Vorfalls-Chronik

Im außen angebrachten Briefkasten der Integrationslot*innen wurde ein Brief der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Er war mit einem Sticker beklebt, der für eine Demo am 1. Mai warb. Der Brief enthielt Flyer mit rassistischem bzw. völkischem Inhalt sowie Diffamierungen von Antifa und Linken.

Am Rathausplatz wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine "Vermischung von Kulturen" ist nicht gewünscht.

Ein Mann wurde im Ortsteil Staaken von einem Nachbarn zunächst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Er wurde dabei so schwer verletzt, dass er zunächst notärztlich und dann im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Angriff wurde angezeigt.

Am Montag wurde entdeckt, dass sämtliche Schilder in der Jüdenstraße (Altstadt Spandau) mit der Aufschrift "Jüdenstraße" mit weißer Farbe übermalt und damit unkenntlich gemacht waren. Die Schilder der kreuzenden Straßen (Ritterstraße, Moritzstraße, Charlottenstraße) waren nicht betroffen. Es wird von einer gezielten Sachbeschädigung mit antisemitischer Motivation ausgegangen. Es wurde Anzeige erstattet. Die Jüdenstraße, deren Name auf das 14. Jahrhundert zurückgeht, war vor 20 Jahren, im November 2002, rückbenannt worden, nachdem sie 1938 von den Nationalsozialisten in "Kinkelstraße" umbenannt worden war.

Ein Mann betrat eine Tankstelle, um einen Energydrink und Zigaretten zu kaufen. Der Kassierer weigerte sich, ihm das Gewünschte ohne Ausweis zu verkaufen. Als der Mann die Notwendigkeit des Ausweises infrage stellte, wurde der Kassierer aggressiv und machte eine antimuslimische Bemerkung.

Auf Instagram wurde im Rahmen der Kampagne #BVGWeilWirUnsFürchten ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff auf eine behinderte Person mit Rollator bei einer BVG-Kontrolle am Rathaus Spandau gemeldet.

An zwei Stellen an der Klosterstraße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In einer Chatgruppe wurde zum wöchentlichen "Montagsspaziergang" gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgerufen. Dabei wurde ein Bezug zur Machtergreifung der Nationalsozialisten hergestellt. Die Zahl 1933 war in Fraktur geschrieben.

Im Ortsteil Gatow zeigte ein Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes einem Angestellten den Hitlergruß, nachdem er vorher wegen der Beleidigung einer Kundin von der Filialleitung Hausverbot erhalten hatte. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Ein Geflüchteter hatte einen vorläufigen Bescheid über die Verlängerung seines Aufenthaltes von der Ausländerbehörde ("Landesamt für Einwanderung") erhalten, mit Unterstützung durch eine Bürger*inneninitiative diesen Aufenthaltsbescheid zusammen mit allen anderen erforderlichen Unterlagen sachgerecht eingereicht und einen Antrag auf Verlängerung von ALG II beim Jobcenter Spandau gestellt. Der vorläufige Bescheid der Ausländerbehörde wurde jedoch zunächst nicht anerkannt und die Zahlungen wurden eingestellt. Der Mann ist chronisch krank und muss regelmäßig essen. Während der vier Wochen bis zur Fortsetzung der ALG-II-Zahlungen war der Mann gesundheitlich stark gefährdet, da er nicht mehr ausreichend Lebensmittel zur Verfügung hatte.

(Das Datum wurde anonymisiert)

An einer Telefonsäule am Markt wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Eine Frau hatte in einem Möbelhaus Möbel bestellt und wartete am Auslieferungstag vergeblich. Sie rief im Möbelhaus an und ihr wurde mitgeteilt, sie müsse in die Filiale kommen. In der Filiale wurde ihr von einer Mitarbeiterin eröffnet, sie sei den ganzen Tag nicht erreichbar gewesen und müsse deshalb 50 Euro für den erfolglosen Transport zahlen. Sie widersprach, erklärte, sie habe den ganzen Tag auf die Lieferung gewartet und außerdem angerufen. Zwei weitere Mitarbeiter kamen dazu und bedrängten sie laut und unhöflich, das Geld zu zahlen. Einer der Mitarbeiter äußerte: "Bezahl oder geh raus." Sie versuchte daraufhin, die Situation an der Kasse zu klären, wo sie ebenfalls unfreundlich behandelt wurde. Ihr kamen die Tränen, weil ihr nicht zugehört und sie nicht verstanden wurde, und verließ das Möbelhaus. Erst der Anruf einer Mitarbeiterin bei der Hotline führte zur Klärung der Situation.

