Vorfalls-Chronik

In der Debatte über eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion (es gab auch einen Antrag der FDP-Fraktion), bezogen auf die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Kita-Erzieher_innen ("Murat spielt Prinzessin..."), erweckten sowohl der Antragstext der FDP als auch der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita eingesetzt werden. Tatsächlich soll sie zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und mit sexueller Vielfalt beitragen. Im Verlauf seiner Rede benutzte der Fraktionsvorsitzende der AfD den Ausdruck "das kranke LGBTIQ*". Damit wurden sowohl der Versuch abgewertet, mit dieser Bezeichnung die Vielfalt sexueller Orientierungen und Identitäten sprachlich und damit gesellschaftlich sichtbar zu machen als auch die Menschen, für die diese Bezeichnung steht.

Am 26. Februar wurde gegen 11:40 auf dem U-Bahnhof ein Hakenkreuz entdeckt, das auf eine Werbefläche gemalt war. Das Hakenkreuz wurde überklebt. Die BVG wurde informiert.

An einer Laterne an der Bushaltestelle Metzer Straße wurde ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" gesichtet, der zum "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" aufruft. Auch die Webseite ist angegeben. Auf dem weißen Aufkleber ist schematisch eine Moschee dargestellt, die mit einem weißen Balken durchgestrichen ist. Der Aufkleber wurde mit einer Botschaft überklebt, die den Aufkleber als rassistisch einordnet.

An eine Hauswand in der Straßburger Straße wurde "Fuck Antifa" gesprüht.

An der Ecke Schmidt-Knobelsdorff.-Str./ Sotzmannstraße wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entfernt.

Am Lindenufer wurde ein Aufkleber an einem Laternenpfahl gesichtet, der Islam mit Terrorismus gleichsetzt.

Zwei Aufkleber der Identitären Bewegung wurden in der Wilhelmstadt (Päwesiner Straße) entdeckt und entfernt.

In der Wilhelmstadt wurde ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" entdeckt und entfernt.

Als eine Frau am 18. Februar an der Bushaltestelle U-Bahnhof Zitadelle mit ihrem Kind arabisch sprach, wurde sie angepöbelt, sie solle erstmal Deutsch lernen.

An der Ecke Päwesiner Straße/ Seeburger Straße wurde ein Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" entdeckt und entfernt, der Geflüchteten Asylbetrug unterstellt.

Ein Mann findet in seinem Briefkasten eine handschriftliche Notiz, in der er aus antisemitischer Motivation mit Mord bedroht wird.

In der Unterkunft für Geflüchtete in der Freudstraße wurden in der Nacht zum 29. Januar zwei Scheiben zerstört.

In der Wilhelmstraße 19 wurde ein Aufkleber entdeckt mit antimuslimischem Inhalt ("Köln ist überall...Islamisierung stoppen."). Der Aufkleber wurde entfernt.

Gartenfelder Straße/ Saatwinkler Damm wurden mehrfach rechte Aufkleber entdeckt ("Merkel muss weg"). Die Aufkleber wurden entfernt.

Ein obdachloser Mann wurde in der Nacht zum 23. Dezember durch zwei Frauen mit einem Pitbull von seinem Schlafplatz in einem Hauseingang in der Adamstraße vertrieben, indem sie den Hund ganz nah an ihn heran ließen. Außerdem richteten die Frauen eine Pistolenattrappe auf ihn. Er floh. Bei seiner Rückkehr am nächsten Morgen war sein Gepäck verschwunden bzw. zerstört.

Aufkleber und Flyer der Identitären Bewegung wurden am 20.12. auf dem U-Bahnhof Rohrdamm entdeckt und entfernt.

Ein Mann serbischer Herkunft wird von Nachbarn als Kanake beschimpft und wegen seiner Satellitenschüssel auf dem Balkon verklagt.

Ein rechter Aufkleber, der gegen die Antifa gerichtet war, wurde am 11. Dezember am U-Bahnhof Rohrdamm gesichtet und entfernt.

Auf dem Briefkasten in der Nähe der Stadtbibliothek wurde ein Aufkleber mit Propaganda für die AfD entfernt. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neu-rechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Schüler der Polizeiakademie Spandau sollen in der Nacht zum 5. Dezember in Haselhorst "Heil Hitler" gegrölt und randaliert haben.

