Vorfalls-Chronik

Einer Klientin der sozialen Wohnungshilfe bittet mit Hilfe einer Beraterin um die Zuweisung einer Notunterkunft für sie und ihre Kinder im Alter von 4 und 8 Jahren. Zu dem Zeitpunkt wohnte die Familie zur inoffiziellen und teuren Untermiete. Wie während des ersten Lockdowns üblich, fragt die Beraterin per Mail an und schickt die nötigen Unterlagen. Nachdem keine Reaktion erfolgt, ruft die Beraterin Mitte April an und teilt mit, dass die Klientin am nächsten Tag persönlich vorstellig werde. Der Mitarbeiter teilt mit, da ihnen die Meldeadresse „bekannt“ sei, würde es für die Klientin keinen Unterkunftsplatz geben. Als die Klientin am nächsten Tag erscheint, wird sie wieder weggeschickt. Ende September wird sie nochmals mit ihrer Bearterin vorstellig und bekommt Wohnraum zugewiesen. Die Übergabe wird vom Sachberbeiter derart kommentiert, dass Grund zur Annahme besteht, dass die Beraterin auf einer internen Liste vermerkt ist.

Eine Schwarze und eine PoC-Person werden in der U-Bahn rassistisch motiviert gewaltvoll angegriffen und beleidigt.

Das Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau wurde Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Vor dem Haus in der Frohnauer Straße waren im Dezember 2019 und Februar 2020 Schilder angebracht worden, die sich gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und das Erstarken der AfD richteten. In der Nacht zum 3. April wurden erstmals Teile des Textes mit einem Graffitistift durchgestrichen und ein "Penisgesicht" an den gemauerten Gartentorpfosten geschmiert.

In der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde gegen 10.20 Uhr ein 4-jähriges Mädchen, das in Begleitung seiner Mutter auf dem Gehweg Fahrrad fuhr, von einem 58-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Einkaufsbeutel geschlagen, so dass die Vierjährige vom Fahrrad stürzte.

In einer Bäckerei in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost beleidigte ein Stammkunde eine Kundin und eine Verkäuferin rassistisch und bedrohte sie. Gegen 11.30 Uhr kam es zunächst zu einem Konflikt zwischen dem älteren Herrn und einer Frau im Alter von 25-30 Jahren, die mit einem Kinderwagen im Laden stand. Der Mann rempelte die Kundin im Vorbeigehen an, worauf sie ihn höflich darauf hinwies, dass sie ihm hätte Platz machen können, wenn er mit ihr kommuniziert hätte. Daraufhin beschimpfte er die Kundin, die er möglicherweise aufgrund ihrer Locken für nicht-deutsch hielt, als "ausländische Schlampe" und forderte sie auf „Verpiss dich“ und „geh zu deinen Artsgleichen“. Eine etwa 25-jährige Verkäuferin, die bei Bedarf mit Kund_innen auf Türkisch und Englisch spricht, zeigte Courage, ermahnte den Mann und bat ihn, den Laden zu verlassen. Die betroffene Kundin verließ daraufhin die Bäckerei und der Herr ging nun dazu über, die Verkäuferin zu beleidigen. Als die Verkäuferin ankündigte, die Polizei zu rufen, drohte der Kunde: „Warte ab ich komme hinter die Theke und ficke dich.“ Als er versuchte, hinter die Theke zu kommen, intervenierten weitere Kunden und ein Mitarbeiter eines angrenzenden Ladens. Auch diese Personen wurden von dem Stammkunden u.a. als „Scheißausländer“ beschimpft. Die ebenfalls anwesende Leiterin der Filiale verhinderte einen Anruf bei der Polizei und schloss den Bereich hinter der Theke ab. Sie forderte den Mann schließlich auf, die Filiale zu verlassen und führte ihn mit Unterstützung der übrigen Personen aus dem Laden.

