Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Schönholz wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!"gesehen. Auf dem Aufkleber ist eine Figur, die ein Sternchensymbol in den Mülleimer schmeißt, abgebildet. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit Faschismus verglichen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einer Fortbildung ein. Es handelte sich dabei um eine Veranstaltung mit dem Titel "Raumotientierte Volkswirtschaft". Mit diesem Begriff beschreibt die NPD schon seit längerer Zeit ihr wirtschaftliches Programm.

In der Grußdorfstraße in Tegel wurden antisemitische und andere extrem rechte Schmierereien bemerkt und entfernt. Auf einem Mülleimer hatte jemand "Juden raus!" und ein Hakenkreuz geschmiert, auf einen Stromkasten an der Ecke zur Berliner Straße "Fuck Antifa" und an einen Fahrradständer vor einem SPD-Büro den Namen "Höcke!" sowie "AfD!".

An der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde erneut der Schriftzug "Remigration" auf dem Fahrplan angebracht, nachdem eine vorangegangene Schmiererei übermalt wurde. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zum monatlichen Stammtisch ein.

In der Einrichtung für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel kam es wiederholt zu antiziganistischen Vorfällen. Der Bereich in dem Rom*nja aus der Ukraine untergebracht sind, wurde von Mitarbeitenden als "Kackbereich" betitelt. Rom*ja wurden auch von anderen Geflüchteten rassistisch beleidigt und ihnen wurde unterstellt, generell kriminell und schmutzig zu sein. Ein Kind aus diesem Bereich wurde von Mitarbeitenden empathielos und degradierend behandelt.

Rund um die Bushaltestellen Alt-Tegel, Eschachstraße/S-Bhf. Tegel und Bollestraße sind in den letzten Tagen antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Islamisierung stoppen". Weitere waren vom "III. Weg" und dem extrem rechten Versandhalndel "aktivde" und trugen nationalistische und anti-grüne Parolen.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar zahlreiche Online-Beiträge auf Social Media. Ein Post zeigte eine muslimische Politikerin mit der Aufschrift "Ihre Heimat ist nicht unsere Heimat". In einem Kommentar wurde die Politikerin als "Monster-Puppe" bezeichnet. Weitere Beiträge befassten sich unter anderem mit der Wahlwiederholung, Parteiveranstaltungen und den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

In der Hatzfeldtallee und dem Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden in den letzten Tagen zahlreiche rassistische Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" dokumentiert und entfernt. Hinter dem Begriff steht die Forderung der extremen Rechten nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Auch direkt beim Humboldt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium wurden extrem rechte Aufkleber gesehen.

An der Ecke von Rotbuchenweg und Feuerweg in Wittenau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "aktiv.berlin" mit dem Slogan "Remigration! … bevor es zu spät ist!" bemerkt und entfernt. Er war gegenüber einer Kita an einem Stromkasten angebracht worden.

Auf einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde ein SS-Rune geschmiert. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der Schutz-Staffel (SS) und wird SS-Rune genannt und ist in der BRD verboten. An den Bushaltestelle Konzer Platz, Markgrafenstraße und Am Pilz wurde auf die Scheibe "Fuck Grüne" geschrieben. In dem Ortsteil sind in den letzten Monaten bereits öfter extrem rechte und rassistische Schmierereien angebracht worden.

In einer offenen Jugendeinrichtung in Reinickendorf wurden trans Personen beleidigt und mit Müll beworfen. Im Anschluss an den Vorfall fand ein Gespräch mit den verantwortlichen Jugendlichen statt und in der Einrichtung wurde besprochen wie bei erneuten Vorfällen zu reagieren sei. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten"(JN) der Jugendorganisation von "Die Heimat" (vormals NPD) dokumentiert und entfernt. Auf dem Sticker war eine Statur von Bismarck mit seinem Zitat "Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben" als Aufschrift zu sehen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu der Veranstaltung "Spieleabend" ein.

Bei der S-Bahnstation Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und überklebt. Auf dem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern.

An der Bushaltestelle Mickestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Symbol der türkischen extremen Rechten dokumentiert. An der Scheibe waren drei Halbmonde und darunter „AKP“ eingeritzt. Die drei Halbmonde sind ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“.