Bei einer Anwohner_innenversammlung zur Geflüchtetenunterkunft in der Freudstraße wurden die zukünftigen Bewohner_innen als gefährlich für die Sicherheit des Wohngebietes eingeschätzt.

Am 27. November erhielt die Spandauer Moschee in der Lynarstraße eine Hassmail mit offen geäußertem antimuslimischen Rassismus.

Ein Mann rumänischer Herkunft wollte am 24. November einen Antrag auf Leistungen nach SGB II stellen, bekam aber von einer Sachbearbeiterin die (falsche) Auskunft, seine Arbeitsstunden (20 h) seien nicht ausreichend, um einen Anspruch zu begründen, es müssten acht Stunden am Tag sein.

Im Wartebereich einer Arztpraxis in der Spandauer Altstadt drängelt sich Frau A an Frau B unsanft vorbei, die daraufhin ziemlich aggressiv schimpft "Sie müssen was sagen, wenn sie an mir vorbeigehen, sie haben mir weh getan." woraufhin beide streiten. Die Situation beruhigt sich, doch als Frau B telefoniert und Türkisch spricht, sagt Frau A. zu ihrer Begleitung: "Na soweit kommt es noch, dass die Ausländer mir jetzt sagen wollen, wie ich mich zu verhalten habe." Als die Zeugin meint, "Jetzt wird es rassistisch, Stopp!", sagt diese Begleitperson "Oh...ganz brisantes Thema in Berlin..."

Eine Frau mit Migrationshintergrund arbeitete in einer Unterkunft für Geflüchtete in Kladow. Sie hatte in ihrem Heimatland Sozialarbeit studiert. Obwohl sie und ihre Kolleg_innen für die gleiche Arbeit angestellt waren, wurde ihre Qualifikation nicht ernst genommen und sie für Aufräum- und Reinigungsarbeiten eingeteilt mit der Begründung, sie kenne die deutsche Bürokratie nicht gut genug. In den Teamsitzungen wurden ihre Äußerungen ignoriert oder sie musste sie oft wiederholen, weil ihre Kolleg_innen sie für unverständlich erklärten.

Eine Frau wurde am 11. November um 21:20 Uhr von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivationbeleidigt und mehrmals mit der Faust in den Rücken geschlagen.

Am Wochenende vom 4. und 5. November fand der Landesparteitag der AfD mit 280 Mitgliedern auf der Zitadelle Spandau statt. Dieser Parteitag war nötig, da 2016 bei der Wahl der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski Manipulationen beobachtet worden waren, weshalb die Wahl nun, formal als "vorgezogene" Neuwahlen des Landesvorstandes deklariert, wiederholt wurde. Diese Entscheidung war bereits vor Monaten vom parteiinternen Schiedsgericht entschieden worden, die Wahlwiederholung wurde aber aus taktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben

Ein Ausbilder an der Polizeiakademie Spandau äußert sich in einer Voice-Mail rassistisch über Schüler einer Klasse.

Gegen 0:50 Uhr wurde ein Mann in der Nacht zum 28.10. am S-Bahnhof Spandau von einem anderen Mann rassistisch beleidigt, verfolgt und angegriffen.

Gegen 1:50 Uhr wurde der Mann, der bereits eine Stunde früher angegriffen wurde, vom gleichen Täter an der Bushaltestelle am Altstädter Ring erneut rassistisch beleidigt und bedroht, indem der Mann aus seinem Fahrzeug steigt, seinen Gürtel aus der Hose zieht und in Richtung Opfer läuft. Polizei Berlin 19.02.2018

Eine steinerne Sitzbank am Lindenufer in Höhe Ziegelhof wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug NSDAP beschmiert. Die Aufschrift wurde entfernt.

Bei einer Anwohnerversammlung zu einer Unterkunft für Geflüchtete am 26.09. um 17:30 Uhr in Siemensstadt wurde behauptet, dass Geflüchtete die Kriminalitätsstatistik ansteigen ließen.

Am 23. September wurde ein Aufkleber der Antifa durch Beschädigung so verändert, dass er Propaganda für die AfD darstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder extrem rechte Positionen vertreten.

Am 22.09. standen Mitglieder der Grünen Spandau um 7.30 Uhr am Wahlkampfstand an der Galenstraße / Ecke Seegefelder Straße und boten Passant_innen Wahlkampfmaterial an. Ein Mann sagte in leicht provozierendem Tonfall: "Ich wähle die Blauen". Auf die Frage, wer denn die Blauen seien, drehte er sich um und erwiderte: "Die werden Euch alle umbringen!"

Am 22.09.2017 kamen zwei Männer und eine Frau um ca. 14.45 Uhr am Reformationsplatz 4a, dem Büro der Integrationslots_innen Spandau bei GIZ e.V. vorbei. Beide Wände dieses Hauses sind zur Straßenseite komplett verglast, so dass die Integrationslots_innen von außen während ihrer Sitzung zu sehen waren. Die drei Personen blieben in einer Reihe stehen, zeigten den Hitlergruß und wiederholten dies noch einmal, bevor sie um die Ecke verschwanden. Die Betroffenen fühlten sich bedroht und erstatteten Anzeige.

Am 16.09. wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" im Bahnhof Spandau an der Rolltreppe zur S-Bahn entdeckt. Die Bahn wurde zwecks Entfernung informiert. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf. Ihrer Ansicht nach haben „Völker“ unveränderliche kulturelle Identitäten, die durch Ein- und Zuwanderung von Menschen aus vermeintlich anderen „Kulturkreisen“ gefährdet würden. Die größte Gefahr für die deutsche/ europäische Kultur gehe ihrer Meinung nach von der „Islamisierung“ und dem Multikulturalismus aus. Dagegen begäben sich die Identitären in Gegenhaltung.

Ein Schüler einer Spandauer Oberschule wurde, nachdem er sich in der Schule zu seiner Homosexualität bekannt hat, auf Instagram über einen längeren Zeitraum homophob beleidigt und bedroht.

Ein 25-jähriger Mann verteilte am 16. September in der Carl-Schurz-Straße Flyer für die CDU. Gegen 11.00 Uhr wurde er von einem Unbekannten, der Flyer der AfD verteilte, rassistisch beleidigt und von hinten gegen den Kopf geschlagen.

Am 14. September kam es beim Netzwerk- und Diskussionsabend „Integration im Dialog“ im Paul-Schneider Haus am Thementisch „Wilkommensklassen“ zu mehreren rassistischen Äußerungen über Kinder russischer Herkunft.

Am 8. September fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD auf der Zitadelle statt, mit Beatrix von Storch und mit Nigel Farage von der United Kingdom Independance Party (UKIP) als Gast. Frau von Storch fordert in ihrer Begrüßungsrede, Deutschland wider so herzustellen, wie es einmal war, es rechtsstaatlich und demokratisch und frei zu machen. Damit unterstellt sie dem jetzigen Staat, undemokratisch zu sein. Sie behauptet, es gäbe Zensur, die man angesichts eines unfairen Wahlkampfes erkennen könne. Sie erläutert eine Krise in Deutschland, die sie u.a. mit dem Islam begründet. Fälschlicherweise behauptet sie, die Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten in Berlin sei dem "Gender-Wahn" des rot-rot-grünen Senates geschuldet. Am Ende ihrer Rede fordert Beatrix von Storch: "Am 24. September holen wir uns das Land zurück!" und lässt offen, wohin Deutschland zurückgeholt werden soll. Für alle weiteren Themen verweist sie auf das Wahlprogramm der AfD. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestagswahlkampf finden sich u.a. die Forderung, zu einem konservativen Familienbild zurückzukehren "Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert." Darin behauptet die AfD, durch das Grundgesetz sei nur die "klassische" Familie als Institut geschützt, weil nur diese "das Staatsvolk als Träger der Souveranität hervorbringen kann." Diese Behauptung wird im Wahlplakat der AfD "Neue Deutsche- machen wir selbst" aufgenommen. Die AfD fordert die Abschaffung von Gender-Forschung und lehnt die Ausweitung der Ehe auf homosexuelle Personen ab.

Bei einer Aktion zum Welt-Alpha-Tag am 8. September verteilten Teilnehmende der Lese-/Schreibkurse des Lerncafés Spandau auf dem Marktplatz Postkarten, die über Funktionalen Analphabetismus informierten. Daraufhin äußerte ein Mann: „Wir Deutsche können lesen und schreiben.“ Er zeigt auf Kursteilnehmer_innen der Integrationskurse, welche die Aktion begleiteten, und sagte: „Das hier sind die Problemfälle.“

Im Bus X-33 Richtung Rathaus Spandau beschwerten sich ein Mann und eine Frau lautstark über die ständigen Verspätungen auf dieser Buslinie. Der Mann äußerte, dass es an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an der Bernauer Straße (Tegel Süd) liege, dass der Bus immer zu spät komme. Die Frau widerspach und wies darauf hin, dass der Bus auch vorher schon häufig Verspätung hatte.

AfD-Wahlplakate wurden in mehreren Ortsteilen gesichtet (Haselhorst, Spandau, Falkenhagener Feld, Hakenfelde, Wilhelmstadt), die mit verschiedenen Parolen und Bildmotiven antimuslimischen Rassismus ausdrücken ("Burka? - ich steh mehr auf Burgunder"/ "Burkas? - wir steh'n auf Bikini, "Der Islam? - passt nicht zu unserer Küche") und sich gegen eine interkulturelle Gesellschaft durch Migration positionieren ("Bunte Vielfalt? - haben wir schon." mit drei Frauen, die Trachten aus verschiedenen Regionen Deutschlands tragen). Auf allen Plakaten wird mit dem darunter stehenden Wahlslogan "TRAU DICH DEUTSCHLAND - AFD" Mut zum Tabubruch zugesprochen. Das Plakat „Sozialstaat? - braucht Grenzen!" ist besonders hervorzuheben, das nebeneinander sitzende Aasgeier auf einem Schlagbaum abbildet. Geflüchteten und Migrant*innen wird grundsätzlich Sozialbetrug unterstellt und sie werden mit Aasgeiern verglichen. Ein weiteres Plakat mit der Parole „Neue Deutsche – machen wir selbst!“ zeigt den Schwangerschaftsbauch einer Frau, der nur halb vom T-Shirt bedeckt ist. Hier wird in Bild und Wort eine Assoziation geweckt, die der Diskussion über Migration als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung die (gezielte?) Reproduktion von „neuen“ Deutschen entgegensetzt und die Einbürgerung abwertet.

In der Postbankfiliale Gartenfelder Straße versuchte eine Kundin einer Angestellten auf Englisch ihr Anliegen zu vermitteln. Die Angestellte reagierte ungeduldig und nach längerem Hin und Her schickte sie die Kundin weg mit der Bemerkung: "Gehen Sie erstmal Deutsch lernen." Dabei wurde sie von einer Kollegin unterstützt.

Am 21. August lief ein Mann in einem Kapuzenshirt mit einer rechten Parole in Frakturschrift durch die Spandauer Arcaden.

Gegen 22.00 Uhr am 20. August wurden neun Personen in einem Saal am Askanierring verletzt. Unbekannte versprühten bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Referendums in Kurdistan Reizgas. Alle neun Personen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Am 19. August 2017 gegen 13 Uhr wurde ein Mann, der an der Gegendemonstration zum "Heß-Gedenkmarsch" teilnahm, auf dem Weg zur Kundgebung von einem Mann in der Gartenkolonie am Festplatzweg beleidigt und mit einer Holzlatte geschlagen.

Unter dem Motto "Ich bereue nichts" versammelten sich am 19. August zum 30. Todestag von Hitlers Stellvertreters Rudolf Heß ca. 850 Neonazis am Spandauer Bahnhof, um am Standort des früheren Gefängnisses, in dem Rudolf Heß Suizid beging, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen und ihre These von der Ermordung Rudolf Heß' Ausdruck zu verleihen. Diese These wurde mit "Mord verjährt nicht" auf Plakaten und T-Shirts der Neonazis unterstützt. Die Teilnehmenden trugen weiße Hemden und schwarze Hosen. Außerdem waren etwa 70 schwarz-weiß-rote Fahnen. Durch massive Gegenproteste wurden sie zunächst für drei Stunden aufgehalten, schließlich kam es zu einer stark verkürzten Route entlang der Straßen am Spandauer Bahnhof mit einer Kundgebung. Der Ex-Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, die durch die Proteste der Gegendemonstrant_innen weitgehend ungehört blieb. Es kam laut Polizei zu Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Zur Teilnahme an der Veranstaltung war im Internet sowie berlinweit mit Plakaten, Sprühereien oder Aufklebern aufgefordert worden. Mehrere Hundert Neonazis, die durch einen Brandanschlag auf die Bahnanlage Spandau nicht erreichten, demonstrierten in Falkensee. Während dieser Demonstration wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen.