Vorfalls-Chronik

An mehreren Mülleimern im südlichen Teil des Wröhmännerparks im Ortsteil Spandau wurden insgesamt vier Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Diese richteten sich mehrheitlich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein Aufkleber propagierte die vermeintliche Überlegenheit der Deutschen gegenüber anderen Menschen.

Im Nordteil des Wröhmännerparks wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift #Remigration eines extrem rechten Instagram-Accounts entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Außerdem wurde noch ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entfernt.

An einem Schild im Koeltzepark wurde ein Aufkleber der JA-Bayern entdeckt und entfernt. Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Im U-Bahnhof Haselhorst wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night left side" auf dem Hintergrund einer Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) gesehen und entfernt. In der Mitte ist zudem ein Boxer vor einer "Schwarzen Sonne" abgebildet.

Vor dem Brauhaus Spandau äußerten zwei Personen gegenüber einer Familie Schwarzer Menschen anti-Schwarze-Beleidigungen und Pöbeleien. Auf diesen Rassismus von einem Zeugen hingewiesen, forderten sie von der Familie "Respekt gegenüber Deutschland und den Deutschen" und ergänzten dies mit der Äußerung "Hier ist eine Demokratie."

An einer Wand am S-Bahnhof Stresow wurde der Zahlencode 1161 entdeckt, der für "Anti-Antifa" steht.

Eine Gruppe von 10 bis 15 weißen Männern machte im Flixtrain mit Endbahnhof Hamburg lautstark rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen. Mehrere Fahrgäste wurden auch direkt rassistisch beleidigt. Durch einen Zugbegleiter wurde die Polizei gerufen, welche die Gruppe am Bahnhof Spandau aus dem Zug warf.

Eine junge Frau, die Kopftuch trägt, wurde gegen 12:00 Uhr in der Regionalbahn Richtung Falkensee nach Abfahrt vom S-Bahnhof Spandau von einem Mann antimuslimisch bepöbelt, beleidigt und bedroht. Keiner der anwesenden Fahrgäste reagierte auf den Vorfall.

In der Straße Freiheit wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Kein Bier für Linke" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte zudem Gewalt gegen eine als Punkt gezeichnete Person und verlinkte über einen QR-Code eine extrem rechte Webseite.

Auf einem U-Bahngleis der Haltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free!" entdeckt und entfernt. Die Forderung spricht Israel das Existenzrecht ab und wäre nicht ohne einen Genozid an der mehrheitlich jüdischen Bevölkerung Israels umsetzbar.

Am Vormittag wurde am S-Bahnhof Stresow wieder ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Er war als Reichsflagge gestaltet mit einer in Fraktur geschriebenen, extrem rechten Parole.

An einem Laternenpfahl an der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Sticker wirbt für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar. Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 werden von extrem Rechten instrumentalisiert, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Aufkleber und die beworbene Webseite werden von bekannten Neonazis aus Sachsen vertrieben.

Mitglieder der Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander und des Spandauer Netzwerks für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt versammelten sich am Samstag vor dem Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden am Lindenufer, um gegen die Schmierereien zu protestieren, die auf dem Mahnmal entdeckt wurden. Ein älterer Mann und eine Frau liefen vorbei und lasen das Transparent der Mahnwache ("Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander − gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit"). Der Mann ballte seine Faust in Richtung Mahnwache und brüllte laut und wütend eine rassistische Pöbelei.

In der Dorfstraße und dem Tiefwerderweg sind wiederholt extrem rechte Sticker verklebt worden. Inhaltlich richteten sich diese gegen die Antifa, gegen LGBTIQ*-Personen und gegen den Pride-Month. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Rauchstraße wurde ein Aufkleber der Initiative "Bring them home now" mit einem "Free Palestine"-Aufkleber überklebt. Auf dem Palästina-Aufkleber sind die Umrisse des Staates Israels incl. des Gaza-Streifens und des Westjordanlands als ein Gebiet abgebildet. Es wird suggeriert, dass der gesamte Bereich ein befreites Palästina bilden soll. Somit wird Israel sein Existenzrecht abgesprochen. In der Straße wurden zudem weitere "Bring them home now"-Aufkleber zerstört. Bei den Geiseln handelt es sich um jüdische Zivilist*innen. Sich gegen deren Freilassung zu stellen ist antisemitisch.

