Vorfalls-Chronik

Als eine Schülerin in einer Oberschule im Falkenhagener Feld eine Erklärung im Mathematikunterricht nicht verstand und das auch äußerte, fuhr sie der Lehrer mit den Worten an: "Lern doch erstmal Deutsch! Wo kommst du überhaupt her?!"

Im Rahmen einer Infoveranstaltung zur Eröffnung Modularer Unterkünfte in der Rauchstraße 22 äußerten sich mehrere Anwohner_innen rassistisch. So forderten sie statt Plänen zur Familienzusammenführung Rückführungspläne, unterstellten, dass es zu Ruhestörungen kommen würde und zwei Frauen äußerten Sorge um die Sicherheit "deutscher Frauen", wenn ausschließlich Männer aufgenommen werden würden.

Am 12.11. wurden drei Jugendliche im Alter von 13, 14 und 15 Jahren, die gegen 16:30 Uhr auf einer Parkbank am Lüdenscheider Weg saßen, von einem Mann rassistisch beleidigt. Außerdem zeigte er den Hitlergruß. Als die Jugendlichen die Flucht ergriffen, wurden sie von dem Mann verfolgt. Der 13-Jährige wurde eingeholt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In einer Unterhaltung von Schüler_innen vor einer Schule fällt die Bemerkung: "[...] das ist ja krank, das ist ja behindert!" als Ausdruck für etwas Negatives, Abzulehnendes.

Eine Pädagogin äußerte über ihre Schüler_innen: "Kein Wunder, dass sie so sind, die arabischen Familien erziehen ihre Kinder nicht."

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, ging in ein Café in der Altstadt, um einen Kaffee zu trinken. Auf einmal schrie ein Mann, ob es keine deutschen Cafés mehr gäbe, wo es nur "rein Deutsche" gäbe ohne Tuch auf dem Kopf!

Zun wiederholten Mal wurde eine Hauswand in der Adamstraße mit einer Beleidigung gegen die Antifa beschmiert.

Ein Mann beschwerte sich bei einer Integrationslotsin und meinte angesichts des übervollen Wartezimmers: " Was sind das für Zustände bei Ihnen? Was machen die alle hier?" Er benutzte ein Schimpfwort für die Wartenden und forderte ihre Abschiebung.

In der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft im Falkenhagener Feld wurde ein Hakenkreuz auf der Straße entdeckt und später entfernt.

Bei einem Telefonat eines Wohnungsinteressenten mit einer großen Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin wurde sein Wunsch, einen Besichtigungstermin zu vereinbaren, mit der Begründung abgelehnt, mit Personen mit geringen oder nicht vorhandenen Deutschkenntnissen keinen Mietvertrag abschließen zu können, da die Kommunikation nicht gewährleistet sei, obwohl dem Wohnungssuchenden ein Sprachmittler zur Verfügung stand. (Das Datum wurde anonymisiert.)

In einem Wohnhaus im Magistratsweg (Ortsteil Staaken) wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf der Rolltreppe vom U-Bahnhof Altstadt-Spandau, Ausgang Richtung Carl-Schurz-Straße, klebte ein DHL-Adressaufkleber mit schwulenfeindlicher Beschriftung. Die BVG wurde informiert, der Aufkleber entfernt.

Gegen 4:25 Uhr wurde eine 19-jährge Frau auf dem Brunsbütteler Damm von einem 24-jährigen Mann des Raubes beschuldigt, rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und bespuckt.

Eine 42-jährige Busfahrerin wurde gegen 18:15 Uhr auf der Linie M37 in der Straße "Am Kiesteich" von einem 49-jährigen Fahrgast rassistisch beleidigt und bedroht. Ein 31-jähriger Kollege eilte ihr zu Hilfe und wurde ebenfalls rassistisch beleidigt und angegriffen.

Eine ältere Dame sendete die schriftliche Meldung einer Beleidigung und verwendete dabei einen Ausdruck für Asylsuchende, mit dem sie die Berechtigung von Asylgesuchen pauschal anzweifelte.

Eine Frau kaufte zusammen mit ihrem 12-jährigen und ihrem 3-jährigen Sohn in einem Supermarkt am Blasewitzer Ring ein. Der 3-Jährige bewegte sich unruhig in der Warteschlange und rempelte versehentlich einen älteren Mann an. Dieser beschimpfte und beleidigte daraufhin sofort die Mutter. Unter anderem mit: "Schau dir diese Hartz-4-Schlampe an!". Die anderen Kund_innen in der Warteschlange äußerten sich nicht dazu. Der Mann schimpfte, bis die Familie ihren Einkauf bezahlt hatte und den Supermarkt verließ.

