Es wurden zwei Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Auf denen wird das rechte, verschwörungsideologische Narrativ des "Bevölkerungsaustauschs" erwähnt.
Am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurden zwei Personen aus LGBTIQ+-Feindlichkeit von einem Mann beleidigt und bedroht. So nannte er die Personen u.a. "Schwuchtel" und drohte, sie "totschlagen" zu wollen. Keine der anwesenden Personen am S-Bahnhof griff ein, um die Betroffenen zu unterstützen.
In Wannsee wurde ein Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf " entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle im Stadtteil Dahlem wurde ein 3-jähriges Kind aus rassistischen Motiven von einer unbekannten Frau geschlagen. Nach Eingreifen der Mutter wurde diese rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
Im August wurden auf der Facebook Seite der AfD- Fraktion-SZ Beiträge geteilt, die sich gegen die LBGTIQ*-Community richten. Einer der Beiträge ist von einem Bündnis, welches sich gegen die Vielfalt von Familien und Geschlechtern ausspricht und eine Kernfamilie, bestehend aus Mutter, Vater, Kind propagiert. In diesem Beitrag werden u.a. Transmänner als Frauen und Transfrauen als Männer bezeichnet. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Geschlechtseintrag „divers“. Die Fraktion bezeichnet Menschen, die diesen Geschlechtseintrag nutzen als „quer“. Eine queere Lebensweise wird in dem besagten Beitrag verunglimpft.
Wie auch die Monate zuvor gab es in Andreas Wilds ehemaligem Abgeordneten-Büro in Lichterfelde eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Zu der Veranstaltung hatte Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts und bekannter Aktivist der Neuen Rechten aufgerufen. Thema der Veranstaltung war der 100. Todestag von George Sorel. Dieser hat großen Einfluss auf die Theorien und Ideologien Neuer Rechter und wird von Kubitschek in seinem Aufruf als einer der „Urväter der Frage nach dritten Wegen“ bezeichnet.
Andreas Wild ist ehemaliger AfD-Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist. In seinem Büro, welches gleichzeitig Veranstaltungsort ist, finden seit Ende der Corona-Maßnahmen wieder vermehrt Veranstaltungen mit Rednern aus dem rechten Spektrum statt.
An der S-Bahn Station Nikolassee wurden ein Hakenkreuz-Graffiti und ein Schriftzug gegen die Antifa entdeckt.
In Wannsee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In einer Jugendeinrichtung in Lichterfelde wurde eine Regenbogenflagge, die im Garten der Einrichtung hing, zerstört. Die Täter*innen haben ein Loch in die Mitte der Flagge gebrannt. Anzeige wird erstattet.
Zudem wurden auf dem Gelände der Einrichtung mehrere Schmierereien mit Bezug zum Nationalsozialismus entdeckt, wie z.B. der Zahlencode „88“.
Auf der Schloßstraße in Steglitz wurden Jugendliche im Alter zwischen 13 und 14 Jahren von der Polizei unverhältnismäßig behandelt und festgehalten. Einer der Jugendlichen ist BiPOC, die anderen stammen aus Einwandererfamilien. Die Jugendlichen verbrachten gemeinsam Zeit auf der Schloßstraße und tranken Bubble Tea, als eine Polizeistreife neben ihnen hielt und sie festnahm. Dabei schlugen die Polizist*innen einem der Jugendlichen das Getränk aus der Hand, drückten die Jugendlichen an die Wand und legten einen in Handschellen. Die Jugendlichen leisteten keinen Widerstand. Laut Aussage der Polizist*innen würden sie ähnliche Kleidung wie gesuchte Einbrecher tragen. Diese seien allerdings viel älter als die Jugendlichen. Die Jugendlichen wurden über eine Stunde von der Polizei festgehalten und erst nach einem Telefonat mit der Mutter eines der Jugendlichen freigelassen. Von Seiten der Polizei gab es keine Entschuldigung an die Jugendlichen für die „Verwechslung“
Auf dem Fahrplan einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Wannsee wurde "Ohne Bargeld geht‘s nach Auschwitz" geschmiert. In der Vergangenheit wurden ähnliche Schmierereien auch an anderen Haltestellen entdeckt. Der Spruch relativiert die Shoa.
Eine LGBTIQ*-feindliche, mit Edding geschriebene Parole wurde erneut an der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg entdeckt. Derselbe Spruch wurde einige Tage zuvor an der Bushaltestelle entdeckt und entfernt.
