Vorfalls-Chronik

An einem Häuschen für die Stromversorgung Am Dachsbau neben dem Birkengraben in Heiligensee wurden Graffiti entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf zwei Wänden wurde jeweils ein Galgen gesprüht, an dem ein Anarchie-Symbol kopfüber hing. Daneben wurde der Neonazi-Code "444" (Deutschland den Deutschen) angebracht. Die Meldeperson informierte den Betreiber über die Schmierereien, damit sie diese entfernen.

An einem Verkehrsschild an der Ecke von Grußdorf- und Buddestraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" bemerkt und entfernt. Vor dem Hintergrund eines Denkmals für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs war der Slogan "Unseren Toten - ihr für uns und wir für euch!" zu lesen. Dadurch wurde ein Ideal soldatischer Männlichkeit transportiert. Die in Uniform mit Stahlhelm gekleideten Figuren können auch als positive Referenz auf die Wehrmacht wahrgenommen werden.

An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

An der Kreuzung von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und entfernt, der auf Basis eines völkischen Verständnisses von Nation Einwanderung grundsätzlich ablehnte.

An der Ecke von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden drei Neonazi-Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Zwei stammten von einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten (JN)" und richteten sich gegen Menschen mit "Migrationshintergrund" bzw. den vermeintlich linken "Mainstream" an Schulen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

Im Elchdamm und im Wesselburer Weg in Heiligensee wurden morgens NS-verharmlosende Schmierereien bemerkt. Insgesamt wurden an 18 Autos, teils unleserliche, Graffitis bemerkt. Auf vier der Fahrzeuge hatten Unbekannte verfassungswidrige Inhalte hinterlassen, darunter den Schriftzug NSDAP sowie Hakenkreuze. Ein Zeuge rief die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

In der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden vier rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Sie waren an einem Zigarettenautomaten angebracht worden. Die Aufkleber richteten sich pauschal gegen Migrant*innen. In der Kombination von Bild und Text wurde auf einem Aufkleber die rassistische Vorstellung aufgerufen, Migrant*innen würden die vermeintliche Reinheit des deutschen Volkes bedrohen. Ein anderer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands bewarb Abschiebungen als Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. Andere Aufkleber machten Werbung für die "Jungen Nationalisten" oder verbreiteten geschichtsrevisionistische und nationalistische Inhalte.

An der Kreuzung Germendorfer Straße und Wentowsteig wurde ein rassistischer Aufkleber an einem Schild der Wohnungsbaugesellschaft bemerkt. Er zeigte eine idyllische Blumenwiese mit einem kleinen Schaf und Schmetterling. Darüber waren die Wörter "Sommer Sonne REMIGRATION" zu lesen. Der Aufkleber wurde der Wohnungsbaugesellschaft gemeldet.

Im S-Bahnhof Frohnau wurde an der Wand und an einem Fenster eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Es wurde mit schwarzen Stift zweimal das Kürzel "JN" angebracht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat". In den letzten Wochen wurden bereits an mehreren Orten in Frohnau NS-verherrlichende Schmierereien in Zusammenhang mit dieser Gruppe dokumentiert.

Im Ortsteil Reinickendorf wurde aus antisemitischer Motivation ein vermeintlich jüdischer Nachname auf einem Klingelschild zerkratzt. Die Hausverwaltung reagierte schnell und reparierte das Klingelschild.

Bei einem Stadtteilfest im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde bei einer Mitmach-Aktion ein Hakenkreuz auf ein Bild gemalt.

An der Ecke von Baseler - und Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In der Heinsestraße in Hermsdorf wurde an einem Stromkasten eine Schmiererei bemerkt, die eine Person rassistisch beleidigte. Dabei wurde ein Wort verwendet, dass Schwarze Personen abwertet. Daneben wurden "SS-Runen" geschrieben.

Eine Frau wurde am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf rassistisch angepöbelt. Als sie am frühen Nachmittag mit Einkäufen zur U-Bahn lief, brüllte ein etwa 30- bis 40-jähriger Mann, der am U-Bahn Eingang stand, sie aus der Ferne an. Erst als sie auf seiner Höhe war, merkte sie, dass er sie meinte. Er fragte laut, warum sie mit so einer großen Tasche herumlaufe, und rief, sie solle sich in ihr "Land zurück verpissen". Als sie sich auf der Treppe noch einmal umdrehte, um zu sehen, ob er ihr folgte, brüllte er noch "Spanien" hinterher. Ein weiterer Mann, der in der Nähe des Pöblers stand, sowie zwei weitere Passant*innen reagierten nicht.