An einer Bushaltestelle in der Provinzstraße Reinickendorf-Ost attackierte ein 36-jähriger Mann am Vormittag eine 40-jährige Person aus transfeindlicher Motivation mit einem Metallrohr und verletzte sie damit. Die attackierte Person soll sich vor dem mutmaßlichen Angreifer in Sicherheit gebracht haben, indem sie in ein nahegelegenes Lokal rannte. Der Tatverdächtige verfolgte sie, soll im Lokal jedoch durch Gäste von weiteren Angriffen abgehalten worden sein. Einsatzkräfte der Polizei nahmen den mittlerweile geflüchteten Mann in Tatortnähe fest und beschlagnahmten das Metallrohr. Die beiden Personen kennen sich flüchtig und die 40-jährige Person soll in der Vergangenheit mehrfach von dem 36-Jährigen bedroht und beschimpft worden sein. Laut Polizeimeldung wird von einem transfeindlichen Hintergrund ausgegangen. Die Angegriffene erlitt leichte Verletzungen, die zunächst nicht behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am U-Bahnhof Alt-Tegel veranstaltete die BüSo einen Infostand mit Plakaten und Flugblättern. Bei der Kleinstpartei BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) handelt es sich um eine Gruppe, die antisemitische Verschwörungs- und Falschinformationen bedient und verbreitet.

Das Reinickendorfer Wahlkreisbüro von Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die LINKE und Mitglied im Abgeordnetenhaus, erhielt abends um 18.50 Uhr eine Mail mit Morddrohungen gegen die Politikerin. In der Mail mit dem Betreff „Wolfzeit 2.0“ wurde ihr gedroht, man werde sie „niederstechen“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetze. Auch eine Hamburger LINKE-Politikerin und ein Europaabgeordneter der Grünen, die sich für Geflüchtete einsetzen, erhielten ähnliche E-Mails vom selben anonymen Emailprovider mit Bezug auf den Begriff "Wolfzeit". Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einem Spielplatz im Märkischen Viertel in Reinickendorf wurden Anfang des Jahres zwei Schwarze Geschwisterkinder von anderen Kindern mit Bezug zu ihrer Hautfarbe beschimpft. Infolge des Vorfalls hatte die Mutter der beiden Sorge, ihre Kinder wieder dort spielen zu lassen.

Ein Passant bemerkte auf einem SPD-Schaukasten an der Bushaltestelle Alt-Heiligensee zwei rassistische Aufkleber. Auf einem Aufkleber war der flüchtlingsfeindliche Slogan "Refugees not welcome - bring your families home" und Personen, die in einem Zug sitzen, zu erkennen. Das Motiv erinnert an die Deportationen jüdischer Personen während des Holocausts. Der zweite Aufkleber zeigt den Schriftzug "Kriminelle Ausländer raus" mit einem Foto einer Gruppe dunkelhaariger Männer. Er stammt von der Neonazi-Partei III. Weg. Die Aufkleber wurden entfernt.

Eine junge Familie, ein Mann, eine Frau und zwei Kinder, wurden in Reinickendorf-Ost rassistisch angepöbelt. Sie waren gegen 16 Uhr zu Fuß in der Pankower Allee zwischen Micke- und Reginhardtstraße unterwegs, als eine ältere Frau plötzlich anfing zu pöbeln: "Scheiß Ausländer". Der betroffene Mann vermutet, dass die Frau die Familie für Muslime hielt, weil sie die Mütze seiner Frau fälschlich als Kopftuch interpretierte.

