Eine Person besuchte einen Döner-Imbiss eines Bekannten. Als er die Maske kurz abnahm, um den Bekannten zu begrüßen, beschwerte sich ein Paar mit rassistischen Bemerkungen. (Datum anonymisiert)
Ein älteres schwerbehindertes Ehepaar (er Rollstuhlfahrer, sie blind) hatte in einem Spandauer Hotel ein Zimmer gebucht. Bei der Ankunft erfuhren sie, dass es für Rollstuhlfahrer kein Doppelzimmer gebe, sondern sie in zwei Einzelzimmern mit Zwischentür untergebracht waren. Diese Zimmer lagen im 7. Stock, wodurch sie am Fahrstuhl lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, da es nur zwei Fahrstühle gab. Als sie ihr Problem an der Rezeption ansprachen, zeigten die Mitarbeiter*innen kein Interesse daran, eine Lösung zu finden.
Gegen 15:45 Uhr wollte ein Mann eine Sparkassenfiliale in der Streitstraße betreten. Dabei kam ihm ein unbekannter Mann in der Tür entgegen. Dieser Mann erblickte ihn und fing an ihn zu beleidigen. Er beleidigte ihn unter anderem mit dem N-Wort.
Ein Mann fühlte sich durch die kurzfristige Terminvergabe seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) diskriminiert, da er durch seine Behinderung (blind) und dem Umstand, dass er als homosexueller Geflüchteter besonderen Schutzbedarf hat, mehr Vorbereitungszeit für die Vorbereitung von Behördenterminen benötigt. (Datum anonymisiert)
Am 14. September fand sich im Briefkasten der Spandauer Integrationslots*innen in der Mönchstraße ein Briefumschalg mit Werbeflyern und Stickern von der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“. Inhalt dieser waren u.a. die Forderung der "Streichung staatlicher Förderung linker und linskextremer Organisationen" sowie die Warnung vor "offenen Grenzen" und "fremdländischen Straftätern". Die Bürger*innen werden dazu aufgerufen, die Partei zu unterstützen und "die Zukunft und Sicherheit" des "Volkes" zu sichern.
Ein Fraktionsmitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde an einem Wahlkampf-Stand in der Obstallee antimuslimisch rassistisch und sexistisch beleidigt.
Iim Briefkasten eines Spandauer Selbsthilfetreffpunktes wurde ein unbeschrifteter Umschlag gefunden. Beim Öffnen stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Brief mit Flyern der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" handelte. Mit typischen Kampfbegriffen der Neuen Rechten, wie „volkstreu, heimatliebend, naturverbunden" wirbt die Partei für ihre "Gemeinschaft" und nutzt diese Flyer gezielt zur rechten Selbstdarstellung. Dabei verwendet sie massiv diskriminierende Sprache und äußert u.a. LGBTIQ*-feindliche Forderungen: „Homopropaganda stoppen!". Die Tatsache, dass dieses Werbematerial den Selbsthilfetreffpunkt erreicht, in dem Menschen in Krisensituationen Beratung und Anschluss suchen, ist kein Zufall.
Vor der Tür eines Projektes zur Arbeitsvermittlung von Geflüchteten ("Willkommen in Arbeit") wurden Flyer des "III. Wegs" entdeckt, in denen die extrem rechte Kleinstpartei ihre nationalistischen Werte propagierte und Menschen mit Migrationsgeschichte kriminalisierte. Außerdem sprach sich ein Miniflyer gegen "Homo-Propaganda" aus.
In Spandau fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/ Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Chat der "Engelsburg-Spandau", einem regionalen Ableger der neu-rechten, verschwörungsideologischen Akademie Engelsburg-Chatgruppen wurden Reichsbürger-Inhalte verbreitet ("BRD-Besatzungsverwaltung").