Im Münsingerpark wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das auf den Stamm eines Baumes gemalt war. Dies wurde dem Ordnungsamt gemeldet.

Ein 67-jähriger Mann wurde gegen 13:20 in der Straße "Am Kiesteich" LGBTIQ*feindlich beleidigt und in den Bauch getreten.

Eine von Obdachlosigkeit bedrohte Mutter bat die Sachbearbeiterin, ihr über das "Geschütze Marktsegment" eine Wohnung zu besorgen. Die Frau wies die Bitte ab mit den Worten "Finden Sie erstmal Arbeit." Als die Frau sich darüber beschwerte und der Sachbearbeiterin Rassismus vorwarf, wurde sie aufgefordert, das Büro zu verlassen. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Über das Kontaktformular der Website erhielt der interkulturelle Träger GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, eine beleidigende Mail mit rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. U.a. wurde darin die Auslöschung durch Atomkrieg auf Grund der Asylpolitik prophezeit, auch der Ausdruck "Gutmenschen" wurde verwendet. Es wurde Anzeige erstattet.

Aus einer Wohnung in der Merziger Straße brüllte ein Mann gegen 00:00 Uhr in der Nacht vom 22. auf den 23. August fünf Minuten lang "Heil Hitler" bzw. "Sieg Heil". In der Vergangenheit waren während Partys in dieser Wohnung mehrfach Personen zu hören gewesen, die rechte Parolen brüllten.

Ein DHL-Lieferant wurde gegen 17:30 Uhr in einem Haus in der Wilhelmstadt vom offenen Fenster aus mit rassistischen Beleidigungen beschimpft. Er wehrte sich verbal, woraufhin sich die Beleidigungen steigerten. Der Lieferant ging zum Auto zurück und äußerte gegenüber Zeug_innen, dass er an diese Adresse keine Pakete mehr liefern könne.

Am Morgen des 19. August wurde erneut auf dem Eingangsschild des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, eine rassistische (Anti-Schwarzen-Rassismus) und beleidigende Botschaft entdeckt, die sich gegen den interkulturellen Ansatz des Trägers richtete. Daneben klebte ein Aufkleber, der die "Ausrottung der weißen Rasse" durch "multikulturelle Gesellschaften" prognostizierte. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Wilhelmstadt wurde ein neu geklebter Sticker entdeckt, der zum "Wählen gehen" aufforderte, um der "Demokratie einen Schlag zu versetzen."

An einer Laterne auf dem Gelände eines Supermarktes in der Wilhelmstadt wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "krank und kaputt" entdeckt, ein Ausdruck, der von Rechten zur Zustandsbeschreibung für "Merkel-Deutschland" benutzt wird und sich auch auf anderen Aufklebern wiederfindet.

In einem Brief beschwerte sich ein Ehepaar aus der Nachbarschaft der Gemeinschaftsunterkunft am Waldschluchtpfad über das Verhalten eines Bewohners, der auf einen Rollator angewiesen ist. Ihm wurde unterstellt, diesen nicht aus medizinischen Gründen zu benötigen, sondern als Waffe einzusetzen. Außerdem wurde unterstellt, dass der Müll hinter der Bushaltestelle "Breitehornweg" von den Bewohner*innen der Unterkunft stammt. Verschiedene Anwohner*innen dieser Gemeinschaftsunterkunft haben sich mehrfach in Beschwerdebriefen rassistisch geäußert.

Ein Mann, der wegen einer Querschnittlähmung im Rollstuhl sitzt, wurde nach seinem Umzug von Hamburg nach Berlin aufgefordert, wegen Gefährdung des Straßenverkehrs seinen Führerschein zu einer bestimmten Frist in der Führerscheinstelle abzugeben. Er hatte aber in Hamburg auf eigene Kosten ein Gutachten beim TÜV erstellen lassen, in dem ihm nach einem Fahrtest bescheinigt wurde, dass er das Führen eines Fahrzeuges mit Handgas beherrscht, ohne den Straßenverkehr zu gefährden. Das Gutachten aus Hamburg wurde nicht anerkannt. Der Mann klagte gegen diese Entscheidung.

An einer Hauswand in der Mittelstraße wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein 38-jähriger Mann muslimischen Glaubens breitete seinen Gebetsteppich gegen 20:30 auf dem Gehweg der Seegefelder Straße aus. Dabei wurde er von einem Unbekannten antimuslimisch beleidigt und körperlich angegriffen. Eine Anwohnerin beobachtete das Geschehen, beleidigte den 38-Jährigen ebenfalls antimuslimisch und bewarf ihn mit Mülltüten.