Nach einer Protestaktion gegen die Teilnahme der AfD an der bezirklichen Holocaust-Gedenkveranstaltung in Reinickendorf, äußerte sich der Reinickendorfer Stadtrat Sebastian Maack NS-verharmlosend. Er beteiligte sich an einer Diskussion empörter AfD-Anhänger_innen auf Facebook und schrieb: "Dass die Linkspartei in Reinickendorf die Opfer des nationalen Sozialismus für parteipolitische Zwecke missbraucht zeigt, dass die Sozialisten nichts dazugelernt haben. Jede Form des Sozialismus ist menschenverachtend." Die Äußerung Maacks ordnet den Nationalsozialismus als eine von vielen Formen des "Sozialismus" ein, zu dem auch die Politik der Linkspartei zähle. Dadurch werden die Besonderheiten der nationalsozialistischen Verbrechen verdeckt und verharmlost. Die Bezeichnung "nationaler Sozialismus" wird außerhalb innerhalb der Neonazi-Szene verwendet, um an sozialrevolutionäre Strömungen in der nationalsozialistischen Bewegung anzuknüpfen.

In einer Grundschule in Reinickendorf-West kam es zu antiziganistischem Mobbing. Eine Schülerin der 5. Klasse berichtete, dass sie und ihre zwei Jahre jüngere Schwester von einer Gruppe fünf gleichaltriger und älterer Mitschülerinnen seit mehr als einem Jahr als „Zigeunerin“ beleidigt und mehrfach angegriffen wurden. Dabei wurden sie teilweise auch blutig geschlagen. Die Schülerin hat Angst, weiter zur Schule zu gehen.

Einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, die bis Jahresende in Elternzeit war, wurde vom Jobcenter Reinickendorf im Anschluss nur ein Überbrückungszeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Sie war zweieinhalb Jahre lang im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hatte dabei monatlich 150 EUR verdient. Nach geltendem EU-Recht ist die Erwerbstätigkeit ab einer Höhe von 100 EUR leistungsbegründend und ein fortwährender Leistungsanspruch hätte bereits nach 12 Monaten eintreten müssen. Es handelt sich demnach um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen seitens des Reinickendorfer Jobcenters. Da die Betroffene eine rumänische Romnija ist, ist von einer antiziganistische Motivation auszugehen.

Nach einem innerbetrieblichen Diebstahl stellt ein Arbeitgeber das gesamte rumänische Personal unter Generealverdacht und zitiert dieses in sein Büro. Dann entläst er willkürlich und fristlos einen Mann, der am kürzesten im Betrieb arbeitet und sich in der Probezeit befindet.

Während einer Streife auf dem U-Bahnhof Franz-Naumann-Platz in Reinickendorf wurden zwei Polizisten mit volksverhetzenden Worten beleidigt. Die Beamten kontrollierten gegen 12.40 Uhr auf dem Bahnsteig zwei rauchende Männer wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Eine 30-jährige Begleiterin der Raucher soll in der Folge die zwei Einsatzkräfte fortlaufend, auch mit volksverhetzenden Äußerungen, beleidigt haben. Bei der Festnahme leistete die Frau Widerstand und versuchte, die Einsatzkräfte zu treten. Währenddessen setzten sie ihre Beleidigungen fort.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, bei dem der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz auftrat, der neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des völkischen „Flügels“ der AfD gilt und früher in Neonazi-Organisationen aktiv war.

Gegen 16.45 Uhr wurde ein Mann auf der Straße An der Mäckeritzbrücke in Tegel von einem 57-jährigen Mann aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und gestoßen.

Ein Schüler der zweiten Klasse wird vom Klassenlehrer antimuslimisch beleidigt. Unter anderem tätigt der Lehrer die Aussagen, "türkische und arabische Leute" seien "alle Mafiosi" und "ihre Kinder sind alle schlecht erzogen".

Am letzten Wochenende vor Weihnachten veranstaltete der NPD Kreisverband Mitte-Reinickendorf in einer Kneipe in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost ein Weihnachtsessen und in nationalsozialistischer Tradition ein sogenanntes "Julfest". Die NPD-Jugendorganisation JN nahm mit einem Info-Stand teil.

An einem Stromkasten gegenüber der Rödernalle 118 in Wittenau wurden erneut homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten auf zwei Stromkästen angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort das Wort "Homos". Wie bereits im April und November waren die Schmierereien offenbar angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen.