Auf einem Mülleimer im Wröhmännerpark wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" auf schwarz-weiß-rotem Grund entdeckt und überklebt. Die Abkürzung NS steht für Nationalsozialismus.

In der Goltzstraße wurde ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift "Unvaccinated Lives Matter" entfernt. Der Aufkleber nimmt Bezug auf die "Black Lives Matter"-Bewegung, die Rassismus anprangert. Diesen Slogan in der beschriebenen Form aufzugreifen suggeriert, ungeimpfte Personen würden im gleichen Maße diskriminiert, wie von Rassismus betroffene Schwarze Menschen. Das stellt eine in sich schon rassistische Verharmlosung dar.

An einem Laternenpfahl in der Fußgängerzone der Spandauer Altstadt wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden und entfernt.

Auf dem Vorplatz des Bahnhofs Spandau veranstaltete die Partei Die Linke am Nachmittag einen Infostand. Zwei Mitglieder wurden beim Verteilen von Flyern in Nahaufnahme gefilmt und sexistisch beleidigt. Die Aufnahmen wurden über einen extrem rechten Instagram-Account veröffentlicht. Der Filmende bezeichnete sich den beiden Betroffenen gegenüber als Sympathisant der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Eine Mitarbeiterin von DIE LINKE saß vor der Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Straße, als ein älterer Mann, der ein Fahrrad schob, vorbeikam und vor sich hin pöbelte. Die Mitarbeiterin reagierte darauf nicht, auch nicht, als er das Rad dicht an ihren Füßen vorbeischob. Er kam dann zurück und begann, sie direkt als politische Gegnerin zu adressieren und zu beleidigen. Daraufhin ging die Mitarbeiterin zur Eingangstür, um sich zurückzuziehen. Der Mann spuckte vor ihr aus und beleidigte sie sexistisch. Als sie die Tür geschlossen hatte, ging er weiter. Bereits mehrfach war an das Schaufenster der Geschäftsstelle gespuckt worden.

In den Abendstunden kam es in Spandau zu einem schwulenfeindlich motivierten, körperlichen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht genauer beschrieben.

Gegen 7:00 Uhr wurden Schmierereien am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Spandaus sowie die zerstörte Synagoge entdeckt und der Polizei gemeldet. Es handelte sich um einen mit roter Farbe gesprühten, israelfeindlichen Schriftzug sowie das rote Dreieck, das von der Hamas als Symbol für eine Drohung und zur Markierung möglicher Anschlagorte verwendet wird. Die Schmierereien wurden sofort abgedeckt.

An der Sternbergpromenade unweit des Mahnmals wurde ein gesprühter, antiisraelischer Schriftzug entdeckt und gemeldet.

Gegen 7:30 Uhr wurden am Rathaus Spandau an der Straße Am Wall die mit roter Farbe gesprühte Parole "Free Gaza" und zwei rote Dreiecke entdeckt. Der Vorfall wurde angezeigt.

In Haselhorst, vor allem in den Grünanlagen zwischen Gartenfelder Straße, Daumstraße und Burscheider Weg, wurden seit mehreren Wochen diverse extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Sie klebten vor allem an den Türen der dortigen Müllsammelstellen. Die Stickertexte sind rassistisch und gegen Migration und Geflüchtete, außerdem gegen die Antifa sowie gegen nicht-binäre Personen gerichtet: Ein Sticker, der über einen Versand angeboten wird, der sich bereits in der Webadresse gegen die Antifa richtet und weitere extrem rechte Sticker vertreibt, enthält den Text "Antifa freie Zone" in Fraktur. Auf dem Sticker befinden sich noch drei Abbildungen, ein klischeehaftes Bild eines Mitglieds der Antifa, eine durchgestrichene Antifa-Flagge sowie eine durchgestrichene Figur, die offenbar eine nicht-binäre Person darstellen soll. Ein weiterer Sticker stammt von der "Identitären Bewegung".