Am Konzer Platz und der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurden rassistische Schmierereien dokumentiert und entfernt. Auf einem Schild und einem Briefkasten wurde "Remigration" geschrieben. "Remigration" wird von der Neuen Rechten als Schlagwort benutzt. Dahinter steht die Forderung nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In Frohnau sind bereits mehrfach antimuslimisch rassistische Schmierereien und solche, die sich gegen Grüne richten, gemeldet worden.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zur heutigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes ein.

Der Schaukasten der SPD im Waidmannsluster Damm in Waidmannslust wurde mit mehreren extrem rechten Stickern überklebt. Die Aufkleber von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden.". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

Das Bekleben des Schaukastens wurde bei der Polizei gemeldet.

Auf Facebook wurde ein Aufruf zu einer Lichterkette gegen Rechtsextremismus in Hermsdorf in mehreren Kommentaren kritisiert. Ein Kommentar enthielt ein Meme, auf dem eine Person in weißer Kutte mit Ku-Klux-Klan-Kreuz zu sehen war. Daneben stand "Wer weiß was demnächst noch alles zu Deutschland gehört...; ...habe mir cleverer Weise schon mal bei Ebay eine Herren-Burka gekauft". Dieser Beitrag ist antimuslimisch rassistisch und kann als Befürwortung rassistischer Gewalt verstanden werden. Unter dem Namen Ku-Klux-Klan arbeiten mehrere extrem rechte Organisationen in den USA. Seine Anhänger*innen begingen eine Vielzahl rassistischer Morde. In Berlin-Reinickendorf bestand von 2007 bis mindestens 2011 der KKK-Ableger „European White Knights of the burning Cross”.

Bei der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 wurden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche". Und noch ein weiterer war von "druck18" und richtete sich gegen antifaschistischen Aktivismus.

In Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Der Sticker trug die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke stand Antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

In der Straße Alt-Reinickendorf in Reinickendorf-Ost wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei gesehen und gemeldet.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens kam es zu strukturellen Benachteiligungen. In den Unterkünften wurden Hygienestandards nicht eingehalten. In den Toiletten war über Monate keine Seife oder Desinfektionmittel vorhanden, die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt. Die Bewohner*innen wurden so einem erhöhtem Risiko zu erkranken ausgesetzt.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.

Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.

Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurden Teilnehmende einer Kundgebung, die den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, beleidigt. Gegen 14:00 Uhr rief eine unbekannte Person, die an der Markstraße neben der Kundgebung stand, mehrfach "Hurensöhne". Da auf der Kundgebung neben einem Banner vom Netzwerk "Reinickendorf aktiv" auch Regenbogenfahnen sichtbar waren, kann ein queerfeindliches Motiv vermutet werden.

Im Märkischen Viertel kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein Schüler beleidigte einen Mitschüler rassistisch. Später am Tag griff er ihn an, verletzte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

In einem Zelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurden Bewohner*innen strukturell diskriminiert. Mitarbeitende ließen dort mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Einige wurden dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert.

An der Kreuzung Ruppiner Chaussee und Am Dachsbau in Heiligensee wurden extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus. Ein weiterer trug den Slogan "Defend Europe", einer Aktion der extrem-rechten „Identitären Bewegung“.

An der Rolltreppe im S-Bahnhof Fronau wurde ein Hakenkreuz gesehen. Die Schmiererei wurde teilweise überklebt.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische Schmierereien gemeldet. Auf einem Briefkasten war "Stop Islam" und "Fuck Grün" geschrieben. Bereits im November wurden ähnliche Schriftzüge in der Umgebung dokumentiert.

Am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurden 2 junge Erwachsene aus transfeindlichen Motiven angegriffen. Um ca. 22:00 wurden die Betroffenen während der Fahrt mit der U8 von einer siebenköpfigen Personengruppe bedrängt und zu ihrem Geschlecht befragt. Als die beiden am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ausstiegen, folgte ihnen die Gruppe und schlug auf sie ein. Beide Personen wurden im Gesicht verletzt, eine wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Um die Kreuzung von Roedernallee und Am Nordgraben in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Remigration" und den Verweis zu einem Instagramprofil mit extrem rechten Inhalten. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre vermeintlichen Herkunftsländer. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus.

An einer Oberschule in Reinickendorf äußerte sich eine Person schwulenfeindlich, indem sie sagte, dass "Schwule keine richtigen Männer seien".

Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) wirbt auf Social Media für eine Vortragsveranstaltung am heutigen Tag.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz wurde an einem Fahrkartenautomat ein eingeritztes Hakenkreuz gesehen.

In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.

Um die Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Bitte flüchten Sie weiter; Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Weitere Aufkleber machten Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Neujahrsempfang in Reinickendorf ein.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Online-Beiträge auf Social Media, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. So enthielt ein Sharepic die Aufschrift "Kulturelle Aneignung stoppen: Kein Weihnachtsgeld für Muselmänner!" Ein weiterer thematisierte Familiennachzug mit "Eine Ankerperson holt das ganze Dorf nach". Vor Sylvester wurde ein Bild eines mit Holzplatten verschraubten Supermarktes in Reinickendorf gepostet mit der Beschreibung "Man verschanzt sich hinter Spanplatten, falls Hans, Siegfried und Emma wieder Bürgerkrieg spielen. (Namen nur exemplarisch)." Dieser Post bezieht sich auf die Debatte rund um Sylvester 2022 in Berlin, in der vermeintlich nicht-deutsche Vornamen genutzt wurden um die Vorfälle rassistisch zu deuten. In einem transfeindlichen Beitrag wurde ein Artikel geteilt in dem trans Frauen mit dem Spruch "Männer, die sich für Frauen halten" bezeichnet wurden. Außerdem gab es Grüße zur Wintersonnenwende, es wurde für einen "radikalen Politikwechsel" plädiert und zur Unterstützung der Landwirtschaftsproteste aufgerufen.

In der Ziekowstraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber von "Auf1" gemeldet und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

In der Hatzfeldtallee in Tegel wurde ein antisemitischer Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Keine Solidarität mit Israel" vor dem Hintergrund einer blutigen Israelflagge. Der Aufkleber war an derselben Stelle wo vorher queerfeindliche Aufkleber der extrem rechten Partei gemeldet wurden.

In der Illerzeile in Tegel wurden extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "#remigration". Ein weiterer richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus.

In der Umgebung des S-Bahnhofs Waidmannslust sind in den vergangenen Tagen immer wieder Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesehen und entfernt worden. Die Aufkleber waren inhaltlich queerfeindlich, nationalistisch und antisemitisch.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Drohbrief gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten versandt. Die Partei Die Linke erhielt ein Schreiben, in dem sie beleidigt und bedroht wurde. Der Brief nahm Bezug auf eine Kundgebung gegen den Stammtisch der AfD in der Straße Am Eichborndamm vom 5. Dezember 2023, an der sich Die Linke sichtbar beteiligt hatte. In dem Brief wurde die Kundgebung als Ruhestörung dargestellt, von der sich der Verfassende belästigt fühlte. Den Kundgebungsteilnehmenden wurde im Schreiben mit Gewalt gedroht: "Sollten diese Witzfiguren zu lhnen gehören, dann stecken Sie denen mal, dass die sich nicht nur kalte Füße, sondern blutige Nasen holen, sollten die diese Nummer wiederholen wollen." Die Mitglieder der Partei wurden außerdem beleidigt und als "übelste Volksverräter, kranke Spinner und geistlose lllusionisten" bezeichnet.

In der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes in Reinickendorf-West gab es einen transfeindlichen Vorfall im Ersatzverkehr der U6. In einer Außeinandersetzung über laute Musik sagte ein Jugendlicher: "Was schaust du mich so an? Du bist ja keine Frau. Du hast ja einen Bart." Ein anderer Fahrgast mischte sich daraufhin ein, kritisierte diese Aussage und diskutierte mit dem Jugendlichen bis dieser einlenkte.

Am Falkenplatz und Umgebung in Konradshöhe wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Die Sticker richteten gegen politische Gegner der extremen Rechten. Auf einem stand "Alle Zecken sollen verrecken, Antifa Hass" mit den Farben der Deutschlandfahne unterstrichen. Auf einem weiteren sind unter dem Titel "Für Heimat und Identität" verschiedene Figuren dargestellt, unter anderem eine, die die Progress-Pride-Flagge verbrennt. Weitere Sticker trugen die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke steht antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.