Gegen 17:30 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 22 und 46 Jahren in der Quickborner Straße im Märkischen Viertel von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Eine der Frauen konnte ausweichen, als der 59-Jährige versuchte, sie zu stoßen.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete eine Weihnachtsfeier. Dort hielt Gottfried Curio, der für die AfD im Bundestag sitzt, eine rassistische Rede. Er äußerte sich durchgehend abwertend über Migrant_innen und machte sie pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme wie Bildungserfolge, Arbeitslosigkeit und hohe Steuern verantwortlich. Menschen mit Migrationsgeschichte definierte er als nicht-deutsch. Er behauptete, dass vor allem Familien mit Migrationsgeschichte die Sozialsysteme belasteten und wegen der hohen Kinderzahl und vererbbaren Bildungsferne zukünftig noch stärker belasten würden. Im Zusammenhang mit der Verhinderung von Abschiebungen durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die er als „Anti-Abschiebeindustrie“ zog er das Fazit: „Wer den Rechtsstaat nicht durchsetzt, der macht ihn zum Unrechtsstaat“. Damit stellte er das aktuelle Gesellschafssystem auf eine Stufe mit Diktaturen. Er vertrat außerdem den Verschwörungsmythos, dass die politische Elite Migrant_innen in Deutschland ansiedeln und die deutsche Kultur zerstören wolle und dass die Medien die negativen Konsequenzen der Migration vertuschen würden. Als besondere Gefahr stellte er den Islam dar. Gewalttaten würden häufig „aus islamischem Ehr- und Religionsverständnis“ geschehen, was jedoch als medial als „Beziehungstaten entpolitisiert“ werde, „um die Zuwanderungspolitik bedingungslos fortsetzten zu können“. Darüber hinaus äußerte er sich transfeindlich.

Die AfD Reinickendorf stellte in einem Artikel auf ihrer Website die Junge Freiheit, ein wichtiges Medium der Neuen Rechten vor und verlinkte auf Artikel aus der Zeitung.

Am Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau nahmen mehrere Mitglieder der extrem rechten Parteijugend Junge Alternative teil.

Die AfD Reinickendorf schürte auf ihrer Website eine flüchtlingsfeindliche Stimmung, indem sie die Ankündigung des Innensenators, geduldeten Personen zukünftig leichter eine Arbeitserlaubnis zu geben, als Rechtsbruch darstellte. Zudem verbreitete sie Falschinformationen über die Zahlen derjenigen, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssten, indem sie die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber_innen mit der deutlich niedrigeren Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gleichsetzte. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist jedoch äußerst komplex und sieht zahlreiche Ausnahmen vor, die dazu führen, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen. Die AfD Reinickendorf wiederholte außerdem ihre Forderung aus dem Vorjahr, der Bezirk solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben". Sie warf den "Altparteien" in Reinickendorf, die damals gegen den Antrag gestimmt hatten, ebenfalls Rechtsbruch vor und veröffentlichte die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Begleitet wurde der Text von einer Abbildung, auf der bedrohlich wirkende schwarze Schemen von Personen, teils offenbar mit Kopftuch oder Umhang zu erkennen waren.

In einem Fahrstuhl eines Hauses am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein halb zerkratzter Neonazi-Aufkleber bemerkt. Im Hintergrund war das Symbol der Schwarzen Sonne zu erkennen, das aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen im Kreis besteht.

An zwei Stromkästen am Nordgraben Ecke Schorfheidestraße in Wittenau wurden homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort "Homos". Wie bereits im April waren die Schmierereien offenbar angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen.

