Vorfalls-Chronik

Erneut wurden in den öffentlich zugänglichen Briefkasten der Spandauer Integrationslots*innen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eingeworfen. In den Flyern wurde Wohnraum und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen und die Abschiebung arbeitsloser Migrant*innen und Asylsuchender gefordert. Letzteren wurde Ausnutzung des deutschen Sozialsystems unterstellt.

Der gemeinnützige Träger GIZ gGmbH, der auch Integrationskurse anbietet und die Integrationslots*innen Spandau beschäftigt, erhielt einen rassistischen Drohbrief, in dem die Kinder von Asylbewerber*innen mit dem Feuertod bedroht wurden. Dies wurde mit einer Zeichnung bildlich dargestellt. Der Brief war in Fraktur-Schrift geschrieben und mit einem Hakenkreuz sowie "Hitlergruß" versehen.

An diesem Montag fand die Auftaktkundgebung des "Montagsspaziergangs" auf dem Reformationsplatz vor der Kirche St. Nikolai statt. Ein Gemeindemitglied wunderte sich darüber und machte ein Foto der Veranstaltung, um in der Gemeinde nachzufragen, ob hierfür eine Genehmigung vorlag. Ein Ordner, der die Auftaktkundgebung auch eingeleitet hatte, kam mit eingeschalteter Handykamera auf die Person zu, stellte sich direkt vor sie und versuchte, ihr Gesicht zu fotografieren. Er fragte, warum sie fotografiere. Die Person entgegnete, sie fotografiere keine Gesichter, sondern interessiere sich für die Plakate. Da sie sich aber vom Ordner bedroht fühlte, verließ sie den Platz. Nachfragen bei der Kirchengemeinde ergaben, dass keine Genehmigung für die Nutzung des kircheneigenen Platzes vorgelegen hatte.

Im Münsinger Park wurden zwei Brüder (16 und 21 Jahre) gegen 17:30 Uhr von einer Gruppe von fünf bis zehn Personen antisemitisch beleidigt und angegriffen. Die Brüder flüchteten, wurden aber weiter verfolgt und attackiert. In der Galenstraße bemerkten Passant*innen den Vorfall, woraufhin die Täter*innen flüchteten. Die Brüder mussten im Krankenhaus behandelt werden, einer der Männer wurde stationär aufgenommen. Der Angriff wurde angezeigt.

Wieder gab es zeitgleich mit der Auftaktkundgebung der "Montagsspaziergänge" gegen Pandemie-Maßnahmen auf dem Marktplatz einen Infostand der Partei "Die Basis". Auf Plakaten gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden erneut NS-Vergleiche verwendet.

Eine Frau, die bei der Agentur für Arbeit in Siemensdamm angemeldet war, wurde von ihrer Sachbearbeiterin rassistisch beleidigt, als sie ihren Wunsch äußerte, eine Ausbildung zu machen. Diese Ausbildung war nicht von der Agentur für Arbeit ausgewählt worden. Die Sachbearbeiterin sagte zunächst, dass die Frau nur das machen müsse, was die Agentur für Arbeit von ihr verlange, weil sie keine Deutsche sei. Zweitens wurde ihr gesagt, dass sie ohnehin in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnte, da ihr Aufenthaltstitel in einem Jahr ablaufe.

(Datum wurde anonymisiert)

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete zum Volkstrauertag am Denkmal für die Gefallenen des Grenadier-Regiments 5 im Stabholzgarten ein "Regionales Heldengedenken".

Ein Mann erlebte an seinem Arbeitsplatz anti-Schwarzen-Rassismus durch einen anderen Mann.

Eine Schwarze Frau mit Kinderwagen fuhr im Bus M37 Richtung Waldkrankenhaus. Als ein Mann im Rollstuhl einstieg, dauerte es etwas, bis ihm ausreichend Platz gemacht werden konnte, da der Bus sehr voll war. Darüber beschwerte sich der Mann nur bei der Schwarzen Frau, machte sie dafür verantwortlich und verwendete mit Blick auf den Kinderwagen den Ausdruck "Armes Deutschland".