In Spandau fand eine rassistische Beleidigung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Es fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Eine Frau wurde in einem Einkaufscenter von einem Unbekannten antiziganistisch beleidigt.

Ein Mann mittleren Alters fuhr mit dem Fahrrad relativ dicht an einem älteren Fußgänger vorbei. Als er einige Meter weit weg war, sagte der Fußgänger im Weitergehen laut: "Scheiß Kanacke".

In eine kleine Wohnung am Brunsbütteler Damm, die von einer Familie aus Syrien mit drei Kindern bewohnt wurde, wurden mehrfach durch das offene Fenster Silvesterknaller geworfen, was vor allem die Kinder sehr erschreckte und ängstigte. Die Familie hat die Knaller als "Geräuschbombe" wahrgenommen.

An einer Laterne in der Westerwaldstraße klebte ein "Merkel muss weg"-Aufkleber sowie ein weiterer, der zur Demo gegen Merkel in Görlitz aufrief.

Am Schaukasten des Kulturamtes auf dem Reformationsplatz klebte ein Fake-Sticker, der das SPD-Logo imitierte und bildlich nahelegte, die SPD-Arbeitsmarktpolitik würde Arbeitslosigkeit und den Bezug von HARTZ IV fördern.

Am Anfang der Kirchgasse, vom Reformationsplatz aus betrachtet, klebte ein Fake-Sticker "Unser Messerstecher-Import-Programm. Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. CDC", der umgehend entfernt wurde.

Ein Wahlhelfer der AfD und ein Wahlhelfer der Linken gerieten über ein AfD-Plakat ("Entscheidungshilfe") in Streit. Während der Auseinandersetzung darüber, welche Partei sich für Tierwohl einsetzen würde, verglich der AfD-Wahlhelfer die Haltung von Tieren in Deutschland mit der Unterbringung von Menschen in Konzentrationslagern. An dieser Darstellung gibt es berechtigte Kritik, denn sie verletzt die Würde der Menschen, die die Konzentrationslager überlebten. Sie werden an dieser Stelle mit Tieren gleichgesetzt.

In einem Flyer der AfD zur Europa-Wahl ("Unsere Kandidaten für ein Europa der Freiheit"), der am Info-Stand am Marktplatz verteilt wurde, wird behauptet, die übrigen Parteien würden den unbegrenzten Zuzug "Fremder, die sich nicht integrieren wollen" fördern. Außerdem wird an die extrem rechte Verschwörungstheorie der "Umvolkung" angeknüpft, wenn es heißt "Es wäre das Ende unseres Volkes (...) und dass dies "die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen wird."

In der Altstadt wurde ein Fake-Sticker entdeckt, der das Logo der Partei Bündnis '90/ Die Grünen imitierte und eine falsche Aussage über das Wahlprogramm enthielt.

In der Fußgängerzone verteilten Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer.

Am Morgen des 3. Mai wurden außen am Rathausgebäude Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt. An fast allen Mülleimern der Carl-Schurz-Straße und auf dem Marktplatz klebten ebenfalls Sticker, u.a. mit dem Aufruf "Wählt Deutsch!" und der Forderung nach der Bildung einer Europäischen Eidgenossenschaft statt der "EU-Diktatur".

An der Wand des Seniorenklubs in der Weverstraße wurde ein blaues Hakenkreuz entdeckt.

An der Rolltreppe der U-Bahnstation Altstadt-Spandau, Aufgang Carl-Schurz-Straße, wurde ein Sticker entdeckt, in dem der Partei Die Linke unterstellt wurde, eine Partei der IMs und Stalinisten zu sein und Wahlbetrug zu begehen.

An zwei Mülleimern in der Straße am Bogen wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt ("Refugees not welcome"), die Geflüchtete zur Rückkehr nach Afrika auffordern. Die schematische Darstellung zeigt eine rennende Familie in einem Zug (!) mit der Aufschrift "destination africa".

Ein Mann stand mit antisemitischen Schildern an verschiedenen Stellen auf dem Spandauer Stoffmarkt.

Ein Mann begegnete gegen 13:00 Uhr in der Pichelsdorfer Straße einer älteren Dame. Diese sah ihn an und beleidigte ihn dann rassistisch. Er lief kommentarlos weiter.

Gegen 18:00 Uhr äußerte sich ein 54-jähriger Fahrgast wiederholt rassistisch und wurde deshalb vom 32-jährigen Busfahrer aufgefordert, den Bus zu verlassen. Daraufhin beleidigte der Fahrgast auch den Fahrer und schlug ihm ins Gesicht.