Am Freitag nachmittag griff ein unbekannter Mann in der U-Bahnlinie 6 aus rassistischer Motivation Fahrgäste an. Ein 31-jähriger Zeuge beobachtete gegen 16 Uhr, wie der Mann mehrere Fahrgäste rassistisch beschimpfte und anspuckte. Als der Zeuge intervenierte, beleidigte der Mann ihn und schlug ihm ins Gesicht. Am Bahnhof Otisstraße verließen beide die U-Bahn. Der Unbekannte schlug auf dem Bahnsteig weiter auf den Zeugen ein und schubste ihn ins Gleisbett. Ein weiterer 37-jähriger Fahrgast, der dem Zeugen zu Hilfe kommen wollte, wurde ebenfalls von dem Mann geschlagen und setzte schließlich Reizgas ein. Der 31-Jährige erlitt Kopf- und Schulterverletzungen und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der zweite Helfer erlitt leichte Kopfverletzungen. Die Polizei ermittelt.

In Hermsdorf wurde eine Werbe-Postkarte der „Vereinigung der Freien Medien“ verteilt, die auf ihrer Website neurechte Blogs und Websites z. B. der Jungen Freiheit verlinkt. Auf der Postkarte wurde die Verschwörungstheorie verbreitet, die Leitmedien würden Nachrichten verfälschen. Migrant_innen wurden als eine der größten Bedrohung der deutschen Gesellschaft dargestellt.

Ein halbes Dutzend Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation JN inszenierte auf dem Friedhof Reinickendorf I im Freiheitsweg 64 in Alt-Reinickendorf anlässlich des Volkstrauertags ein Gedenken an die deutschen Toten des Zweiten Weltkriegs. Sie reinigten die Kriegsgräberstätte und stellten nach Einbruch der Dunkelheit Kerzen Grabkerzen mit dem Slogan „Der Befehl des Gewissens“ und dem Logo der JN auf. An der Tür der Friedhofskapelle brachten sie einen Zettel mit dem Text des Soldatenlieds „Der gute Kamerad“ an. Im Bericht über die Aktion auf der Website der Berliner NPD wurde die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet und so der Nationalsozialismus verherrlicht. Während die Alliierten als Mörder bezeichnet wurden, wurden Wehrmachtssoldaten als „tapferer Soldaten“ gelobt, „die genau wie wir heute sich schützend vor unser Volk stellten“.

An der Haltestelle des Bus 122 am S-Bahnhof Wilmelmsruh in Reinickendorf-Ost wurde auf beiden Seiten der Fahrplanauskunft der Slogan „NO ISLAM“ bemerkt, den Unbekannte mit schwarzem Edding geschrieben hatten. Eine pauschale Ablehnung des Islams ist als antimuslimischer Rassismus einzustufen.

Eine Zeugin beobachtete, wie eine wohnungslose Frau am U-Bahnhof Alt-Tegel auf einer Bank saß und laut brüllte, dass es an den Ausländern liege, die ins Land gelassen würden, dass sie seit vier Jahren auf Wohnungssuche sei. Als die Zeugin mit Gegenargumenten intervenierte, wurde sie beleidigt.

Eine Familie, bestehend aus einer 44-jährigen Frau, dem 47-jährigen Mann und der 16-jährigen Tochter, wurden gegen 14:10 Uhr auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel von einem 45-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Täter versuchte, einer der Frauen das Kopftuch herunterzureißen.

Gegen 23:45 Uhr wurde ein 29-jähriger Mann, als er die U-Bahn an der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau verließ, aus einer Gruppe von fünf Personen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem Unbekannten in den Rücken getreten.

Im Rahmen der Debatte über eine Großen Anfrage der Grünen zum "Klimaschutz in Reinickendorf" gab es einen rassistischen Redebeitrag. Ein BVV-Abgeordneter der AfD stellte einen Zusammenhang zwischen Überbevölkerung, verschwindendem Naturraum in deutschen Städten und dem Zuzug aus "Afrika und Asien" her. Die Äußerungen blieben nicht unwidersprochen. Ein Verordneter der FDP kritisierte den Beitrag als widerlich und menschenverachtend. In der Sitzung wurde außerdem über einen älteren Antrag diskutiert, in dem die AfD forderte, weitere MUFs im Bezirk zu verhindern und notfalls einen Standort in Frohnau zu prüfen.

