An Laternenmasten am Pillnitzer Weg wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten einen "Streifgang" durch die Hochhaussiedlung in Staaken durch und warben für eine "Bürgerwehr". Anlass war die Brandstiftungsserie in Hausfluren und Kellern der Siedlung.
Am Mahnmal für die in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch Brandstiftung zerstörte Spandauer Synagoge und für die Spandauer Opfer der Shoah an der Sternbergpromenade (Lindenufer) wurden auf beiden Seiten die Scheiben der Infostele beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.
Im Bus der Linie 237 wurden eine 41-jährige Frau und ihr 14-jähriger Sohn gegen 22:40 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Kurz vor der Haltestelle Seegefelder Straße/ Senzker Straße wurde der 14-Jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt, als er sich schützend vor seine Mutter stellte.
Eine Schwarze Frau mit Geflüchteten-Status erfuhr im Rahmen ihrer medizinischen Ausbildung Rassismus durch die ausbildenden weißen Ärtz*innen der Praxis.
Ein Sticker wurde an einer Laterne in der Carl-Schurz-Straße entdeckt, der einen Bezug zwischen den Pandemie-Maßnahmen in Bezug auf Ungeimpfte und die Verfolgung von Jüd*innen während der NS-Diktatur herstellte. Zeitgleich fand der "Montagsspaziergang" durch die Altstadt statt.
Antisemitische Äußerungen am Rande des "Montagsspaziergangs"
Eine ältere Frau äußerte sich gegen 17:45 Uhr am Rande der Auftakt-Kundgebung der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo auf dem Spandauer Marktplatz antisemitisch. Anlass der Äußerung war eine O-Ton-Abspielung, in der die antisemitische Aussage „Die Juden sind an allem schuld!“ für einen NS-verharmlosenden Vergleich von Judenverfolgung und dem Umgang mit ungeimpften Menschen heute zitiert wurde. Die Frau wiederholte diese Aussage beifällig und machte außerdem rassistische Aussagen über Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie bezeichnete Juden als Wucherer und behauptete, Menschen aus warmen Ländern seien aggressiver. Sie selbst sei in Łódź/ Polen geboren und kenne "die Juden" .
Ein Schwarzer Lieferfahrer fuhr in die Mönchstraße, um Möbel zu liefern. Ein Weißer Autofahrer in seinem Privat-PKW meinte, er werde dadurch blockiert. Es kam zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf der Autofahrer Anti-Schwarze rassistische Beleidigungen äußerte und den Mittelfinger zeigte. Er zog einen Elektroschocker und bedrohte den Lieferfahrer damit. Passant*innen wollten eingreifen, woraufhin der Mann ins Auto stieg und davonfuhr. Es wurde Anzeige erstattet.
Im Rahmen der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf dem Spandauer Marktplatz wurden gegen 17:45 Uhr NS-verharmlosende Aussagen über Lautsprecher abgespielt. Bei der Durchsage schien es sich um einen Zusammenschnitt verschiedenster Reden und Interviews zu handeln. In einem Beitrag wurde ein Vergleich zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie den Einschränkungen für ungeimpfte Menschen und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gezogen. Früher habe es geheißen: „Die Juden sind an allem schuld!“ Eine solche Form des „Faschismus“ erlebten wir heute wieder. Im Verlauf der Demo wurden fast alle Zusammenschnitte der Reden und Interviews in Schleife wiederholt. Der Teil der NS-relativierenden Aussagen jedoch wurde in der ersten Wiederholung ca. 15 Sekunden lang angespielt und dann manuell unterbrochen. Bei den darauf folgenden Wiederholungen der O-Töne wurde dieser Teil übersprungen. Außerdem wurden Aussagen abgespielt, die "Widerstand gegen die Tyrannei" für rechtens erklärten und einen Bezug zu den staatlichen Pandemie-Maßnahmen herzustellen schienen. An der Demonstration nahmen ca. 12 Personen teil.
Eine Frau aus Moldawien hatte einen Online-Termin bei einer Hausärztin gebucht. Als sie wegen einer Nachfrage in der Praxis anrief, wurde ihr der Termin abgesagt mit der Begründung, für Moldawier gebe es bei ihnen keine Termine. (Datum anonymisiert)
Zwei Kollegen machten im Beisein eines Schwarzen Arbeitskollegens Anti-Schwarze rassistische Witze.
Die Koordinatorin eines sozialen Projektes zur Alltagsbegleitung, die eine Migrationsgeschichte hat, besuchte einen älteren Mann und seine Frau in der Wilhelmstadt, um ein angefragtes Erstgespräch zu führen. Im Verlauf des Gesprächs äußerte sich der Mann mehrfach rassistisch über Menschen mit Migrationsgeschichte. Gegenüber der Koordinatorin verhielt er sich unhöflich und rassistisch.