Vor dem S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde angezeigt.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!" gesehen. Auf dem Aufkleber war eine Figur abgebildet, die ein Sternchensymbol in einen Mülleimer schmeißt. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt.

An einer Tankstelle am Oraniendamm in Waidmannslust sowie in Frohnau wurden von zwei verschiedenen Personen Flugblätter mit NS-verharmlosenden Inhalten verteilt. Auf dem farbig bedruckten DIN A4-Papier war ein Foto eines Wasserwerfers und Polizeieinheiten abgebildet, die vor einer Demonstration von Menschen mit Deutschlandfahnen positioniert waren. Neben dem Bild stand u. A. "Eine Polizei die gegen das Volk kämpft ist kein Freund, sondern Feind des Volkes" und "Laut 'Bundestag Pressemitteilung' führt die BRD das Hitlerreich weiter und damit sind genau sie, mit all ihren 'Staatsdiener' die wahren Nazis." Außerdem wurde die BRD als Firma bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Verschwörungsmythen aus der Reichsbürgerszene.

Im Stegeweg in Reinickendorf-Ost wurde ein Flugblatt von "Die Heimat" Reinickendorf (NPD) entdeckt. Der Flyer der Neonazi-Partei warb für Mitglieder und Unterstützung durch Unterschriften für den Wahlantritt. Des Weiteren verbreitete er rassistische und antifeministische Inhalte mit Sätzen wie "Migration tötet! Täglich neue Einzelfälle, Machetenangriffe, Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen. Die Täter sind immer die gleichen" oder "Den Gender-Fanatikern geht es nicht um Gleichberechtigung, sondern um die Abschaffung von Identität und Familie". Bereits im Januar wurden im Ortsteil rassistische Flugblätter der Partei in Briefkästen verteilt.

In der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" gesehen und unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.

Am Wetterpilz an der Ecke Sigismundkorso und Maximiliankorso in Frohnau wurden mit Sprühfarbe NS-verherrlichende Schmierereien angebracht. Auf die Wände wurden die Slogans "Hitler ist wieder da", "Nazigebiet", "Zecken boxen" und "JN her zu uns" sowie ein Hakenkreuz und Odalrunen gesprüht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat".

An der Greenwichpromenade in Tegel wurde der extrem rechte Code "1161" (Anti-Antifaschistische-Aktion) an einem Mülleimer bemerkt. Ein Teil wurde geschwärzt.

In einer Grundschule in Reinickendorf kam es zu rassistischen und NS-verherrlichenden Beleidigungen durch ein Schulkind.

An der Bushaltestelle Gotthardstraße / Teichstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Hakenkreuze bemerkt, die auf die Werbetafeln gemalt bzw. in sie geritzt wurden.

In der Buslinie X21 am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt. Auf einem der Aufkleber stand der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Auf einem zweiten Aufkleber war eine weiße blonde Frau mit einer Milchkanne vor einer Reichsflagge abgebildet. Auf dem Aufkleber stand "Liebe ist, wenn es Heimatliebe ist". Der Spruch ist ein Verweis auf die Werbung eines Molkerei-Unternehmens.

Am Gabriele-von-Bülow-Gymnasium in der Hatzfeldallee in Tegel wurde ein rassistisches Flugblatt mit Klebeband an einer Außenwand befestigt. Es war an der Rückseite der Sporthalle in der Nähe des Durchgangs zu Sporthalle angebracht. Das Flugblatt richtete sich direkt an Schüler*innen und warb dafür, sich bei der "Identitäten Bewegung" zu engagieren. Im Text wurde "Remigration" gefordert und Asylsuchende wurden pauschal für Gewalt an Frauen sowie eine Reihe gesellschaftlicher Probleme verantwortlich erklärt.

In einem Supermarkt in der Gorkistraße in Tegel wurde ein Aushang mit Werbung für die antifeministische Demonstration "Marsch für das Leben" entdeckt. Ein*e Kund*in machte das Supermarktpersonal darauf aufmerksam, das daraufhin den Aushang entfernte.