An mehreren Laternen an der Gotthardstraße im Ortsteil Reinickendorf-Ost wurden selbstgebastelte, flüchtlingsfeindliche Aufkleber bemerkt und überklebt. Auf selbstklebenden Notizzetteln mit Kindermotiven hatte eine Person mit Filzstift rassistische Parolen wie "Fck Refugees", eine frauenfeindliche Beschimpfung der Kapitänin Carola Rackete sowie "AfD" und "NPD" geschrieben.

Eine Frau berichtet, dass ihre schwer behinderte Mutter immer in einem Geschäft einkaufen gehe und dass an der Kasse bei jedem Einkauf ihre Handtasche durch die Kassierer_innen durchsucht werde. Offenbar unterstellten sie der Frau, Waren zu stehlen. Auf die Frage der Frau, aus welchem Grund dies geschehe, habe die Kassiererin sofort begonnen, sie antiziganistisch zu beschimpfen. Das Durchsuchen der Handtasche stellt in dem Zusammenhang eine diskriminierende Ungleichbehandlung aus antiziganistischer Motivation dar.

Die extrem rechte Junge Alternative (JA) veröffentlichte ein Video auf Youtube, in dem der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack ausführlich interviewt wurde.

In Reinickendorf-Ost kam es zu einem rassistischen Angriff durch einen Busfahrer. Als eine 22-Jährige am Montagmorgen gegen 6:45 Uhr an der Septimerstraße Ecke Holländerstraße in einen Bus der Linie 128 stieg, kam es nach ihren Angaben zwischen ihr und dem Busfahrer zu Streitigkeiten. In deren Folge beschimpfte der Fahrer die junge Frau rassistisch und schubste sie. Die 22-Jährige verließ daraufhin den Bus und stellte später Anzeige.

In einem stark inszenierten, professionell produzierten Video der extrem rechten Jungen Alternative Berlin traten mehrere Reinickendorfer AfD-Politiker auf. Im Zentrum steht das Interview eines jungen Mannes mit dem Reinickendorfer AfD-Fraktionsvorsitzenden. Im Vorspann sind weitere Reinickendorfer AfD-Politiker, darunter auch der Stadtrat der AfD zu sehen.

Anhänger_innen der NPD veranstalteten in Reinickendorf eine Art Zeitzeugengespräch. Nach einem Vortrag zum Thema: "Flüchtlinge - damals und heute" erzählte ein älterer Mann von seinen Erfahrungen in der Nachkriegszeit. Im Bericht über die Veranstaltung, an der nach eigenen Angaben etwa 20 Personen teilnahmen, wurde der Mann als "ein ehemaliger Angehöriger der HJ" bezeichnet, was in diesem Kontext als positive Bezugnahme auf nationalsozialistische Organisationen verstanden werden muss.

Ein Sozialarbeiter, seine Klientin und deren kleine Tochter standen vor der Hermann-Schulz-Grundschule (Kienhorststraße Nr. 57) in Reinickendorf-West und unterhielten sich auf Rumänisch, als sie rassistisch angepöbelt wurden. Plötzlich fuhr eine Frau mittleren Alters auf dem Fahrrad an ihnen vorbei und brüllte: "Redet gefälligst Deutsch!"

Gegen 18 Uhr wurde ein 33-jähriger Mann in der Kopenhagener Straße in Alt-Reinickendorf von einem gleichaltrigen Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Im AfD-Stammlokal in Wittenau fand ein Treffen des völkischen "Flügels" der AfD statt. Auf dem Podium saßen mehrere AfD-Politiker_innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Unter den mehr als 50 Gästen befand sich eine Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete.