In Wannsee wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Wannsee bei der Fähranlegestelle wurden an verschiedenen Stellen mehrere Schriftzüge entdeckt, die einen Vergleich zwischen digitalem Geld und Nationalsozialismus herstellen. So fand sich u.a. der Spruch „Ohne Bargeld geht’s nach Auschwitz“ und die Bezeichnung der Digitalisierung als Faschismus. Die Sprüche verharmlosen die NS-Zeit und relativieren die Shoa.
Am Schlachtensee wurde auf einer Sitzbank und auf einem Mülleimer das Wort N**** geschrieben.
Am Schlachtensee wurden Sitzbänke entdeckt, die mit antisemitischen Sprüchen beschmiert waren. Die Sprüche brachten die Abschaffung des Bargelds in Bezug zu Auschwitz und relativierten so die Shoa.
An und um einen Supermarkt in Wannsee wurden mehrere Sticker der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg wurde eine mit Edding geschriebene, queerfeindliche Parole entdeckt und von der meldenden Person entfernt.
In Lichterfelde, in Andreas Wilds Büro, fand eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik statt, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Der Redner wird der Neuen Rechten zugeordnet. Bücher, die er veröffentlicht, erscheinen in extrem rechten und neurechten Verlagen. Im Juli gibt es mehrere Veranstaltungen von Wild mit Rednern, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
In einem Sportverein verglich eine Person jüdische Menschen mit Nazis und sagte, sie seien "die Nazis von heute". Eine jüdische Person war anwesend und hörte dies.
In Steglitz wurden antiziganistische Flyer der Kleinstpartei "Der III Weg" als Wurfsendungen verteilt.
Im Juni wurden auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion SZ mehrere Beiträge zu einem Vorfall im Sommerbad Insulaner geteilt, bei dem es zu einer Massenschlägerei kam. Die geteilten Beiträge, wie z.B. ein Youtube-Video oder eine satirische Facebook-Seite hatten vermehrt ihren Fokus auf den familiären, kulturellen Hintergrund der an der Schlägerei beteiligten Personen. Unter den Beiträgen wurden mehrfach rassistische Kommentare getätigt, u.a. wurde den Personen unterstellt sie als „Merkels Gäste“ seien „wild“ und hätten keine Kultur. Ein anderer forderte „das Pack“ solle aus Deutschland „RAUS [Großbuchstaben im Original] katapultiert“ werden. Eine Moderation durch die Fraktion erfolgte bei den Kommentaren nicht.
Des Weiteren wurden Beiträge geteilt und positiv hervorgehoben, die u.a. ein binäres Geschlechtersystem propagieren und eine Kampagne, die sich gegen Trans-Personen richtet.
Am S-Bahnhof Schlachtensee wurde ein antisemitischer Spruch entdeckt. Dieser bezieht sich auf die Bargeldabschaffung. In Steglitz wurde noch ein weiterer, ähnlicher Spruch entdeckt, der mit seiner Aussage die Shoa bagatellisiert.
Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Shoa-relativierender Schriftzug entdeckt. Dieser lautete "Ohne Bargeld ist Auschwitz auf Abruf". Damit wird vermutlich Bezug genommen auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.
Auf ein Werbeplakat am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurde der Slogan "Bargeld-Abschaffung heißt Auschwitz auf Abruf" geschrieben. Damit wird vermutlich Bezug genommen auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dieser und ähnliche Sprüche wurden in Steglitz-Zehlendorf mehrfach an Bahnstationen gesichtet
Der ehemalige AfD-Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte im Juni die Mai/Juni-Ausgabe seines Trend-Magazins. In diesem gibt es u.a. einen Artikel zu einer Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Compact“. Das Magazin wird in dem Artikel „ein scharfes Schwert im innerdeutschen Meinungsstreit“ genannt. In einem weiteren Artikel wird ein Redner zitiert, der die Auflösung von Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten als Satanismus bezeichnet, welcher bekämpft werden müsse. Wild ist bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extrem Rechten aufgefallen.
In einem Bus in Lichterfelde kam es zu einem rassistischen Angriff. Eine 15-jähriges Jugendliche wurde von einem 74-jährigen Mann angespuckt, nachdem sie ihm auf Ansprache etwas in französischer Sprache entgegnete. Als sie mit einer Freundin französisch sprach, beleidigte der Mann beide rassistisch.
Es wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Am Fachbereich Physik der Freien Universität in Dahlen wurden mehrere Plakate einer Anti-Diskriminierungsveranstaltung mit rassistischen und transfeindlichen Stickern überklebt.
Im Juni gab es in Andreas Wilds Büro in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen mit Redner*innen, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden. Am 20.6. fand eine Veranstaltung mit dem Institut für Staatspolitik statt, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Wild ist ein ehemaliger Abgeordnete, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.