Entlang des Maximilian- und des Sigismundkorsos in Frohnau wurden über 30 Neonazi-Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Ein viel verklebter Aufkleber zeigte die römische Zahl Drei in einem Ehrenkranz. Dies ist das Zeichen der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Darüber stand "Deutschland den Deutschen". Weitere Aufkleber warben für den extrem rechten Sender "Auf1" und eine rechte Musikproduktionsfirma.

Entlang des Laurinsteigs und des Maximiliankorsos in Frohnau wurden etwa zwei Dutzend Neonazi-Aufkleber bemerkt. Sie wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Es handelte sich vielfach um Aufkleber von "Der III. Weg" mit rassistischen und queerfeindlichen Inhalten. Weitere Aufkleber warben für "Auf1", den österreichische TV-Sender mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten, die Kampagne "Ein Prozent" und eine rechte Musikproduktionsfirma. Darüber hinaus warb ein Aufkleber mit der Aufschrift "raus aus der Komfortzone" für einen extrem rechten Telegramkanal.

Ein Bewohner der Massenunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurde aus rassistischen Motiven angegriffen. Laut Angaben einer Zeugin hielt sich ein 31-Jähriger gegen 18:45 Uhr in einem Aufenthaltsraum auf. Ein 20-Jähriger setzte sich zu ihm. Als der 31-Jährige den Aufenthaltsraum wieder verlassen wollte, beleidigte der Jüngere den Älteren mehrfach rassistisch. Trotz Aufforderungen, dies zu unterlassen, beleidigte er den Älteren weiter und schubste ihn. Daraufhin schlug der Betroffene dem Jüngeren mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser bewusstlos wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Maximiliankorso und anliegenden Straßen in Frohnau wurden erneut Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der Neonazis oder waren rassistisch. Ein Sticker-Motiv zeigte eine weiße Hand, die mit einem Hammer auf einen roten Stern mit Hammer und Sichel und auf ein Antifa-Logo einschlägt. Darüber stand "Kampf den Feinden von Volk & Nation". Auf einem weiteren Aufkleber stand "Überfremdung stoppen! Deutschland uns Deutschen!" und im Hintergrund waren Schwarze Männer abgebildet.

Zwischen der Titiseestraße und der Schluchseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden erneut selbst beschriebene Aufkleber mit der Abkürzung "DJV" (Deutsche Jugend voran) und den Neonazicodes 1161 (Anti-Antifa) und 444 (Deutschland den Deutschen) sowie SS-Runen gesehen und entfernt.

In Frohnau wurden Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" gesehen und entfernt. Die Aufkleber befanden sich an Straßenschildern und Stromkästen im Maximiliankorso, der Hainbuchenstraße, dem Laurinsteig und der Neubrücker Straße. Auf einem der Aufkleber war der Slogan "Hart. Sauber. Gesund" und das Parteilogo abgebildet. Weiter oben befand sich der Schriftzug "Körper und Geist".

An den Bushaltestellen Titiseestraße und Zabel-Krüger-Damm/Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden selbstgeschriebene Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um "Hello my name is [ ]"-Aufkleber, die von Graffiti-Sprayern zum verbreiten von Tags verwendet werden. Auf diesen Aufklebern waren die Abkürzung "DJV" (Deutsche Jugend voran), die Neonazicodes "1161" (Anti-Antifa) und "444" (Deutschland den Deutschen) sowie SS-Runen geschrieben. Aus dem Buchstaben O wurde ein Keltenkreuz gemacht.

Am S-Bahnhof Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands gesehen. Ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber zeigte eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen "Bund Deutscher Mädchen" und hielt eine Fahne in Reichsfarben. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort Deutsch in Fraktur geschrieben war.

Um das Mittelfeldbecken, vor der Lauterbach Grundschule sowie um die Bettina-von-Arnim Oberschule im Märkischen Viertel wurde eine Vielzahl von Neonazi-Aufklebern gesehen. Dabei handelte es sich um NS-verherrlichende Aufkleber mit Slogans wie "NS-Zone". Andere bezogen sich mit dem Zitat "Deutschland Deutschland über alles" auf die verbotene Strophe des Deutschlandlieds oder auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1918. Außerdem gab es Aufkleber des extrem rechten Versands "aktivde", darunter welche mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran". Weitere Aufkleber richteten sich gegen queere Menschen und politische Gegner*innen.

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Mülleimer der Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) bemerkt.