Ein Mann brüllte am Altstädter Ring/ Seegefelder Straße aus einem Auto heraus: "Es gibt nur zwei Geschlechter". Als er offenbar eine ablehnende Reaktion wahrnahm, folgten Parolen gegen "Woke Linke" sowie eine extrem rechte Parole.

Auf den Fußweg vor dem Cladow-Center wurde ein Hakenkreuz gesprayt. Dieses wurde einige Tage später entfernt.

In der Pichelswerderstraße am Eingang zum Kleingartenverein klebte ein Sticker mit einem Foto von Ricarda Lang, einer der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darunter stand FCK GRN für FUCK GRÜN(E).

Ein Sticker, der wie die Aufkleber der BVG gestaltet war, wurde in einem Wagen der U7 Richtung Rathaus Spandau entdeckt und entfernt. Der Text unterstellte Israel, im Gaza einen Genozid gegen Muslime zu verüben.

Auf dem Vorplatz des Bahnhof Spandau wurde ein Sticker einer verschwörungsideologischen Plattform entfernt. Die Aufschrift lautete u.a. "Sexualität ist ein Geschenk des Schöpfers zum schönsten Austausch von reiner Liebe zwischen zwei, sich am nächsten stehenden Menschen - einem Mann und einer Frau"
Damit wird gleichgeschlechtliche Liebe negiert und homosexuelle Menschen herabgewürdigt.

Auf einem Schild am Rustweg wurden mehrere extrem rechte Sticker von "Aktivismus gegen Links" entdeckt, die u.a. gegen die Antifa gerichtet waren (durchgestrichene Antifa-Fahne) und LGBTIQ*-feindlich (durchgestrichene Regenbogenfahne).

In der Straßburger Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" entdeckt und übermalt. Es handelt sich dabei um eine Abwandlung eines linken Slogans.

An der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration!" gefunden. Am unteren Rand des Aufklebers steht der Name eines AfD Bundestagsabgeordneten. Dieser hatte am 15. Mai das Design des Aufklebers bei Instagram gepostet.

Am frühen Vormittag wurde eine Passantin in der Borkzeile aus dem Fenster eines Wohnhauses heraus von einer Anwohnerin rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.

An einem Müllwagen der Stadtreinigung klebte neben der Fahrertür ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand. Der Sticker zeigt u.a. den Umriss der Insel Sylt und bezieht sich auf den Vorfall im Mai 2024, als Jugendliche in einem Club auf Sylt rassistische Parolen nach der Melodie eines Liedes von D' Agostino grölten und davon ein Handy-Video online stellten.

Die Scheibe der Geschäftsstelle von DIE LINKE in der Pichelsdorfer Straße (Wilhelmstadt) wurde gespuckt. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete eine Person in der Geschäftsstelle. Das Schaufenster wurde bereits mehrfach in diesem Jahr bespruckt, sowohl in Anwesenheit von Mitarbeiter*innen, aber auch, wenn die Geschäftsstelle nicht besetzt war.

Auf eine Garagenwand in Kladow wurde ein Hakenkreuz gesprayt. Mittlerweile wurde es übersprayt und damit unkenntlich gemacht.

Im U-Bahnhof Rathaus Spandau wurde eine SS-Rune entdeckt, die direkt neben den Wegweiser zur "Jüdenstraße" geschmiert worden war.

Im Juni gab es in Spandau eine rassistische und LGBTIQ-feindliche Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

Auf einer Damentoilette in der Zitadelle Spandau wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt und entfernt.