Vor dem Staaken-Center in der Obstallee kam es gegen 19 Uhr zu rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Beleidigungen sowie einer Attacke gegen Wahlkampfhelfer der Partei die LINKE durch einen bisher unbekannten Passanten. Als zunächst einer der beiden Wahlkampfhelfer ein Wahlplakat an einer Laterne anbringen wollte, wurde dieser aggressiv von einem unbekanntem Mann angepöbelt, an der Schulter gefasst und lautstark mit den Worten "Transgender-Schwuchteln" und „Linke Zecken!" beleidigt. Der zweite Wahlkampfhelfer eilte dem anderen zur Hilfe und versuchte, die zunehmend bedrohlich werdende Situation durch ein Gespräch zu entschärfen. Der Mann äußerte sich jedoch weiter rassistisch über Migrant*innen und beschuldigte sie, in seinem Umfeld Vergewaltigungen begangen zu haben. Er machte deutlich, dass er die AfD wähle. Dann attackierte er den zweiten Wahlkämpfer und riss ein Wahlplakat der Linken ab. Im Beisein der Wahlkampfhelfers rief der Mann seine Bekannten übers Telefon an, um diese aufzufordern, dazu zu kommen und „Zecken zu klatschen". Er verschwand dann aber in ein Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die von den Wahlkampfhelfern gerufene Polizei traf erst 20 Minuten nach dem getätigten Notruf ein und hinterließ bei den Betroffenen den Eindruck allgemeinen Desinteresses am Vorfall. Als die Einsatzkräfte den Unbekannten schließlich im Restaurant aufsuchen wollten, war dieser bereits verschwunden.
Beim Aufhängen eines Wahlplakates vor einem Wohnhaus in der Gartenfelder Straße wurden zwei Wahlhelferinnen von Bündnis 90/ Die Grünen von einer Anwohnerin als "grüne Faschisten" beschimpft, deren "Schmutz" sie nicht vor ihrer Wohnung hängen haben wolle.
Im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung wurde eine Frau mit Behinderung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Familie mit Migrationsgeschichte saß mit ihren kleinen Kindern an einem Cafè-Tisch auf dem Marktplatz Spandau. Eine Gruppe älterer Frauen und Männer fühlte sich von den Kindern gestört und machte laut Bemerkungen, die Familie solle ihre "Gören" erziehen. Daraufhin brach ein Streit aus, in dessen Verlauf von Mitgliedern der Gruppe mehrfach rassistische Äußerungen gemacht wurden, die sich gegen Sint*izze und Rom*nja richteten (Z-Wort). Daraufhin rief die Familie die Polizei. Beide Seiten stellten Strafanzeige.
Gegen 12:15 Uhr bestiegen zwei Frauen mit ihren beiden Kindern den Bus der Linie M32 auf Höhe der Nauener Straße. Sie bestiegen ihn durch den hinteren Eingang und besaßen Fahrscheine, die sie im Bus entwerten wollten. Als sie jedoch feststellten, dass der hintere Automat defekt war, ging eine der beiden Frauen in den vorderen Bereich des Busses, um die Fahrscheine dort zu entwerten. Die andere Frau blieb bei den Kindern. Bevor erstere mit dem Fahrschein zurückkehren konnte, erschien ein Kontrolleur bei letzterer hinten im Bus. Als die Freundin ihm das entwertete Ticket zeigen konnte, weigerte er sich, es anzuerkennen. Er stellte einen Zettel für das Bußgeld aus. Die Betroffenen fühlten sich durch das Verhalten des Kontrolleurs rassistisch diskriminiert.