Am Altstädter Ring wurde eine Schwarze Frau von einer weißen Frau rassistisch beleidigt.

Während der Mahnwache des Kirchenkreises Spandau auf dem Marktplatz sprach ein Passant die Flyer verteilende Person an, wies auf das Transparent der Mahnwache: "Für Toleranz und ein friedliches Miteinander − gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit". Und er fragte, warum die Mahnwache nicht gegen Christenfeindlichkeit und Islamisten protestierte. Auf den Hinweis, dass Islamisten und Muslime nicht gleichgesetzt werden könnten, entgegnete er: "Ich habe nichts gegen Moslems, aber sie sollen sich in Deutschland benehmen wie Gäste." Seine Gesprächspartnerin erwiderte, viele Muslime in Deutschland seien deutsche Staatsbürger*innen und keine Gäste. Da winkte der Mann ab und ging.

In der Beratungsstelle von EachOne wurden mehrere Vorfälle von Anti-Schwarzem-Rassismus bei einem Arbeitgeber geschildert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Daten veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Moritzstraße klebte an der Laterne ein Sticker, der zum Impfstreik aufruft. Unterzeichner sind extrem rechte Akteure wie das Compact-Magazin und die "Freien Sachsen".

An die Fahrstuhlwand in einem Hochhaus am Magistratsweg wurden mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz und eine NS-Parole geschmiert. Die Hausverwaltung wurde informiert.

In einem Bus der Linie X33 in Richtung Rathaus Spandau wurde eine Schwarze Frau mit einem Arm in Gips von einem älteren Mann zur Seite geschubst, der vor ihr den Sitzplatz bekommen wollte.

Auch Lehrer*innen bzw. Kolleginnen an Spandauer Schulen erhielten verschwörungsideologische Drohbriefe mit gleichlautendem Inhalt. Ihnen wurde massive Gewalt für den Fall angedroht, dass im Herbst und Winter weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht, Lüften oder anlassloses Testen umgesetzt wird. Die Lehrkräfte wurden als "Corona-Nazis" bezeichnet. Der Vorfall wurde angezeigt.

In einer Geflüchtetenunterkunft in Spandau wurden antiziganistische Bemerkungen geäußert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

(Das Datum wurde anonymisiert)

Am Staaken-Center telefonierte eine muslimische Frau im Rollstuhl, die Kopftuch trägt, mit ihrem Sohn und aß dabei. Ein Mann sprach sie an und sagte, dass man nicht rede, "wenn man frisst." Sie entgegnete, dass ihn das nichts anginge. Daraufhin beleidigte er sie antimuslimisch mit abwertenden Bemerkungen über ihr Kopftuch und anderen rassistischen Bemerkungen.

Beim Sommerfest einer Grundschule begrüßte eine Zwölfjährige ihre ehemalige Lehrerin. Diese erkannte die ehemalige Schülerin zunächst nicht, da sie inzwischen Kopftuch trägt. Die Lehrerin machte eine abwertende Bemerkung darüber und lud sie zu sich mit den Worten ein: "Dann verpasse ich dir 'ne Gehirnwäsche, so dass du das Ding wieder abnimmst. Du kannst so vieles nicht werden mit dem Kopftuch."

In Hakenfelde soll ein 37-jähriger Taxifahrer im Kreuzungsbereich Mertensstraße (OT Hakenfelde) um 11:30 Uhr von seinem 58-jährigen Fahrgast rassistisch beleidigt und mit der Faust gegen den Kopf geschlagen worden sein. Der Täter konnte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Der Angriff wurde angezeigt.

In der Nacht vom 14. auf den 15. September betraten Polizist*innen ohne Vorwarnung die Wohnung einer Rom*nja-Familie mit zwei Kindern (5 und 19 Jahre alt) in Spandau-Wilhelmstadt und forderte die Herausgabe der Pässe. Die aus dem Schlaf geweckte Familie verstand gar nicht richtig, worum es ging. Die Polizist*innen richteten beim Durchsuchen der Wohnung an der Einrichtung der Familie erheblichen Sachschaden an. Außerdem beleidigten sie die Mitglieder der Familie rassistisch. Der Vater und der jugendliche Sohn der Familie mussten nach dem Polizeieinsatz zur Behandlung in ein Krankenhaus. Die Mutter und das ebenfalls anwesende kleinere Kind blieben unverletzt. Am Ende des Einsatzes stellte die Polizist*innen fest, dass sie in der falschen Wohnung gewesen waren.

Bei einem Unternehmen gab es in einem Zweierteam von Koordinator*innen Probleme in der Zusammenarbeit. Bei einem Treffen mit zwei Bereichsleitungen sollten diese besprochen und gelöst werden. Der Bereichsleiter leitete die Besprechung mit der Bemerkung ein, er vermute, dass die unterschiedlichen Kulturen der Beteiligten Ursache der bestehenden Probleme sei. Eine der Personen ist weiß, die andere POC, beide sind in Deutschland sozialisiert. Die POC-Person reagierte sofort mit körperlichen Reaktionen und analysierte die Bemerkung später als rassistisch, da ihr erstens aufgrund ihres Aussehens ein anderer kultureller Hintergrund unterstellt wurde als der weißen Kollegin und zweitens die Bereichsleitung, ohne weitere Kenntnis des Konflikts, diesen unterstellten kulturellen Hintergrund als Konfliktursache identifizierte.

Ein psychisch kranker Schwarzer 64-Jähriger, der in einem betreuten Wohnheim lebte, sollte am 14.09.22 aufgrund eines richterlich erlassenen Unterbringungsbeschlusses in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden, da sich seine Erkrankung verschlimmert hatte und das Personal vermutete, dass er seine Medikamente nicht regelmäßig einnahm. Bei der Überstellung in ein Krankenhaus waren zunächst der gesetzliche Betreuer und drei Polizeibeamt*innen anwesend, außerdem ein Arzt und ein Krankenwagen. Der Betroffene war über die Überstellung ins Krankenhaus vorher nicht informiert. Auch sein Bruder, der in Berlin lebt, wusste davon nichts. Beim Einsatz erhielt der Betreuer die Anweisung, draußen zu bleiben und die drei Polizist*innen klopften an die Tür. Als der Mann die uniformierten Beamten sah, schloss er die Tür sofort wieder. Daraufhin verschafften sie sich Zutritt und überwältigten den Mann, der sich heftig wehrte. Es wurde Verstärkung gerufen, so dass am Ende 16 Polizeibeamt*innen beim Einsatz dabei gewesen sein sollen. Laut einem Zeugen kniete ein Beamter über dem Mann. Dann hörte er rufen, dass der Mann nicht mehr atme. Schließlich wurde der Betroffene nach draußen gebracht und dort reanimiert. Anschließend wurde er ins Waldkrankenhaus eingeliefert. Laut taz steht in der Diagnose des Krankenhauses "Herzstillstand nach körperlicher Auseinandersetzung. Wiederbelebung nach 25 Minuten“. Nachdem sich sein Zustand weiter verschlechterte, wurde der Mann auf die Intensivstation der Charité verlegt, wo er am 6. Oktober starb. Der Bruder des Betroffenen wurde erst am 21. September über den Einsatz und die Folgen informiert. Laut taz wurde nach der Obduktion als Todesursache "durch Sauerstoffmangel bedingter Hirnschaden" angegeben. Sein Bruder wandte sich an ReachOut und zeigte den Vorfall an. In der Pressekonferenz bei ReachOut machte er deutlich, der Polizei nicht vorab Rassismus zu unterstellen,er wolle aber die Schuldfrage staatsanwaltschaftlich klären lassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.

