Vorfalls-Chronik

An der Kriegsgräberstätte am Freiheitsweg in Reinickendorf-Ost, auf dem Verstorbene des Zweiten Weltkriegs liegen, fand zum Volkstrauertag eine Aktion der Neonazi-Partei "Die Heimat" statt. Es wurden Grabkerzen mit dem Parteilogo und der Aufschrift "Sie starben fürs Vaterland; Unvergessen!" aufgestellt, wie Fotos von der Aktion auf Facebook zeigen.

In der S-Bahn 25 wurde in Heiligensee ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und unkenntlich gemacht. Er richtete sich gegen die Europäische Union und zeigte einen Mittelfinger im Sternenkreis.

In Reinickendorf ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Details veröffentlicht.

In Alt-Tegel wurde ein Passant aus rassistischer Motivation angegriffen. Laut Polizeimeldung stieg der 25-jährige Mann gegen 6:00 Uhr früh mit einem Messer in der Hand zunächst am U-Bahnhof Alt-Tegel in die Buslinie 125. Er verletzte einen 18-Jährigen, indem er ihn mit der Hand gegen die Stirn schlug. Danach zerschlug er ein Busfenster und verließ den Bus. Im Anschluss beleidigte und bedrohte er mehrere Männer in der Nähe mit dem Messer. An der Bushaltestelle des U-Bahnhofs Alt-Tegel beleidigte er einen 29-jährigen Mann rassistisch, der aus einem anderen Bus stieg. Er schlug ihm unvermittelt ins Gesicht. Der Angegriffene erlitt einen Bluterguss im Gesicht. Zeug*innen halfen dem Angegriffenen und alarmierten die Polizei, die den Täter in der Nähe festnahm.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Tegel wurde an der Ecke von Mirau- und Gorkistraße ein rassistischer Aufkleber bemerkt und überklebt, der für "Remigration" warb.

Vor dem Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.

An der Seidelstraße Ecke Flohrstraße in Tegel wurden mehrere rassistische NPD-Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf wurde die Aufschrift "Gute Heimreise. Gäste kommen - Gäste gehen" mit einem Foto muslimischer Frauen mit Kopftuch verbunden. Muslim*innen wurden so pauschal als nicht zugehörig dargestellt. In der Nähe wurde außerdem ein Aufkleber einer Website "tostedtgegenlinks" bemerkt, der neben dem Slogan "Lasst euch von den Linken nicht zum Affen machen!" ein Affengesicht zeigte. Der Ort Tostedt war lange für seine gewaltbereite Neonaziszene bekannt.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Wittenau wurde eine NS-verherrlichende Schmiererei bemerkt und überklebt. Sie enthielt die nationalsozialistische Parole "ein Volk, ein Reich, ein Führer" sowie ein Hakenkreuz und den Zahlencode "88" für "Heil Hitler".

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht, die sich gegen "Antifa" und "Grüne" richteten.

In einer Kita im Ortsteil Reinickendorf benutze ein Elternteil das N-Wort.

Im öffentlichen Nahverkehr in Tegel wurde eine trans Frau aus queerfeindlicher Motivation beleidigt und bedroht.

Entlang der Fußwege um das Mittelfeldbecken im Märkischen Viertel unweit der Bettina-von-Arnim-Oberschule wurden zwischen den Sommer- und Herbstferien ca. 150 extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese waren hauptsächlich von dem extrem rechten Versandhandel "aktivde". Sie richteten sich gegen Antifaschismus, waren rassistisch oder LGBTIQ*-feindlich. Ein häufig verklebter Aufkleber zeigte einen Kopf mit schwarz-rot-goldener Sturmmaske mit dem Slogan "Deutsche Jugend voran".

In der Quickborner Straße im Märkischen Viertel wurden Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" (früher NPD) bemerkt und entfernt.

„Die Heimat“ Reinickendorf veröffentlichte im Oktober einige Online-Beiträge auf Facebook, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. Zu einem Vorfall in der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes, bei dem ein Mann mit einem Messer verletzt wurde, postete sie ein Sharepic mit der Aufschrift „Syrer messert Syrer - Gewaltkriminalität der Merkelgäste ist zum Alltag geworden“. Das Verb messern ist eine Neuschöpfung der extremen Rechten, mit dem eine vermeintlich ausschließlich durch Migranten verursachte Gewaltkriminalität mit Messern beschrieben werden soll. Die Bezeichnung „Merkelgäste“ verkehrt den positiven Begriff Gast ironisch ins Gegenteil. Geflüchtete, die ab 2015 nach Deutschland kamen, sollen so abgewertet werden. In weiteren Beiträgen wurde Geflüchteten ebenfalls pauschal Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellt.

Am Maximiliankorso in Frohnau wurden mehrere Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt und Werbung für Tierwohl bemerkt. Ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "AUF 1" richtete sich gegen vermeintliche Lügen in Bezug auf Klima, Corona und Krieg.

