Vorfalls-Chronik

Zwei Männer im Alter von 20 und 53 Jahren wurden gegen 0:45 Uhr in einem Lokal in der Pichelsdorfer Straße von einem 36-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wurde von einem Aschenbecher, der vom 36-Jährigen geworfen wurde, am Hinterkopf getroffen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Arbeitsraum der Polizeiakademie der Polizei Berlin wurde ein (verfremdetes) Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Strafanzeige gestellt.

In Gegenwart eines Mannes, der als einziger in seiner Polizeieinheit Muslim ist, wurden wiederholt diskriminierende, islamfeindliche Bemerkungen geäußert.

Die drei Kinder (PoC) einer Familie fühlten sich in ihrer Grundschule unwohl und gingen nicht gerne zur Schule. Daraufhin wollten die Eltern sie auf einer anderen Grundschule in der Nähe anmelden. Eine Weiße Freundin fragte dort nach Plätzen und erhielt die Auskunft, es gäbe welche. Daraufhin ging der Schwarze Vater der Familie in die Schule, um die Kinder umzumelden. Ihm gegenüber hieß es dann von Seiten der Schule, es seien keine Plätze frei.

An der Franzstraße/ Götelstraße (Wilhelmstadt) wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die vor "Überfremdung" warnen.

Lokalpolitiker*innen in Spandau erhielten einen Brief mit rassistischer Propaganda.

In Spandau wurden Flyer der NPD verteilt und die Aktion wurde anschließend auf Twitter veröffentlicht.

Einer Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt im Treppenhaus antimuslimisch-rassistisch und sexistisch beschimpft und beleidigt, ohne dass andere Nachbarn im Haus sie unterstützten oder bereit waren, als Zeug*innen auszusagen.

Am 4. Mai waren ein 35-jähriger Mann und seine 24-jährige Freundin gegen 22:20 in der Seegefelder Straße Richtung Haltestelle "Seecktstraße" unterwegs. Sie unterhielten sich auf Serbokroatisch, als eine Gruppe, eine Frau und zwei Männer, ihnen entgegenkam. Die Frau bespuckte den 35-Jährigen und stieß die 24-Jährige zu Boden. Dann beleidigte sie die Frau rassistisch und trat ihr in den Unterleib. Der 35-Jährige wollte seiner Freundin helfen, wurde aber von den beiden Männern bedroht und geschlagen. Als Passant*innen auf das Geschehen aufmerksam wurden, flüchteten die Täter*innen.

Gegen 21:20 Uhr wurden zwei Männer im Alter von 21 und 32 Jahren auf einem Supermarktparkplatz in der Rauchstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, mit einer Bierflasche beworfen und mit einem Messer bedroht. Es wurde Anzeige erstattet.

In einer Kleingartenkolonie am Klosterbuschweg in Staaken war am 20. April eine Reichskriegsflagge gehisst, die einige Tage später durch eine Piratenflagge ersetzt wurde. Die Reichskriegsflagge ist nicht verboten, wird aber von Neonazis als Code und nicht strafbares Statement benutzt, in diesem Fall an einem für Neonazis wichtigen Gedenktag.

Am 31.03.20 gegen 19:45 Uhr wurde bemerkt, dass das Standrohr des Straßenschildes "Rosa-Reinglass-Steig" / Paula-Hirschfeld-Steig" (Schultheissviertel, Hakenfelde) abgebrochen war, nachdem es in den Vortagen bereits mehrfach verbogen (und wieder gerichtet) worden war. Das Zusatzschild mit den biografischen Daten von Paula Hirschfeld war entfernt worden. Es wurde Strafanzeige gestellt. Die Spandauerinnen Paula Hirschfeld und Rosa Reinglass waren jüdischer Herkunft. Beide wurden am 14.09.1942 nach Theresienstadt deportiert. Paula Hirschfeld wurde 1943 in Theresienstadt, Rosa Reinglass 1944 in Auschwitz ermordet. Für beide Frauen wurden in Spandau Stolpersteine verlegt.

An der Ecke Földerichstraße/ Weißenburgerstraße (Wilhelmstadt) wurden Sticker gegen links entdeckt und entfernt.

Im Wrömännerpark fand in der Nacht zum 18.3. offenbar eine Propaganda-Aktion der NPD statt. Es wurden diverse gesprühte Hakenkreuze entdeckt, unter anderem auf Spielgeräten auf dem Kinderspielplatz und auf Papierkörben. Auch SS-Runen waren auf Papierkörbe gesprüht, daneben und auf Laternenpfählen klebten Sticker der NPD. Die Polizei wurde verständigt.

Ein aus dem Iran stammendes Paar, ein Mann und eine Frau, wollte einen Kleingarten in Hakenfelde pachten. Sie wurden gefragt, ob sie "eingedeutscht" seien. Da der Mann die deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen konnte, erhielten sie die Pacht.

Eine 42-jährige Frau, die zusammen mit ihrer Tochter unterwegs war, wurde gegen 14.30 Uhr im U-Bahnhof Spandau von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und so mit der Schulter angerempelt, dass sie zu Boden stürzte. Der Angriff wurde angezeigt.

