täter einen Stein nach ihm geworfen haben. Die Polizei ermittelt.

In der Lepsiusstraße in Steglitz werden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt die Angela Merkel mit Hijab und der Aufschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zeigen.

An einen Mülleimer im Harry-Breslau-Park wurde mit schwarzem Edding „NAZIKIEZ“ geschrieben.

An der Bushaltestelle Hahn-Meitner-Platz wurde eine "SS-Rune" entdeckt und entfernt. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und Vernichtungslager zuständig und ihre „Eliteeinheit“ die Waffen-SS verübte zahlreiche Kriegsverbrechen an der Front und in den von Deutschland besetzten Gebieten. Die Verwendung der SS-Runen ist strafbar. Die (doppelte) Sig-Rune ist in der neonazistischen Szene beliebt.

Eine Flüchtlingsfamilie wird in Wannsee in Form eines anonymen Zettels im Briefkasten bedroht. Die Polizei wurde alarmiert.

An der Bushaltestelle Schmidt-Ott-Str. wurde der Schriftzug KZ-Westberlin entdeckt.

Auf einer Herrentoilette im Rathaus Zehlendorf wurde der Schriftzug "Fuck Islam" entdeckt. Die Zuständigen im Rathaus wurden informiert.

In der Baseler Straße und in der Carstennstraße in Lichterfelde West werden diverse Aufkleber der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ entdeckt und entfernt. Unter ihnen befinden sich welche mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und welche auf denen eine Gesichtshäfte von Putin abgebildet ist und der Aufschrift „Ihr sterbt aus! Versteht ihr das denn nicht??“. Weitere Aufkleber eines rechten Versandhandels zeigen ein rassistisches Motiv mit der Aufschrift „NAFRI Go Home“.

In Zehlendorf-Mitte wurde ein mit rotem Edding geschriebenes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Fischerhüttenstraße wurden zwei in roter Farbe geschriebene Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Ausländer raus" und "AfD jetzt".

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

Im Dezember ging es inhaltlich viel um den UN-Migrationspakt. In diesem Kontext teilte die AfD Steglitz-Zehlendorf auf facebook ein Bild der Kundgebung gegen den Migrationspakt Anfang Dezember, auf dem mehrere Menschen ein Transparent halten auf dem zu lesen ist „Migrationspakt ist Völkermord der deutschen Bevölkerung“. Am 6.12. veröffentlichte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD) auf Twitter ein Bild einer CDU-Abgeordneten und kritisierte diese, weil sie eine seiner Fragen, im Rahmen eines Ausschusses, nicht zugelassen hatte. Es handelte sich hierbei um eine rassistische Anfrage, die nach einem Impfschutz der deutschen Bevölkerung vor dem „Einschleppen von Pocken (…) durch infizierte, eingewanderte (Rechtschreibfehler im Original) migrantische Bevölkerung“. Dies suggeriert einerseits, dass Migrant*innen, anders als Deutsche, vermehrt an Krankheiten leiden würden und andererseits, dass die „deutsche Bevölkerung“ vor diesen Migrant*innen geschützt werden müsse.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden diverse Aufkleber mit der Aufschrift „Ausländer stoppen! Deutschland den Deutschen“ entdeckt.

In Zehlendorf wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Islamists not welcome“ entdeckt und entfernt.

Es wurde ein Instagram-Account erstellt mit dem Namen „Indoktrination an der Fichte“, der weitere Erklärungen zu den vorherigen Aktionen liefert und dabei die Schule sowie die SoR-Gruppe diffamieren soll, worauf bereits der Name hindeutet. Hierbei geht es gezielt darum, politische Gegner*innen einzuschüchtern, indem sich die Täter*innen auf eine politische Neutralität berufen, deren Auslegung sie aber selbst bestimmen und diese auch selbst durchzusetzen versuchen (u.a. durch Transparente und Flyer, die nachts an und in der Nähe der Schule angebracht wurden). Ebenso wurde die E-Mail, die zuvor an den Schulleiter gesandt wurde und die rassistische Inhalte, vor allem gegenüber Muslim*innen und Geflüchtete verbreitet, veröffentlicht. Dies steht im Zusammenhang mit vorherigen rechten Aktionen, die die Fichtenberg-Oberschule zum Ziel hatten. Der Account ist derzeit nicht mehr verfügbar.