Ein Mann wurde im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Juni 2021 veröffentlichte der Kreisverband NPD Spandau insgesamt 28 Beiträge. Inhaltlich beschäftigen sich diese mit rassistischen und antimuslimischen Themen. Mehrmals forderte die Partei mit dem Hashtag „#UnserVolkZuerst“: „Europa den Europäern“ und „Masseneinwanderung stoppen!“. Die Messerattacke eines Mannes somalischer Herkunft in Würzburg vom 25. Juni 2021 instrumentalisierte die NPD Spandau für ihre Zwecke und veröffentlichte zu diesem Anlass auf ihrer Facebookseite mehrfach einen rassistischen Beitrag. Gewarnt wurde mit dem Slogan „Gut integriert bis etwas passiert“ vor der vermeintlichen Gefahr durch Menschen mit Migrationshintergrund. „Falsch verstandene 'Buntheit'“, "Toleranz und Weltoffenheit“ seien nicht die Lösung, sondern das Problem selbst. In einem anderen rassistischen Beitrag zum Thema Familienpolitik, der wöchentlich gepostet wurde, forderte die Partei u.a. kostenlose Kindergartenplätze, mehr Kindergeld und Steuervergünstigungen für Eltern - wobei diese Leistungen ausschließlich für deutsche Kinder und Familien gelten sollen. Die Beiträge dieses Monats erzielten in der Regel kaum Reaktionen und wurden lediglich vereinzelt geliked oder kommentiert.
Eine Schwarze junge Frau erfuhr beim Termin im Jugendamt Rassismus.
An Laternenpfählen an der Adamstraße und am Földerichplatz wurden Sticker entdeckt, die sich gegen die Antifa richteten.
Zu einer muslimischen Frau in der U7 machte ein Mann die antimuslimische, rassistische Bemerkung: "Hier ist Deutschland und nicht Kopftuchland."
In der ersten Juniwoche fanden Nachbar*innen der Jagowstraße ein Stellungsschreiben einer Person von der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“ im Briefkasten. In diesem äußert sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flyer, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wird. Außerdem schließen die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht aus. In dem Stellungsschreiben dazu dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigt aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen. Das gleiche Stellungsschreiben wurde zuvor am 25. Mai 2021 in der Mönchstraße verteilt.
Einige Akteur*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zogen mit Bollerwagen über den Markt, vor das Rathaus und anschließend durch die Altstadt in Spandau und verteilten Flyer. Außerdem wurden von ihnen antifaschistische Plakate entfernt. Auf der Website des "III. Weg" spricht die neonazistischen Kleinstpartei davon, die Straßen von "antideutscher Propaganda gesäubert " und "geistige Umweltverschmutzung" entfernt zu haben. Anschließend warfen sie Flyer in Briefkästen in der Neustadt.
Das Büro der Spandauer Integrationslots*innen in der Mönchstraße wurde gegen 12 Uhr durch ein bekennendes Mitglied der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ aufgesucht. Die Frau verteilte eine Stellungnahme, in der sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flugblatt äußerte, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wurde. Außerdem hatten die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht ausgeschlossen. In der Stellungnahme dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigte aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen.
Im Kiez um den Lutherplatz in der Neustadt (Ortsteil Spandau) wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen entdeckt. In einem Flyer wurden Frauen direkt angesprochen, "Sicherheitstipps" gegeben und und es wurde unterstellt, dass Frauen in der Umgebung von Unterkünften für Geflüchtete sexuelle Gewalt durch Asylbewerber drohe. Im zweiten Flyer wurde ein Zusammenhang von erhöhter Kriminalität und der Gewährung von Asyl hergestellt und zur Einrichtung von Bürgerwehren aufgerufen.
Anwohner*innen der Schützenstraße in Hakenfelde fanden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" im Briefkasten und meldeten diesen Vorfall beim Register Spandau. Die Partei, die eine extrem rechte Mobilisierung vor Ort anstrebt, warnt auf dem Flyer explizit Frauen vor "exotisch aussehenden, fremden Männern" und "trinkenden Asylanten, die Angst und Schrecken" verbreiten.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei gefunden, in denen sie einen "Ausländerbonus" bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei Kontrollen zur Einhaltung von Pandemiemaßnahmen unterstellten. Außerem wurde behauptet, Gottesdienste würden bezüglich der Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert, Moscheen jedoch nicht. Darüber hinaus fordern sie die Bevölkerung auf, ihnen solche Beobachtungen zu melden.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten bzw. sich für einen Systemwechsel aussprachen und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten, die nationalistischen Werte der Partei bewarben und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.