Im Laurinsteig in Frohnau und vor der Renée-Sintensis-Grundschule wurden mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Dabei handelte es sich um NS-verherrlichende Sticker mit den Aufschriften "NS Zone", "Heil Deutschland" und "Befreie dich vom Schuldkult". Weitere Aufkleber waren von "Der III. Weg" und richteten sich gegen Antifaschismus.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde extrem rechte Propaganda bemerkt. Über einen Tag mit der Aufschrift Nazis raus wurden Aufkleber mit den Slogans "Überklebt du Zecke" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" angebracht. Darunter wurden mit einem Marker noch die Wörter "Zecken rein ins KZ" geschrieben.

Vor dem S-Bahnhof Hermsdorf versammelten sich in der Nähe der Glienicker Straße ab etwa 11:45 Uhr etwa ein dutzend Personen, um eine Kundgebung unter dem Motto "Hermsdorf steht vereint für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" zu stören. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen trugen Deutschlandfahnen, eine Reichssturmfahne und Megaphone mit sich. Einige von ihnen trugen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln. Sie zeigten mehrfach das "White Power"-Handzeichen und formten mit Fingern ein Symbol für die Parole "Heil Hitler". Außerdem riefen sie vereinzelt Parolen wie "Bambule, Randale, Rechtsradikale". Polizeibeamte schirmten die Gruppe von der Kundgebung ab. Die Neonazis blieben bis zum Ende der Kundgebung gegen 14:00 Uhr.

Am Bahnsteig am S-Bahnhof Hermsdorf wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Mit einem schwarzen Marker war die Zahlenfolge "1161" sowie "AfD" mit einem Herz angemalt worden.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt, der für den Neonazi-Aufmarsch am 15. Februar in Dresden warb. Zum 80. Jahrestag der alliierten Bombardierung der Stadt mobilisierten Freie Kameradschaften, "Die Heimat" und neue Jugendorganisationen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Zwischen der Schluchseestraße und der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Frauen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gehalten, zeigte mehrere durchgestrichene Symbole und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im März mehrere Facebook-Beiträge. Es wurde für den monatlichen Stammtisch, eine vom Kreisverband organisierte Rhetorik-Schulung und ein Filmabend zu "Linksterrorismus" geworben. In einem Post wurde ein offener Brief an die "Reinickendorfer Allgemeine Zeitung" veröffentlicht, in dem der stellvertretene Kreisvorsitzender sich darüber beschwerte, dass die Zeitung keine Annonce der Partei drucken wollte. In dem Brief äußerte er sich dazu wie folgt: "Die Heimat ist eine patriotische Sammlungsbewegung rechts der (Schulden)-Union. Nein, wir positionieren uns keineswegs am äußersten Rand. So verunglimpft nur das abgewirtschaftete Altparteien-Kartell die Opposition, denn diffamieren und verbieten ist einfacher als argumentieren." Am unteren Rand des Briefes war eine Frau abgebildet, deren Mund mit schwarzem Klebeband verschlossen war. Dieser Beitrag zeigt, wie die Neonazi-Partei versucht ihre Positionen als gemäßigt darzustellen.

Zwischen Schluchsee- und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden zwei rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Shops forderte die Abschiebung von "Talahons". Der Begriff "Talahon" wird von der extremen Rechten als rassistische und klassistische Bezeichnung genutzt, um als arabisch und muslimisch wahrgenommene Jugendliche, ihren Kleidungsstil und ihr Auftreten abzuwerten. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Tür zu einem Wohnhaus in Waidmannslust wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" und dem Bild einer Person mit bunten Haaren entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem Neonazi-Versandhandel. Da in der Umgebung keine weiteren Aufkleber angebracht waren, kann vermutet werden, dass mit dem Aufkleber gezielt Bewohner*innen des Hauses eingeschüchtert werden sollten.

In der Reginhardstraße Ecke Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde an einer Ampel ein Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Ami go home! Frieden, Freiheit, Souveränität".

Vor einem Jugendclub in der Schluchseestraße in Waidmannslust wurden zwei Aufkleber bemerkt. Einer stellte Muslim*innen als Terrorist*innen dar und setzte sie mit Hunden auf eine Stufe. Auf dem anderen stand "FUCK GRÜNE".

An einem Infokasten der S-Bahn am S-Bahnhof Frohnau wurden mindestens vier rassistische und extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt.