Vorfalls-Chronik

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurden erneut rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie griffen das Design antirassistischer Kampagnen wie "Refugees welcome" und "Kein Mensch ist illegal" auf und verkehrten die Botschaft in ihr Gegenteil. Geflüchtete wurden darauf als "Viecher" und "Asylbetrüger" bezeichnet und Abschiebungen als Lösung der Wohnungskrise dargestellt.

Eine Person, die am Bahnhof Schönholz in die S1 stieg, bemerkte einen extrem rechten Aufkleber mit der Forderung "Antifa verbieten".

In einem Geschäft am Kurt-Schumacher-Platz wurde eine Kundin von einer Mitarbeiterin diskriminiert. Die ältere Kundin mit türkischer Migrationsgeschichte erreichte den oberen Teil eines Regals nicht. Als sie eine Verkäuferin um Hilfe bat, reagierte diese unfreundlich und verweigerte der Kundin schließlich ganz die Hilfe. Gegenüber anderen weißen Kund*innen verhielt sich die Verkäuferin deutlich freundlicher und hilfsbereiter.

An der Bushaltestelle "An der Mühle" in Tegel wurden rassistische Schmierereien bemerkt und entfernt. Neben "AfD" waren die Silben "Döp Dödödöp" auf einer Werbetafel angebracht worden. Damit wurde auf den sogannten Sylt-Song verwiesen, bei dem Gruppen zum Song "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino die Parolen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" sangen. Seitdem Videos davon viral gingen und zu öffentlichen Debatten führten, dienen die Silben in extrem rechten Kreisen als Chiffren für diese Parolen.

An einem Stromkasten an der Kreuzung von Zeltinger und Schönfließer Straße in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein orange-weiß-roter Aufkleber des extrem rechten Kampganenprojekts "Ein Prozent" stellte Zuwanderung als Bedrohung der inneren Sicherheit und "Unserer Zukunft" dar. Ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" zeigte den Slogan "Die wahre Krise ist das System" vor dem Brandenburger Tor und einem brennenden Himmel.

Am Zeltinger Platz und am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden elf Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie machten Werbung für die Neonazikleinstpartei "Der III. Weg", die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (DS) und "Die Heimat" (ehemals NPD). Sie richteten sich außerdem pauschal gegen den Islam.

Mitglieder der Facebook-Gruppe "Unser Heiligensee" äußerten sich in den Kommentaren rassistisch. Eine Person teilte ein Foto eines nackten schwarzen Mannes, der in Reinickendorf auf einen Bus kletterte und empörte sich über die Bedrohungslage, die dadurch von ihm ausgegangen sei. Andere Nutzer*innen teilten Affenvergleiche und riefen mit Äußerungen wie "Der Schmutz muss weg!" und "Wie eine Pinata sollte man den da runterhauen!" zu Gewalt gegen Schwarze Menschen auf. Sie unterstellten dem Mann eine Migrationsgeschichte und riefen dazu auf, ihn abzuschieben. Ein Nutzer stellte Geflüchtete pauschal als Bedrohung dar und bezeichnete mit ironisch als "Fachkräfte". Damit griff er eine in extrem rechten Kreisen beliebte Sprachstrategie auf. In einem anderen Beitrag wurde die zunehmende Vielfalt in Heiligensee beklagt und Transpersonen lächerlich gemacht. Andere Mitglieder der Gruppe kritisierten die rassistischen Beiträge und die fehlende Empathie für die offensichtliche psychische Krise des Mannes. Im Laufe des Tages wurden einige der Kommentare gelöscht. Andere Kommentare, die von Nutzer*innen als rassistisch wahrgenommen wurden, ließen die Moderator*innen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit stehen. Mehrere Personen, die die Moderation kritisiert hatten, wurden aus der Gruppe ausgeschlossen.

Am Schäfersee in der Nähe des Vierwaldstätter Wegs in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien entdeckt , die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf einem Geländer wurde unter anderem "Antifa Dreck raus aus "D"" und "scheiß=antifa" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".

In Reinickendorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (NPD) hängte unter anderem in der Lindauer und der Aroser Allee sowie am Nordgraben Wahlplakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit". In Tegel wurden Flyer der extrem rechten Partei in Briefkästen verteilt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Mitarbeiter eines Informationsstandes homofeindlich beleidigt. Vier Jugendliche kamen zu dem Stand und fragten den Mitarbeiter "Kann es sein, dass sie schwul sind?". Der Mitarbeiter antwortete "ja, und"? Daraufhin liefen die Jugendlichen lachend weg und riefen aus einiger Entfernung homofeindliche Sprüche. Später kamen sie nochmals am Stand vorbei. Eine Kollegin stand dem Mitarbeiter unterstützend zur Seite und schlug verschiedene Handlungsoptionen vor.

