Vorfalls-Chronik

Ein Neonazi grüßt einen anderen am Antonplatz mit einem Hitlergruß. 

In Berlin-Buch, u.a. in der Walter-Friedrich-Straße, werden mehrere JN und NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. 

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 19:30 Uhr auf dem U-Bahnhof Pankow von einem 27-jährigen aus rassistischen Motiven bespuckt, angesprungen und dabei verletzt. 

Zu Beginn und am Ende der Dieter-Eich-Gedenkdemonstration, mit der den durch Neonazis ermordeten Menschen in Buch gedacht wird, pöbelten Neonazis und zeigten den Hitlergruß. Gleichzeitig fotografierten mehrere Neonazis von Weitem die Demonstration. Am Ende wurden Demonstrant_innen mit Flaschen beworfen und durch Buch gejagt. 

Ein Graffito in der Autobahndurchfahrt A10 zwischen Karower Chausse und Bucher Chaussee mit dem Slogan „Gegen Nazis“ wurde übermalt, sodass nur noch „Nazis“ erkennbar ist. 

Am Pfingstsonntag fand in Berlin-Buch ein Putzspaziergang zur Entfernung und Beseitigung von neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Propaganda statt. Rund 60 Menschen aus Buch und ganz Berlin waren anwesend und entfernten Aufkleber und Graffiti. Sowohl am Anfang als auch am Ende des Spazierganges waren vier bekannte Neonazis am Rande dabei und fotografierten die Teilnehmer_innen. 

Drei bisher unbekannte Männer hatten in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai zwei Jugendliche in Prenzlauer Berg angegriffen und sie dabei leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich an der Straßenkreuzung Danziger Ecke/Greifswalder Straße, nachdem die drei Männer die Jugendlichen, einen 17-jährigen dunkelhäutigen Berliner und einen 18-jährigen Türken, schon in der Straßenbahn der Linie M 10 angepöbelt hatten. Nachdem alle die Bahn verlassen hatten, stellten die drei Angreifer zunächst ihre Rucksäcke ab, zogen sich ihre Oberbekleidung aus und griffen die beiden Jugendlichen an. Während zwei den 17-Jährigen festhielten und brutal am Pullover zurückrissen, schlug der dritte dem 18-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Als die Angreifer die Sirenen der herannahenden Einsatzwagen der Polizei, die von einem Zeugen alarmiert worden war, hörten, ergriffen sie die Flucht. Der 17-Jährige wurde durch das Festhalten und Zurückreißen leicht verletzt, der 18-Jährige erlitt eine Platzwunde im Gesicht. Die drei Täter werden als 30 bis 35 Jahre alt, kräftig bzw. muskulös beschrieben. Alle drei haben sehr kurze Haare bzw. eine Glatze. 

Anwohner_innen beobachteten, wie die JN Flyer vor der Robert-Havemannoberschule verteilten. Haupttitel des Flyers ist „Identität“ und beschäftigt sich mit Familie, Konsum, Freiheit, Europa und Weißsein. Am 16. Mai postete die JN Berlin auf ihrem Facebook Profil, dass sie die Verteilung im Rahmen ihrer „Identitätskampagnen“ durchgeführt hat. 

Es wurden NPD Aufkleber auf der Achillesstraße entdeckt und entfernt.

Anwohner_innen entdeckten erneut, dass der Container am Antonplatz beschmiert und somit die eindeutige Positionierung gegen Thor Steinar unkenntlich gemacht wurde. Es waren nur noch die Worte „fachgerecht entsorgen“ und „ATorleranz“ zu lesen. 

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, beschmierten Unbekannte das sowjetische Ehrenmal in Buch mit den Slogans „Besatzer raus!“, „Mord“, „Vertreibung“ sowie „08. Mai wir feiern nicht“. Das Ehrenmal erinnert an die Soldaten der Roten Armee, die im April 1945 in Berlin und Umgebung starben. Am Eingang des S-Bahnhof Buch war ebenfalls der Slogan „08. Mai wir feiern nicht“ zu lesen. 