Im Bezirk Reinickendorf ereignete sich im Oktober eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

An der Bushaltestelle U-Residenzstraße in Reinickedorf-Ost wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt.

Im Kienhorstpark in Reinickendorf-Ost wurde eine Frau rassistisch bedroht. Als sie gegen 12 Uhr durch den Park joggte, bemerkte sie einen frei laufenden Kampfhund. In etwa zehn Metern Entfernung ging der Hundehalter. Die Läuferin bat den Mann, den Hund bei sich zu halten. Dieser behauptete, der Hund würde nichts tun. Als sie ihn erneut darum bat, beschimpfte er sie mit den Worten „Scheiß Araber verschwinde“. Die Betroffene befürchtete, dass er seinen Hund auf sie hetzen würde und unterbrach ihr Training.

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien mit schwarzem Marker bemerkt und unkenntlich gemacht. Neben Beschimpfungen der "Antifa" wurde "Zecken ab zur (sic) Soros!!!" geschrieben. George Soros wird in extrem rechten, teils antisemitischen, Verschwörungsmythen unter anderem dafür verantwortlich gemacht, Migration nach Europa zu fördern, um so die vorherige Bevölkerung auszutauschen.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" mit der Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit; Kriminelle Ausländer raus" bemerkt.

An der Bushaltestelle Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist auch Heimatschutz" angebracht.

In Reinickendorf fand ein Autokorso mit LGBTIQ*-feindlichen Inhalten und extrem rechter Beteiligung statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder" beteiligten sich etwa ein Dutzend Fahrzeuge. Sie fuhren vormittags mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Märkischen Viertel bis zum Kurt-Schumacher-Platz. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gäbe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet. Am Lautsprecherwagen hing unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift "FCK GRT RST". Dies steht für den Verschwörungsmythos The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“). Veranstaltet wurde der Korso von "Team OHV".

An der Ecke von Dannenwalder Straße und Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde an einer Laterne ein Zettel bemerkt und entfernt, der für einen LGBTIQ*-feindlichen Autokorso am 12. Oktober Werbung machte. Weitere Zettel, teils mit anderem Design, wurden am Wilhelmsruher Damm gefunden.

Im Bezirk Reinickendorf kam es zu einem Vorfall von anti-muslimischer und anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine geflüchtete Person mit Schwerbehinderung berichtete von Diskriminierung bei der Unterbringung in Reinickendorf. Ihm sei trotz mehrfacher Bitte keine barrierefreie Unterkunft zugewiesen worden. Stattdessen sei von der zuständigen Landesbehörde Druck auf ihn ausgeübt worden.

Beim Skatepark im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber unterstellte Migrant*innen pauschal Kriminalität. Andere richteten sich gegen politische Gegner*innen, darunter Antifaschist*innen, queere Personen, Kommunist*innen, Fridays for Future und Drogennutzer*innen. Mit dem Slogan "Jugend raus aus dem Mainstream" wurde die Nutzer*innen des Skateparks direkt adressiert.

In der Oranienburger Straße in Wittenau malten Unbekannte mit einer Flüssigkeit ein Hakenkreuz auf den Gehweg. Gegen 14:00 Uhr stellte ein Passant das Symbol fest und entfernte es mit einem Eimer Wasser, den er von einem Imbiss bekam.

Das Kulturzentrum der „Freien kurdischen Gemeinde“ in Reinickendorf-Ost wurde Ziel eines versuchten Brandanschlags. Eine Person im Gebäude bemerkte am Nachmittag, dass jemand die Fassade mit einer Flüssigkeit übergoss, die nach Benzin roch. Nachdem Anwesende auf die Straße gerannt waren, bemerkten sie, dass die Fenster und Eingänge des Gebäudes betroffen waren. Bei einem Brand wären alle Fluchtwege versperrt gewesen. Zur Tatzeit waren 40 Personen, darunter Kinder und Babys, im Haus versammelt. Die Täter*innen konnten fliehen. Der Vorstand des kurdischen Vereins vermutete türkische Nationalist*innen hinter der Tat. In der Vergangenheit war das Vereinslokal von Anhänger*innen der extrem rechten „Grauen Wölfe“ bedroht worden. Diese vertreten ultranationalistische Positionen und rassistischen Hass gegenüber Kurd*innen, Armenier*innen und Griech*innen sowie gegen Alevit*innen.

Ein Mitglied der Grünen-Fraktion in der BVV Reinickendorf erhielt erneut einen Drohbrief mit Beleidigungen, Drohungen und extrem rechten Verschwörungserzählungen. Der Verfasser attackierte den Politiker für seine öffentliche Kritik an der AfD und bezeichnete ihn als Teil einer „unrechtmäßigen politischen Elite“, die angeblich Medien manipuliere und Migrant*innen auf Kosten des „Volkes“ unterstütze.