In der Auguste-Viktoria-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "make germany white again" gesehen und entfernt.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden an einem Stand der SPD Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel "Division Odin" mit der Aufschrift "White Lives Matter" bemerkt und entfernt. Die Aufkleber wurden uns von einem jüdischen Reinickendorfer gemeldet. Er wusste um die rassistische und antisemitische Ideologie hinter dem extrem rechten Versandhandel. Das Auftauchen solcher Aufkleber im Wohnumfeld verursachen Angst bei Menschen, die Antisemitismus und Rassismus erleben.

Vor einem Familienzentrum in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An einer Säule wurde sowohl das Kürzel von Adolf Hitler, der Code 88 und NDS geschrieben. NDS steht in diesem Zusammenhang wahrscheinlich für das extrem rechte Musikprojekts Neuer Deutscher Standard.

In der Tannenstraße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber von "Ein Prozent" und "Phalanx Europa".

Entlang der Zeltinger Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Mehrere Aufkleber von DS trugen den Slogan "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen". DS steht für "Deutsche Stimme" und ist die Parteizeitung von "Die Heimat" (NPD). Weitere Aufkleber waren vom "III. Weg" mit den Aufschriften "Terrorstaat Israel", "Deutschland den Deutschen" und "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns".

An einer Bushaltestelle beim S-bahnhof Waidmannslust wurden Neonazis-Plakate entdeckt, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai, als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, richteten. Die Plakate wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Dieselben Plakate wurden bereits an verschiedenen Stellen in Hermsdorf gemeldet.

In einem Wohnhaus in Reinickendorf-West wurde die Wohnungstür einer Wohngemeinschaft mit roter Farbe bespritzt und daneben ein Hakenkreuz geschmiert. Die Bewohner*innen des Hauses und der Wohnung sind nach eigenen Angaben BIPoCs, so dass von einer rassistischen Motivation auszugehen ist. Die Bewohner*innen erstatteten Anzeige.

An der Badestelle an der Sandhauer Straße in Heiligensee wurden auf einem Schild mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die rassistischen Aufkleber richteten sich mit der Parole "Nein zum Heim" gegen Geflüchtete oder forderten "Ausländerrückführung". Ein anderer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus. Auf weiteren Aufklebern stand "Deutsches Reichsgebiet", "Deutschland Deutschland über alles", auf denen die Reichsflagge abgebildet war oder die Reichskriegsflagge ohne Aufschrift. Die Aufkleber wurden überklebt.

An einem Regenrohr am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "ein Prozent" mit dem Schlagwort "Remigration" entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden mehrere Hakenkreuze gesehen und unkenntlich gemacht. Außerdem wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese verwiesen auf den Verschwörungsmythos des "Kalergi-Plans".

In der Ziekowstraße beim Humboldt-Gymnasium in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen, darunter einer mit der Aufschrift "rapefugees not welcome", der eine Gruppe von Männern zeigt, die mit Messern in der Hand eine Frau verfolgt. Ein anderer forderte "Googelt den Kalergi-Plan" und zeigte unter dem Slogan"Refugees not welcome" den Abtransport von einem Kind, einer Frau und einem Mann per Zug. Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele. Ein dritter Aufkleber zeigte eine Zecke mit einem Logo der Antifaschistischen Aktion.

Im S-Bahnhof Schönholz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet und entfernt.

Beim S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt. Der Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden".

An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: "Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!" Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Am Bahnhof wurde tagsüber dieses Plakat sowie bunte Plakate mit einem zweiten Motiv über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf dem dem bunten Plakat stand "Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945." Darauf zu sehen war eine US-Flagge, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.

Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurden Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt. Auch in der Tannenstraße in der Nähe des Platzes wurden ein Aufkleber von "Ein Prozent" und zahlreiche Aufkleber der extrem rechten "Gegengift"-Kampagne bemerkt und entfernt.

In der Wachsmuthstraße in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand sowohl "Googelt den Kalergi-Plan" als auch "Refugees not welcome". Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele.

Am Senftenberger Ring wurde in einem Hausdurchgang ein Hakenkreuz dokumentiert. Etwas weiter war der Zahlencode 1161(Anti-Antifa) und "HH 1939" auf eine Wand gemalt.

Im Gralsburgsteig wurden Aufkleber der extrem rechten "Gegengift-Kampagne" dokumentiert und entfernt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde eine Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf wurde gefordert, den Paragraphen 130 abzuschaffen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit der Forderung "Dissidenten aus der Haft entlassen" wurden Personen, die wegen Holocaust-Leugnung u. ä. verurteilt wurden, als politisch Verfolgte dargestellt.

