Vorfalls-Chronik

Beim Jobcenter Reinickendorf wurde eine Person mit spanischer Staatsangehörigkeit strukturell benachteiligt. Die Person hatte mithilfe eines Mitarbeiters auf englisch die Antragspapiere ausgefüllt, da die Deutschkenntnisse hierfür nicht ausreichten. Die nächste Mitarbeiterin verweigerte aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse die weitere Bearbeitung, zerknüllte die bereits ausgefüllten Papiere und warf sie weg. Sie sagte, die Person solle mit einem Sprachmittler wiederkommen. Es wurde weder der Mitarbeiter mit Englischkenntnissen hinzugezogen noch wurde sich an eine telefonische Sprachmittlung gewannt. Es wurden der antragstellenden Person auch keine Hinweise auf Organisationen, die Sprachmittlungen anbieten, gegeben. Die Person verließ überfordert von der Situation das Jobcenter.

Auch wenn die Amtssprache deutsch ist, sind die Jobcenter speziell bei EU-Bürger*innen verflichtet nicht zu benachteiligen und Hilfestellungen anzubieten.

Im Ankunftzentrum Tegel kam es zu mangelhafter Betreuung und fehlendem Schutz gegenüber Geflüchteten. In einem Gespräch mit dem Verein Yekmal berichteten kurdischen Bewohner*innen des Ankunftzentrums von verschiedenen Missständen. Frauen wurden nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt geschützt, es gab kein funktionierendes Beschwerde-Management und die Versorgung und Verpflegung war unzureichend. Insbesondere die Versorgung von Schwangeren, Kindern und psychisch kranken Menschen war unzulänglich. Es fehlte ein Verfahren zum Anfordern von Rettungswagen, sodass Krankenhausbehandlungen verhindert wurden.

In der Hermann-Piper-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber auf einem Pfahl bemerkt und entfernt. Der Sticker war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-migration statt Asylwahn".

Bei einer Veranstaltung in einer Reinickendorfer Schule kam es zu antimuslimischem Rassismus. Eine Person äußerte sich rassistisch in dem sie sagte, dass muslimische Menschen nicht zu Deutschland gehören würden und sie generell unter Verdacht stellte die Hamas zu unterstützen. Andere Anwesende wiedersprachen diesen Aussagen. Der genaue Tag ist nicht bekannnt.

In der U8 in Wittenau wurde eine Frau mit Kopftuch rassistisch beleidigt. Ein warscheinlich betrunkener Mann fing nach dem Einsteigen an die Frau mit Kopftuch zu beleidigen. Er zeigte den Hitlergruß und wiederholte mehrfach "Scheiß Ausländer, alle Ausländer raus!"Das genaue Datum ist nicht bekannt.

An einer Reinickendorfer Oberschule wurden Schüler*innen in den letzten Monaten wiederholt von Mitschüler*innen queerfeindlich beleidigt.

An einer Reinickendorfer Oberschule wurden Schüler*innen in den letzten Monaten wiederholt von Mitschüler*innen rassistisch beleidigt.

Im Ankunftzentrum in Tegel wurden kurdische Bewohner*innen erneut mit Gewalt gedroht. Kurd*nnen wurden dort bereits am 26.11. angegriffen und beleidigt. Am folgenden Tag zogen die Betroffenen in ein neues Zelt einige hundert Meter weiter um. In der neuen Unterkunft bedrohte und beleidigte sie dieselbe Gruppe, die schon am 26.11. angegriffen hatte, erneut.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Beleidigungen und Gewalt durch Bewohner*innen und Sicherheitspersonal gegenüber kurdischen Geflüchteten. Am frühen Morgen wurden kurdische Bewohner*innen während des Schlafs gestört. Eine große Gruppe anderer Bewohner*innen versammelte sich, beleidigte die Menschen als "ungläubige Kurden" und griffen diese an.

Sicherheitskräfte griffen die kurdischen Bewohner*innen ebenfalls an. Laut Zeitungsbericht waren weitere Parolen: »Was der IS nicht geschafft hat, machen wir«, »Allahu Akbar« und »Wir schneiden allen Kurden die Köpfe ab«. Fünf kurdische Geflüchtete wurden verletzt. Eine Zeugin berichtet von einer Fehlgeburt in Folge des Angriffs.

Die kurdischen Menschen mussten am Montag in ein neues Zelt umziehen, welches allerdings nicht bezugsfertig war und nur einige hundert Meter von dem alten Zelt entfernt lag.