Zwischen Maulbeerallee, Cosmarweg, Loschwitzer Weg und Räcknitzer Steig in Staaken wurden zahlreiche Sticker vom "III. Weg" entdeckt, die das Recht auf Asyl in Frage stellen, einen völkischen Heimatbegriff propagieren und einen Zusammenhang zwischen Corona und Globalisierung herstellen.

In der Obstallee wurde vor dem Staaken-Center ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der das Recht auf Asyl in rassistischer Weise in Frage stellt.

Verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" wurden tagsüber an Hauseingängen in der Maulbeerallee entdeckt und entfernt. Sie entwarfen ein Bedrohungsszenario zunehmender Kriminalität und benutzten rassistische Täterzuschreibungen. Außerdem warben sie für Streifendienst im Kiez. Anlass war möglicherweise ein für den gleichen Tag anberaumtes Mieter*innentreffen, in dem die Brandserie in Staaken und der Mieter*innenschutz durch nachbarschaftliche Nachtwachen thematisiert werden sollte.

Bei einer Kontrolle in der S 9 wurden zwei Männer, die keine Masken trugen, auf die bestehende FFP2-Maskenpflicht hingewiesen. Während des Gesprächs verglichen sie die Maskenpflicht mit dem Tragen des "Judensterns" und sprachen von "Corona-Diktatur." Sie boten dem Kontrolleur außerdem eine Ausgabe des extrem rechten "Compact-Magazins" an.

An einem Dönerimbiss in Staaken wurde ein Sticker der "Junge Alternative", der Jugendorganisation der "AfD", entdeckt.

Unter und neben dem Black-Lives-Matter-Graffito an der Havelpromenade (Zernseestraße) in Hakenfelde wurde - wie im Januar 2021 - Anti-Schwarze Propaganda entdeckt, die das N-Wort enthielt. Der Schriftzug "Black Lives Matter" wurde mit schwarzer Farbe besprüht.

An der Bushaltestelle Sandstraße wurden verschwörungsideologische Flyer einer Reichsbürger-Gruppierung entdeckt, die u.a. die antisemitische Verschwörungserzählung des "Great Reset" aufnehmen.

Während des "Montagsspaziergangs" durch die Carl-Schurz-Straße wurde die Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" (Hrsg. Anselm Lenz) verteilt. Die Artikel enthielten neben verschiedenen Verschwörungsnarrativen auch mehrere NS-verharmlosenden Vergleiche.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Daten veröffentlicht.

In der Lynarstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wendet und den Nationalsozialismus verharmlost, indem er sich dabei auf die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" bezieht.

Am rückwärtigen Eingang eines Second-Hand-Ladens wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Route des "Montagsspaziergangs" gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden nach der Veranstaltung in der Carl-Schurz-Straße mehrere Sticker enteckt, die einen gelben Stern im Fond zeigten und damit einen NS-verharmlosenden Vergleich zwischen der Judenverfolgung des Nationalsozialismus und dem Umgang mit Impfgegner*innen herstellten.

An Laternenmasten am Pillnitzer Weg wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten einen "Streifgang" durch die Hochhaussiedlung in Staaken durch und warben für eine "Bürgerwehr". Anlass war die Brandstiftungsserie in Hausfluren und Kellern der Siedlung.

