Vorfalls-Chronik

In den Umkleidekabinen des Schwimmbads in der Finkensteinallee werden Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg!“ der extrem rechten und aufgelösten Kleinpartei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In Wannsee wird ein ca. 40cm großes Hakenkreuz nahe dem Autobahndreieck in der Unrterführung entdeckt und entfernt.

In der Staatsreparatur gab es einen "Blauen Dialog" zum Thema Bevölkerungspolitik . In der Ankündigung der Veranstaltung ist von "chaotischer Masseneinwanderung" sowie dem Geburtenrückgang der "autochtonen deutschen Bevölkerung" die Rede. Der Gebrauch der Formulierung "autochton deutsch" wird nicht weiter erläutert, impliziert allerdings ein völkisches Verständnis von Einwohner*innen- bzw. Staatsbürger*innenschaft. Diese Auffassung ist rassistisch, da sie Personen, die nicht als "autochton bzw. "einheimisch" bezeichnet werden aus. Dass dazu sowohl Migrant*innen als auch Menschen, deren Familien eine Migrationsgeschichte haben, nicht zu diesem Kreis zählen, zeigt die Formulierung: "dramatischen Schräglage der demografischen Entwicklung in Deutschland und Westeuropa ", deren Ursache u.a. bei der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten seit 2015 sowie der "Arbeitsmigration seit den späten 60er Jahren" verortet wird. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Um den U-Bahnhof Schloßstraße werden diverse Aufkleber mit folgender Aufschrift entdeckt und entfernt: „Schöner Leben im NAZI KIEZ unter Volksgenossen! Deutschland uns Deutschen!" Auf dem Aufkleber ist die Internetadresse eines Onlineversandhandels genannt, der Bekleidung mit extrem rechten Slogans verbreitet.

In dem von Andreas Wild herausgegebenen Magazin "Trend" werden rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und dementsprechende Sprachbilder genutzt. So wurden u.a. Immobilienkonzerne als "internationale Heuschrecken" bezeichnet.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wird an einer Wand die Schmiererei "Scheiß auf Türken" entdeckt.

In der Finckensteinallee wurden zwei Wahlplakate der Linkspartei mit einem rechten Aufkleber beklebt auf dem Stand: "Der Antifa eine Kleben".

In der Clayallee, Ecke Pücklerstr. wurde ein Wahlplakte (Stellwand) der Partei die Grünen beschmiert. Ursprünglich stand auf dem Wahlplakat: "Kommt der Mut, geht der Hass". Mit einer Spraydose wurde aus dem Wort "Hass", "Hassan" gemacht. Dadurch erhält das Plakat eine komplett andere Konnotation weg von einer Positionierung gegen Hass, hin zu einer Forderung aktiv zu werden- ob es sich der*die Verwantwortliche nur gegen Geflüchtete oder gegen Menschen aus muslimischen Ländern, richtet, bleibt offen.

Im Rathaus Zehlendorf veranstaltete die AfD Berlin ihren Landesparteitag. Dort äußerte sie sich unter anderem rassistisch sowie gegen Geflüchtete und machte den "ungewollten" Zuzug nach Berlin verantwortlich für Wohnungs- und Kitaplatzmangel (Aus der Rede des Landesvorsitzenden). Mit dem Wort "ungewollt" unterteilt die AfD in "gute" und "schlechte" Migrant*innen wobei Muslim*innen und Geflüchtete für sie in die Kategorie "ungewollt" zählen. Untermauert wurde dies noch mit der Aussage ihres Spitzenkandidaten für Europa, der von "Leuten" sprach, die sich auf dem Sklavenmarkt mehr zuhause fühlen als in Europa. Dies ist ein Beispiel dafür wie die AfD gezielt versucht Ängste gegen Zuwanderung zu schüren und die Theorie des "Großen Austausches" vertritt. Ebenso beweist diese Aussage eine Verfälschung historischer Ereignisse, nämlich, dass es vor allem Europäer*innen waren, die aktiv und über mehrere Jahrhunderte Sklavenhandel betrieben haben und durch Kolonialismus den Großteil der "nicht-europäischen" Welt unterdrückt hat.

Parallel zu dem im Rathaus Zehlendorf stattgefunden habenden Landesparteitag fuhr, auffällig und oft, ein großes Wahlplakat (Stellwand) der AfD, dass sich explizit gegen Migrant*innen und Zuwander*innen richtet, an der Gegenkundgebung vorbei.

In Zehlendorf-Mitte werden diverse gefälschte Aufkleber entdeckt, auf denen die CDU für die Flüchtlingspolitik verunglimpft wird.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wird ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der in einer Art Gedicht Adolf Hitler in einem längeren Text verharmlost.

In Steglitz-Zehlendorf fand ein extrem rechts motivierter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber mit gefälschten Wahlaussagen der CDU („Unser Messerstecher-Import-Programm: Für ein Land in dem wir gut und gerne leben! CDC“ und der Grünen („Diesel-Fahrer sofort enteignen! Nur mit uns! Grünes Bündnis") entdeckt, die im Layout der Parteien gestaltet sind. Es werden auch Aufkleber entdeckt und entfernt, die die Aufschriften „LVE AFD“ tragen und „Wie wollen wir unsere Frauen schützen? Altparteien abwählen!".

In der Staatsreparatur fand ein "Blauer Dialog" zum Thema Uploadfilter statt. In der Diskussionsrunde wurde die Ursache der diskutierten Uploadfiltern "arabischen Clans" zugeschrieben. Ebenso wurde sich zu dem Paragraph Volksverhetzung in diesem Kontext geäußert und kritisiert, da nur ein "bestimmtes Klientel" zu Richter*innen ernannt würden. Der Teilnehmer stellte am Beispiel des Straftatsbestands Volksverhetzung diesen sowie eine Verurteilung aufgrund dieses Tatbestandes in Frage. Die Leugnung sowie in Fragestellung der Problematik des Gebrauchs von Nazisymbolen- , ausrufen etc. ist als Teil der Holocaustleugnung ebenso Teil eines geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Weltbilds zu sehen. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf befassten sich mehrere Beiträge mit dem Problem von zu hohen Mieten und zu wenig Wohnraum in Berlin. Dabei wurde der Begriff Heuschrecken verwendet, um Vermieter*innen zu beschreiben. Der Begriff Heuschrecke für Reiche, "Kapitalist*innen" usw. ist ein häufig gebrauchtes antisemitisches Sprachbild. Des Weiteren wird ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Geflüchteten und der Wohnungsnot hergestellt. Hierbei werden unterschiedliche Gruppen und Themen versucht gegeneinander auszuspielen, in dem Fall ein Recht auf Asyl oder freier Mobilität und der Notwendigkeit für die Bevölkerung Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Beitrag wurde sich über Geschlechter, der nicht dem binären Geschlechtskonzept entspricht, lustig gemacht. Hierfür wurde ein Beitrag geteilt, der neben m (für männlich), w (für weiblich) und d (für divers), wie es neuerdings in Stellenanzeigen üblich ist, alle anderen Buchstaben hinzugefügt wurden. Darunter stand "Von Alien bis Zwitter kann sich jeder bewerben". Auf seinem Twitter-Account teilte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) einen Beitrag in dem er Boris Palmers Kritik an der Deutschen Bahn-Werbung, die gezielt Diversität nutzt und Deutsche mit Migrationshintergund und/oder nicht-weiße Bürger*innen zeigt, aufgreift. Andreas Wild beschreibt dies als Abbildung "Vertreter fremder Ethnien", die von der Mehrheit nicht gewollt seien und diese Diversität an Personen als "Exotic-Hype". Hier ist zu erkennen, dass er Menschen anderer Hautfarbe sowie mit Migrationshintergrund als nicht-deutsch darstellt und somit als nicht zugehörig zur Mehrheitsgesellschaft. Ebenso die Beschreibung der Personen als "exotisch" ist rassistisch. Des Weiteren nennt er die zukünftigen Bewohner*innen der Geflüchetenunterkunft in Lankwitz "illegale Asylschauspieler".

In Zehlendorf werden gefälschte Aufkleber zur Wahl sowie einer gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

Im Yehudi-Menuhin-Park werden zwei Hakenkreuze, eines an einem Verkehrszeichen und eines an einem Pollern entdeckt und entfernt.

Bei einem AfD-Wahlkampfstand in der Schloßstraße wurde ein linker Aktivist durch einen der Standbetreuer homophob beleidigt .

In einer Geflüchtetenunterkunft kam es zu einer rassistischen und frauen*feindlichen Aussage. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt.

Im Yehudi-Menuhin-Park wird ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen mit Edding an einem Durchgang zum Park entdeckt und entfernt.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 19.15 Uhr auf dem Steglitzer Damm von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, gestoßen und geschlagen.

Beim „Blauen Dialog“ zum Thema „Abschiebegewahrsam“ kam es zu rassistischen Äußerungen, die u.a. Migrant*innen pauschal als Verbreiter*innen von Krankheiten darstellten sowie ihnen andere klischeehafte Eigenschaften zu schrieben wie bspw., dass „Afrikaner*innen“ stark und gefährlich seien.

Zwei Männer, die sich zuvor in normaler Lautstärke in einem Restaurant in Steglitz, unterhielten, fingen auf einmal an sich lautstark über "N-…."-Kinder zu unterhalten, sodass sich andere Gäste gestört fühlten.

Am U-Bhf. Rathaus Steglitz wird am Ausgang Richtung Hermann Ehlers Platz ein Hakenkreuz entdeckt.

In den Räumen der Staatsreperatur fand erneut ein sog. "Blauer Dialog", zum Thema "20 Jahre Nato Angriff-der Krieg der Grünen" statt. Diesmal war der Referent Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des neu-rechten "Compact"-Magazins ist.Bereits in der Vergangenheit fiel Andreas Wild durch Provokationen und extreme rechte Äußerungen auf.

Auf der gesamten Schloßstraße und in der Hackerstraße werden mehrere Dutzend Aufkleber mit der Aufschirft „Berlin bleibt deutscht“ entdeckt und entfernt. Die Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel vertrieben..

Bei der Einweihung einer Geflüchtetenunterkunft in Lichterfelde kam es zu rassistischen Aussagen durch Andreas Wild (AfD, fraktionslos im Abgeordnetenhaus) sowie vereinzelt durch Besucher*innen. Es wurde die Frage von gerechter Verteilung von Wohnraum aufgemacht ("kein Wohnraum für die eigenen Leute", "Geflüchtete wollen hier nicht mehr weg") und es fielen Äußerungen, die den Flüchtlingsstatus in Frage stellten. In seinem Newsletter kommentierte Andreas Wild die Veranstaltungen wie folgt: "Flanierende kinderreiche arabische Familien und die afrikanische Community nahm gestern die Bäkestraße in Augenschein. Man überzeugte sich von der Qualität der Unterbringung für nachfolgende Landsleute." Nicht nur verbreitet diese Formulierung bereits rassistische Klischés , sondern entspricht, gemessen an den Besucher*innen Vorort, die mehrheitlich weiße, deutsche Anwohner*innen oder Hauptamtliche waren, nicht der Wahrheit.

Bei der Einweihung einer Geflüchtetenunterkunft in Lankwitz kam es zu rassistischen und ns-verherrlichenden Aussagen durch Andreas Wild (AfD, fraktionslos im Abgeordnetenhaus). Er äußerte sich u.a. wie folgt: "Leute wie du haben mit dieser Einstellung auch KZs geleitet" und "Flüchtlinge sollen allesamt nachhause fahren". Durch seinen Auftritt suchte er die Provokation Vorort. In seinem Newsletter rief er seine Community dazu auf zu den Eröffnungen der beiden Unterkünfte zu gehen und kündigte diese mit unter dem Titel: "Visit Refugee Camps in Steglitz", an.

An einer Bushaltestelle in der Habelschwerdter Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.

In einer monatlich erscheinenden Bezirkszeitschrift wird eine rassistische und kolonialismusverherrlichende Karikatur entdeckt sowie der Ansprechpartner des Magazins darauf hingewiesen. Die Karikatur zeigte zwei weiße, gefesselte Männer im "Kolonialstil" gekleidet sowie eine "afrikanische Person", bei deren Äußerliches sich der Karikaturist einer Darstellung bediente, die rassistischen Klischés entspricht. Ebenso versucht er den "Witz" der Karikatur, um das Vorurteil des Kannibalismus aufzubauen. Der Ansprechpartner des Magazins zeigte sich wenig einsichtig.

Über dem Plakat der Registerstelle, die das Büro "Roter Kreisel" als Anlaufstelle kennzeichnet, wurde von außen, auf die Scheibe, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night-Left Side" geklebt.

Ein Jugendlicher fällt immer wieder durch rassistische, ns-verharmlosende und rechtsextreme Äußerung sowie Aktivität auf. Die Schule reagierte auf dieses Verhalten.

Im Rathaus Steglitz fand ein Bürger*innendialog der AfD Berlin mit Gottfried Curio, Thorsten Weiß und Georg Pazderski statt.

Im Gemeindewäldchen in Zehlendorf wurden drei rechte Aufkleber, von denen zwei erkennbar von einem extrem rechten Versandhaus vertrieben werden, mit den Aufschriften "Antifa-Terror Organisationen verbieten", "Sag auch du Nein zur Lügenpresse" sowie "Onkel Gauland braucht dich für deine Heimat" emtdeckt und entfernt.

An Straßen- und Verkehrsschildern in der Braillestraße wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten Parolen die "Merkel jagen" und "Festung Europa".

In der "Staatsreperatur" fand ein "Blauer Dialog" zum Thema Sicherheit statt. Hierbei kam es zu antisemitischen und rassistischen Aussagen aus dem Publikum, die u.a. die Ideologie des großen Austauschen vertraten.

Gegen 18:30 Uhr wird eine trans Frau in einem Supermarkt in der Bismarckstraße aufgrund ihrer Transsexualität von zwei Kassiererinnen in abwertender Weise so lang ausgelacht, bis sie den Laden verlässt.

Eine Mitarbeiterin eines Sozialen Trägers, der in der Geflüchtetenarbeit tätig ist, wird durch eine SMS, welche ihr auf ihr Arbeitshandy geschickt wird, bedroht. Die Polizei ermittelt.

An einem Briefkasten in der Clayallee wurde ein Aufkleber mit der Abbildung eines Straßenschildes, der die durchgestrichene Aufschrift "Überbevölkerung" und darüber den Begriff Klimaschutz zeigte. Der Begriff "Überbevölkerung" ist sehr populär in der rechten Szene . Thematisch wird hier die derzeitige Debatte um mehr Klimachutz aufgegriffen und in den Kontext einer vermeintlichen Überbevölkerung durch Migration gesetzt.

In einem Bus der Linie M48 Richtung Zehlendorf wurde eine rechte Schmiererei entdeckt. Sie zeigte die durchgestrichenen Wörter PKK und APO mit dem nicht durchgestrichenen Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) daneben.

An der Kreuzung Schmidt-Ott Ecke Grunewaldstraße in Steglitz wird folgende Schmiererei auf einem Sitz einer Bushaltestelle entdeckt: „F.U. T.U. 1. Westberlin Mörder tot" und ein Davidstern. Um die Ecke an der Kreuzung Königin-Luise-Platz/Englerallee vor einem Restaurant wurden weitere mit Edding geschriebene Schmierereien an einer Littfasssäule entdeckt. Dort steht „Westberliner Schweine K.Z.", „Westberlin = Mord", ein Davidstern, „1. Steglitz - 2018" und „U.S.A. Mörder K.Z."

Am Briefkasten des Campus Albert Schweitzer wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am internationalen Frauen*tag äußert sich Andreas Wild nach der Ermordung einer deutschen Frau von ihrem nicht-deutschen Partner pauschal gegen binationale Beziehungen. Dazu wird die ermorderte Frau für schuldig erklärt, da sie leichtsinnig gewesen sei. Dieser Beitrag ist nicht nur rassistisch, sondern auch zutiefst frauen*feindlich und beinhaltet eine "Täter-Opfer-Umkehr".

In der Grunewaldstraße, nahe dem Seminar für Filmwissenschaften, sind an einem Laternenmast an dem ein/e Musiker/in auf Englisch Filmmusik anbietet der Aufkleber „Warum nicht auf Deutsch?“ und die Buchstaben „K.Z.“ angebracht.

In Berlin-Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Gegen Islamisierung" entdeckt und entfernt.

Auf Twitter benutzt Andreas Wild das Wort Zigeuner und äußert sich negativ gegenüber Regenbogenfamilien. Die BVV-Fraktion der AfD veröffentlich auf ihrer Facebookseite eine Grafik zur Mietenentwicklung in Deutschland und stellt diese in den Zusammenhang mit Migration als Ursache. Auf ihrer bezirklichen Facebookseite werden in einem Beitrag Mitglieder anderer Parteien, u.a. Grüne, als Vaterlandsverächter*innen bezeichnet. Ebenso äußerten sie sich in einem Beitrag behindertenfeindlich, in dem sie das Wahlrecht für Menschen mit geistoger Behinderung in Frage stellen.

Bei einem Arzttermin in einer Steglitzer Arztpraxis wird eine muslimische Frau mit Kopftuch von der Ärztin gefragt, ob die Familienplanung denn schon abgeschlossen wäre. Als diese bejaht, fragt sie weiter, wie viele Kinder sie denn hätte. Als die Betroffene sagt, sie hätte ein Kind, erwidert die Ärztin verdutzt, dass sie dachte, man hätte "da" immer viele Kinder.