Der Frau war das Verhalten ihres Mannes sichtlich unangenehm, sie schritt aber nicht ein. Die Koordinatorin entschied, keinen Vertrag mit dem Ehepaar abzuschließen.
An einer Laterne in der Carl-Schurz-Straße wurde, direkt nachdem der erste "Montagsspaziergang" durchgelaufen war, ein Sticker entdeckt, der die 2G-Regeln der Pandemiemaßnahmen als Diskriminierung bezeichnet. Im Hintergrund des Stickers ist ein gelber Stern abgebildet. Damit wurde ein Bezug zur Verfolgung von Jüd*innen in der NS-Diktatur hergestellt.
Am Eingang des Familienzentrums Pillnitzer Weg wurden Flyer vom III. Weg gefunden, in denen die Mietsteigerungen mit der Anzahl der Asylsuchenden in Verbindung gebracht werden und gefordert wird, Menschen mit Migrationsgeschichte vom Wohnungsmarkt auszuschließen.
Einem jungen Schwarzen Mann mit ungesichertem Status wurden hohe Strom- und Heizkosten in Rechnung gestellt, obwohl er sich arbeitsbedingt selten zu Hause aufhielt und die Heizung der Wohnung nicht funktionierte. Als er dies in den Hotlines der Anbieter klären wollte, wurde er, weil er noch geringe Deutschkenntnisse hatte, abgewiesen, rassistisch beleidigt und mit seinem Anliegen nicht ernst genommen.
Eine Nachbarin einer geflüchteten Familie äußerte regelmäßig rassistische Beleidigungen, auch gegenüber den Kindern, welche diese sehr belasten. Die Hausverwaltung wurde eingeschaltet, ohne dass sich das Verhalten der Nachbarin änderte.
In einem Einrichtungshaus in Siemensstadt wurde das Attest eines jungen Mannes, der aufgrund seiner körperlichen Behinderung eine Maskenbefreiung bekam, nicht akzeptiert, obwohl es bei einem früheren Besuch problemlos anerkannt worden war.
In der Wilhelmstadt wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilt. Im Flyertext wird ein Zusammenhang zwischen den Mietpreissteigerungen und der Anzahl der Asylsuchenden hergestellt. Vermieter, die an Asylsuchende vermieten, werden als "volksfeindlich" bezeichnet. Es werden rassistische, das Asylrecht in Frage stellende Bezeichnungen für Asylsuchende benutzt verbunden mit der Forderung, diese vom Wohnungsmarkt auszuschließen.
Ein Ehepaar fühlt sich zunehmend von Nachbarn belästigt, die sie regelmäßig nach ihren Ausweispapieren fragen. Als das Ehepaar nach der Legitimation dafür fragt, äußern sich die Nachbarn rassistisch.
An einem Stromkasten am Blasewitzer Ring wurde eine rassistische Aussage geschrieben, die das N-Wort enthielt.
Ein Passant wurde von drei jungen Männern aufgefordert, "Free Palestine" zu rufen. Als er dem nicht nachkam, wurde der nichtjüdische Betroffene von den ihm unbekannten Männern getreten und geschlagen. Dabei erlitt er lebensbedrohliche Kopfverletzungen und verlor für kurze Zeit das Bewusstsein. Die Angreifer flohen in unbekannte Richtung. Der Betroffene wurde von alarmierten Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.
Ein rumänischer Mann wurde mehrere Jahre lang auf Steuerklasse VI beschäftigt, obwohl er keinen Zweit- oder Nebenjob hatte. Der Arbeitgeber hat damit in erheblichem Maße Lohnnebenkosten gespart, während für die betroffene Person deutlich höhere Abgaben anfielen.
Eine Person besuchte einen Döner-Imbiss eines Bekannten. Als er die Maske kurz abnahm, um den Bekannten zu begrüßen, beschwerte sich ein Paar mit rassistischen Bemerkungen. (Datum anonymisiert)
Ein älteres schwerbehindertes Ehepaar (er Rollstuhlfahrer, sie blind) hatte in einem Spandauer Hotel ein Zimmer gebucht. Bei der Ankunft erfuhren sie, dass es für Rollstuhlfahrer kein Doppelzimmer gebe, sondern sie in zwei Einzelzimmern mit Zwischentür untergebracht waren. Diese Zimmer lagen im 7. Stock, wodurch sie am Fahrstuhl lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, da es nur zwei Fahrstühle gab. Als sie ihr Problem an der Rezeption ansprachen, zeigten die Mitarbeiter*innen kein Interesse daran, eine Lösung zu finden.