Am Mahnmal für die in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch Brandstiftung zerstörte Spandauer Synagoge und für die Spandauer Opfer der Shoah an der Sternbergpromenade (Lindenufer) wurden auf beiden Seiten die Scheiben der Infostele beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Bus der Linie 237 wurden eine 41-jährige Frau und ihr 14-jähriger Sohn gegen 22:40 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Kurz vor der Haltestelle Seegefelder Straße/ Senzker Straße wurde der 14-Jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt, als er sich schützend vor seine Mutter stellte.

Eine Schwarze Frau mit Geflüchteten-Status erfuhr im Rahmen ihrer medizinischen Ausbildung Rassismus durch die ausbildenden weißen Ärtz*innen der Praxis.

Ein Sticker wurde an einer Laterne in der Carl-Schurz-Straße entdeckt, der einen Bezug zwischen den Pandemie-Maßnahmen in Bezug auf Ungeimpfte und die Verfolgung von Jüd*innen während der NS-Diktatur herstellte. Zeitgleich fand der "Montagsspaziergang" durch die Altstadt statt.

Antisemitische Äußerungen am Rande des "Montagsspaziergangs"

Eine ältere Frau äußerte sich gegen 17:45 Uhr am Rande der Auftakt-Kundgebung der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo auf dem Spandauer Marktplatz antisemitisch. Anlass der Äußerung war eine O-Ton-Abspielung, in der die antisemitische Aussage „Die Juden sind an allem schuld!“ für einen NS-verharmlosenden Vergleich von Judenverfolgung und dem Umgang mit ungeimpften Menschen heute zitiert wurde. Die Frau wiederholte diese Aussage beifällig und machte außerdem rassistische Aussagen über Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie bezeichnete Juden als Wucherer und behauptete, Menschen aus warmen Ländern seien aggressiver. Sie selbst sei in Łódź/ Polen geboren und kenne "die Juden" .

Ein Schwarzer Lieferfahrer fuhr in die Mönchstraße, um Möbel zu liefern. Ein Weißer Autofahrer in seinem Privat-PKW meinte, er werde dadurch blockiert. Es kam zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf der Autofahrer Anti-Schwarze rassistische Beleidigungen äußerte und den Mittelfinger zeigte. Er zog einen Elektroschocker und bedrohte den Lieferfahrer damit. Passant*innen wollten eingreifen, woraufhin der Mann ins Auto stieg und davonfuhr. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Rahmen der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf dem Spandauer Marktplatz wurden gegen 17:45 Uhr NS-verharmlosende Aussagen über Lautsprecher abgespielt. Bei der Durchsage schien es sich um einen Zusammenschnitt verschiedenster Reden und Interviews zu handeln. In einem Beitrag wurde ein Vergleich zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie den Einschränkungen für ungeimpfte Menschen und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gezogen. Früher habe es geheißen: „Die Juden sind an allem schuld!“ Eine solche Form des „Faschismus“ erlebten wir heute wieder. Im Verlauf der Demo wurden fast alle Zusammenschnitte der Reden und Interviews in Schleife wiederholt. Der Teil der NS-relativierenden Aussagen jedoch wurde in der ersten Wiederholung ca. 15 Sekunden lang angespielt und dann manuell unterbrochen. Bei den darauf folgenden Wiederholungen der O-Töne wurde dieser Teil übersprungen. Außerdem wurden Aussagen abgespielt, die "Widerstand gegen die Tyrannei" für rechtens erklärten und einen Bezug zu den staatlichen Pandemie-Maßnahmen herzustellen schienen. An der Demonstration nahmen ca. 12 Personen teil.

Eine Frau aus Moldawien hatte einen Online-Termin bei einer Hausärztin gebucht. Als sie wegen einer Nachfrage in der Praxis anrief, wurde ihr der Termin abgesagt mit der Begründung, für Moldawier gebe es bei ihnen keine Termine. (Datum anonymisiert)

Zwei Kollegen machten im Beisein eines Schwarzen Arbeitskollegens Anti-Schwarze rassistische Witze.

Die Koordinatorin eines sozialen Projektes zur Alltagsbegleitung, die eine Migrationsgeschichte hat, besuchte einen älteren Mann und seine Frau in der Wilhelmstadt, um ein angefragtes Erstgespräch zu führen. Im Verlauf des Gesprächs äußerte sich der Mann mehrfach rassistisch über Menschen mit Migrationsgeschichte. Gegenüber der Koordinatorin verhielt er sich unhöflich und rassistisch.
Der Frau war das Verhalten ihres Mannes sichtlich unangenehm, sie schritt aber nicht ein. Die Koordinatorin entschied, keinen Vertrag mit dem Ehepaar abzuschließen.

An einer Laterne in der Carl-Schurz-Straße wurde, direkt nachdem der erste "Montagsspaziergang" durchgelaufen war, ein Sticker entdeckt, der die 2G-Regeln der Pandemiemaßnahmen als Diskriminierung bezeichnet. Im Hintergrund des Stickers ist ein gelber Stern abgebildet. Damit wurde ein Bezug zur Verfolgung von Jüd*innen in der NS-Diktatur hergestellt.

Am Eingang des Familienzentrums Pillnitzer Weg wurden Flyer vom III. Weg gefunden, in denen die Mietsteigerungen mit der Anzahl der Asylsuchenden in Verbindung gebracht werden und gefordert wird, Menschen mit Migrationsgeschichte vom Wohnungsmarkt auszuschließen.

Einem jungen Schwarzen Mann mit ungesichertem Status wurden hohe Strom- und Heizkosten in Rechnung gestellt, obwohl er sich arbeitsbedingt selten zu Hause aufhielt und die Heizung der Wohnung nicht funktionierte. Als er dies in den Hotlines der Anbieter klären wollte, wurde er, weil er noch geringe Deutschkenntnisse hatte, abgewiesen, rassistisch beleidigt und mit seinem Anliegen nicht ernst genommen.

Eine Nachbarin einer geflüchteten Familie äußerte regelmäßig rassistische Beleidigungen, auch gegenüber den Kindern, welche diese sehr belasten. Die Hausverwaltung wurde eingeschaltet, ohne dass sich das Verhalten der Nachbarin änderte.

In einem Einrichtungshaus in Siemensstadt wurde das Attest eines jungen Mannes, der aufgrund seiner körperlichen Behinderung eine Maskenbefreiung bekam, nicht akzeptiert, obwohl es bei einem früheren Besuch problemlos anerkannt worden war.

In der Wilhelmstadt wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilt. Im Flyertext wird ein Zusammenhang zwischen den Mietpreissteigerungen und der Anzahl der Asylsuchenden hergestellt. Vermieter, die an Asylsuchende vermieten, werden als "volksfeindlich" bezeichnet. Es werden rassistische, das Asylrecht in Frage stellende Bezeichnungen für Asylsuchende benutzt verbunden mit der Forderung, diese vom Wohnungsmarkt auszuschließen.

Ein Ehepaar fühlt sich zunehmend von Nachbarn belästigt, die sie regelmäßig nach ihren Ausweispapieren fragen. Als das Ehepaar nach der Legitimation dafür fragt, äußern sich die Nachbarn rassistisch.

An einem Stromkasten am Blasewitzer Ring wurde eine rassistische Aussage geschrieben, die das N-Wort enthielt.

Ein Passant wurde von drei jungen Männern aufgefordert, "Free Palestine" zu rufen. Als er dem nicht nachkam, wurde der nichtjüdische Betroffene von den ihm unbekannten Männern getreten und geschlagen. Dabei erlitt er lebensbedrohliche Kopfverletzungen und verlor für kurze Zeit das Bewusstsein. Die Angreifer flohen in unbekannte Richtung. Der Betroffene wurde von alarmierten Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.

Ein rumänischer Mann wurde mehrere Jahre lang auf Steuerklasse VI beschäftigt, obwohl er keinen Zweit- oder Nebenjob hatte. Der Arbeitgeber hat damit in erheblichem Maße Lohnnebenkosten gespart, während für die betroffene Person deutlich höhere Abgaben anfielen.