Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Märkische Zeile im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt, der die Aufschrift "Schwarz rot gold ist bunt genug!" trug. Der Aufkleber ist im Kontext der extrem rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month als LGBTIQ*-feindlich zu verstehen.

An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

An der Kreuzung von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und entfernt, der auf Basis eines völkischen Verständnisses von Nation Einwanderung grundsätzlich ablehnte.

An der Ecke von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden drei Neonazi-Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Zwei stammten von einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten (JN)" und richteten sich gegen Menschen mit "Migrationshintergrund" bzw. den vermeintlich linken "Mainstream" an Schulen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im Juni mehrere Beiträge auf Facebook. Sie kommentierten einen Vorfall mit einem Messer, der sich im Bezirk ereignet hatte. Weitere Beiträge befassten sich mit aktuellen politischen Debatten um Wehrpflicht und Waffenlieferungen und kommentierten diese unter anderem mit "Wir Deutschen wollen keinen Krieg". In einem anderen Beitrag hieß es: "Allen, die der Islamisierung unserer Heimat trotzen, wünschen wir frohe Pfingsten". Des Weiteren wurde zum 28. Juni zu einem Sommerfest mit ostpreußischem Essen im einen privaten Garten eingeladen.

Im Elchdamm und im Wesselburer Weg in Heiligensee wurden morgens NS-verharmlosende Schmierereien bemerkt. Insgesamt wurden an 18 Autos, teils unleserliche, Graffitis bemerkt. Auf vier der Fahrzeuge hatten Unbekannte verfassungswidrige Inhalte hinterlassen, darunter den Schriftzug NSDAP sowie Hakenkreuze. Ein Zeuge rief die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Am Saatwinkler Steg in Tegel wurden an einem Ortsschild neben Fußball-Stickern auch rassistische Aufkleber entdeckt. Einer trug den Slogan "abschieben schafft sicherheit". Der Aufkleber nahm damit Bezug auf die Vorstellung, Migranten seien besonders gewalttätig. Ein weiterer antimuslimisch-rassistischer Aufkleber sprach sich mit Verweis auf "Tierschutz" gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus. Daneben war noch ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" angebracht.

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte und antisemitische Schmierereien entdeckt. Sie richteten sich "Zecken". In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet. Mit dem Zusatz "Soros bezahlt" wurde zudem Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.

Am Tegeler See wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, gesehen und entfernt. Auf einem der Aufkleber war unter der Aufschrift "FCK ANTIFA" sehr klein das Zitat eines italienischen Sozialisten zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wir er nicht sagen ,Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ,Ich bin der Antifaschismus.'" Dieser Spruch wird in der extrem Rechten zunehmend verwendet, um antifaschistischen Aktivismus als autoritär und gefährlich darzustellen.

In der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden vier rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Sie waren an einem Zigarettenautomaten angebracht worden. Die Aufkleber richteten sich pauschal gegen Migrant*innen. In der Kombination von Bild und Text wurde auf einem Aufkleber die rassistische Vorstellung aufgerufen, Migrant*innen würden die vermeintliche Reinheit des deutschen Volkes bedrohen. Ein anderer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands bewarb Abschiebungen als Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. Andere Aufkleber machten Werbung für die "Jungen Nationalisten" oder verbreiteten geschichtsrevisionistische und nationalistische Inhalte.

An der Kreuzung Germendorfer Straße und Wentowsteig wurde ein rassistischer Aufkleber an einem Schild der Wohnungsbaugesellschaft bemerkt. Er zeigte eine idyllische Blumenwiese mit einem kleinen Schaf und Schmetterling. Darüber waren die Wörter "Sommer Sonne REMIGRATION" zu lesen. Der Aufkleber wurde der Wohnungsbaugesellschaft gemeldet und zeitnah entfernt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt, der das Logo der Partei verdeckte. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wer der Antifa heute applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert" entdeckt und entfernt. Die Gleichsetzung von Antifa-Gruppen mit der NSDAP stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie suggeriert, dass es in unserer Gesellschaft wirkmächtige linke Gruppierungen gibt, die kurz davor sind eine Diktatur zu errichten.

An die Wand eines Klohäuschens am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde mit einem schwarzen Stift in großen Buchstaben "JN Gebiet" geschrieben. Der Schriftzug wurde einige Tage später entfernt.

Am Wetterpilz an der Ecke Sigismundkorso und Maximiliankorso in Frohnau wurde mit blauer Sprühfarbe der extrem rechte Zahlencode "1161" sowie "Hansa Rostock" angebracht. Die Zahlenkombination „1161“ meint "Anti-Antifaschistische-Aktion".

Am S-Bahnhof Schönholz im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere in schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze an Metallpfählen gesehen. Kurze Zeit später waren sie unkenntlich gemacht worden.