In der Nähe des S-Bahnhof Frohnau wurden erneut Neonazi-Aufkleber u. a. mit Werbung für den "III. Weg" bemerkt und überklebt bzw. zerkrazt.

In der Artemisstraße in Waidmannslust wurden mehrere rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Darunter ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber von der Identitären Bewegung und ein Aufkleber gegen Geflüchtete von "Druck18". Ein weiterer Sticker trug die Aufschrift: "Hier verschwand ein antideutscher Hetzaufkleber! Geht zur Wahl! Wählt nationale Parteien! Frei sozial und national".

Entlang des Maximiliankorsos sowie auf und im Bereich der Renée-Sintenis-Grundschule in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt. Sie stammten von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg", der extrem rechten Organisation "ein Prozent" und einer Antiimpf-Kampagne, die auch den Verschwörungsmythos des Great Reset propagiert. Außerdem wurden Flugblätter des III. Weg und der queerfeindlichen "Initative Familien-Schutz" im Umfeld in Briefkästen eingeworfen.

An der Bushaltestelle U-Bahnhof Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber von "Division Odin" gesehen und entfernt.

In Frohnau wurden wieder rassistische Aufkleber von "ein Prozent" und solche, die für die Neoanzikleinstpartei "Der III. Weg" warben, bemerkt und größtenteils entfernt.

In Frohnau wurden mehrere rassistische und andere Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Neben Aufklebern des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gegen "Migration" wurde auch ein Sticker mit Werbung für den "III. Weg" sowie einer gegen "Links-Faschisten" dokumentiert.

In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.

An der Bushaltestelle Rathauspromenade in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" gesehen und entfernt.

In einer Grundschule in Reinickendorf wurden muslimische Schüler*innen während des Ramadans im Sportunterricht benachteiligt. Gemäß einer Vorgabe der Schulleitung durften Kinder, die fasteten, nicht am Sportunterricht teilnehmen. Einige Lehrkräfte setzten diese Regel sehr streng um und benoteten die fastenden Kinder mit der Schulnote Sechs. Andere Lehrkräfte fanden hingegen inklusive Lösungen, die es auch fastenden Kindern ermöglichte, am Sportunterricht teilzunehmen. Diese Regelungen, die ausschließlich muslimische Kinder betreffen, müssen im Kontext von antismuslimischem Rassismus gesehen werden. Während christliche Symbole und Feiertage als Norm unhinterfragt sind, wird Religiösität im Fall des Islams pauschal als bedrohlich wahrgenommen.

An der Bushaltestelle Am Nordgraben / Oranienburger Straße wurden zwei Aufkleber von "aktiv.berlin" dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Ein Mitglied der BVV Reinickendorf erhielt ein persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechtem und verschwörungsideologischem Inhalt. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Am Eichborndamm Ecke Olbendorfer Weg in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Im Ava-Kiez (Auguste-ViKtoria-Allee) im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und überklebt. Die Aufkleber der Gruppe "aktiv.berlin" mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist." zeigten eine zerstörte Straße in Berlin, in der Menschen nur noch auf Fahrrädern unterwegs waren. Im Hintergrund ist ein Minarett zu erkennen. Bild und Text vermitteln insgesamt die Botschaft, dass Deutschland wegen muslimischer Migrant*innen der Untergang drohe. Die Aufkleber waren an der Ecke von Auguste-Victoria-Allee und Graf-Haeseler-Straße an einem Stromkasten sowie an einem Bushaltestellenschild am Eichborndamm angebracht worden.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohner*innen auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohner*innen anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wird. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichtegemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohner*innen als auch Mitarbeitenden vielfach als unnötig und degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen.

Die Bewohner*innen der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden bei der Nahrungsversorgung strukturell benachteiligt. Bei der Essensausgabe wurde ihnen, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste ausgehändigt. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten.

Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, dass mit Edding auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden geflüchtete Kinder und Jugendliche strukturell benachteiligt. Die dort lebenden Kinder und Jugendlichen wurden über Monate hinweg nicht schulisch betreut, obwohl laut der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Bildungszugang besteht. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zur Schule.

Am Göschenplatz in Wittenau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und überklebt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend will Perspektive" war von den Jungen Nationalisten (JN) der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat"). Ein anderer trug die Aufschrift "Jung; deutsch; kampfbereit" mit einem durchgestrichenen Antifa-Symbol.

An der Bushaltestelle Marthastraße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Jugend ohne Migrationshintergrund". Ein weiterer warb mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" für eine Schulkampagne der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat") aus 2019.

Am Waidmannsluster Damm in Tegel wurden mehrere extrem rechte Plakate entlang der Straße dokumentiert. Die Plakate von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Aufkleber mit dem selben Motiv wurde bereits im Februar in Waidmannslust gemeldet.