Ein Mitarbeiter einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Reinickendorf-Ost berichtet, dass sich eine Nachbarin in der Vergangenheit darüber beschwerte, die schwarzen Kinder, die die Einrichtung besuchten, seien zu laut und eine schwarze Mitarbeiterin sei besonders frech. Dabei benutzte sie mehrfach das rassistische N-Wort. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September drang eine Gruppe von Polizist_innen in Reinickendorf in die Wohnung einer Frau serbischer Herkunft ein und beschimpfte sie antiziganistisch. Die Frau kehrte gerade von einer kurzen Besorgung zu ihrer Wohnung zurück, wo zwei kleine Kinder und drei Jugendliche schliefen, und traf im Hausflur auf eine Gruppe zehn bis 15 Polizist_innen. Als sie die Wohnungstür öffnete, drangen nach ihren Angaben einige der Beamt_innen ohne Zustimmung in die Wohnung beschimpften sie als schlechte Mutter und öffneten ihren Kühlschrank. Laut Aussage der Betroffenen wurde die Kommunikation sehr schnell sehr laut. Der wortführende Polizist habe die Frau dann antiziganistisch beleidigt: „Ihr Zigeuner seid ja alle gleich und lügt, wenn ihr den Mund aufmacht.“ Schließlich gelang es der Betroffenen, die Beamt_innen der Wohnung zu verweisen. Zu keinem Zeitpunkt habe sie den Grund des Polizeieinsatzes erfahren.

In der Sitzung der BVV Reinickendorf veranstaltete die sogenannte „Bürgerinitiative KaboN-Park: Unser Amazonas in Reinickendorf i. G.“ eine Protestaktion. Zu Beginn der Sitzung hielten zwei Frauen ein Transparent hoch. Vorab hatte die Initiative im Sitzungssaal Flyer verteilt. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, die im Zusammenhang mit Bauarbeiten für eine neue Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befürchteten Baumfällungen zu verhindern. Die Initiative forderte außerdem mehr Bürger_innenbeteiligung und eine Würdigung der historischen Bedeutung des Geländes. Außerdem wurde gefordert: „Umsiedlung des LAF’s und des Ankunftszentrums IN das Flughafengebäude Tempelhof binnen eines Jahres.“ Das Ankunftszentrum ist bisher in einem Bestandsgebäude untergebracht. Diese Forderung macht deutlich, dass es den Autor_innen des Forderungskatalogs jedoch nicht in erster Linie darum ging, wie Unterkünfte für Geflüchtete im Einklang mit anderen Interessen wie Natur- und Denkmalschutz gebaut werden können, sondern dass Geflüchtete insgesamt vom Gelände verschwinden sollten. Der Text der Bürger_inneninitiative wurde ausschließlich auf der Website der AfD Reinickendorf veröffentlicht.

Am Brunowplatz in Alt-Tegel wurde an einem Straßenschild zum Medebacher Weg ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit dem Slogan "Wir wollen das gar nicht schaffen" bemerkt. Der Aufkleber zitiert eine Aussage des AfD-Vorsitzenden Gauland aus dem Jahr 2015. Aufkleber mit gleichlautendem Text werden von einem rassistischen Onlineversand vertrieben.

Das AfD-Mitglied im Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß stellte eine Schriftliche Anfrage zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Wittenau, insbesondere auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Darin fragte er u.a. ob die forensische Psychiatrie ausgelagert werden solle, ob der Gedenkort für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gefährdet sei und ob der Umweltschutz bei der Planung vernachlässigt worden sei. Er unterstellte außerdem, der Ortsteil werde durch "die fortschreitende ,Ballung' von Flüchtlingsunterkünften" belastet. Thorsten Weiß gilt als Koordinator des völkischen "Flügels" in Berlin. Seine Anfrage erweckt den Anschein, die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Unterkünften sei durch Sachargumente begründet, die jeweils auf einen bestimmten Standort bezogen seien. Dies muss als politische Taktik gewertet werden, die generelle rassistische Politik der AfD gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk anschlussfähig zu machen.