Zum Gedenktag des Aufstandes am 17. Juni 1953 hielt die neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine Veranstaltung an der Gedenkstätte in Nikolassee ab. Dabei hängten sie ein Plakat an die Gedenkstätte, welches eine ihrer weiteren Veranstaltungen bewirbt.
Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Auf dem Teltower Damm in Zehlendorf wurde an einer Corona-Teststation das Symbol der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.
Ein Aufkleber, der bereits im Mai und am 03. Juni entdeckt und entfernt worden war, wurde erneut in Wannsee gesichtet. Der Aufkleber verharmlost die NS-Zeit, in dem er zwischen Impfpflicht und Nationalsozialismus einen Bezug herstellt.
Zum wiederholten Male wurde in Wannsee ein Sticker geklebt, der zuvor mehrfach entfernt worden war. Der Aufkleber verharmlost die NS-Zeit, in dem er zwischen Impfpflicht und Nationalsozialismus einen Bezug herstellt. Der Sticker wurde entfernt
Es wurde erneut ein Aufkleber gefunden, der die Impfpflicht mit Nationalsozialismus und Nazis gleichsetzt. Der Aufkleber verharmlost damit die NS-Zeit. Der Sticker wurde entfernt.
Es wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Impfpflicht entdeckt, der Parallelen zum Nationalsozialismus und zum Begriff Nazi zieht. Damit verharmlost der Inhalt die NS-Zeit. Der Aufkleber wurde entfernt.
Es wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" mit Corona Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
An der Freien Universität Berlin äußerte sich ein Student NS-verharmlosend und bezog sich inhaltlich auf einen Vordenker der Neuen Rechten.
Auf der Schlossstraße findet auf dem Fußweg bereits zum 2. Mal eine spontane Demonstration von ca. 50 Personen statt, die sich gegen die NATO, gegen Krieg, gegen das Weltwirtschaftsforum und gegen den "Great Reset" aussprechen. Die Idee eines "großen Neustarts" wird von Verschwörungsgläubigen, u.a. in rechten und extrem rechten Kreisen stark benutzt. Sie fürchten sich vor einer "Ökodiktatur".
Es wurde eine Schändung des Mahnmals für das KZ-Außenlager in Lichterfelde gemeldet. Zuvor war ein Kranz entwendet worden, der beim Gedenken am 8.Mai niedergelegt worden war. Die Stele des Mahnmals wurde mit den Worten "They deserved it" (zu deutsch: Sie haben es verdient) beschmiert. Anzeigen wurden erstattet.
Am S-Bahnhof Sundgauer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Organisiert die Anti-Antifa" entdeckt.
In Lankwitz wurde ein 62-jähriger Busfahrer durch eine 28-jährige Person mit rassistischen Worten beleidigt. Anzeigen wurden erstattet.
Auf einer Veranstaltung in Lichterfelde hat Jürgen Elsässer aus seinem Buch gelesen. Elsässer ist Chefredakteur des extrem rechten Magazins Compact. Er fällt auf durch rechte, antisemitische und LGBTQ-feindliche Aussagen, war Teilnehmer und Redner rechter und verschwörungsideologischer Veranstaltungen und veranstaltet selbst diskriminierende Veranstaltungen.
Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte die April-Ausgabe seines Trendmagazins. In diesem wird in einem Artikel zum Thema „Meinungsfreiheit“, mehrmals betont Deutschland sei „verschwult“ und Länder, die „ungebremste Massenzuwanderung aus fremden Kulturen“ untersagen, werden positiv hervorgehoben. Dieser Artikel wertet damit homosexuelle Lebensweisen ab und nutzt sie um einen negativen Zustand darstellen zu wollen. Die Betonung von Zuwanderung „fremdkultureller Migranten“ stigmatisiert flüchtende und zuwandernde Menschen als „anders“, grenzt sie aus und soll Ängste schüren. Der Artikel vertritt außerdem das Weltbild des Ethnopluralismus, ein rassistisches Weltbild der Neuen Rechten.
In Wannsee wurden zwei Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesen Aufklebern bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.
Auf der Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der auch in der Aktenmappe einsehbar ist. Dieser Antrag ist zuvor in die BVV am 16.03. eingebracht worden. In diesem Antrag werden ukrainische Geflüchtete gegen andere geflüchtete Menschen abgegrenzt mit den Worten " diese tatsächlich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen". Hiermit wird suggeriert, dass andere Geflüchtete sich nicht in Not befinden und Leistungen/Hilfe nur ausnutzen wollen.
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