Gegen 15:45 Uhr wollte ein Mann eine Sparkassenfiliale in der Streitstraße betreten. Dabei kam ihm ein unbekannter Mann in der Tür entgegen. Dieser Mann erblickte ihn und fing an ihn zu beleidigen. Er beleidigte ihn unter anderem mit dem N-Wort.
Ein Mann fühlte sich durch die kurzfristige Terminvergabe seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) diskriminiert, da er durch seine Behinderung (blind) und dem Umstand, dass er als homosexueller Geflüchteter besonderen Schutzbedarf hat, mehr Vorbereitungszeit für die Vorbereitung von Behördenterminen benötigt. (Datum anonymisiert)
Am 14. September fand sich im Briefkasten der Spandauer Integrationslots*innen in der Mönchstraße ein Briefumschalg mit Werbeflyern und Stickern von der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“. Inhalt dieser waren u.a. die Forderung der "Streichung staatlicher Förderung linker und linskextremer Organisationen" sowie die Warnung vor "offenen Grenzen" und "fremdländischen Straftätern". Die Bürger*innen werden dazu aufgerufen, die Partei zu unterstützen und "die Zukunft und Sicherheit" des "Volkes" zu sichern.
Ein Fraktionsmitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde an einem Wahlkampf-Stand in der Obstallee antimuslimisch rassistisch und sexistisch beleidigt.
Iim Briefkasten eines Spandauer Selbsthilfetreffpunktes wurde ein unbeschrifteter Umschlag gefunden. Beim Öffnen stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Brief mit Flyern der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" handelte. Mit typischen Kampfbegriffen der Neuen Rechten, wie „volkstreu, heimatliebend, naturverbunden" wirbt die Partei für ihre "Gemeinschaft" und nutzt diese Flyer gezielt zur rechten Selbstdarstellung. Dabei verwendet sie massiv diskriminierende Sprache und äußert u.a. LGBTIQ*-feindliche Forderungen: „Homopropaganda stoppen!". Die Tatsache, dass dieses Werbematerial den Selbsthilfetreffpunkt erreicht, in dem Menschen in Krisensituationen Beratung und Anschluss suchen, ist kein Zufall.
Vor der Tür eines Projektes zur Arbeitsvermittlung von Geflüchteten ("Willkommen in Arbeit") wurden Flyer des "III. Wegs" entdeckt, in denen die extrem rechte Kleinstpartei ihre nationalistischen Werte propagierte und Menschen mit Migrationsgeschichte kriminalisierte. Außerdem sprach sich ein Miniflyer gegen "Homo-Propaganda" aus.
In Spandau fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/ Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Chat der "Engelsburg-Spandau", einem regionalen Ableger der neu-rechten, verschwörungsideologischen Akademie Engelsburg-Chatgruppen wurden Reichsbürger-Inhalte verbreitet ("BRD-Besatzungsverwaltung").
Vor dem Staaken-Center in der Obstallee kam es gegen 19 Uhr zu rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Beleidigungen sowie einer Attacke gegen Wahlkampfhelfer der Partei die LINKE durch einen bisher unbekannten Passanten. Als zunächst einer der beiden Wahlkampfhelfer ein Wahlplakat an einer Laterne anbringen wollte, wurde dieser aggressiv von einem unbekanntem Mann angepöbelt, an der Schulter gefasst und lautstark mit den Worten "Transgender-Schwuchteln" und „Linke Zecken!" beleidigt. Der zweite Wahlkampfhelfer eilte dem anderen zur Hilfe und versuchte, die zunehmend bedrohlich werdende Situation durch ein Gespräch zu entschärfen. Der Mann äußerte sich jedoch weiter rassistisch über Migrant*innen und beschuldigte sie, in seinem Umfeld Vergewaltigungen begangen zu haben. Er machte deutlich, dass er die AfD wähle. Dann attackierte er den zweiten Wahlkämpfer und riss ein Wahlplakat der Linken ab. Im Beisein der Wahlkampfhelfers rief der Mann seine Bekannten übers Telefon an, um diese aufzufordern, dazu zu kommen und „Zecken zu klatschen". Er verschwand dann aber in ein Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die von den Wahlkampfhelfern gerufene Polizei traf erst 20 Minuten nach dem getätigten Notruf ein und hinterließ bei den Betroffenen den Eindruck allgemeinen Desinteresses am Vorfall. Als die Einsatzkräfte den Unbekannten schließlich im Restaurant aufsuchen wollten, war dieser bereits verschwunden.
