Neonazi-Aufkleber im Märkischen Viertel
Im Eichhorster Weg im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und unkenntlich gemacht, der sich an Jugendliche richtete.
Im Eichhorster Weg im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und unkenntlich gemacht, der sich an Jugendliche richtete.
An der Ecke von Gorki- und Bollestraße in Tegel wurde ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Er zeigte ein Piktogramm einer heterosexuelle Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt. Es wurde durch diese Abbild die Erzählung vermittelt, dass Kinder durch äußere Einflüsse queer werden würden. Queerness wurde zudem als Bedrohung der Familie dargestellt.
In der Bernstorffstraße in Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der sich gegen "Antifa" richtete und mit der Abbildung eines Schlagrings Gewaltbereitschaft signalisierte.
Am S-Bahnhof Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.
In einer Toilette der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurden antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An die Wände wurde "Juden" und "Sieg Heil" geschrieben. Daneben waren Hakenkreuze gemalt. Die Tags wurden dem Lehrpersonal gemeldet.
Schaukästen der CDU sowie des Frohnauer Bürgervereins am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden mit dem Wort "Remigration" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Unweit davon wurde an der Bushaltestelle Markgrafenstraße offenbar von derselben Person der Schriftzug "FUCK GRÜNE" angebracht.
Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.
Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf ein Schaufenster angebracht worden waren. Die Aufschrift "White Lives Matter". griff den Slogan rassistischer Organisationen in den USA auf, mit denen diese auf die "Black-Lives-Matter-Bewegung" reagierten. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel. Ein weiterer Aufkleber des Versands war auf einen Infokasten der SPD in der Nähe angebracht worden.
An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.
An Bushaltestellen und an einem Supermarkt in der Lienemann-, Wald- und Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Die Aufkleber verwendeten die rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen extrem rechten Kampfbegriffe "Remigration" und "Stolzmonat".
An der Burgfrauenstraße Ecke Der Zwinger in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber von der Neonazi-Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.
In der Frohnauer Straße Ecke Falkentaler Steig in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Partei "NPD" gesehen und entfernt. Auf dem Sticker waren eine blonde Frau mit blonden Kindern abgebildet. In dem Text daneben wurde u. a. ein "Muttergehalt von 500 Euro für jedes deutsche Kind" und die Begrenzung von Kindergeld "nur für Deutsche" gefordert. Mit der Forderung, ein "Zinsloses Ehestandsdarlehen für deutsche Familien" einzuführen griff die Partei eine familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme des NS-Regimes auf. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.
In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule an einer Laterne und einem Mülleimer angebracht worden und richteten sich gegen Antifaschismus.
In der Holzhauser Straße in Borsigwalde ereignete sich ein rassistischer Angriff. Ein 55-jähriger Mann beleidigte gegen 9:45 Uhr in einem Supermarkt einen etwa gleich alten Kunden rassistisch. Der Betroffene ging auf den Parkplatz, wo er die Polizei rief. Der Täter folgte ihm, schlug ihn mit der Faust und besprühte ihn anschließend aus einem pistolenartigen Gegenstand mit Pfefferspray. Der Betroffene wehrte sich gegen den Angriff. Er wurde von Rettungskräften vor Ort behandelt.
Auf dem Friedhof Heiligensee haben Unbekannte 41 Grabsteine, vier Parkbänke, einen Brunnen, eine Kapellentür sowie Baugeräte mit Nazisymbolen beschmiert. Sie brachten in weißer Farbe unter anderem Hakenkreuze und den Schriftzug "NSDAP" an. Der Bezirk hat Anzeige erstattet und die Reinigung beauftragt.
In Briefkästen im Stegeweg in Reinickendorf-Ost wurden rassistische Flyer des Ortsverbands Reinickendorf der Neonazi-Partei "Die Heimat" (NPD) eingeworfen. Darin wurde der Anschlag in Magdeburg vom 20. Dezember 2024 für rassistische Propaganda instrumentalisiert. Die Flyer trugen auf der Vorderseite die Überschrift "Migration tötet". Die Schriftart erinnerte an Horrorfilme. Im Text wurde der Umgang von regierenden Politiker*innen mit den Geschehnissen als heuchlerisch bezeichnet: "Wie kann man Krokodilstränen vergießen, wenn man maßgeblich für den Zuzug der Terroristen verantwortlich ist?" Die Ursache von Gewalt wurde in der nicht-deutschen Herkunft von Tätern gesehen, was auch in der Bezeichnung "brutaler Ausländer-Terror" deutlich wurde.
An einem Bus in Hermsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete.
In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.
Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.
Im Märkischen Viertel wurden in dem Gebiet, welches durch den Senftenberger Ring eingefasst ist, über 20 extrem rechte Aufkleber bemerkt. Ein Großteil der Aufkleber waren in der Nähe der Bettina-von-Arnim-Oberschule angebracht. Inhaltlich richteten sich viele der Sticker gegen Antifaschismus, queere Personen, Migrant*innen und Muslim*innen und "Pädophilie". Sie griffen außerdem eine nationalsozialistische Ästhetik auf, verbreiteten völkische Botschaften, idealisierten kämpferische Männlichkeit und beschworen die Verbindung zu Russland.
Am Skatepark am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde auf einer Mauer eine NS-verherlichende Sprüherei bemerkt. Die Aufschrift "FCK AfD" wurde mit einem Hakenkreuz und an einer anderen Stelle mit "Love AfD" übersprüht. Über dem Hakenkreuz wurde der Zahlencode "1611" gesprüht. Normalerweise wird der Code "1161" stellvertretend für "Anti-Antifaschistische-Aktion" verwendet.
Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde in der Nähe der Charlie-Chaplin-Grundschule ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.
Eine junge Frau wurde gegen 15:15 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelgeschäfts in der Ernststraße in Tegel rassistisch beleidigt. Ein Mann schrie sie zunächst wegen der Nutzung eines Warentrenners an. Im Anschluss forderte er die Frau auf, in ihr Land zurückzugehen und bedrohte sie rassistisch. Eine Zeugin griff deeskalierend ein und der Mann entfernte sich. Die Betroffene meldete sich anschließend bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
An der Ecke Alemannenstraße und Neubrücker Straße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" stellten Zuwanderung als "Bedrohung der inneren Sicherheit" und "Unserer Zukunft" dar. Weitere Sticker waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
An der Bushaltestelle S-Schulzendorf in Heiligensee wurden rassistische Aufkleber gemeldet. Sie stammten aus einem Neonazi-Webshop und richteten sich gegen Geflüchtete. Die Sticker waren unkenntlich gemacht worden.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Facebook-Beiträge mit selbst gestalteten Sharepics. Neben allgemeinen Weihnachstposts hatten die Beiträge mehrheitlich rassistische Inhalte. In einem Post thematisierten sie den Bevölkerungszuwachs in Berlin. Reinickendorf habe dabei den größten Anstieg im ersten Halbjahr von 2024 zu verzeichnen. In der Beschreibung stand: "Die Überfremdung unserer Heimat mit sog. ,Flüchtlingen' geht ungebremst weiter". Weitere Beiträge verbanden rassistische Erzählungen mit dem Anschlag in Magdeburg und der Verwendung von Feuerwerk an Silvester.
An Postkästen in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entfernt. Sie trugen die Aufschrift "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" und waren von DS (Deutsche Stimme), der Parteizeitung von "Die Heimat" (früher NPD).
An den Tegeler Seeterassen wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Darauf war ein Flugzeug vor einem schwarz-rot-gelbem Himmel abgebildet. Die Aufschrift lautete "Remigration für ein sicheres Deutschland". Der Begriff wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.
An der Uferpromenade des Tegeler Sees wurden rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Golden shower black power" entdeckt und entfernt. Der Begriff "Golden Shower" bezieht sich auf sexuelle Praktiken im Zusammenhang mit Urin. Auf dem Aufkleber sind zwei Figuren abgebildet. Eine stehende Person scheint mit heruntergelassener Hose auf eine liegende Schwarze Person pinkeln zu wollen, was diese wiederum mit einer Armbewegung abzuwehren versucht. Die betroffene Person trägt auf der Brust das Symbol der "Black Power-Bewegung". Der Aufkleber zeigt somit einen sexuellen Übergriff, der der Demütigung der politischen Gegner*innen dient.
An der Ecke von Hermsdorfer Damm und Frohnauer Straße in Hermsdorf wurde an einem Pfahl ein Aufkleber eines Neonazi-Versands mit der Aufschrift "Love Animals hate Antifa" bemerkt und entfernt.
Im Märkischen Viertel wurde eine Person nachts in einem Wohngebiet von einem unbekannten jungen Mann als "Scheiß Zecke" beschimpft und angespuckt. Die betroffene Person ist ohne Worte weitergegangen.
Der Ortsverband der extrem rechte Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) lud auf Social Media für diesen Tag zu einem Treffen mit Glühwein und Kuchen ein.
Neben der Bushaltestelle Schorfheidestraße/ Eichhorster Weg im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und unkenntlich gemacht. Der Aufkleber richtete sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.
Am S-Bahnhof Wittenau wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "Wir sind die deutsche Jugend und es ist unsere Zukunft! Jung und revolutionär" und machte Werbung für einen Telegramkanal. Die Partei wirbt in Berlin aktiv um Jugendliche für ihre Jugendorganisation NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend).
In Reinickendorf-Ortsteil wurde eine Frau aus antimuslimisch-rassistischen Motiven bedroht. Die Betroffene arbeitete bei einem Stand im öffentlichen Raum. Ein Mann kam auf den Stand zu und machte zynische Bemerkungen über interkulturelle Projekte. Er hielt sich über eine Viertelstunde in der Nähe des Stands auf und warf der Frau, die ein Kopftuch trug, drohende Blicke zu und versuchte, sich ihr zu nähern. Die Betroffene machte ihre Kolleg*innen auf die Situation aufmerksam. Sie stellten sich schützend zu der Frau und teilten dem Mann mit, dass er gehen müsse, da sonst die Polizei gerufen würde. Daraufhin entfernte er sich.
