Vorfalls-Chronik

Eine Person behauptete auf einer Internetseite, dass auf dem Parkplatz von Kaufland in Spandau/ Wilhelmstadt eine Art Gedenkzeremonie für Rudolf Heß mit Foto und Grabkerze stattgefunden habe und dokumentiert dies mit einem Foto, das tatsächlich dort entstanden sein könnte.

Im Umfeld des verhinderten Neonazi-Gedenkmarsches für Rudolf-Heß wurden drei NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 18.09. wurde an der Ecke Wilhelmstraße/ Brüderstraße ein (überklebter) Aufkleber entdeckt, mit dem für den "Heß-Marsch" der Rechten am 19. August in Spandau geworben werden sollte.

Die Spandauer Moschee in der Lynarstraße erhielt eine E-Mail mit extrem beleidigenden Inhalt (antimuslimischer Rassismus).

Am 5. August verteilte die AfD an einem Infotisch in der Carl-Schurz-Straße Wahlpropaganda. Im Flyer der AfD "Ja! Politik von unten nach oben" wird bereits im Titel suggeriert, dass nur die AfD die Wähler_innen vertritt. Der Zustand Deutschlands wird als katastrophal bezeichnet und ein Bedrohungsszenario mit Begriffen wie "Massenzuwanderung" und "ausufernde Kriminalität" entwickelt. Es wird suggeriert, dass von Migrant*innen und Geflüchteten Gefahr droht, ihnen wird als gesamter Gruppe Kriminalität unterstellt, um das Ziel der AfD, den Zuzug von Geflüchteten und Migrant*innen zu stoppen, begründen zu können.

Zwei Frauen diskutierten am 4. August um 13:30 in einer anderen Sprache als Deutsch über ein Kleidungsstück, das im Oxfam-Laden am Reformationsplatz angeboten wurde. Eine dritte Frau kommentierte dies gegenüber ihrer Begleitung sehr laut mit: "Dass die sich immer so laut unterhalten müssen!"

Am 29. Juli betrieb die AfD einen Infotisch am Marktplatz (Carl-Schurz-Str.) und verteilte Wahlpropaganda. Im Flyer der AfD "Ja! Politik von unten nach oben" wird bereits im Titel suggeriert, dass nur die AfD die Wähler_innen vertritt. Der Zustand Deutschlands wird als katastrophal bezeichnet und ein Bedrohungsszenario mit Begriffen wie "Massenzuwanderung" und "ausufernde Kriminalität" entwickelt und als Folge linker Politik dargestellt ("verheerende Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind die Folge der ideologischen Irrwege der 68er [...]"). Die Parteien des deutschen Bundestages werden als "Kartellparteien" und "Altparteien" diffamiert und Multikulturalismus als gescheiterte Utopie bewertet, um die AfD als die einzige Partei darstellen zu können, welche diese Entwicklung aufhalten kann. Dabei stellt sich die AfD als die Partei dar, die (rechspopulistisch) für alle Wähler spricht ("für unser Volk").

Am 22.07. verteilte die AfD an einem Infotisch in der Carl-Schurz-Str. Wahlwerbung. Die AfD ‒"Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neu-rechte oder extrem rechte Positionen vertreten. In dem verteilten Flyer ("Bargeld lacht) werden die anderen gewählten Parteien als so genannte "Altparteien" dffamiert , die "von Großspenden und Lobbyisten abhängig" seien. Den anderen Parteien soll damit die politische Unabhängigkeit abgesprochen werden, ihre Politik als "Klientelpolitik" der Politik der "Volkspartei AfD" gegenüber gestellt werden. Ziel dieser Strategie ist es, sich als einzig wahre Fundamenalopposition gegen das derzeitige demokratische politische System darzustellen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende äußerte am 19. Juli in der BVV-Sitzung: "Im Münsingerpark sieht es aus wie in einem afrikanischen Viertel."

Ein Gemeindemitglied einer Kirchengemeinde empörte sich in einem Leserbrief über diejenigen Gemeindemitglieder, die den vor der Kirche bettelnden Menschen Geld geben und schilderte die gängigen Mythen über vermögende Bettler und solche, die ihre Behinderung vortäuschten bzw. kriminellen Banden angehörten, die durch die Gaben unterstützt würden. Ein Gemeindemitglied äußerte daraufhin in einem Leserbrief Bedenken gegenüber einer so vereinfachenden Sicht und erhält auch einige positive Reaktionen.