Gegen 16:20 kam es am Barmbeker Weg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Autofahrern. Beide konnten wegen der engen Straße nicht aneinander vorbeifahren. Der ältere Autofahrer, der nur ein Stück zur Seite hätte fahren müssen, weigerte sich zunächst. Der jüngere Autofahrer, dessen 3-jähriges Kind auch im Auto saß, hätte ein viel längeres Stück zurückfahren müssen und machte dem anderen daher deutlich, dass er warten werde, bis der andere Platz mache. Daraufhin machte dieser tatsächlich Platz und ließ seine Scheibe herunter. Der jüngere Autofahrer sprach ihn an, was das sollte, woraufhin der Ältere sich mit "Ich nix verstehen" über ihn lustig machte, während eine neben ihm sitzende Frau lachte. Der jüngere Autofahrer verwies auf seine guten Deutschkenntnisse, woraufhin der Fahrer ihn noch einmal rassistisch beleidigte.

Am 12. März wurde ein 20-jähriger Mann gegen 20:40 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt: Zunächst wurde er ununterbrochen von dem unbekannten Mann angestarrt, und, als er den Mann deshalb ansprach, rassistisch beleidigt (N-Wort). Beim Aussteigen an der Haltestelle Nauener Straße äußerte sich der Mann noch einmal rassistisch: "Komm raus. Verpiss dich aus meinem Land".

In einem Gespräch an der Bushaltestelle Rathaus Spandau gegen 15:00 Uhr äußert sich eine Frau gegenüber ihrem Begleiter abwertend über eine andere Person und benutzt dabei den Ausdruck "behindert".

Am Zugang zur U-Bahn Station Haselhorst wurde die Zeichnung eines Davidsterns mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Corona" entdeckt.

An der Pichelsdorfer Straße wurden erneut Sticker mit rechter Propaganda gegen die Linke entdeckt und entfernt.

Zwei Frauen im Alter von 26 und 27 Jahren, die Kopftuch tragen und in einem Auto in der Klosterstraße vor einer Ampel warteten, wurden gegen 14:50 Uhr von einem 42-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation mit einer Bierflasche beworfen. Der Angriff wurde angezeigt.

In einer Spandauer Facebook-Gruppe wurde die Eröffnung einer Shisha-Bar am Reformationsplatz mit abwertenden und tlw. rassistischen Bemerkungen kommentiert. Die Lage (neben der Kirche) wurde benutzt, um ein Angstszenario und ein "Verkommen von Spandau als zweites Neukölln" zu prophezeien. Die Löschung von Beiträgen wurde als "Zensur der Lügenpresse" bewertet. Es gab auch einige Nutzer*innen, die den rassistischen Kommentaren widersprachen.

Eine Frau kaufte in einem Supermarkt im Falkenhagener Feld ein. Sie redete dabei mit ihren Kindern arabisch. Daraufhin beschimpfte sie ein älterer Mann rassistisch. Die anderen Kund*innen reagierten nicht.

Eine Reihe von Stickern gegen die Antifa und gegen Linke allgemein wurden entlang der Pichelsdorfer Straße in der Wilhelmstadt entdeckt und entfernt.

Eine türkische Frau fuhr mit ihren beiden Kindern abends in der S9 zum Bahnhof Spandau. Die Kinder rutschten aufgeregt auf den Polstern und sahen durch die Fenster nach draußen in die Dunkelheit. Die Mutter ermahnte sie auf Türkisch, mit den Schuhen nicht auf die Polster zu kommen. Zwei Frauen in der Sitzgruppe gegenüber schauten hinüber und eine der Frauen zeigte mit dem Finger auf die Kinder und sagte zu der anderen Frau: „Sie werden zu Hause nicht gut erzogen, sie können weder sprechen noch schreiben, sie halten sich nicht an die Regeln.“ Die schockierte Mutter antwortete auf Deutsch und meinte, sie könne sowohl auf Deutsch sprechen als auch schreiben. Daraufhin unterstellte die Frau ihr, sie erziehe ihre Kinder nicht richtig und sie seien unnormal, da es im Dunkeln draußen nichts zu sehen gebe.

Eine angehende Polizistin äußerte an der Polizeiakademie Spandau eine Beleidigung, die extrem rechts motiviert war.

Auf dem Parkplatz eines Discounters an den Krummen Gärten wurde ein antimuslimischer Sticker entdeckt und entfernt, der Moscheebau und Islamismus gleichsetzt.

An einer Hauswand an der Spandauer Havelpromenade wurde eine antimuslimische Sprüherei auf einer Hauswand entdeckt.

An einer Mauer an der Frieda-Arnheim-Promenade in Hakenfelde wurden zwei gesprühte Hakenkreuze entdeckt.