Im S-Bahnhof Frohnau wurde an der Wand und an einem Fenster eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Es wurde mit schwarzen Stift zweimal das Kürzel "JN" angebracht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat". In den letzten Wochen wurden bereits an mehreren Orten in Frohnau NS-verherrlichende Schmierereien in Zusammenhang mit dieser Gruppe dokumentiert.

Im Ortsteil Reinickendorf wurde aus antisemitischer Motivation ein vermeintlich jüdischer Nachname auf einem Klingelschild zerkratzt. Die Hausverwaltung reagierte schnell und reparierte das Klingelschild.

An der Außenwand eines Toilettenhäuschens im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz mit etwa einem Meter Durchmesser angebracht. In der Nähe befindet sich ein Skatepark. Die Schmiererei wurde entfernt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Bei einem Stadtteilfest im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde bei einer Mitmach-Aktion ein Hakenkreuz auf ein Bild gemalt.

An der Ecke von Baseler - und Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In der Heinsestraße in Hermsdorf wurde an einem Stromkasten eine Schmiererei bemerkt, die eine Person rassistisch beleidigte. Dabei wurde ein Wort verwendet, dass Schwarze Personen abwertet. Daneben wurden "SS-Runen" geschrieben.

Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Reinickendorf Infostände durch, bei denen anlässlich des Pfingstfestes Schokoladenkäfer verteilt wurden. In der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau, am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust sowie am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Aussage werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" (JN) trug die Aufschrift "Die Wahrheit lässt sich nicht zensieren". Der andere stammte von einem Neonazi-Versand und zeigte neben dem Spruch "Nix ,yallah yallah' hier wird deutsch gesprochen" Anlehnungen an nationalsozialistische Ästhetiken.

Im Flur eines Wohnblocks im Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde eine Hakenkreuzzeichnung an der Wand entdeckt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße östlich des S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber trug den Slogan "Deutsch bleiben statt Mainstream". Im Hintergrund war eine Regenbogenfahne zu sehen, die mit grüner Farbe überstrichen wird. Die Agitation gegen queere Sichtbarkeit und queere Bewegungen gehört zu den Kernthemen der extremen Rechten.

In Wittenau fand der "Große Reinickendorfer Stammtisch" der "AfD" unter dem Motto "Gender-Ideologie auf der Anklagebank! Mit ,Mann und Frau' gegen politische Verzerrung" statt.Der Begriff "Gender-Ideologie" richtet sich sowohl gegen die Repräsentation von queeren Menschen als auch gegen Geschlechterforschung und politische Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter. Eingeladen war ein Podcaster, der in der Vergangenheit behauptet hatte, "Transgenderismus" gehöre wie Kommunismus und Nationalsozialismus "ausgerottet". Bereits der Begriff "Transgenderismus" macht aus der geschlechtlichen Identität Transgender eine vermeintliche Ideologie.

Rund um die Hainbuchenstraße in Frohnau wurden ein Dutzend Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber trugen Slogans wie "Deutschland den Deutschen" und "national revolutionär sozialistisch" und machten Werbung für die Neonaziorganisation.

Die "AfD" Reinickendorf führte nach eigenen Angaben vom 1. Juni in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Im Juni ereignete sich im Bezirk Reinickendorf eine rassistische und queerfeindliche Bedrohung. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.

"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Mai zwei Beiträge auf Facebook. In einem der Beiträge berichteten sie von einem von ihnen organisierten Vortrag zum Thema Krisenvorsorge am 9. Mai.

Nachdem eine Familie im Märkischen Viertel rassistisch angepöbelt worden war, behinderten hinzugezogene Polizeibeamt*innen die Aufnahme einer Anzeige. Nach Angaben der Betroffenen erklärten sie, die Beleidigung seien nicht strafbar. Erst nachdem der Familienvater mit Nachdruck auf einer Anzeige bestand, wurde diese aufgenommen.

Im Märkischen Viertel wurde eine Familie rassistisch angepöbelt. Eine Mutter, die Kopftuch trug, war gegen 15:30 Uhr mit ihren zwei Kindern am Wilhelmsruher Damm unterwegs. Als die Zweijährige anfing zu weinen, schrie ein großer unbekannter Mann die drei an, beleidigte sie und äffte das Weinen des Kleinkinds nach. Er rief laut: „Ich bin Deutscher, ich bin in Deutschland! Geht nach Hause, ich brauche meine Ruhe. Ihr habt alles genommen!“ Die Betroffene erlitt nach eigenen Angaben eine Panikattacke und war zunächst sprachlos vor Angst. Der 7-jährige Sohn versteckte sich weinend in einer Ecke. Verschiedene Zeug*innen halfen den Betroffenen nicht. Schließlich forderte die Mutter den Mann auf, nach Hause zu gehen. Eine junge Frau ergriff daraufhin die Partei des Täters und sagte sinngemäß: „Nein, er bleibt hier. Geh du nach Hause. Es reicht mit euch. Ihr Ausländer nehmt alles.“ Die Mutter rief ihren Partner hinzu, der die Polizei verständigte. Zusammen fanden sie den Täter in einer nahegelegenen Kneipe. Vor dem Eintreffen der Polizei floh dieser.