Auf der Havelbrücke nahe dem Stresowplatz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, der sich gegen die Antifa als politischem Gegner richtet. Der Sticker wurde entfernt.

Auf einem Hausboot, das am frühen Abend die Spandauer Altstadt passierte, trug eine Person ein rotes T-Shirt auf dessen Rücken ein großes Hakenkreuz prangte.

An einer Laterne in der Moritzstraße unweit der Fußgängerzone klebte ein Sticker mit einem Bild von Ricarda Lang, einer der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darunter FCK GRN für FUCK GRÜN(E).

Auf einem Mülleimer im Wröhmännerpark wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich in beleidigender Form gegen die Antifa, er bediente sich dabei rassistischer und sexistischer Bildsprache.

Ein Mann fragte eine Projektmitarbeiterin eines Trägers nach dem Weg zu einem anderen Büro. Diese fragte daraufhin eine gerade vorbeigehende Kollegin, eine traditionell gekleidete, muslimische Frau, ob sie dem Mann den Weg zeigen könne, da sie in die gleiche Richtung mussten. Der Mann äußerte daraufhin zur Projektmitarbeiterin, "Jetzt habe ich aber Angst." Das hörte die muslimische Kollegin und fragte nach, ob sie richtig gehört und er Angst vor ihr habe. Er bestätigte dies. Als sie den Grund wissen wollte, meinte er: "Ich weiß ja nicht, wo Sie mich jetzt hinführen".

Erneut wurde ein NS-relativierender Sticker an der Evangelischen Kirche St. Nikolai entdeckt (Reformationsplatz). Diesmal klebte der Sticker direkt an der Kirchentür. Der Text ist eine Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller (1892-1984) und thematisiert den Umgang von Kirche und Staat mit Kritiker*innen an den Corona-Maßnahmen und Impfgegner*innen. Unter dem Text steht ähnlich einer Quellenangabe, dass ein Zitat von Martin Niemöller abgewandelt wurde sowie "Theologe und Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus". Hier wurden NS-Diktatur und das Regierungshandeln während der Covid-Pandemie gleichgesetzt und der Nationalsozialismus wird damit relativiert. Der Sticker wurde entfernt.

Vor dem Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "End the Occupation - End the Apartheid - free Palestine" angebracht. Der Apartheidsvorwurf delegitimiert den Staat Israel als Gesamtes.

Wieder wurden zwei NS-relativierende Sticker entdeckt, deren Text die Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller darstellt. Er bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Gegnern der Corona-Maßnahmen bzw. Impfgegner*innen, siehe auch. Die Sticker waren an einer Laterne bzw. am U-Bahneingang in der Nähe des Reformationsplatzes angebracht. Sie wurden entfernt.

Auf einem Mülleimer in der Mittelstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Band "Sleipnir" gefunden und entfernt. Die Band trat u. a. 2017 auf einem großen Neonazi-Konzert in Themar auf. Der Aufkleber beinhaltete zudem einen QR-Code, der zum Shop der Band führte.

An Schildern im Hohenzollernpark wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen richteten, die als politische Gegner der (extremen) Rechten gewertet werden. Der Slogan des Aufklebers war "FCK GRÜNE".

An beiden Schaukästen der Evangelischen Kirche St. Nikolai hingen zwei große, gelbe Sticker. Der aufgedruckte Text ist eine Abwandlung eines bekannten Zitats von Martin Niemöller (1892-1984). Der Stickertext bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner*innen und ähnelt im Aufbau dem Originalzitat. Unter dem Text steht wie eine Quellenangabe, dass ein Zitat von Martin Niemöller abgewandelt wurde inklusive seiner Lebensdaten sowie "Theologe und Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus". Damit wird eine Gleichsetzung zwischen der NS-Diktatur und dem Regierungshandeln während der Covid-Pandemie vorgenommen und der Nationalsozialismus relativiert."

Am nördlichen Ende des Ortsteil Spandau wurden zwei Plakate mit Fotos israelischer Geiseln der Hamas zerstört.