Ein Schüler beschimpfte einen Mitschüler bei einer Meinungsverschiedenheit mit "Du bist doch behindert!" Er wurde von einer Schulsozialarbeiterin auf die verbale Diskriminierung hingewiesen. Sie machte deutlich, dass dieser Sprachgebrauch an der Schule nicht geduldet wird.

Eine Frau wurde durch ihren Nachbarn in einem Wohnhaus in der Schäferstraße in Hakenfelde rassistisch beleidigt.

Auf Schildern am Baluschekweg/ Ecke Lutoner Straße klebten Sticker, die unterstellten, dass eine Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten zu einer "Islamisierung" und "Überfremdung" führe.

An einem Straßenschild an der Ecke Pichelsdorfer Straße/ Brüderweg wurde ein Sticker entdeckt, der gegen Antifaschist_innen gerichtet war ("Antifa ausradieren").

Gegen 1:25 Uhr wurde ein 26-jähriger Mann in einem Wohnhaus im Cosmarweg in Staaken von einem 40-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und bedroht. Der 40-Jährige hatte die Wohnung der Freundin des 26-Jährigen ohne deren Zustimmung betreten. Als der Nachbar der Wohnung verwiesen wurde, versuchte er, den 26-Jährigen anzugreifen.

Im Jobcenter Spandau äußerte sich eine Person rassistisch über Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bestritt ihr Recht auf "unsere Sozialleistungen" in Deutschland. (Datum wurde anonymisiert)

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, lief in der Carl-Schurz-Straße an einem älteren Paar (ein Mann und eine Frau) vorbei. Die Frau äußerte sich verächtlich und beleidigend über die traditionelle Kleidung der muslimischen Frau.

Das "Merkelgast"-Preisschild für die Schaumküsse auf dem Weihnachtsmarkt wurde auf Facebook überwiegend mit "sehr lustig" kommentiert. Einige kritische Nachfragen wurden mit einer beleidigenden Äußerung über "Gutmenschen" beantwortet.

An einem Süßwaren-Stand auf dem Weihnachtsmarkt, an der Ecke Carl-Schurz-Straße/ Moritzstraße, wurden Schaumküsse angeboten mit einem Preisschild, auf dem "Merkelgast" stand.

Ein Jugendlicher äußerte über einen anderen Jugendlichen mit gefärbten Haaren: "Bist du schwul, oder was?" und fuhr fort, mit seinen Freunden über ihn zu lästern: "He, guck mal, wie der aussieht, er ist schwul!"

Eine Pädagogin äußerte in der Schule zum geplanten Moscheebesuch, sie könnten da jetzt nicht hingehen, da bestehe erhöhte Gefahr. Auf Nachfrage antwortete sie: "Zur Weihnachtszeit, mit dem Weihnachtsmarkt und allem, da muss man aufpassen, da wollen die alle Bomben legen. Ganz Spandau spricht darüber, alle haben Angst."

Die sogenannte "Schutzzonen"-Aktion der NPD auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt erhielt bei Facebook viele zustimmende Kommentare, auch von Spandauer_innen. U.a. wurde ein Foto mit einem Motiv gepostet, das zu einer T-Shirt-Serie eines Online-Versandes gehört, mit Aufdrucken wie "Verteidige dein Land, es gehört deinen Kindern". Hier war das Motiv "Es wird wieder Zeit, die alten Eisen zu schmieden".

Einige Neonazis der von der NPD initiierten Schutzzonen liefen über den Weihnachtsmarkt in Spandau und durch die Seitenstraßen und dokumentierten dies auch auf Facebook.

Die SS-Rune wurde am Schaufenster einer Hausverwaltung in Hakenfelde entdeckt.

Ein Schüler spricht abwertend über "Moslems", die Kopftuch tragen. Im Raum sind auch zwei Schüler_innen mit Kopftuch anwesend. Während er spricht, sieht er sie provozierend an. Seine Freundin und ihre Sitznachbarin rufen dann einer Schülerin zu: "Ja, nimm es ab! Ich darf meine Kapuze auch nicht im Unterricht aufhaben!"

Eine Pädagogin äußerte über das respektlose Verhalten ihrer Schüler_innen zu einer Kollegin: "Du musst das verstehen, die Moslems, die ganzen Araber, die erziehen ihre Kinder nicht. Und dann kriegen wir das [schlechte Verhalten] in die Schule!"

Aus einer Schüler_innengruppe wurde einem vorbeigehenden Jugendlichen "Du Schwuler!" zugerufen. Dann lachten alle.

Eine Schülerin war mit einem vorgeschlagenen Ausflugsziel nicht einverstanden und schimpfte laut: "Das ist doch behindert!"

In einer Gruppe mehrerer Schüler_innen äußerte sich eine Schülerin positiv über eine Mitschülerin. Daraufhin meinte eine zweite Schülerin: "Iiih, bist du lesbisch oder was?" und machte im Tonfall deutlich, dass lesbisch sein etwas Schlimmes und Lächerliches ist. Alle anwesenden Schüler_innen lachten die erste Schülerin aus.

Eine Schülerin beschimpfte einen Schüler mit "Du Kurde!".