Vorfalls-Chronik

Eine Schülerin aus der Oberschule in Spandau hat angefangen Kopftuch zu tragen. Ein Kommentar von einem Lehrer dazu: " Hast du dir auch einen Verlobten an geschleppt"?

Eine Kita mit interkulturellem Konzept im Falkenhagener Feld erhielt auf ihrer Website eine Rezension, für die als Absender ein rassistischer Ausdruck benutzt wurde. Der Träger der Kita distanzierte sich sofort mit einen Kommentar unterhalb der Rezension von diesem Eintrag und beantragte die Löschung des EIntrages bei Google (ohne Erfolg).

In der Münsinger Straße in Spandau wurde in einem Hausdurchgang Propaganda gesprüht, die sich gegen antifaschistisch aktive Gruppen richtete.

Ein 36-jähriger Mann wurde gegen 21:00 Uhr auf dem Bahnhof Spandau von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, bespuckt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Breiten Straße wurde ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 03. August wurde ein Aufkleber "Merkel muss weg" an einem BSR-Mülleimer mit der Aufschrift "Gib's mir" in der Carl-Schurz-Str. entdeckt und entfernt.

Einer bulgarischen Arbeitnehmerin wurde im Sozialamt Spandau die Ausstellung einer Zuweisung für Unterbringungskosten verweigert, mit der Begründung, dass sie keine ausreichende Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihr keine schriftliche Erklärung ausgehändigt.

Gegenüber dem Omnibushof Spandau war am Balkon eines Hauses eine Reichskriegsflagge angebracht. Am nächsten Tag war sie verschwunden.

Beim Besuch des Joan-Baez-Konzertes auf der Zitadelle Spandau wurde Rollstuhlfahrern der Zugang zur erhöhten Zuschauertribüne für Rollstuhlfahrer ohne Begründung von der Security verwehrt, auch gab es keine Auskunft über barrierefreie Toiletten, obwohl beides bei Buchung des Konzerttickets explizit nachgefragt wurde. Da das Sicherheitspersonal keine Information über Alternativen hatte, musste ein Betroffener beschwerliche Umwege auf geschotterten Wegen befahren, bis er mit seiner Begleitperson den für Rollstuhlfahrer ausgewiesenen (ebenerdigen) Platz finden konnte. In der Antwort auf den Beschwerdebrief des Betroffenen wurde ihm vom Veranstalter erklärt, dass bei Sitzkonzerten diese Tribüne "anderweitig" genutzt werde.

Für die Bearbeitung eines Antrags auf aufstockende Leistungen nach SGB II wurde ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft aufgefordert, eine Erklärung zu dem Grund, warum er sich in Deutschland aufhält, abzugeben. Obwohl der Antragsteller Arbeitnehmer war und somit Anrecht auf ergänzende Leistungen hatte, wurde ihm vom Jobcenter Spandau Folgendes schriftlich mitgeteilt: "Da Sie weder über genug Einkommen noch über eine Wohnung verfügen, ist davon auszugehen, dass Sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten." Somit wurde seine Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage gestellt.

In der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) wurden mehrere Aufkleber der Antifa, die zur Anti-Heß-Demonstration am 18. August aufriefen, mit Aufklebern überklebt, die Heimatverbundenheit propagieren.

An die Rolltreppe der U-Bahnstation Altstadt Spandau wurde auf ein antimuslimischer Aufkleber geklebt, der aus einen Paketaufkleber selbst gestaltet war. Am Vortag wurde bereits ein antimuslimischer Aufkleber an der gleichen Stelle entfernt.

Am 9. Juli klebte an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Altstadt Spandau ein antiislamischer Aufkleber ("No Islam"). Daneben klebte ein Pro-AfD-Aufkleber. Beide wurden entfernt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete an einem unbekannten Ort einen Stammtisch.

