Vorfalls-Chronik

In der Neumeisterstraße wurde an einer Wand ein Graffiti mit der Aufschrift „Die Juden sind unser Unglück – nach Dachau“ entdeckt. In dem Graffiti wurden das Wort „Juden“ rot und „nach Dachau“ eine Seite runter geschrieben, sodass die Satze auch als zwei Satze „Die Juden sind unser Unglück“ und „Die Juden nach Dachau“ eingeschätzt werden können. Das antisemitische Zitat „Die Juden sind unser Unglück“ des Historikers Treitschke wurde ab 1927 auf der Titelseite der wöchentlichen NS-Zeitung der Stürmer verwendet. In Dachau wurde 1933 ein Konzentrationslager, das als Modell für alle späteren Konzentrationslager diente, errichtet.

In der Heerstraße betrat eine junge Frau eine Tankstelle. Eine ältere Frau lief direkt auf die junge Frau zu und beleidigte sie rassistisch: „Ausländer machen alles kaputt. Sie haben mich mein Ostern nicht genießen lassen.“ und „Ausländer sind Ungeziefer.“

An der Ecke Magistratsweg/Heerstraße wurde auf einer Paket-Zustellbox der neonazistische Zahlencode „1161“ entdeckt. Die Box wurde von beiden Seiten mit diesem Zahlencode beschmiert.

In der Rauchstraße wurde ein selbst gemachter Aufkleber mit der Aufschrift „Free From Hijab“ entdeckt. Er war auf ein Plakat für einen Hijab-Laden geklebt worden, der unter anderem Hijabs verkauft. Angesichts der rassistisch aufgeladenen Debatte über ein Kopftuchverbot in Deutschland und weil der Aufkleber gezielt an diesen Laden angebracht wurde, kann der Aufkleber als antimuslimisch rassistisch motiviert gesehen werden.

Ein Bundespolizist und eine Bundespolizistin kontrollierten laut eines Zeugenberichts anlasslos im Bahnhof Spandau die Papiere und Taschen eine schwarze Frau auf dem S-Bahnsteig, während weiße Menschen nicht kontrolliert wurden.

Im Koeltzepark wurden zwei nebeneinander geklebte und ein weiterer Aufkleber entdeckt, die aus einem extrem rechten Online-Versandhandel stammten. Auf einem war in Kombination mit einem daneben abgebildeten Reichsadler die antimuslimische, rassistische Aufschrift „Habibi-freie Zone – Hier wird Deutsch gesprochen!” zu lesen. Unter diesem Aufkleber befand sich ein weiterer Aufkleber in den Reichsfarben. Ein anderer Aufkleber zeigte zwei Reichsfahnen, einen Adler und ein Keltenkreuz mit der Aufschrift „Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß”.

Darüber hinaus wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stromkasten in der Ackerstraße entdeckt.

In der Schönwalder Straße wurde ein Aufkleber mit den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot entdeckt und entfernt.

Außerdem wurden zwei antifeministische Aufkleber an verschiedenen Orten gefunden. Ein Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandhandel und wurde an der Ecke Golmer Straße/Fehrbelliner Straße entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift: „Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!”. Er richtet sich gegen gendersensible Sprache und nimmt mit der Formulierung „Sprache sauber halten” Bezug auf die NS-Zeit. Ein weiterer Aufkleber, der in der Schönwalder Straße entdeckt wurde, stammte von der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“ und trug die Aufschrift „American Dream: Vom Tellerwäscher zum Millionär, German Dream: Vom Tellerwäscher zu Tellerwaschenden“. Die Aufschrift wertet gendergerechte bzw. genderneutrale Sprache ab.

Auf einem Straßenschild am Kladower Damm wurde ein queerfeindlicher „Stolzmonat“-Aufkleber mit preußischem Wappen, der „Hermannsflagge“, entdeckt.

In der Hugo-Cassier-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden" im Februar. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In der Grenadierstraße, in der Nähe der S-Bahn-Station Stresow, wurde erneut ein Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt. Der Aufkleber wurde dieses Mal an einer anderen Stelle angebracht.

In der Nähe der S-Bahn-Station Stresow, in der Grenadierstraße, wurde erneut ein Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt. Nachdem der Aufkleber zuletzt entfernt wurde, wurde er erneut an derselben Stelle geklebt.

Auf einem Spielplatz in Kladow wurden SS-Runen auf einem Straßenbild und ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt. Außerdem wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „FCK Antifa“, die auf dem Boden zu sehen war, entdeckt.