An der Fichtenberg-Oberschule kam es erneut zu einer nächtlichen Aktion bei der ein von Schüler*innen, als Antwort auf die vorherigen Angriffe an der Schule, gemaltes Plakat zerstört sowie das „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“-Schild der Schule beschädigt und umgewidmet wurde, sodass nun darauf „Schule mit Linkspopulismus“ zu lesen war. Außerdem wurden rund um die Schule ca. 40 Bekennerschreiben mit dem Schlusssatz „Heil dem antirassistischen Schulführer!“ aufgehängt.

Im Bus 118 wurde in Zehlendorf ein Aufkleber mit der Aufschrift „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“ entdeckt und entfernt.

An der Thielallee Ecke Vant-Hoff-Straße wurden drei Aufkleber der rechten Studierendenorganisation Campus Alternative entdeckt und entfernt. Die Campus Alternative ist die Hochschulorganisation der Jungen Alternativen (JA). Die Jugendorganisation der AfD (JA) verfügt über Verbindungen in neurechte Kreise, u.a. in Form der sog. "Identitären Bewegung".

In einem Gebäude der Freien Universität Berlin wird über ein Plakat des Asta FU ein Aufkleber der „Campus Initiative Berlin“ mit der Aufschrift „Für mehr RECHTE an der Universität“ geklebt. Die Campus Alternative Berlin ist ein Ableger der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

Im Bus der Linie 186 in Steglitz werden Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“ entdeckt.

Im Bus der Linie 186 in Steglitz werden wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“ entdeckt. Es handelt sich um eine andere Busnummer als bei der Meldung am Vormittag.

Nach einer Auseinandersetzung hob ein Mann gegenüber einem anderen Mann, der einen Migrationshintergrund hat, den Arm zum Hitlergruß.

In Wannsee zeigte ein Mann zwei anderen Männern rechte Propaganda auf seinem Handy, u.a. ein Bild von Adolf Hitler. Zuvor hatten die drei im selben Betrieb gearbeitet und derjenige, der auch die rechte Propaganda zeigte, hatte den Mann mit Migrationshintergrund dort konstant ignoriert. Vor diesem Hintergrund fühlte sich der Mann durch denjenigen, der die rechte Propaganda zeigte, bedroht, da er das Handy extra so hielt, dass auch er es sehen konnte.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde rassistische und volksverhetzende Propaganda entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

An den Schulleiter der Fichtenberg-Oberschule wurde eine anonyme E-Mail gesandt, die rassistische Inhalte enthält, die sich vor allem gegen Muslim*innen und Geflüchtete richten.

An der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurde ein Plakat angebracht mit der Aufschrift „Meinungspluralismus? - Hier wird politisch indoktriniert“ sowie eine Lichterkette zerstört. Hierbei geht es darum die Schule sowie die SoR-Gruppe zu diffamieren und gezielt politische Gegner*innen einzuschüchtern.

An einem linken Studierenden-Café der FU wurden Aufkleber der rechten Hochschulgruppe "Campus Alternative Berlin" entdeckt. Dies ist ein Versuch linke Räumlichkeiten für sich zu vereinnahmen. Die Jugendorganisation der AfD (JA) verfügt über Verbindungen in neurechte Kreise, u.a. in Form der sog. "Identitären Bewegung".

In der Umkleidekabine des Schwimmbads in der Finckensteinallee wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich unter Verwendung falscher Informationen gegen den Migrationspakt richtet.

Am Fachbereich Physik wurde antisemitische Propaganda in gedruckter Form sowie als CD zur Vervielfältigung entdeckt. Dabei wurden antisemitische Verschwörungstheorien sowie Stereotype benutzt. Ebenfalls wird die Shoa geleugnet und Jüd*innen die Schuld an den beiden Weltkriegen gegeben.

Im Kronprinzessinnenweg wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift “Heimatliebe ist kein Verbrechen” entdeckt und entfernt.