Im Umfeld der Polizeiakademie Radelandstraße soll ein Auszubildender des Bereichs Zentraler Objektschutz einen Mitschüler rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall wurde gemeldet und angezeigt. Der Tatverdächtige wurde von der Ausbildung freigestellt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch kam aus einem Supermarkt am Marktplatz Spandau. Ein ihr am Eingang begegnender Mann schaute sie an und sagte "Mittelalter". Die Frau empfand die Bemerkung, zusammen mit Mimik und Tonfall, als abwertend und beleidigend.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sandstraße wurde ein Sticker der NPD entdeckt und entfernt, der in rassistischer Weise Bezug auf die Black-Lives-Matter-Bewegung nimmt.

In einer Geflüchteteneinrichtung im Bezirk Spandau ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

(Das Datum wurde anonymisiert.)

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte Flyer vor dem Kombibad Staaken, in denen sie Migrant*innen für die Gewaltvorfälle in Berliner Schwimmbädern verantwortlich machten.

Anlässlich des Todestages des Kriegsverbrechers Rudolf Heß (Stellvertreter Hitlers) führte "Der III. Weg" am Platz der Weißen Rose eine Gedenkveranstaltung mit Kerzen und Flyern durch, die zeitnah entdeckt und entfernt wurden. Der Platz der Weißen Rose in Wilhelmstadt liegt gegenüber dem Ort, an dem das Kriegsverbrecher-Gefängnis stand, in dem Rudolf Heß als einziger Gefangener bis zu seinem Suizid einsaß. Das Gebäude wurde anschließend abgerissen. Heute befindet sich dort ein Supermarkt-Parkplatz. Der Platz der Weißen Rose ist eine mit Gras bewachsene Mittelinsel gegenüber der Wilhelmstraße 23 und wurde im August 2020 eingeweiht, um bewusst gegenüber dem ehemaligen Standort des Gefängnisses an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erinnern und diese Straße dauerhaft den wiederholten Versuchen von Neonazis (2017, 2018) zu entziehen, eine Demonstration zu diesem Ort durchzuführen oder ihn als Gedenkort zu instrumentalisieren.

In einem Parkhaus in Spandau wurde eine Schmiererei entdeckt: Ein gesprühter Davidstern mit einem Wort darunter, das dem Wort "ZION" ähnelte. Statt dem "N" war der letzte Buchstabe verfremdet.

Eine Frau wollte in einem Supermarkt die Reife einer Wassermelone prüfen und hob sie deshalb hoch. Daraufhin verwies das Sicherheitspersonal sie mit einer antiziganistischen Bemerkung nach draußen. Die Frau zeigte den Vorfall als Beleidigung an. Das Verfahren wurde wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.

Ein blinder Mann mit Langstock ("Blindenstock") wartete an der Bushaltestelle Mertensstraße der Linie 136 auf dem dafür vorgesehenen Blindenleitstreifen. (Diese Rippenplatten befindet sich in Höhe der Vordertür, da es für Sehbehinderte und Blinde schwieriger ist, sich beim Einstieg an der Mitteltür zu orientieren.) Der Bus hielt, öffnete aber nur die Mitteltür. Der Mann ging auf die Vordertür zu, aber diese wurde nicht geöffnet. Der Bus fuhr ohne ihn weiter.

An einer Laterne an der Klosterstraße/ Ecke Borkumer Straße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine "Vermischung von Kulturen" ist nicht gewünscht.

Am Zugang zur U 7 auf dem Rathausplatz wurde erneut ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

An der Litfaß-Säule an der Haltestelle "Alt-Kladow" wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen die Bargeld-Abschaffung wendet und einen NS-verharmlosenden Vergleich mit dem Konzentrationslager Auschwitz zieht.

Die Informationsstele am Mahnmal am Lindenufer, das an die in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch Brandstiftung zerstörte Spandauer Synagoge erinnert sowie an die während der Naziherrschaft deportierten und ermordeten Spandauer Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft wurde mit Edding und mit einer Substanz beschmiert, so dass die Informationen nicht mehr lesbar waren.

