Vorfalls-Chronik

In einer Auseinandersetzung in Berlin-Buch wurde ein Jugendlicher am Abend nach eigenen Angaben zufolge von einem etwa gleichaltrigen Jungen rassistisch beleidigt. Der 14-Jährige war nach bisherigen Erkenntnissen gegen 19:30 Uhr vor einer Jugendeinrichtung in der Karower Chaussee aus bislang unbekannten Gründen in Streit geraten, wurde beleidigt und leicht am Arm verletzt.

In Weißensee verteilte die JN Berlin Flyer für die NPD. Es wird in rassistischer Weise gegen Asylbewerber_innen gehetzt - u.a. mit den Slogan „Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!“ oder „Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!“

Der Container am Antonplatz wurde erneut beschmiert und damit die eindeutige Positionierung gegen Thor Steinar unkenntlich gemacht.

Eine kleine Gruppe zog in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag gegen 01:00 Uhr nachts mit „Heil Hitler“ Rufen durch die Wolfgang-Heinz-Straße Richtung Bruno-Apitz-Straße. 

Auf dem Lindenberger Weg, der Georg-Benjamin-Straße sowie bis zum S-Bahnhhof Buch wurden vermehrt NPD Aufkleber entdeckt. Sie enthielten u.a. den Slogan „Asylbewerberheime Nein Danke […] Einmal Deutschland und zurück“. 

Gegen 17:00 Uhr führte die AfD einen Informationsstand auf dem Antonplatz durch. 

Am Nachmittag verteilten circa sechs Anhänger_innen der NPD Flyer am S-Bahnhof Pankow. Auf der Homepage des Kreisverbandes 8 der NPD verkündeten sie am 4. Juli diese Aktion als ihren Wahlkampfauftakt. 

In Berlin-Buch – in der Einkaufspassage aber auch in der Karower Chaussee und Umgebung - wurden dutzende Aufkleber des „Ring Nationaler Frauen", der „Freien Kräfte Berlin-Neukölln" und anderer Neonazi-Gruppen gefunden; zusätzlich mehrere „Nazis"-Schriftzüge. 

In privaten Haushalten wurde eine Wurfsendung der NPD mit den Slogan „Einmal Deutschland und zurück“ entdeckt. Die Wurfsendung hetzte gegen Asylbewerber_innen. 

Am Bucher Bürgerhaus wurden neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Zukunft statt BRD“ und „Deutschland brdigung aufhalten!“ entdeckt und ihre Entfernung veranlasst. 

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße führt die AfD einen Informationsstand durch. 

Der Bezirksverband Pankow wird gegründet. In den Vorstand werden Prof. Dr. Markus Egg (Sprecher), Herbert Mohr und Lutz Bottin (stellvertretende Sprecher), Friedrich Hilse (Schatzmeister) und Stefan Kretschmer (Beisitzer) gewählt. 

Mehrere Aufkleber der NPD (u.a. mit dem Slogan „Hartz IV für Westerwelle“ oder „Jugend wählt NPD“), JN und RNF wurden auf dem Weg vom S-Bahnhof Buch bis zur Walter-Friedrich-Straße entdeckt und übermalt. Aber auch Aufkleber von „Recht und Wahrheit“ wurden entdeckt. 

Einige NPD- und „Recht und Wahrheit“-Aufkleber am S-Bahnhof Pankow wurden entdeckt und übermalt. 

Gegen 18:35 Uhr wird ein 51-jähriger Mann in der S-Bahn von einem 52-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Auf dem S-Bahnhof Buch wird der 51-Jährige von dem Täter verfolgt, rassistisch beleidigt, geschlagen und gestoßen. Dabei wäre der Mann beinahe die Treppe hinuntergefallen. 

Am Bucher Bürgerhaus werden Aufkleber von der NPD und „Recht und Wahrheit“ entdeckt und entfernt. 

Am Abend des 16. Juni wurde ein alternativer Jugendlicher im Vorbeigehen von Besuchern der „Eastside Sportsbar“ wegen seines linken T-Shirts angepöbelt. Als sich der Jugendliche bereits einige Meter entfernt hatte, wurde ihm eine Bierflasche hinterhergeworfen, die ihn jedoch verfehlte. 