Besonders bedrohlich war die offene Gewaltandrohung: Der Brief kündigte eine „baldige Machtübernahme“ an, nach der politische Gegner in „Straflagern“ inhaftiert würden. Die Wortwahl und die Drohungen zeigen eine extrem rechte Ideologie, die auf Einschüchterung und die Delegitimierung demokratischer Akteure abzielt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Drohungen gegen demokratische Politiker*innen ein. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.

In einer Oberschule in Wittenau kam es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen innerhalb der Schülerschaft.

Nach einigen Monaten Pause veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) im September wieder mehrere Posts auf Social Media. Darunter waren Beiträge in denen Berichte über eine Schießerei und eine Wohnungsdurchsuchung im Bezirk mit rassistischen Narrativen verknüpft wurden. Shisha-Bars wurden als "Brutstätten der Kriminalität" bezeichnet. Weitere Beiträge kritisierten Asyl für Menschen aus Syrien oder forderten "Remigration". Neben den rassistischen Beiträgen befassten sich weitere Post mit aktuellen politischen Themen. Ein Beitrag kommentierte die Gründung einer neuen grünen Jugendorganisation mit den Worten "Eine weitere linksextreme Jugend brauchen wir so dringend wie einen zweiten Blinddarm".

Eine ehemals wohnungslose Person wurde in Reinickendorf von einer Behördenmitarbeiterin herabwürdigend behandelt. Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

An einer Raststätte in Reinickendorf äußerte sich eine Person rassistisch gegen Romnja. Sie riet einer anderen Person alle Wertsachen aus dem Auto zunehmen, da „hier immer so viele Romafrauen rumlaufen“.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Laut eines Zeugen habe ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor einem Stand der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beim Tag des offenen Rathauses in Wittenau gesagt: "Oh Gott, die Vaterlandsverräter". Mit dem Begriff "Vaterlandsverräter" bezeichnen extrem rechte Akteure regelmäßig Gruppen, die sich für eine plurale Gesellschaft und für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Hintergrund ist ein völkisches Verständnis von Nation. Diese werde durch Zuwanderung bedroht, weshalb diejenigen, die sich für Zuwanderung einsetzen, als Verräter wahrgenommen werden.

Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurden an verschiedenen Laternen antimuslimisch rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Auf einzelnen Aufkleber stand "Islamisierung stoppen" und "Heimat Schützen: Familie -Volk- Identität" Die Aufkleber stammten unter anderem vom Neonaziversandhandel "aktivde".

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Vortrag mit dem Titel "Nachkriegsverbrechen der Alliierten" ein.

In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Tegel wurden Flyer mit antifeministischen Inhalten entdeckt, die Unbekannte ausgelegt und an Pinnwände gehängt hatten. Die Flugblätter von dem "Bundesverband Lebensrecht" machten Werbung für die antifeministische Demonstration "Marsch für das Leben".

Am Wildtiergehege im Ehrenpfortensteig in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt bzw. überklebt. Sie richteten sich unter anderem gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, der "Volksverrat" vorgeworfen wurde.

An der Bushaltestelle Ollenhauerstraße / Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.

An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauer Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.

In der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West fand eine rassistische Sachbeschädigung statt. Am Eingang des Mehrgenerationenhauses wurden Schilder gestohlen, die den Weg zu den "Integrationslots*innen" und zur "Partnerschaft für Demokratie" wiesen. Diese Schilder und ein weiteres mehrsprachiges Schildes mit Bezug zu den Lots*innen wurden gezielt ausgewählt. Andere Schilder daneben waren nicht betroffen. Daher liegt eine Ablehnung von nicht-deutschsprachigen Personen und von Demokratieförderung als Motiv nahe. Zuvor waren Blumen, die vor dem benachbarten Mädchentreff gepflanzt worden waren, zertrampelt worden.

In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

Am S-Bahnhof Tegel lagen kleine Karten mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" aus, auf denen neben dem Logo auch ein QR-Code abgebildet war.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Schaukasten der Partei Die Linke ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt. Er trug im Design des antirassistischen Slogans "Kein Mensch ist illegal" die Aufschrift "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus". Der Aufkleber ist als Versuch zu verstehen, Migrant*innen pauschal als Belastung für die Sozialsysteme darzustellen. Der Aufkleber war über den Hinweis geklebt, dass das Büro eine Anlaufstelle des Registers ist und richtete sich somit auch gegen das Register Reinickendorf.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "White Lives Matter". Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".

An der Station General-Woyna-Straße in Reinickendorf-West wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gesehen. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber auf einem Verkehrsschild und einem Briefkasten bemerkt und entfernt. Sie stellten Flüchtlinge als Bedrohung dar und riefen dazu, aktiv zu werden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.