Mitglieder der linksjugend ['solid] steckten in Berlin-Buch Flyer für einen Putzspaziergang am 19. Mai, in denen zur Beseitigung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Propaganda aufgerufen wird. Als die Gruppe vor einem Imbiss am Kaufland sich niederliess und etwas trinkt wollten, erschienen zwei Anti-Antifa-Fotografen und begannen die Gruppe zu fotografieren. Es handelt sich bei den Fotografen um zwei bekannte Neonazis aus dem Umfeld des NW (Nationaler Widerstand) Berlin. Die Neonazis wurden höchst wahrscheinlich von lokalen Neonazis für diese Aufgabe gerufen und verfolgten die Gruppe bis zum S-Bahnhof. 

Zwei 22-jährige, die vermutlich der linken Szene angehören, werden gegen 22:40 Uhr in der Wisbyer Straße von drei mutmaßlich rechten Tätern angegriffen, geschlagen und getreten. Ein 26-jähriger Täter konnte ermittelt werden. 

Gegen 23.45 hatten zwei Neonazis im Imbiss Berliner Allee/Ecke Rennbahnstraße (Ossis Bistro) einen Mitarbeiter_in bedroht. Stark alkoholisiert versuchten sie durch Androhung von Gewalt die Zeche zu prellen. Dabei fielen Sätze wie „Dummer Türke, du musst für uns arbeiten. Sei froh, dass du überhaupt hier sein kannst! Wenn es nach mir geht, sollte man dich vergasen.“ Später zeigten sie vor dem Geschäft mehrfach den Hitler-Gruß. 

Opfer einer rassistischen Beleidigung wurde am Abend des 24. April ein 45-jähriger Autofahrer, als er aus seinem Auto ausstieg. Ein Unbekannter beschimpfte den Mann gegen 18:00 Uhr in der Gartenstraße in Weißensee, da er dessen Parkplatz nutzen wollte. Anschließend entfernte sich der Pöbler. 

Am 20. Und 21. April fand in der Hermann-Hesse-Straße 82 in Pankow-Schönholz das 7. Wikinger- und Mittelalterspektakel statt. Unter den mehreren tausend Besucher_innen des Festes befanden sich mehrere dutzend Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ebenfalls können mehrere hunderte in der „Grauzone“ oder als rechts-affin bezeichnet werden. Schriftzüge und Symbole extrem rechter Metal-Bands wie zum Beispiel  Taake und Marduk waren mehrfach zusehen. Ein Marktstand verkaufte leicht abgewandelte Hakenkreuze als Kettenanhänger. Die Veranstalter_innen distanzierten sich am Eingang von jeglicher Politik, jedoch wurden schon im Vorjahr aufgrund des Veranstaltungsdatums, dem Geburtstag von Adolf Hitler, viele Rechte auf dem gesichtet. 

Anwohner_innen in Buch entdeckten in ihren Briefkasten einen Flyer der NPD, der zum 1. Mai mobilisiert. 

Mitarbeiter_innen entdeckten am Eingang und in der näheren Umgebung des Kinderclubs „Der Würfel“ in Buch mehrere Aufkleber der NPD, wo u.a. gegen ein Flüchtlingsheim in Neukölln gehetzt wurde. Auch Aufkleber, die auf die NS-Verherrlichende und rassistische Internetseite „Recht und Wahrheit“ verweisen, wurden gefunden und entfernt. 

Anwohner_innen entdeckten nach der Veranstaltung „Toleranz und Respekt – Buch ist dabei“ in der Schlosskirche mehrere Aufkleber des „Nationalen Widerstandes Berlin“ in der Karower Chaussee. Auf diesen wird mit der Parole „Augen auf!“ dazu aufgerufen, gegen Personen mit einer linken politischen Meinung vorzugehen. Unterschrieben ist er mit „nw-berlin.net“. Als ViSdP ist S. Schmidtke vermerkt. Des Weiteren wurden Aufkleber der „Neuen Ordnung“ und der NPD gesichtet. 