Am 6. Juli um 20:20 stieg ein Mann an der Haltestelle "Paulsternstraße/ Gartenfelder Str." in einen Bus der Linie X33, der einen Pullover mit der Aufschrift "SA-Worldwide" trug. Das "S" war dabei in Frakturschrift geschrieben und stark angelehnt an das "S" als Symbol bei der neonazistischen Band Skrewdriver.

Am 22. Juni war der Betroffene Gast in einer Gaststätte mit italienischem Essen. Er unterhielt sich mit dem Personal hinter dem Tresen. Im Gespräch erwähnte er beiläufig eine Gegebenheit, die er in Israel erlebt hat. Einer der Köche sagte sehr laut und aggressiv zu ihm, dass sämtliche Terroranschläge der letzten Jahre von Juden in arabischer Kleidung oder von Juden im amerikanischen Auftrag durchgeführt worden sind. Der Betroffene äußerte Zweifel gegenüber diesen Aussagen und erkundigte sich nach der Quelle. Daraufhin brüllte der Koch ihn an, dass er den Beweis auf dem Smartphone habe. Als er den betreffenden Link fand und klickte, funktionierte er nicht mehr. Der Koch meinte daraufhin, wenn der Gast ihm nicht zustimme, sollte er das Lokal verlassen. Der Gast blieb noch in etwa fünf Minuten im Lokal, trank in Ruhe aus, zahlte und ging. Seitens anderer Anwesender gab es keine Reaktion.

Die Berliner Polizei führte am 20. Juni Hausdurchsuchungen gegen Personen in Spandau (und anderen Bezirken) durch, die sich im Internet vor allem volksverhetzend geäußert hatten. Die Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 66 Jahren, die über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet haben sollen.

Am 19. Juni setzte die Berliner Pegida-Gruppe "Bärgida" ihre wöchentliche Kundgebung am Hauptbahnhof in Spandau als so genannten "Abendspaziergang" fort. Zum Auftakt und Ende des Rundgangs gab es eine Kundgebung vor dem Rathaus, bei dem u.a. Musik einer rechten Band abgespielt und antimuslimische Verschwörungstheorien vorgetragen wurden. Die 33 überwiegend männliche Demonstranten liefen durch die Altstadt, riefen rassistische und europafeindliche Parolen, dabei wurde u.a. eine Flagge mit dem Eisernen Kreuz und "Gott mit uns"-Aufdruck getragen sowie Kleidung rechter Marken (z.B. Thor Steinar). Ein T-Shirt trug die Aufschrift: "Festung Europa, verteidige deine Heimat", was auch lautstark gerufen wurde. Die Veranstaltung wurde von lautstarken Protesten der mindestens doppelt so vielen Gegendemonstrant*innen begleitet. Unterwegs kam es sowohl zu Protesten von Passant*innen als auch zu Beifall. Beim Stopp in der Nähe der Kirche St. Nikolai wurde die Haltung der Kirchen zu Geflüchteten angeprangert, der Vortrag auf dem Marktplatz propagierte neben antimuslimischen Verschwörungstheorien ein rassistisch-sexististisches Frauenbild, das an das Rollenbild der Nationalsozialisten anknüpfte.

Am 4. Juni wurden im Bus 139 in Hakenfelde "Sieg Heil"-Schmierereien gesichtet und gemeldet

Gegen 11:30 Uhr bei der monatlichen Mahnwache des Kirchenkreises Spandau am 3. Juni auf dem Marktplatz Spandau kommentierte eine Frau das Plakat >Flüchtlinge willkommen!< gegenüber einem Mitglied der Mahnwache mit den Worten: "Leben sowieso schon zu viele Türken hier." Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie ebenfalls Zweifel an der Zahl der ermordeten Juden und Jüdinnen im Holocaust. Schließlich gab sie sich als AfD-Wählerin zu erkennen und ging weiter.

Ein Teilnehmer eines Weiterbildungskurses versuchte, andere Teilnehmer*innen mit Hilfe einer rechtspopulistisch-esoterischen Zeitung von seiner politischen Anschauung zu überzeugen. Dies wurde von der Lehrgangsleitung unterbunden, die Zeitschrift wurde konfisziert.