Eine Einrichtung in der Wilhelmstadt erhielt einen Brief mit zahlreichen rassistischen und antislawischen Anmerkungen zu verschiedenen beigefügten Zeitungsausschnitten. Diese bezogen sich z.B. auf die Einrichtung einer Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete im Seniorenklub am Lindenufer. Dazu wurde im Brief angemerkt, "der Staat" habe für die "alten Deutschen" nichts übrig. Außerdem wurde ein Zusammenhang zwischen Maßnahmen für Geflüchtete und länger andauernden Baumaßnahmen in der Pichelsdorfer Straße hergestellt. Der/ Die anoyme Briefschreiber*in bezeichnete sich als Anwohner*in.

Bei einem Elterngespräch an einem Spandauer Gymnasium äußerte sich eine Lehrkraft mehrfach gegenüber den bulgarischen Eltern abwertend bezüglich des Schulsystems in Bulgarien und befragte sie außerdem nach den Gründen für ihre Migration nach Deutschland. Sie meinte ihnen erklären zu müssen, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt, was auch in Bulgarien der Fall ist.

Eine Frau wurde im Rahmen einer Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Freund von diesem rassistisch beleidigt.

Am Infostand der Partei "Die Basis" auf dem Marktplatz, der zeitgleich zum "Montagsspaziergang" durchgeführt wurde, wurden auf Plakaten gegen die Corona-Maßnahmen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine NS-Vergleiche verwendet.

Ein Mann zeigte in Höhe der Bushaltestelle "Hügelschanze" beim Überqueren der Schönwalder Straße den Hitlergruß.

Gegen 23:30 Uhr wurde eine non-binäre, 22-jährige Person im Falkenhagener Feld von einem Unbekannten beleidigt und angegriffen. Die betroffene Person fuhr mit dem Bus der Linie M37 Richtung Waldkrankenhaus bis zur Haltestelle "Am Kiesteich". Der Unbekannte soll ihr aus dem Bus gefolgt sein und sie beleidigt haben. In der Straße Am Bogen soll er sie geschubst, dann in den Rücken getreten und mit Kieselsteinen beworfen haben. Dabei soll das Display ihres Smartphones beschädigt worden sein. Zeug*innen wurden aufmerksam und kamen zu Hilfe. Die betroffene Person erlitt durch den Angriff Schürfwunden. Es wurde Anzeige erstattet.

Zeitgleich mit der Auftaktkundgebung der "Montagsspaziergänge" gegen Pandemie-Maßnahmen gab es auf dem Marktplatz einen Infostand der Partei "Die Basis". Auf Plakaten gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden NS-Vergleiche verwendet.

Die Gedenktafel für den Spandauer Rabbiner Arthur Löwenstamm vor seinem letzten frei gewählten Wohnsitz in der Feldstr. 11 wurde mit weißer Farbe übermalt, die sich nicht vollständig entfernen ließ. Diese antisemitische Sachbeschädigung erinnert an den Vorfall am 4. April, bei dem die Straßenschilder der Jüdenstraße mit weißer Farbe übermalt wurden. Am Gebäude wurde eine Sprüherei entdeckt, die einen extrem rechten Code darstellen könnte.

Eine Frau im Rollstuhl, die Kopftuch trägt, wurde von einem älteren Herrn antimuslimisch beleidigt und anschließend angegriffen und verletzt. Die Frau zeigte den Angriff an.

Während einer kleineren Familienfeier in einer Wohnung kam es in Anwesenheit einer jüdischen Person zu antisemitischen Äußerungen, die an den Verschwörungsmythos jüdischer Allmacht anknüpften.

Im Eingangsbereich eines Wohnkomplexes in Staaken wurde ein an die Wand gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

An der Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in der Altonaer Straße wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Den vier schulpflichtigen Kindern einer Familie aus der Republik Moldau wurde auch nach elf Monaten in Deutschland kein Schulplatz zugewiesen.

Ein Mann begegnete in Begleitung seiner beiden Kinder (6 und 2 Jahre) dem Nachbarn, der ihn einen Monat vorher angegriffen hatte. Dieser beleidigte ihn erneut rassistisch.