Seit über einem Jahr wird regelmäßig in einem Wohnhaus in Spandau der Name einer Roma-Familie vom Briefkasten abgekratzt bzw. der Briefkasten komplett zerstört. Wer genau diese Taten zu verantworten hat, ist nicht bekannt, es muss sich aber um einen oder mehrere Nachbarn in diesem Haus handeln. Der Eigentümer der von der Roma-Familie bewohnten Wohnung hat bereits Anzeige bei der Polizei und beim Verfassungsschutz erstattet, weil es sich eindeutig um antiziganistische/rassistische Motive handelt. Laut Aussage des Eigentümers der Wohnung bemühen sich die Hausverwaltung und die anderen Bewohner des Hauses schon seit geraumer Zeit massiv darum, dass die Roma-Familie in der Wohnung nicht weiter leben darf.

Eine Frau war gegen 15:00 Uhr in der Wilhelmstraße in Begleitung von ihren beiden Kindern unterwegs. Ihr Sohn rannte über die Einfahrt einer Tankstelle und wäre beinahe von einem Auto erfasst worden. Daraufhin nahm die Mutter ihn an die Hand und erklärte ihm aufgebracht und laut, warum das nötig sei. Ein älterer Herr empörte sich über ihre Sprechweise mit dem Kind. Sie verbat sich die Einmischung, woraufhin er sie mit rassistischen Beleidigungen („Ausländerschlampe“ u.a.) beschimpfte. Weitere Zeug_innen dieses Vorfalls, eine ältere Frau und zwei ältere Herren, äußerten sich in ähnlicher Weise. Ein Herr schubste die Mutter an der Schulter und drohte, die Polizei zu rufen. Die Mutter ergriff die Flucht, eine Person spuckte hinter ihr her. Die Familie hatte große Probleme, diesen Vorfall zu verarbeiten und vermeidet seitdem diesen Weg.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete um 19 Uhr an einem unbekannten Ort einen Filmabend mit dem Thema "Der Volkslehrer". Bei dem selbsternannten Volkslehrer handelt es sich um einen Berliner Grundschul-Pädagogen und Youtuber, der im Frühjahr aus dem Schuldienst entlassen worden war. Ihm werden eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung und volksverhetzende Aussagen vorgeworfen.

Eine Person, die sich wegen Mobbings beraten lassen wollte, benutzte bei der Schilderung eine Bezeichnung für junge, muslimische Frauen, die sexistisch und rassistisch war. Ein entsprechender Hinweis wurde als unzutreffend abgelehnt und der Ausdruck wurde im Verlauf des Gesprächs wiederholt.

Am 22. Juni fand vor dem Rathaus Spandau eine Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt in Spandau statt, zu der die Islamische Gemeinde Spandau und der Kirchenkreis Spandau aufgerufen hatten. Als der Bezirksbürgermeister in seiner Rede über die "Bereicherung durch Diversität" sprach, kommentierten vorbeigehende Passant*innen dies mit rassistischen Äußerungen.

In Spandau hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Deshalb entspricht das hier angegebene Datum nicht dem tatsächlichen Datum des Angriffs.

Auf einer Tür der Herrentoilette auf dem Friedhof "In den Kisseln" wurde eine antimuslimische Schmiererei entdeckt.

In den Durchgang vom Stabholzgarten zu den Bahnsteigen (S- und U-Bahnhof bzw. Fernbahnhof Rathaus Spandau) und zum alten Postgelände wurde nationalistische Propaganda gesprüht.

An der Bushaltestelle Harriesstraße klebte ein Aufkleber, der zwei Personen schematisch abbildet, von denen eine Burka trägt, die andere eine Kopfbedeckung und ein Maschinengewehr. Daneben steht "Wir müssen draußen bleiben". Hier wird bildlich ein Zusammenhang von Islam und Terrorismus unterstellt. Außerdem wird mit diesem Aufkleber mit Text und Design ein allgemein bekannter Aufkleber zitiert, der vor Geschäften u.ä. zu sehen ist: Das Schema eines Hundes ist abgebildet, daneben steht der Text "Wir müssen leider draußen bleiben". Dadurch wird eine Parallele hergestellt zwischen Muslim*innen und Hunden, die eine Gleichsetzung nahelegt.

Auf ein Werbeplakat gegenüber den Spandauer Arcaden wurde eine Beleidigung gegen Gruppen, die sich antifaschistisch engagieren, gesprüht.