In der Nähe des Staaken-Centers äußerte sich ein Mann am Telefon rassistisch. Er sagte seinem Gesprächspartner, dass Frauen abends wegen der „Ausländer“ nicht mehr alleine nach draußen gehen können. "Ausländer" wurden dabei pauschal als Kriminelle dargestellt.

Außerdem erzählte er laut am Telefon, dass überall Plakate für ein Fastenbrechen (Iftar) hängen und forderte seinen Gesprächspartner auf, sie alle abzureißen.

In der Nähe der S-Bahn-Station Stresow, in der Grenadierstraße, wurde ein Aufkleber der extrem rechten „Identitäre Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

An der Ecke Daumstraße/Pohleseestraße riefen drei junge Männer gegen 21:30 Uhr den Slogan: „Der Führer, der Führer, unser Führer".

An der Ecke Daumstraße/Burscheider Weg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!” entdeckt und entfernt.

Am Gorgasring wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan „Asylbetrüger nicht willkommen! Heimatreise statt Einreise!” entdeckt und entfernt.

In der Gartenfelder Straße in Haselhorst wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der aus einem extrem rechten Versandhandel (refugeesnotwelcome.de) stammt und die Aufschrift „Remigration schützt unsere Frauen“ trägt. Der Sticker wurde größtenteils entfernt.

An der Kreuzung vor dem Spandauer Damm wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Pichelsdorfer Straße in Wilhelmstadt wurde ein Aufkleber, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammte, neben der Tür der Geschäftsstelle der Partei Die Linke entdeckt und entfernt. Er titelte: „Ganz Deutschland hasst die Antifa!” und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Der extrem rechte Zahlencode „88” und „SA”- sowie „SS”-Runen wurden erneut am Fahrstuhlwand und neben der Digitalbeschilderung des Fahrstuhls in einem Hochhaus in Staaken entdeckt.

Die Gedenktafel für die Familie Sternberg an der Sternbergpromenade wurde mit einem großflächigen Graffiti beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Die Schmierereien wurden entfernt.

Im Koeltzepark wurde eine antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "From the river to the sea, Palestine will be free", der dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, auf einer Parkbank entdeckt. Das Ordnungsamt wurde informiert.

In der Altstadt Spandau, an der Ecke Mönchstraße / Breite Straße, wurde „DJV“ (Abkürzung der extrem rechten Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“) an eine Wand geschrieben. Die Schrift wurde unkenntlich gemacht.

In der Carl-Schurz-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar warb. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In einem Aufzug wurden die Fahrstuhlwände erneut großflächig mit Hakenkreuzen und mit dem extrem rechten Zahlencode "88" beschmiert.

Der extrem rechte Zahlencode „88” wurde erneut an den Fahrstuhlwänden eines Hochhauses in Staaken geschmiert. Außerdem wurde neben dem Zahlencode die Abkürzung „NSU” (für „Nationalsozialistischer Untergrund”) geschrieben. Es wurde berichtet, dass der Vorfall angezeigt werden wurde.

In der Nähe der Gartenfelder Brücke am Saatwinkler Damm wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Beschriftung „Remigration jetzt!!!“ entdeckt und komplett entfernt. Auf dem Aufkleber ist ein Flugzeug zu sehen, das von den Farben der Deutschlandfahne begleitet wird.

In einem Aufzug wurden die Fahrstuhlwände erneut mit dem extrem rechten Zahlencode "88" sowie mit den Schmierereien "SA" und "SS" beschmiert. Der Vorfall wurden bei der Polizei angezeigt.

Bei einem Treffen in einer Jobcoaching-Firma wurden rassistische Aussagen von einer mitarbeitenden Person geäußert. Die Person stellte Geflüchtete als „Asylmissbrauchende“ dar und behauptete, sie kämen nur wegen des guten Gesundheits- und Sozialsystems nach Deutschland und seien „faul“. Außerdem sagte die Person, alte und kranke Menschen sollten in ihre Herkunftsländer zurückgehen. Die Person behauptete auch, in manchen Ländern in Afrika gäbe es weder Krieg noch Armut. Zusätzlich äußerte die Person, dass Frauen mit vielen Kindern nicht arbeiten wollten und lieber zu Hause bleiben. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.

In der Mönchstraße im Altstadt Spandau wurde ein rassistischer Aufkleber, der den rassistischen "Ku Klux Klan" bewarb, entdeckt. Der Aufkleber wurde bereits teilweise entfernt, ist aber noch lesbar.

In einem Staakener Hochhaus wurden Hakenkreuz-Schmierereien an einer Säule im Vorraum des Hauses entdeckt.

In einem Hochhaus in Staaken wurden ein Hakenkreuz, der Zahlcode "88" sowie die Schriftzüge "NSU" und "NSDAP" im Tastenbereich des Fahrstuhls und an der Fahrstuhlwand entdeckt. Es wurde berichtet, dass die Schmierereien angezeigt wurden.

Der extrem rechte Zahlencode „88” wurde erneut im Tastenbereich und neben der Digitalbeschilderung des Fahrstuhls in einem Hochhaus in Staaken entdeckt. Der Zahlencode „88” wurde angezeigt.

Ein Mann lief bei dem Küfa-Infostand der Partei Die Linke an der Ecke Schönwalderstr. / Lynarstr. entlang und zeigte am Mittag den Personen bei deren Suppenküche den Hitlergruß.

In Haselhorst wurde an der Bushaltestelle Lüdenscheider Weg im Haselhorster Damm ein Sticker entdeckt, der den Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt, auf dem unter anderem rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet werden.

Der extrem rechte Zahlencode „88” wurde erneut neben der Digitalbeschilderung des Aufzugs und an dessen Decke in einem Hochhaus in Staaken entdeckt. Der Zahlencode „88” wurde angezeigt.

Auch am letzten Tag des Jahres wurden die Mieter*innen und Besucher*innen eines Staakener Hochhauses mit dem extrem rechten Zahlencode "88" an Decke und Wänden des Fahrstuhls konfrontiert. Die Schmierereien wurden entfernt.

Im Naturschutzgebiet Hahneberg in Staaken wurden Hakenkreuz- und SS-Schmierereien auf einer Parkbank entdeckt. Die meisten Schmierereien wurden gekritzelt, waren aber noch erkennbar.

Das Klingelschild eines Staakener Hochhauses wurde mit dem extrem rechten Zahlencode "88" beschmiert und an den Fahrstuhlwänden mussten die Mieter*innen neben der "88" auch "NSU" und NSDAP" lesen. An die Haltestange stand, ebenfalls in schwarz, "AFD". Alle Schmierereien wurden entfernt.

Im Bezirk Spandau wurde eine Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Die Fahrstuhlwände wurden erneut großflächig mit dem extrem rechte Zahlencode "88" beschmiert. Außerdem wurde an verschiedene Stellen und ebenfalls in schwarz "NSU" (kurz für: "Nationalsozialistischer Untergrund") sowie "AfD" geschrieben. Auch diese Schmierereien wurden entfernt.

In einem Hort in Spandau äußerte eine leitende Person antimuslimische rassistische Äußerungen über eine ehemalige dort beschäftigte Person, nachdem Kinder Fragen zu deren Kündigung gestellt hatten. Während einer Elternversammlung in demselben Hort bestätigte die leitende Person diese rassistischen Äußerungen auf Nachfrage von Eltern.

An der Rolltreppe am S-Bahnhof Spandau wurde ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt.

Nach der Fahrstuhlreinigung wurde der extrem rechte Zahlencode "88" erneut an alle Fahrstuhlwände geschmiert. Auch diese Schmierereien wurden entfernt.

Der extrem rechte Zahlencode "88" wurde wieder an alle Fahrstuhlwände in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Die Schmierereien wurden entfernt.

Am Montagmorgen wurde im Zug RB21 Richtung Potsdam ein Aufkleber der Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleber, der mit drei Linien und dem "Dritte Weg"-Emblem auf dem Hintergrund einer Regenbogenfahne versehen ist, steht „Deutsch Bleiben Statt Mainstream“.

Ein unbekannter Mann beschimpfte Mitglieder der Partei Die Linke an einem Infostand an der Ecke Lynarstraße / Schönwalder Straße als „Dreck” und „Abschaum”, womit er sie als politische Gegner*innen der extremen Rechten abwertete, und spuckte in ihre Richtung aus.

Der extrem rechte Zahlencode "88" wurde erneut an die Fahrstuhlwände in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Die Schmierereien wurden entfernt.

Nachdem am Vortag die extrem rechten Symbole durch Polizeibeamt*innen übermalt worden waren, wurden darüber erneut Hakenkreuze und der extrem rechte Zahlencode "88" in ein Staakener Hochhaus geschmiert. Wieder wurde Anzeige erstattet und die Hausverwaltung informiert. Die Schmierereien wurden entfernt.

Zahlreiche Hakenkreuze und der extrem rechte Zahlencode "88" wurden wieder an die Wände des Fahrstuhls in einem Staakener Hochhauses geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet und die Hausverwaltung informiert. Die Schmierereien wurden durch Polizeibeamt*innen entfernt.