Die kurdischen Geflüchtete, die bereits in ihren Herkunftsländern Rassismus erleben mussten, wurden nicht genug geschützt. Die kurdische Identität wurde bei der Unterbringung nicht ausreichend beachtet und berücksichtigt.

Am S-Bahnhof Hermsdorf wurde auf die Scheibe eines Infokastens "Kill Habeck" geschrieben. Robert Habeck war zur Zeit des Vorfalls Wirtschaftsminister der Partei Bündnis '90/Die Grünen. Dieser Mordaufruf steht vermutlich im Zusammenhang mit den aus Frohnau gemeldeten Schmierereien "FUCK GRÜNE" und "FUCK ISLAM" am selben Tag.

An verschiedenen Schaukästen in und um den S-Bahnhof Frohnau wurden extrem rechte Schmierereien angebracht. An fünf verschiedenen Orten wurden die Glasscheiben von Infokästen, sowie von einer Bahnhofstür, beschmiert. Mit einem schwarzen Marker wurde jeweils "FUCK GRÜN" oder "FUCK GRÜNE" geschrieben. An einer Stelle war noch zusätzlich die Aufschrift "Fuck Islam" angebracht.

Vor zwei Tagen wurden bereits ähnliche Schriftzüge auf einem Schaukasten der CDU gemeldet.

In Waidmannslust wurden antisemitische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber dokumentiert.

An der Ecke Eschachstraße und Gorkistraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Für Identität und Heimat" bemerkt und entfernt.

An Schaukasten der CDU am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde von Unbekannten eine rassistische Schmiererei angebracht. Die Schlagworte "CDU = Islam" und "2015" verwiesen auf die Einwanderung von muslimischen Flüchtlingen im Jahr 2015 und machten die CDU dafür verantwortlich. Der Islam und muslimische Migrant*innen wurden zugleich pauschal abgewertet, weil sie als etwas Negatives dargestellt wurden. Der benachbarte Schaukasten des Bürgervereins Frohnau wurde von derselben Person mit dem Schriftzug "FUCK GRÜNE" beschmiert.

In der Hatzfeldtallee und im Tile-Brügge-Weg in Tegel wurde an Mülleimern, einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer derselbe blaue Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber befand sich am Portal des Humboldt-Gymnasiums. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung nichteuropäischer Migrant*innen.

Im Umfeld des S-Bahnhof Waidmannslust wurden zwei queerfeindliche Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Mit Slogans wie "Familienglück statt LGBTQ!" und "Homo-Propaganda stoppen!" verbreiteten sie die Vorstellungen, queere Menschen könnten keine Familien gründen und würden durch Indoktrinierung andere Menschen homosexuell machen.

Die Koca-Sinan-Moschee in der Holländerstraße in Reinickendorf-Ost erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Brief. In dem Umschlag waren neben einer Nachricht, die den Koran beschimpfte, auch Schweinefleisch, angebrannte Koranseiten und Fäkalien enthalten. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an weitere Moscheen des türkischen Dachverbands DITIB verschickt.

In Tegel wurde der Transportwagen einer Handwerksfirma antisemitisch beschmiert. Auf das Auto wurde "Juden-Sau!", "666666" und ein Hakenkreuz gesprüht. Durch die Zahlenreihe wurden Jüd*innen mit dem Teufel in Verbindung gebracht. Die Schmierereien wurden am Morgen von Mitarbeitenden bemerkt und beseitigt. Andere Autos waren nicht betroffen. Ein Bezug zur Firma konnte nicht rekonstruiert werden.

Kurz vor 16.00 Uhr hörte ein außer Dienst befindlicher Polizist in der U-Bahn der Linie U8 kurz vor der Station Wittenau, wie ein 37-Jähriger einen Gast während der Fahrt homofeindlich beleidigte. Im Anschluss äußerte sich der Tatverdächtige gegenüber zwei Mitreisenden lautstark volksverhetzend. Der Polizist nahm den Mann auf dem Bahnsteig fest und wartete auf das Eintreffen alarmierter Polizeikräfte, um den Mann zu übergeben. Die Polizei stellte fest, dass der Mann alkoholisiert war.

An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus.

In der Nähe des S-Bahnhofs Waidmannslust wurde, an derselben Stelle wie am Vortag, wieder eine extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Unter dem Slogan "Jung, deutsch, kampfbereit" zeigt er eine Gruppe von Figuren mit Deutschlandfahne, militant anmutender Kleidung und einer Waffe.