An das Parkhaus hinter dem Rathaus Spandau wurde eine Beleidigung gegen antifaschistisch aktive Menschen gesprüht. Sie wurde gemeldet und entfernt.

An der Rolltreppe zum Fernbahngleis Spandau wurde ein Aufkleber der inzwischen aufgelösten, extrem rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“ entdeckt und gemeldet. Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine 36-Jährige, die Kopftuch trägt, wurde gegen 12:00 Uhr an einer Bushaltestelle in der Falkenseer Chaussee von einem 67-jährigen Mann mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Ein Zeuge benachrichtigte die Polizei.

Ein Mann und eine Frau lagerten auf einer Wiese am Bullengraben. Als gegen 19:30 Uhr ein Mann vorbeilief, rief der Mann des Paares ihm nach: "Ey, verpiss dich, du Flüchtling, du Hurensohn!"

In der Nacht zum 2. Mai wurde über den Schaukasten, in dem das Register Spandau die Chronik und Auswertung für das Jahr 2017 präsentierte, Klebstoff geschmiert, wodurch die Daten tlw. nicht mehr lesbar waren.

Eine Frau kaufte am 29. April gegen 18:00 Uhr in einer Apotheke in der Westerwaldstraße Antibabypillen, die sie kostenlos erhielt, weil sie Transferleistungen bezieht. Eine Kundin hinter ihr empörte sich darüber, beschimpfte sie als "Sozialschmarotzerin". Sie setzte hinzu, dass andere auch mit wenig Geld auskommen müssten, ohne solche Vergünstigungen zu beanspruchen. Die übrigen Kund_innen in der Apotheke äußerten sich nicht, der Apotheker bat die Kundin, diese Äußerungen zu lassen.

Eine muslimische Frau wurde unterwegs von einer älteren Dame mit "Grüß Gott" gegrüßt und erwiderte diesen Gruß. Daraufhin empörte sich die Dame darüber, dass sie hier in Deutschland mit "ihrem Kopftuch herumlaufe"!

Am 10. April wurde in Haselhorst ein rassistischer Aufkleber in einem Wagen der U7 entdeckt. Er wurde dokumentiert und die BVG wurde informiert.

In einer Gaststätte in Kladow wurde am 28. März ein Spendenaufruf gesichtet, in dem nahe gelegt wurde, dass durch die Geflüchteten, die "von außen zu uns kommen", die Bedürftigen "unserer Gesellschaft", als Beispiel wurden Obdachlose genannt, Nachteile erlitten ("immer mehr an den Rand gedrängt werden"). Daher werde zu Spenden für diese Bedürftigen aufgerufen und eine persönliche Übergabe dieser Spenden an zwei Einrichtungen der Obdachlosenhilfe wurde ausdrücklich zugesichert.

Am Abend des 27. März wurde am Eingang einer Moschee in der Lynarstr. ein Aufkleber mit Hakenkreuz entdeckt. Die Polizei wurde benachrichtigt und der Aufkleber entfernt.

Eine 14-Jährige wurde gegen 10:00 Uhr in einem Hausflur in der Seeburgerstraße von einer Frau rassistisch beleidigt, mit der Faust auf die Schulter geschlagen und bedroht.

Eine 39-jährige Frau, die sich mit Kindern und erwachsenen Bekannten auf dem Spielplatz im Cosmarweg aufhält, wird gegen 17:00 Uhr von einer 26-Jährigen rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen.

Gegen 15.25 Uhr sprach eine Frau einen BVG-Mitarbeiter an der Bushaltestelle Rathaus Spandau an und fragte nach seiner Herkunft. Dann schlug sie ihm ins Gesicht. Ein Kollege des Angegriffen eilte zu Hilfe und wurde ebenfalls attackiert. Dann soll die Angreiferin das Opfer bespuckt und ihm in den Genitalbereich getreten haben. Eine Passantin versuchte erfolglos einzugreifen und wurde ebenfalls angegriffen. Schließlich konnte die inzwischen alarmierte Polizei die Frau festnehmen, wobei sie einen Polizisten ebenfalls verletzte. Der zuerst attackierte Angestellte der BVG wurde mit Kopf-, Bein- und Rumpfverletzungen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert, tdie übrigen Personen wurden leicht verletzt.