Im Mai saß der Meldende um 21:00 Uhr mit einem Freund vor einer Kneipe. Sie sprachen über türkische Politik und der Freund erklärte, dass Recep Tayyip Erdoğans Familie aus Thessaloniki stammen würde, wo sie einer jüdischen Sekte angehört hätten und vor mehr als 150 Jahren vom Sultan zur Konversion zum Islam gezwungen worden wären. Der Meldende ist nicht jüdisch, fährt aber regelmäßig nach Israel, weshalb er vermutet, dass er in diesem Freund_innenkreis für einen Juden gehalten wird.

Ein geflüchteter, behinderter Mann randalierte am 24. Mai in der Unterkunft Schmidt-Knobelsdorffstr., weil er erst einen Monate später ärztliche Behandlung im Krankenhaus bekommen sollte. Dabei schlug er mit seinen Krücken ein Fenster ein. Ein Arbeiter, der das Fenster reparierte, äußerte sich beleidigend über den behinderten Mann und bezog sich dabei darauf, dass dieser Mann Kurde ist.

An der Falkenseer Chaussee/ Ecke Stadtrandstraße wird am 10. Mai ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg"- und "Bärgida"- Sticker gesehen.

Auf einer Toilette der Polizeiakademie Spandau wurden am 4. 05. rassistische Schmierereien entdeckt und, nach Sicherung der Spuren, entfernt.

Am 25.04. schrie eine Frau an der Kreuzung Carl-Schurz-Str./ Am Juliusturm einer anderen Frau, die einen nicht angeleinten Hund dabei hatte, mehrfach "Russen-Sau" hinterher.

Zwei muslimische Frauen, die mit einem Kind in der U7 unterwegs waren, wurden von einer deutschen Frau als "Schlampen" beschimpft. Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkte den Vorfall und forderte die Frau zum Verlassen der U-Bahn auf.

Am 9. April zeigte ein Mann um 13:30 Uhr verschwörungstheoretische Plakate auf dem Spandauer Marktplatz, der an diesem Tag besonders stark frequentiert war. Auf seinen Schildern wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands haben. Dieser Mann, Usama Z., zeigt seine Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 26. März stiegen gegen 15 Uhr mehrere Frauen in afrikanischen Trachten am Rathaus Spandau in die Linie U7. Als von nachfolgenden Jugendlichen die Tür blockiert wurde und die U-Bahn nicht losfahren konnte, ertönte eine Lautsprecherdurchsage mit rassistischem Inhalt. Mehrere Fahrgäste äußerten sich empört über die Ansage, die Betroffenen haben sie nicht verstanden. Eine Zeugin informierte die Presse und meldete sich bei der BVG, die daraufhin ein Gespräch mit dem Fahrer und Konsequenzen verspricht.

Ein Mann betrat das Büro der Integrationslots*innen, erzählte ein Erlebnis und benutzte dabei rassistische Beleidigungen. Darauf hingewiesen beleidigte er seinen Gesprächspartner ebenfalls rassistisch. Er erhielt Hausverbot.

Eine Wohnungsbaugesellschaft verweigert im Telefonat mit einer Sprachmittlerin die Vermittlung einer Wohnung an eine Familie, die kein Deutsch spricht, mit der Begründung, sie würden den Mietvertrag nicht verstehen. Der Hinweis, dabei würde die Sprachmittlerin helfen und die Mutter wolle einen Deutschkurs besuchen, änderte an der Ablehnung nichts.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird in einem Spandauer Bus von einer Frau angestarrt und laut beschimpft. Der Busfahrer ermahnt die Frau per Lautsprecher daraufhin zur Ruhe.

Ein Mann, der im Umfeld der Unterkunft für Geflüchtete Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Rapefugies not welcome", "Das Boot ist voll") entdeckt und gerade entfernt hatte, wurde von einem dazu kommenden Mann angesprochen. Er wurde bedroht für den Fall, dass er die Aufkleber "noch einmal anfasse", als "Gutmensch" beleidigt und geschlagen. Das Opfer rief die Polizei und erstattete Anzeige.

In der Mertensstraße, in der sich auch eine Unterkunft für Geflüchtete befindet, wurden Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt. Sie wurden entfernt.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, ging gegen 16:30 die Carl-Schurz-Str. entlang und wurde von einer Frau, die neben ihr lief, mit einem rassistischen Kommentar beleidigt.