In der Nähe des S-Bahnhofs Waidmannslust wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "Alle Zecken sollen verrecken" und "Antifa Hass" bemerkt und entfernt.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ankunftszentrums auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände in Wittenau zeigte während der Arbeit Symbole der Grauen Wölfe. Besucher*innen beobachteten, dass der Mann eine Kappe mit den Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") trug. Dabei handelt es sich um ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Auch kurdische, armenische und andere Geflüchtete, die von den Grauen Wölfen als Feinde betrachtet werden, müssen das Ankunftszentrum durchlaufen. Die Anwesenheit eines Graue-Wölfe-Anhängers kann ihr Sicherheitsgefühl erschüttern.

An einem Mülleimer am Tegeler See wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Begriff "Remigration" auf dem Aufkleber stammt aus der Neuen Rechten. Damit ist die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre Herkunftsländer verbunden. In der Nähe des Sees, an der Ecke Veitstraße Eisenhammerweg wurde außerdem ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" bemerkt, der in extrem rechten Kreisen verbreitet ist.

Am Tegeler Hafen wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Fight Islam" bemerkt, was als Ausdruck von antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist.

Wieder wurde am Franz-Neumann-Platz ein Aufkleber des rechten österreichischen Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber befand sich an einem Mülleimer und thematisierte wieder den Verschwörungsmythos "Great Reset".

In der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde auf Höhe des Franz-Neumann-Platzes an einer Ampel ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der Werbung für den Sender "Auf1" macht. Der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf einem Kirchengelände im Schwarzspechtweg in Konradshöhe wurde ein proisraelisches Banner aus antisemitischer Motivation verbrannt. Nach Beschluss des Gemeindekirchenrates der evangelischen Kirchengemeinde Konradshöhe-Tegelort wurde ein Banner mit dem Text "Solidarität mit Israel" und der Israelischen Flagge auf dem Kirchgelände aufgehängt. Am nächsten Tag fanden Kirchenmitglieder nur noch Aschereste vor. Sie erstatteten Anzeige. Wenige Tage später wurde ein neues Banner gegen Antisemitismus und Terror aufgehängt.

Anhänger*innen der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" steckten in Heiligensee Flugblätter in die Briefkästen der Anwohner*innen. Unter dem Titel "Achtung Einbrecher" verbreiteten sie antziganistische Hetze, indem sie pauschal Rom*nja und Osteuropäer*innen für Einbruchskriminalität verantwortlich machten.

Ein Mann mittleren Alters bedrohte in der U8 zwischen U-Bahnhof Wittenau und U-Bahnhof Paracelsusbad kurz vor 9.00 Uhr morgens aus rassistischen Motiven eine Mutter mir ihrem Kind mit Gestiken und rief ihnen Beleidigungen hinterher. Als eine weitere Person ihn daraufhin entsetzt anschaute, beleidigte er sie minutenlang sexistisch, queerfeindlich, behindertenfeindlich und als politische Gegner*in. Er drohte der Person außerdem mehrmals körperliche Gewalt und Mord an.

Es kam zu einem Vorfall gegen politische Gegner*innen in Reinickendorf. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

"Die Heimat"-Reinickendorf, ehemals NPD, veröffentlichte im Oktober mehrere Beiträge auf Social Media. In einem Post schrieb "Die Heimat" dass ausländische Menschen von "der deutschen Melkkuh" leben würden, "während deutsche Rentner Flaschen sammeln". Menschen aus der Ukraine, Syrien, der Türkei und weiteren Ländern würden nicht auf Grund von Kriegen sondern wegen des Geldes einreisen. Geflüchtete wurden in dem Beitrag pauschal als schädlich dargestellt. In einem anderen Post wurde zu einem Bild mit einer israelischen und mehreren palestinensischen Fahnen geschrieben: "Fremde Völker importieren fremde Konflikte". Ein anderer Beitrag wies auf das neue Interkulturelle Zentrum in Wittenau hin und teilte einen lokalen Zeitungsartikel dazu. Ein User schrieb darunter einen rassitischen Kommentar, in dem er einem Mitarbeiter des Zentrums aufgrund des Fotos sexuelle Belästigung zuschrieb. Weiter stellte er migrantische Männer pauschal als Gefahr dar. Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" (vorher NPD) hielt in Wittenau und Lübars jeweils für eine halbe Stunde drei sehr kleine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten ab. Sie fanden in der Nähe von neuen Unterkünften für minderjährige Geflüchtete bzw. vor dem Ankunftszentrum auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinikgelände statt. Es beteiligten sich ca. 7 Personen an den extrem rechten Versammlungen, darunter ein Fotograf. Sie hielten verschiedene Banner mit flüchtlingsfeindlichen Slogans. Darauf wurden Geflüchtete pauchal als Betrüger*innen dargestellt und für die Wohnungskrise verantwortlich gemacht. An allen drei Orten kam es zu Gegenkundgebungen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprachen.

Vor einer Kita im Märkischen Viertel wurden von Mitarbeitenden der Einrichtung Hakenkreuzschmierereien bemerkt und entfernt.

In Wittenau wurde am Vormittag eine am Vorplatz des Rathauses Reinickendorf öffentlich gehisste israelische Flagge beschädigt. Ein Mitarbeiter des Rathauses am Eichborndamm stellte gegen 10.30 Uhr fest, dass die in zehn Meter Höhe angebrachte Flagge mit einem Brandloch in der Mitte beschädigt war. Die Fahne wurde eingeholt und im Rathaus gesichert. Für diesen Tag hatte die Hamas weltweit zu Gewalt gegen Israel aufgerufen. Das Verbrennen der Fahne symbolisiert den Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Plakatwand auf dem S-Bahnhof Waidmannslust wurden rassistische Schmierereien wie „Asylanten Stopp“ und „Alle Ausländer raus hier!“ bemerkt. Andere Tags richteten sich gegen politische Gegner*innen und warben für die AfD.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien bemerkt und übermalt, darunter mehrfach das Keltenkreuz, ein Symbol der extrem rechten Szene.

An einem Schaukasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden ebenfalls ein Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt und entfernt, der sich gegen "Political Correctness" richtete.

Am Letteplatz in Reinickendorf-Ost äußerden sich Kinder und Jugendliche LGBTIQ*feindlich am Infostand von "House of Queers" und beschädigten das Standmaterial. Der queere Jugendtreff "House of Queers" beteiligte sich mit einem Stand am Lettefest. Kurz nachdem die Mitarbeitenden den Stand dekoriert hatten kamen zwei Jugendliche vorbei. Einer von ihnen äußerte sich queerfeindlich und sagte sinngemäß: "... dass das alles voll ekelhaft ist und dass sein Nachbar auch schwul wäre und er da kotzen könnte und er ihn anspucken will. Er würde am liebsten unsere Fahnen nehmen und alle verbrennen". Etwas später kam eine Gruppe Jugendlicher an den Stand, schauten die Mitarbeitenden an und Einzelne sagten: "Was stinkt hier denn so sehr? Iiiihhh baaaah, ich weiß genau was hier so stinkt! Das ist so widerlich so eine Kacke hier alles." Andere aus der Gruppe versuchten die Situation zu besänftigen. Mit der Zeit bildete sich eine Gruppe von 10-15 Kindern und Jugendlichen. Ein Jugendlicher wollte, dass eine mitarbeitende Person nach vorne kommt, um sich mit ihm zu schlagen. Einige nahmen Material vom Stand und zerrisssen es. Am Ende rissen zwei Jugendliche eine Girlande vom Stand und liefen damit weg. Eine jugendliche Person, die dabei gestanden hatte, kam nochmals zurück, um sich zu entschuldigen. Unterstützung durch andere Gäste und das Organisationsteam kam sehr spät.

Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) bewarb auf Social Media einen "deutsch-nationalen Stammtisch Reinickendorf", der jeweils am ersten Freitag im Monat stattfinden soll.

An einem Schaukasten in der Veitstraße Nähe Berliner Straße in Tegel wurden ebenfalls Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt. Sie richteten sich gegen Political Correctness. Ein Aufkleber warnte "Achtung! Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor". Auch im Stil war er an die historischen Schilder an den Berliner Sektorengrenzen angelehnt. Dadurch wurde suggeriert, das Eintreten gegen Diskriminierung sei mit der DDR-Diktatur vergleichbar.

In einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Schüler*innen LGBTIQ*-feindlich. In einer Diskussion im Klassenraum wurden homo- und transfeindliche Beleidigungen geäußert. Darüber hinaus sagte eine Person: "Wenn die AfD an der Macht ist, gibt's doch sowieso keine Schwulen mehr im Land." Mit diesem Beitrag wurden queere Menschen als Problem dargestellt. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde eine Schmiererei bemerkt und überklebt, die die "Antifa" mit der SA gleichsetzte.

Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im September einzelne Online-Beiträge auf Social Media. Sie warben für ihren Mailverteiler und den monatlichen Stammtisch. Außerdem veröffentlichten sie Beiträge zur Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-Ost. Sie gaben an bei der Infoveranstaltung zur Eröffnung teilgenommen zu haben und veröffentlichten die Adresse der Unterkunft.