Anwohner_innen entdeckten in der Karower Straße in Berlin-Buch eine Schmiererei mit der Parole „NO Antifa“. Das O des NOs bildet dabei ein Keltenkreuz, das in der rechtsextremen Szene als Symbol für die „Vormachtstellung der weißen Rasse“ gilt. 

Erneut wurde der Container der Initiative gegen den Thor-Steinar-Laden am Antonplatz beschmiert und somit die eindeutige Positionierung gegen den Laden unkenntlich gemacht. 

In Berlin-Buch wurden mehrere NPD-Plakate in der Wolfgang-Heinz-Straße, in der Bruno Apitz-Straße und der Norma-Geschäftsstelle entdeckt. Die Plakate waren betitelt mit „Sicherheit gibt halt!“ oder „Leistung braucht Einladung“, aber auch das Thema Familie und Kinder wurden behandelt. Es waren Informationsplakate, auf denen die NPD ihr neonazistisches Weltbild verbreitet. Neben den Plakaten wurden auch Aufkleber der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt. Engagierte Anwohner_innen entfernten den Großteil dieser Propaganda. 

Unbekannte schändeten das Mahnmal auf dem Campus Berlin-Buch mit Hakenkreuzen. Sie besprühten die Figur des Kindes sowie die Stelen mit dem Hakenkreuz in rot und schwarz sowie mit dem Wort „Lüge“ und der Zahl 88. Das Mahnmal hatten das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch, die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Jahre 2000 errichtet zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Euthanasieverbrechen und ihren Missbrauch durch Medizin und Forschung. Auf dem Campus hatten von 1939 bis 1944 Wissenschaftler des damaligen Kaiser-Wilhelm-Instituts für Hirnforschung in Berlin-Buch Gehirne von Euthanasieopfern für Forschungszwecke benutzt.

Im Durchgang zum S-Bahnhof Landsberger Allee wurde ein gemaltes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

An der JW Buch werden neonazistische Schmierereien u.a. mit dem Slogan „NSBA Zone“ und „FN Buch“ entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Zwei Neonazis jagten einen Menschen, den/die sie als Anti-Nazi-Aktivist_in adressieren, vom Kaufland bis zum Norma-Markt in Berlin-Buch.

Zwei Männer in BFC-Dynamo-Sachen stiegen am Antonplatz aus der Tram. Beim Aussteigen hebt einer von den beiden den rechten Arm und ruft „Sieg heil".

Im Zeitraum vom 15. bis 20. März wurden in Berlin-Buch mehrere Neonazi-Schmierereien entdeckt. Betroffen waren die Karower Chaussee, die Friedrich Richter Straße, die Bruno-Apitz-Straße, die Walter-Friedrich-Straße und die Franz-Schmidt-Straße. Geschmiert wurden u.a. Hakenkreuze, SS-Runen, die Zahlenfolge 88, „NSBA Zone“, „Anti-Antifa“ sowie „AG-Buch Zone“. In selben Zeitraum wurden in gleicher Umgebung etwa 100 Aufkleber mit neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Auf Altkleidercontainern und Zigarettenautomaten wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Diese beinhalten u.a. Hakenkreuze, SS-Runen, aber auch „NSBA-Zone“, „Antifa aufs Maul“, „AG-Buch“. Die Schmierereien befanden sich u.a. an der Ecke Theodor-Brugsch-Straße/Georg-Benjamin-Straße.

Auf dem Parkplatz bei einem Getränkeladen in der Karower Chaussee 29 wurde ein Auto mit einem Aufkleber bemerkt. Auf dem Autoaufkleber ist eine durchgestrichene Moschee zu sehen und es befindet sich der Solagan „Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten“ auf diesen.

Im Briefkasten des Stadtteilzentrums Pankow wurde ein Flugblatt mit dem Titel „Demokraten bringen uns den Volkstod“ gefunden. In Stichworten wurden Punkte abgehandelt, die weder genauer erklärt noch in einen Zusammenhang gebracht werden. Es werden Begriffe wie „Rassenvermischung“, „multikulti-Kommunismus“ und „eu-diktatur-esm-rente mit 67“ benutzt.

Laut Pressemitteilung  der Landesschüler_innen-Vertretung Berlin vom 20. März wurden in der Nähe des S-Bahnhof Pankow und in der Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg Schüler_innen von Neonazis angequatscht, um ihnen CDs zu übergeben. In ihrer PM heißt es dazu: „Wie aktuell zu sehen, wurde wieder versucht, beispielsweise in Berlin-Pankow, gezielt Jugendliche auf den Schulwegen anzusprechen und ihnen CDs aufzuquatschen. Diese heimliche Vorgehensweise macht es den Schülern und anderen Engagierten schwerer als früher, dagegen vorzugehen.“

In mehreren Briefkästen in Buch werden Anti-EU-Flyer der NPD gefunden. Abgebildet ist vorne ein Null-Euro-Schein und auf der Rückseite steht die Parole „Wir retten uns zu Tode – Raus aus dem Euro“.

Auf einer Informationsveranstaltung des Bezirksamtes im BVV-Saal zu einer geplanten Fabrik in Heinersdorf melden sich Anhänger von Die Freiheit und hetzen gegen den Geschäftsführer rassistisch, ebenso äußern sie sich islamophob. Auf ihrer Homepage kündigt René Stadtkewitz weitere Proteste an.

An der Tram-Haltestelle Albertinenstraße wurden erneut Aufkleber der Identitäten Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Morgen des 6. März wurde festgestellt, dass die Container am Antonplatz, die dazu einladen, Thor-Steinar-Kleidung fachgerecht zu entsorgen, erneut beschmiert wurden. So haben Unbekannte aus dem Schriftzug „Thor Steinar entsorgen" „Linke entsorgen" gemacht; außerdem war anstatt "Kein Kiez für Nazis" "Kein Kiez für Linke" zu lesen. Das Thor-Steinar-Logo, das symbolisch in den Papierkorb geworfen wird, wurde übermalt.

Am 02. März fand ein Kiezspaziergang in Buch statt an dem rund 50 Menschen teilnahmen. Es wurden mehrere Straßen abgelaufen, in denen im Jahr 2012 verstärkt Vorfälle passiert waren. Der Spaziergang startete am S-Bahnhof Buch, ging über das Bürgerhaus und verlief durch mehrere Straßenzüge. Auffällig waren hierbei die Walter-Friedrich-Straße, die Franz-Schmidt-Straße, die Wolfgang-Heinz-Straße und die Bruno-Apitz-Straße. In diesen waren vermehrt Schmierereien mit der Parole „AG Buch Zone“ (Aktionsgruppe Buch Zone), aber auch „NSBA Zone“, „NW Berlin net“ (Nationaler Widerstand Berlin net), „linke Strukturen angreifen“ und „Smash Antifa Pankow – AG Buch“ sichtbar. Auf dem Spaziergang wurden mehrere Aufkleber der NPD, gerade Anti-EU Aufkleber, sowie verschiedene neonazistische Aufkleber weggeputzt. Während des Spazierganges fotografierten Neonazis von einer Wohnung eines Hochhauses die Teilnehmenden. Einige Neonazis hatten schon zu Beginn am S-Bahnhof Buch versucht zu stören.

In einer Gartensiedlung im Ortsteil Blankenburg, die zwischen dem S-Bhf. Heinersdorf und S-Bhf. Blankenburg gelegen ist, wurden an der Gartensiedlungsstraße „An der Bahn“ mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Parole „Moscheebau zurückdrängen“.

In mehreren Straßenzügen in Berlin-Buch wurden in Briefkästen NPD-Flyer verteilt. Die Aktion richtete sich gegen die Partei Die Linke und auf die Vorderseite des Flyers ist mit der Parole „Soziale Politik macht man nicht mit Links“ versehen. