Vorfalls-Chronik

In der Steglitzer Düppelstraße werden Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei neue Edding-Schriftzüge „Antifa – rote SA" und „Grüne CO ² Lüge" an der Innenwand der Rolltreppe zur S 1 sowie ein Aufkleber von der AfD entdeckt.

Eine Frau in Lichterfelde bekam von einer Bekannten eine E-Mail, in der die Corona-Epidemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung verschwörungsideologisch und NS-relativierend gedeutet werden. In der Mail wird außerdem mit zahlreichen Links auf verschwörungsideologische Querfront-Webseiten verwiesen.

In der Steglitzer Düppelstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!".

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde ein Schüler aus rassistischem Hintergrund strukturell benachteiligt, was sich u.a. darin zeigte, dass man ihm stets die Schuld gab wohingegen das Fehlverhalten anderer Schüler*innen nicht getadelt wurde.

Ein 29-jähriger Mann wird gegen 17.45 Uhr von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation mit Corona-Bezug angehustet.

In einem Parkstück zwischen der Birkbuschstraße und der Klingsorstraße wurden zwei Hakenkreuze auf eine Parkbank geschmiert.

In der Steglitzer Düppelstraße wurden Aufkleber einer extrem rechten Zeitung entdeckt und entfernt auf denen das Ende des 2. Weltkriegs in Deutschland als Unterjochung der Deutschen unter die Alliierten Besatzungsmächte dargestellt wird. In einer Zeichnung wird suggeriert, dass Deutschland aller materieller und immaterieller Güter und seiner Territorien beraubt, sowie Kriegsgefangene als "Arbeitssklaven" gehalten wurden.

Im Bereich der Schloßstr. wurden Flyer mit rassistischen Inhalt von der "NPD" bzw. deren Jugendorganisation "JN" in Briefkästen gesteckt.

Die NPD hat erneut Flyer mit rassistischen Inhalt verteilt. Diesmal in der Osdorferstraße.

An der Bushaltestelle Krahmerstr./Stockweg werden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany great again" und welche, die sich gegen geflüchtete Menschen richten entdeckt und entfernt.

Am Teltowkanal, in der Nähe der Charité (Campus Benjamin Franklin), ist das Wort "Juden" mit Edding an ein Geländer geschmiert worden.

Die NPD hat in Lichterfelde Ost Flyer mit extrem rechten und rassistischen Inhalten Wurfsendungen in Briefkästen verteilt.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf wurden rassistische Inhalte verbreitet, u.a. wurde ein anti-muslimischer Post von Gottfried Curio geteilt, welcher von einem Migrationssturm auf Europa spricht.

In der Märzausgabe des Trend-Magazin spricht der Herausgeber, Andreas Wild, von zwei Wellen, die auf Deutschland zu rollen würden: Corona und Migration. Außerdem wird Geroge Soros als "Drahtzieher der europäischen Migrationskrise" beschrieben. Die Bezeichnung "Drahtzieher" ist eine antisemitische Verschwörungstheorie wonach George Soros nach Plan die sogenannte "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 organisiert habe. Im Magazin werden Geflüchtete zum Überträger des Coronavirus gemacht und zu einer "neuartigen Art von Migrationswaffe" erklärt.

An einem Mülleimer auf dem Gehweg an der Domäne Dahlem wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz und die Parole "AFD Zone" entdeckt.

Um die Fichtenberg Oberschule in der Rothenburgstr. wurden diverse IB-Aufkleber geklebt.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referent war Peter Feist. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Eine 29 jährige Frau wurde in Begleitung ihrer neunjährigen Tochter in einem Bus von einem Mann rassistisch beleidigt. Beide waren in dem Bus der Linie 118 gegen 18.25 am Teltower Damm eingestiegen.Als sie in der Nähe der Clauertstraße den Bus verließen, soll der Unbekannte ihr gefolgt sein und habe dann ein Messer aus einer Jackentasche geholt, aufgeklappt und ihr gezeigt. Anschließend soll der Mann in unbekannte Richtung weggegangen sein. Der polizeiliche Staatschutz des LKA ermittelt.

In den Räumen der Burschenschaft "Gothia" hat der sogenannte "Staatspolitische Salon" stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom neu rechten "Institut für Staatspolitik" (IFS). Diese Treffen versammeln ein breites Feld der "neuen" und extremen Rechten. Des Weiteren hat die Gothia starke Kontakte zur Identitären Bewegung aufgrund von personellen Überschneidungen.

In der "Staatsreparatur" fand ein "Blauer Dialog" mit der Referentin Birgit Malsack-Winkemann zum Thema "Haushalt 2020 – Wo fließt unser Geld hin?" statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Am Dreillinden-Gymnasium im Ortsteil Wannsee wurden mehrere Hakenkreuze auf dem Schulgelände gesprüht. Zudem wurden rassistische, sexistische und antisemitische Parolen in blauer und gelber Farbe gesprüht. Besonders betroffen war der Gebäudeteil an dem Willkommensklassen untergebracht sind. Dort wurden antirassistische Plakate welche an den Anschlag von Hanau erinnern ebenfalls durchgesprüht.

Auf Twitter verbreitet Andreas Wild Inhalte, die das Attentat von Hanau relativiert und von "möglichen realen Auslöser" wie der Migrationspolitik spricht. Ebenso gibt es Ansätze auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf, die die Täter*innenschaft anzweifeln. Hierfür wird das vermeintliche, türkischsprachige Video eines Zeugen herangezogen, welches angeblich beweist, dass der Täter nicht der Täter sei. Bei beiden Post wird eine typische Täter*innen-Opfer-Umkehr betrieben.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein selbst gemachter Sticker mit dem Schriftzug: „RAP REFGS ARE NOT WELCOME“ dokumentiert.

Die Trend Magazin-Ausgabe Januar/Februar trägt den Titel "Die Zwanziger- Jahrzehnt des konservativen Durchbruchs". Schon allein der Titel ist euphemistisch, da er auf die letzten 20er Jahre anspielt, die bekanntermaßen zum Aufstieg rechter Kräfte und letztlich der Nationalsozialist*innen geführt haben. Des Weiteren appellierte er für ein Europa der Vaterländer, stellt das Christentum als Fundament der deutschen Gesellschaft in den Fokus und verneint einen Menschen gemachten Klimawandel.

An der Bushaltestelle des S-Bhf. Wannsee im Kronprinzessinnenweg wurde selbst gemachtes Plakat auf dicker Pappe mit christlich-fundamentalistischem Text angebracht. Die Inhalte richten sich u.a. gegen „Unzucht“ und „unreines Blut“. Das christlich-fundamentalistische Spektrum hält den christlichen Glauben für die einzig legitime Religion und lehnt andere Religionen und Weltanschauungen ab. Der hier verwendete Begriff der "Unzucht" soll Lebensweisen diffamieren welche nicht der eigenen Sexualmoral entsprechen. Die Abwertung als "unreines Blut" ist rassistisch, da die völkische Ideologie eines weißen christlichen Abendlandes propagiert wird.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde einem kurdischen Jungen nach einem nicht bestandenen MSA gesagt, dass er nicht mehr zur Schule kommen darf. Da nach einer nicht bestandenen Prüfung und unter der Berücksichtigung der in Deutschland herrschenden Schulpflicht, in der Regel Schüler*innen sowie deren Eltern Perspektiven nach einem nicht bestandenen Abschluss, aufgezeigt wird, ist ein rassistischer Hintergrund zu vermuten. Ein weiteres Indiz ist, dass der Junge sich vorher bereits rassistisch diskriminiert und benachteiligt fühlte.

Am Rathaus Zehlendorf wurden extrem rechte Aufkleber mit den Parolen „Merkel muss weg“ und „Merkels Schlägertrupp“ entdeckt.

In der Malterserstraße wurden Schmiereien entdeckt, welche sich positiv auf den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau beziehen und zugleich gegen den politischen Gegner richten. Mit einem weißen Marker wurden die Schriftzüge "Ha Ha Hanau, Tötet die Linken, Antifanten Schlachten" sowie "Wir ficken Antifa" an die Bushaltestelle Emmichstr. geschmiert.

An einer Glasscheibe der Bus-Haltestelle Krahmerstr./Stockweg in Fahrtrichtung Rathaus Steglitz wurden neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" entdeckt und entfernt.

Im Ruth-Andreas-Friedrich-Park wurden auf einer Gedenktafel und einer Statue im Park Hakenkreuze entdeckt.

Im Ruth-Andreas-Friedrich Park wurde der Gedenkstein von Friedrich Paulsen mit SS-Runen in grüner Farbe beschmiert.

Im Rathaus Zehlendorf wurden SS-Runen mit einem schwarzen Edding an die Wand einer Herrentoilette geschmiert. Die sogenannte "Siegruhne" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationasozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die SS-Runen wurden daraufhin entfernt.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurden nicht-weiße Kinder durch das mehrheitlich weiße Kollegium immer wieder schlechter behandelt als die anderen Kindern, was sich in einer extrem viel schlechteren Benotung und Kommentaren wie "aus euch wird eh nichts" widerspiegelt.

In der Schmidt-Ott-Straße wurden an die Fenster eines Kleinbusses "SS-Runen" mit roter Farbe gesprüht.

Im Ruth-Andreas-Friedrich-Park am Fichtenberg wurde ein Hakenkreuz auf einem Gedenkstein entdeckt und entfernt. Das Hakenkreuz wurde auf den Gedenkstein für Ruth-Andreas Friedrich gesprüht. Die Gedenktafel erinnert an die Widerstandsgruppe "Onkel Emil" gegen den Nationalsozialismus. Das Hakenkreuz wurde mit grünen Lack gesprüht.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein neues Graffiti mit dem Schriftzug „Rote SA“ entdeckt.

In der "Staatsreparatur" fand ein "Blauer Dialog" zum Thema "Grüne Klimaverbrechen aus Unkenntnis" statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

An der Kreuzung Düppelstraße/ Kieler Straße in Steglitz wurde ein, mit schwarzem Edding gemaltes, Hakenkreuz entdeckt.

In der Düppelstraße wurde ein, mit weißer Spühdose gemaltes, Hakenkreuz, mit jeweils 4 weißen Punkten in den offenen Ecken, entdeckt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden neue, schwarze Edding-Graffitis „Antifa rote SA“ und „Grüne Lügenbande – CO ² Lüge“ an den Absperrwänden einer Baustelle entdeckt.

An der Königstraße/Martin-Buber-Str. wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels gefunden, auf dem Solidarität mit einem inhaftierten rechtsextremen Gewalttäter aus England gefordert wird.

Im U-Bahnhof wurden drei selbstgemachte Sticker mit „U-Bahn-Schubser Raus“, „Messerstecher Raus“, „FCK RAPE REFUGS“ entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Aufkleber bedienen rassistische Stereotype. Migrant*innen und Geflüchteten wird kriminelles Verhalten zugeschrieben.

Auf der Facebook-Seite der AfD Fraktion Steglitz-Zehlendorf wurde ein rassistischer Beitrag veröffentlicht. So wurde die Planung einer Flüchtlingsunterkunft als "Flüchtlingsghetto" bezeichnet. Die Bezeichnung "Ghetto" ist negativ konnotiert- so z.Bsp. im Kontext der Segregation von Jüd*innen während der NS-Zeit.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden erneut rechte Parolen entdeckt und entfernt. Sie lauteten „Antifa rote SA verrecke grüne Lügner“ sowie zwei Mal „Zeckenplage" und „Antifa – rote SA".

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden eine Wohnungslose und eine weitere Frau bedrängt, da sie ihr Geld gegeben hatte. Ein Mann zeigte ihnen gegenüber aggressives Verhalten und suchte immer wieder die Konfrontation. Er warf der wohnungslosen Frau dabei Vorurteile gegenüber Wohnungslosen an den Kopf und entfernte sich erst endgültig als seine Bahn kam.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Schriftzüge „Lügenbande die Grünen“ „Saludo Zecke, rote SA verrecke”“Rote SA” “Schläger= rote SA” entdeckt und entfernt.

In einer Grundschule in Steglitz-Zehlendorf wurde ein arabischer Schüler vom Lehrpersonal konsequent schlechter behandelt als die anderen Schüler*innen.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurden über den Klassenchat rassistische Inhalte verbreitet.

Ein Unbekannter hat eine Transperson in Nikolassee attackiert und geschlagen. Am Königsweg Ecke Straße Am Waldhaus sprach der Mann gegen 16.45 Uhr die Transperson an und fragte, ob sie männlich sei. Als die betroffene Person dies bejahte, schlug der Unbekannte unvermittelt mit der Faust in das Gesicht und entfernte sich in Richtung Benschallee. Bei dem Angriff erlitt die betroffene Person eine leichte Gesichtsverletzung, die zunächst nicht behandelt werden musste. Der Staatzschutz ermittelt