In der Heinsestraße in Hermsdorf wurden an einem Postkasten rassistische Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Refugees not welcome". Auf einem Weiteren stand "Raus mit die Viecher" neben der Darstellung von zwei Mittelfingern und einem QR-Code, der auf einen Neonazi-Webshop führte.
An der Bushaltestelle Waidmannsluster Damm / Oraniendamm in Waidmannslust wurde ein Aufkleber von einem Neonazi-Versandhandel mit der Aufschrift "Love Animals Hate Antifa" entdeckt und entfernt.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media für diesen Tag zu einer Weihnachtsfeier mit Essen ein.
Am U-Bahnhof Residenzstraße wurde eine antisemitische Schmiererei gemeldet. Auf einem Metallträger stand "Juden Arschlöcher" geschrieben.
Im Bekassinenweg in Heiligensee kam es zu einer NS-verharmlosenden Beleidigung. Ein Mann fuhr auf dem Fahrrad an einem Stand der SPD vorbei. Er zeigte in Richtung des Parteistands den Mittelfinger, beschimpfte die Anwesenden als Nazis und rief "Sieg Heil".
Eine Person in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.
In der Oranienburger Straße Nähe S-Wittenau hat ein Fußgänger mit zwei Hunden Hitlergrüße gezeigt. Um die Mittagszeit wurde der Mann gesehen, wie er gegenüber einem Bekannten und auch zu einem vorbeifahrenden Polizeiauto den Arm zum Hitlergruß hob und mehrfach laut "Heit Hitler" rief.
Am Brunowplatz in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber gemeldet. Auf dem Sticker stand "Flüchten Sie bitte weiter; Hier gibt es nichts zu wohnen; Refugees not welcome".
Am Ufer des Schäfersees in Reinickendorf-Ost wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Auf ein Geländer wurde unter anderem "Antifa=Faschisten" und "Antifa-Dreck raus!" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.
In der Straße Alt-Heiligensee im Ortsteil Heiligensee wurden an einem Informationskasten der SPD rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Refugees not welcome". Auf einem Weiteren stand "Raus mit die Viecher" neben der Darstellung von zwei Mittelfingern und einem QR-Code, der auf einen Neonazi-Webshop führte.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im November einige Beiträge auf Facebook, darunter Beiträge mit rassistischem Inhalt. Auf einem Sharepic stand u.a. "Halloween-Krawalle: …wenn der Spaß-Horror zur Multikulti-Realität wird". Eine kulturell diverse Gesellschaft wurde hier als gruselig und furchteinflößend dargestellt. In einem anderen Post wurden Geflüchtete ironisch-abwertend als "Gäste bezeichnet" und dazu aufgefordert ihre Unterkünfte selbst zu putzen. Teilweise richteten sich die Beiträge auch gegen die politische Konkurrenz. So wurden Habeck und Scholz als Gegensatz von "Ehre und Stolz" dargestellt. In einem weiteren Beitrag wurde ein Foto von Gedenkkränzen der Bezirksfraktionen von CDU, FDP und den Grünen veröffentlicht. In der Beschreibung werden diese als "Altparteien" und die Kranzniederlegung als "scheinheilig" bezeichnet, da diese "eine Eskalation des Krieges von Russland und der Ukraine befördern würde". Darüber hinaus wurden Informationen zu Parteipersonalien verbreitet.
In der Lindauer Allee in Reinickendorf-Ost wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde ein Aufkleber und eine Schmiererei bemerkt und unkenntlich gemacht, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
An einer Hausfassade in der Holländerstraße in Reinickendorf-Ost wurden Symbole der extrem rechten Grauen Wölfe (türkisch: Bozkurtlar) gemeldet. Anhänger*innen der Grauen Wölfe sprühten neben einem Graffiti mit Bezug auf die kurdische PKK die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk"), die Selbstbezeichnung "Bozkurt" und die Zahl 1999, ein Verweis auf die Festnahme des PKK-Anführers Öcalan in dem Jahr.
Im Bus, der anstelle der U6 fuhr, wurden am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Auf einem der Aufkleber stand "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Daneben klebten Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels, die unter anderem dazu aufforderten, sich das Land zurückzuholen.
An der Kriegsgräberstätte am Freiheitsweg in Reinickendorf-Ost, auf dem Verstorbene des Zweiten Weltkriegs liegen, fand zum Volkstrauertag eine Aktion der Neonazi-Partei "Die Heimat" statt. Es wurden Grabkerzen mit dem Parteilogo und der Aufschrift "Sie starben fürs Vaterland; Unvergessen!" aufgestellt, wie Fotos von der Aktion auf Facebook zeigen.