Eine Frau wurde am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf rassistisch angepöbelt. Als sie am frühen Nachmittag mit Einkäufen zur U-Bahn lief, brüllte ein etwa 30- bis 40-jähriger Mann, der am U-Bahn Eingang stand, sie aus der Ferne an. Erst als sie auf seiner Höhe war, merkte sie, dass er sie meinte. Er fragte laut, warum sie mit so einer großen Tasche herumlaufe, und rief, sie solle sich in ihr "Land zurück verpissen". Als sie sich auf der Treppe noch einmal umdrehte, um zu sehen, ob er ihr folgte, brüllte er noch "Spanien" hinterher. Ein weiterer Mann, der in der Nähe des Pöblers stand, sowie zwei weitere Passant*innen reagierten nicht.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht, die sich gegen Antifaschismus richteten. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule angebracht worden.

In der Mittelbruchzeile im Ortsteil Reinickendorf wurde der Slogan „Zecken raus“ an eine Laterne geschrieben. Offenbar reagierte eine Person damit darauf, dass der Schriftzug "AFD" zuvor durchgestrichen worden war. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

Vor dem S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde angezeigt.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!" gesehen. Auf dem Aufkleber war eine Figur abgebildet, die ein Sternchensymbol in einen Mülleimer schmeißt. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt.

Rund um den Wetterpilz in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Mehrere Aufkleber waren von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat", und trugen die Aufschrift "Wir sind die Jugend für Deutschland. Werde Teil unserer Bewegung". Der Aufkleber zeigt in Anlehnung an die nationalsozialistische Propaganda einen jungen Mann, der kämpferisch seine Faust reckt, und einen Trommler vor einer angedeuteten aufgehenden Sonne. Auf einem anderen Aufkleber mit dem Slogan "Unser Land" waren Personen in schwarzen Kapuzenpullovern vor einer Deutschlandfahne abgebildet. Eine der Personen zeigte das White-Power Zeichen. Ein Aufkleber von "aktivde" warb mit dem Slogan "Raus aus der Komfortzone" für Lektüre und Kraftsport. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber des "Dritten Weg" überklebt.

An einer Tankstelle am Oraniendamm in Waidmannslust sowie in Frohnau wurden von zwei verschiedenen Personen Flugblätter mit NS-verharmlosenden Inhalten verteilt. Auf dem farbig bedruckten DIN A4-Papier war ein Foto eines Wasserwerfers und Polizeieinheiten abgebildet, die vor einer Demonstration von Menschen mit Deutschlandfahnen positioniert waren. Neben dem Bild stand u. A. "Eine Polizei die gegen das Volk kämpft ist kein Freund, sondern Feind des Volkes" und "Laut ,Bundestag Pressemitteilung' führt die BRD das Hitlerreich weiter und damit sind genau sie, mit all ihren ,Staatsdiener' die wahren Nazis." Außerdem wurde die BRD als Firma bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Verschwörungsmythen aus der Reichsbürgerszene.

Im Stegeweg im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Flugblatt von "Die Heimat" Reinickendorf (NPD) entdeckt. Der Flyer der Neonazi-Partei warb für Mitglieder und Unterstützung durch Unterschriften für den Wahlantritt. Des Weiteren verbreitete er rassistische und antifeministische Inhalte mit Sätzen wie "Migration tötet! Täglich neue Einzelfälle, Machetenangriffe, Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen. Die Täter sind immer die gleichen" oder "Den Gender-Fanatikern geht es nicht um Gleichberechtigung, sondern um die Abschaffung von Identität und Familie". Bereits im Januar wurden im Ortsteil rassistische Flugblätter der Partei in Briefkästen verteilt.

In der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" gesehen und unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle Kantorweg in Heiligensee wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt. Er zeigte eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen "Bund Deutscher Mädchen" und hielt eine Fahne in Reichsfarben. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort Deutsch in Fraktur geschrieben war.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.

Am Wetterpilz an der Ecke Sigismundkorso und Maximiliankorso in Frohnau wurden mit Sprühfarbe NS-verherrlichende Schmierereien angebracht. Auf die Wände wurden die Slogans "Hitler ist wieder da", "Nazigebiet", "Zecken boxen" und "JN her zu uns" sowie ein Hakenkreuz und Odalrunen gesprüht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat".

In einer pädagogischen Einrichtung in Reinickendorf beleidigten sich Grundschulkinder regelmäßig mit den Worten "Du Jude".

An der Greenwichpromenade in Tegel wurde der extrem rechte Code "1161" (Anti-Antifaschistische-Aktion) an einem Mülleimer bemerkt. Ein Teil wurde geschwärzt.