Ein Stellenangebot im Internet im Bereich Pädagogische Assistenz/ Arbeit mit Geflüchteten wurde mit einer Mail mit rassistischem Inhalt beantwortet. Geflüchtete und alle, die Geflüchtete unterstützen, wurden als Terroristen bezeichnet.

Ein arabisches Ehepaar hatte im Februar einen Termin im Jobcenter Spandau. Der Ehemann erklärte dem Sachbearbeiter sein Anliegen, woraufhin dieser erklärte, er möge doch seine Ehefrau auch sprechen lassen, sie seien nicht in einem islamischen Land!

Einer Familie wird von einer Wohnungsbaugesellschaft in Spandau eine Wohnungsvermittlung mit der Begründung verweigert, Voraussetzung einer Vermittlung seien Deutschkenntnisse mindestens auf B1-Niveau, die aber nicht vorhanden seien.

Um 16:15 rief ein Mann auf der belebten Carl-Schurz-Str. rassistische Beschimpfungen über Geflüchtete. Keine/r der vorbei gehenden Passant_innen reagierte.

Eine Frau, die mit ihren beiden Kindern (3 und 9 Jahre) im Bus 130 Richtung Zeppelinstraße unterwegs war, unterhielt sich mit ihren Kindern auf Polnisch. Daraufhin wurde sie von einer Frau als "polnische Schlampe" beschimpft und ihr wurde unterstellt, ihre schöne Kleidung und die ihrer Kinder sei auf nicht legalem Weg erworben worden.

Bei der Mahnwache für Toleranz, gegen Gewalt und Rassismus, die jeden 1. Samstag im Monat auf dem Spandauer Marktplatz stattfindet, pöbelte eine Passantin beim Lesen des Transparentes, man habe ja bei dem Attentäter vom Breitscheidtplatz gesehen, dass die nur kommen, um Sozialbetrug zu betreiben (Zum Attentat selbst und den Opfern äußerte sie sich nicht).

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, wurde von einem Mann im U-Bahnhof Siemensdamm sexuell belästigt. Dabei wurde ein Zusammenhang zwischen der Belästigung und ihres Kopftuches deutlich. Die Frau erstattete Anzeige.

Der 21-jährige Inhaber eines Lokals in der Schönwalder Straße wird von einem Gast rassistisch beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt auch den Hitlergruß.

An einem Fenster in einer Wohnung in der Schönwalder Straße hängt die Wirmer-Flagge. Sie wird aktuell nur von der extremen Rechten oder Rechtspopulisten verwendet. Sie wird beispielsweise auf der Bärgida-Demonstration getragen.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 16.15 Uhr durch einen 56-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und bespuckt. Der Nachbar versucht ihn zu schlagen. Seit seinem Einzug wird der 23-Jährige von dem Nachbar aus rassistischer Motivation beleidigt.

Ein 20-jähriger Mann wird gegen 1.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Spandau von einem 39-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

In Spandau ereignet sich ein antimuslimisch rassistischer Angriff, der auf Wunsch der Betroffenen nicht veröffentlicht wird.

Eine Freundin eines Geflüchteten in der Unterkunft Motardstraße wird von einem Mitbewohner aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und der Geflüchtete wird mit einer Flasche geschlagen. Es wird Anzeige erstattet.

An den Bauzaun für eine Unterkunft für Geflüchtete in der Freudstraße wurden Plakate mit rassistischen Beleidigungen auf Englisch und Russisch angebracht.

Bei einer Informationsveranstaltung zur Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in Staaken rief ein Mann, als das Thema "Integration" diskutiert werden soll: "Sie sollen Schweinefleisch fressen." Von Anwesenden zur Rede gestellt, war er zu einem Gespräch nicht bereit.

Eine Frau kam in die Beratungsräume der Integrationslots*innen und äußerte laut in Hörweite von zwei muslimischen Frauen mit Kopftuch eine antimuslimische Beleidigung. Sie wurde gebeten, die Räume zu verlassen.

Eine Frau wurde von einem Kollegen während einer Sitzung rassistisch und sexistisch beschimpft und beleidigt.

Auf einem Wahlplakat der CDU in Haselhorst wurde das Auge des abgebildeten Kandidaten mit einem Aufkleber der extrem rechten Bärgida-Kampagne beklebt.