Auf der Baustelle der Schliemannoberschule wurde ein Baustellenmitarbeiter entdeckt, der eindeutige NS verherrlichende und neonazistische Tattoos trägt. Die Immobilienstadträtin im Bezirksamt und der Leiter des Hochbauamtes wurden informiert und setzten sich mit der zuständigen Firma auseinander. 

Gegen 22:15 Uhr blockierte ein Taxifahrer den Wagen eines 39-Jährigen, der gerade in der Schivelbeiner Straße wendete. Der unbekannte Droschkenkutscher stieg dann aus und beleidigte den Mann fremdenfeindlich. Danach setzte er seine Fahrt in Richtung Behmstraße fort. Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung im Straßenverkehr und Beleidigung. 

Ein 30-Jähriger war gegen 23:15 Uhr in der Naugarder Straße unterwegs, als ihm ein Unbekannter plötzlich von hinten in den Rücken sprang. Anschließend schlug der Angreifer seinem Opfer die Brille aus dem Gesicht und ging ihn verbal mit rassistischen Worten an. Danach entkam der Mann in unbekannte Richtung. Der Attackierte zog sich eine leichte Verletzung am Auge zu und wollte sich selbst in ärztliche Behandlung begeben. 

Zwei Menschen zeigten den Hitlergruß bei einem Döner-Imbiss gegenüber dem S-Bahnhof Buch. 

Der Container am Antonplatz wurde erneut beschmiert, die Internet Adresse des Bündnisses gegen den Thor-Steinar-Laden und „Thor Steinar fachgerecht entsorgen“ wurden übersprüht. 

Ein Neonazi grüßt einen anderen am Antonplatz mit einem Hitlergruß. 

In Berlin-Buch, u.a. in der Walter-Friedrich-Straße, werden mehrere JN und NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. 

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 19:30 Uhr auf dem U-Bahnhof Pankow von einem 27-jährigen aus rassistischen Motiven bespuckt, angesprungen und dabei verletzt. 

Zu Beginn und am Ende der Dieter-Eich-Gedenkdemonstration, mit der den durch Neonazis ermordeten Menschen in Buch gedacht wird, pöbelten Neonazis und zeigten den Hitlergruß. Gleichzeitig fotografierten mehrere Neonazis von Weitem die Demonstration. Am Ende wurden Demonstrant_innen mit Flaschen beworfen und durch Buch gejagt. 

Ein Graffito in der Autobahndurchfahrt A10 zwischen Karower Chausse und Bucher Chaussee mit dem Slogan „Gegen Nazis“ wurde übermalt, sodass nur noch „Nazis“ erkennbar ist. 

Am Pfingstsonntag fand in Berlin-Buch ein Putzspaziergang zur Entfernung und Beseitigung von neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Propaganda statt. Rund 60 Menschen aus Buch und ganz Berlin waren anwesend und entfernten Aufkleber und Graffiti. Sowohl am Anfang als auch am Ende des Spazierganges waren vier bekannte Neonazis am Rande dabei und fotografierten die Teilnehmer_innen. 

Drei bisher unbekannte Männer hatten in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai zwei Jugendliche in Prenzlauer Berg angegriffen und sie dabei leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich an der Straßenkreuzung Danziger Ecke/Greifswalder Straße, nachdem die drei Männer die Jugendlichen, einen 17-jährigen dunkelhäutigen Berliner und einen 18-jährigen Türken, schon in der Straßenbahn der Linie M 10 angepöbelt hatten. Nachdem alle die Bahn verlassen hatten, stellten die drei Angreifer zunächst ihre Rucksäcke ab, zogen sich ihre Oberbekleidung aus und griffen die beiden Jugendlichen an. Während zwei den 17-Jährigen festhielten und brutal am Pullover zurückrissen, schlug der dritte dem 18-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Als die Angreifer die Sirenen der herannahenden Einsatzwagen der Polizei, die von einem Zeugen alarmiert worden war, hörten, ergriffen sie die Flucht. Der 17-Jährige wurde durch das Festhalten und Zurückreißen leicht verletzt, der 18-Jährige erlitt eine Platzwunde im Gesicht. Die drei Täter werden als 30 bis 35 Jahre alt, kräftig bzw. muskulös beschrieben. Alle drei haben sehr kurze Haare bzw. eine Glatze. 

Anwohner_innen beobachteten, wie die JN Flyer vor der Robert-Havemannoberschule verteilten. Haupttitel des Flyers ist „Identität“ und beschäftigt sich mit Familie, Konsum, Freiheit, Europa und Weißsein. Am 16. Mai postete die JN Berlin auf ihrem Facebook Profil, dass sie die Verteilung im Rahmen ihrer „Identitätskampagnen“ durchgeführt hat. 

Es wurden NPD Aufkleber auf der Achillesstraße entdeckt und entfernt.

Anwohner_innen entdeckten erneut, dass der Container am Antonplatz beschmiert und somit die eindeutige Positionierung gegen Thor Steinar unkenntlich gemacht wurde. Es waren nur noch die Worte „fachgerecht entsorgen“ und „ATorleranz“ zu lesen. 

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, beschmierten Unbekannte das sowjetische Ehrenmal in Buch mit den Slogans „Besatzer raus!“, „Mord“, „Vertreibung“ sowie „08. Mai wir feiern nicht“. Das Ehrenmal erinnert an die Soldaten der Roten Armee, die im April 1945 in Berlin und Umgebung starben. Am Eingang des S-Bahnhof Buch war ebenfalls der Slogan „08. Mai wir feiern nicht“ zu lesen. 

Mitglieder der linksjugend ['solid] steckten in Berlin-Buch Flyer für einen Putzspaziergang am 19. Mai, in denen zur Beseitigung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Propaganda aufgerufen wird. Als die Gruppe vor einem Imbiss am Kaufland sich niederliess und etwas trinkt wollten, erschienen zwei Anti-Antifa-Fotografen und begannen die Gruppe zu fotografieren. Es handelt sich bei den Fotografen um zwei bekannte Neonazis aus dem Umfeld des NW (Nationaler Widerstand) Berlin. Die Neonazis wurden höchst wahrscheinlich von lokalen Neonazis für diese Aufgabe gerufen und verfolgten die Gruppe bis zum S-Bahnhof. 

Zwei 22-jährige, die vermutlich der linken Szene angehören, werden gegen 22:40 Uhr in der Wisbyer Straße von drei mutmaßlich rechten Tätern angegriffen, geschlagen und getreten. Ein 26-jähriger Täter konnte ermittelt werden. 

Gegen 23.45 hatten zwei Neonazis im Imbiss Berliner Allee/Ecke Rennbahnstraße (Ossis Bistro) einen Mitarbeiter_in bedroht. Stark alkoholisiert versuchten sie durch Androhung von Gewalt die Zeche zu prellen. Dabei fielen Sätze wie „Dummer Türke, du musst für uns arbeiten. Sei froh, dass du überhaupt hier sein kannst! Wenn es nach mir geht, sollte man dich vergasen.“ Später zeigten sie vor dem Geschäft mehrfach den Hitler-Gruß. 

Opfer einer rassistischen Beleidigung wurde am Abend des 24. April ein 45-jähriger Autofahrer, als er aus seinem Auto ausstieg. Ein Unbekannter beschimpfte den Mann gegen 18:00 Uhr in der Gartenstraße in Weißensee, da er dessen Parkplatz nutzen wollte. Anschließend entfernte sich der Pöbler. 

Am 20. Und 21. April fand in der Hermann-Hesse-Straße 82 in Pankow-Schönholz das 7. Wikinger- und Mittelalterspektakel statt. Unter den mehreren tausend Besucher_innen des Festes befanden sich mehrere dutzend Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ebenfalls können mehrere hunderte in der „Grauzone“ oder als rechts-affin bezeichnet werden. Schriftzüge und Symbole extrem rechter Metal-Bands wie zum Beispiel  Taake und Marduk waren mehrfach zusehen. Ein Marktstand verkaufte leicht abgewandelte Hakenkreuze als Kettenanhänger. Die Veranstalter_innen distanzierten sich am Eingang von jeglicher Politik, jedoch wurden schon im Vorjahr aufgrund des Veranstaltungsdatums, dem Geburtstag von Adolf Hitler, viele Rechte auf dem gesichtet. 

Anwohner_innen in Buch entdeckten in ihren Briefkasten einen Flyer der NPD, der zum 1. Mai mobilisiert. 

Mitarbeiter_innen entdeckten am Eingang und in der näheren Umgebung des Kinderclubs „Der Würfel“ in Buch mehrere Aufkleber der NPD, wo u.a. gegen ein Flüchtlingsheim in Neukölln gehetzt wurde. Auch Aufkleber, die auf die NS-Verherrlichende und rassistische Internetseite „Recht und Wahrheit“ verweisen, wurden gefunden und entfernt. 

Anwohner_innen entdeckten nach der Veranstaltung „Toleranz und Respekt – Buch ist dabei“ in der Schlosskirche mehrere Aufkleber des „Nationalen Widerstandes Berlin“ in der Karower Chaussee. Auf diesen wird mit der Parole „Augen auf!“ dazu aufgerufen, gegen Personen mit einer linken politischen Meinung vorzugehen. Unterschrieben ist er mit „nw-berlin.net“. Als ViSdP ist S. Schmidtke vermerkt. Des Weiteren wurden Aufkleber der „Neuen Ordnung“ und der NPD gesichtet. 

Anwohner_innen entdeckten in der Karower Straße in Berlin-Buch eine Schmiererei mit der Parole „NO Antifa“. Das O des NOs bildet dabei ein Keltenkreuz, das in der rechtsextremen Szene als Symbol für die „Vormachtstellung der weißen Rasse“ gilt. 

Erneut wurde der Container der Initiative gegen den Thor-Steinar-Laden am Antonplatz beschmiert und somit die eindeutige Positionierung gegen den Laden unkenntlich gemacht. 

In Berlin-Buch wurden mehrere NPD-Plakate in der Wolfgang-Heinz-Straße, in der Bruno Apitz-Straße und der Norma-Geschäftsstelle entdeckt. Die Plakate waren betitelt mit „Sicherheit gibt halt!“ oder „Leistung braucht Einladung“, aber auch das Thema Familie und Kinder wurden behandelt. Es waren Informationsplakate, auf denen die NPD ihr neonazistisches Weltbild verbreitet. Neben den Plakaten wurden auch Aufkleber der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt. Engagierte Anwohner_innen entfernten den Großteil dieser Propaganda. 

Unbekannte schändeten das Mahnmal auf dem Campus Berlin-Buch mit Hakenkreuzen. Sie besprühten die Figur des Kindes sowie die Stelen mit dem Hakenkreuz in rot und schwarz sowie mit dem Wort „Lüge“ und der Zahl 88. Das Mahnmal hatten das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch, die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Jahre 2000 errichtet zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Euthanasieverbrechen und ihren Missbrauch durch Medizin und Forschung. Auf dem Campus hatten von 1939 bis 1944 Wissenschaftler des damaligen Kaiser-Wilhelm-Instituts für Hirnforschung in Berlin-Buch Gehirne von Euthanasieopfern für Forschungszwecke benutzt.

Im Durchgang zum S-Bahnhof Landsberger Allee wurde ein gemaltes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

An der JW Buch werden neonazistische Schmierereien u.a. mit dem Slogan „NSBA Zone“ und „FN Buch“ entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Zwei Neonazis jagten einen Menschen, den/die sie als Anti-Nazi-Aktivist_in adressieren, vom Kaufland bis zum Norma-Markt in Berlin-Buch.

Zwei Männer in BFC-Dynamo-Sachen stiegen am Antonplatz aus der Tram. Beim Aussteigen hebt einer von den beiden den rechten Arm und ruft „Sieg heil".