Am 23. März wurde auf dem Bauzaun vor dem Haus Brüderstraße 20 eine antiziganistische Sprüherei entdeckt ("Nach Beendigung der Bauarbeiten die Zigeunerhütte verschlossen lassen"), die mit extra dickem Ausrufungszeichen versehen war.

Ein Mann und eine Frau gingen auf dem Marktplatz Spandau kopfschüttelnd am Info-Tisch der Registerstelle Spandau zum "Internationalen Tag gegen Rassismus" (21. März) vorbei und bezeichneten die Aktion als völlig unnötig. Lauthals empörten sie sich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Weggehen wurde die Standverantwortliche dann von der Frau quer über den Platz hinweg als "Merkelnutte" beschimpft.

Am "Internationalen Tag gegen Rassismus" informierte die Registerstelle Spandau auf dem Marktplatz über die Arbeit der Registerstellen und verteilte Flyer und Postkarten. Dabei äußerten sich Passant*innen mehrfach rassistisch über Geflüchtete bzw. Asylsuchende.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, hatte ihren Sohn frühzeitig in einer Kita angemeldet, die für sie verkehrsgünstig in der Nähe der Bildungsstätte lag, in der sie eine Weiterbildung beginnen wollte. Nach langer Wartezeit erhielt sie einen Anruf, dass sie kommen und den Vertrag unterschreiben könne. Als sie in der Kita ankam, war der Platz angeblich nicht mehr frei und sie wurde von Monat zu Monat vertröstet, bis sie den Eindruck gewann, als muslimische Frau mit Kopftuch nicht erwünscht zu sein und sich um eine andere Kita bemühte. Die Fortsetzung der Weiterbildung war dadurch gefährdet, da die Unterbringung des Kindes nicht sichergestellt werden konnte.

Das Hakenkreuz, das am 26. Februar auf dem U-Bahnhof Haselhorst entdeckt worden war, wurde mit einem Aufkleber überklebt. Am 2. März war dieser entfernt worden, das wieder sichtbare Hakenkreuz war durch Weitermalen zu Kästchen verändert worden, rechts davon fand sich nun ein weiteres "kaschiertes" Hakenkreuz, auf der linken Seite war ein Davidstern mit "J" in der Mitte zu sehen. Die BVG wurde informiert.

Auf der Schautafel am Lindenufer wurde am 2. März eine rassistische Sprüherei ("Refugees not welcome") entdeckt. Das Ordnungsamt wurde informiert.

In der Debatte über eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion (es gab auch einen Antrag der FDP-Fraktion), bezogen auf die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Kita-Erzieher_innen ("Murat spielt Prinzessin..."), erweckten sowohl der Antragstext der FDP als auch der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita eingesetzt werden. Tatsächlich soll sie zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und mit sexueller Vielfalt beitragen. Im Verlauf seiner Rede benutzte der Fraktionsvorsitzende der AfD den Ausdruck "das kranke LGBTIQ*". Damit wurden sowohl der Versuch abgewertet, mit dieser Bezeichnung die Vielfalt sexueller Orientierungen und Identitäten sprachlich und damit gesellschaftlich sichtbar zu machen als auch die Menschen, für die diese Bezeichnung steht.

Am 26. Februar wurde gegen 11:40 auf dem U-Bahnhof ein Hakenkreuz entdeckt, das auf eine Werbefläche gemalt war. Das Hakenkreuz wurde überklebt. Die BVG wurde informiert.

An einer Laterne an der Bushaltestelle Metzer Straße wurde ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" gesichtet, der zum "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" aufruft. Auch die Webseite ist angegeben. Auf dem weißen Aufkleber ist schematisch eine Moschee dargestellt, die mit einem weißen Balken durchgestrichen ist. Der Aufkleber wurde mit einer Botschaft überklebt, die den Aufkleber als rassistisch einordnet.

An eine Hauswand in der Straßburger Straße wurde "Fuck Antifa" gesprüht.

An der Ecke Schmidt-Knobelsdorff.-Str./ Sotzmannstraße wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entfernt.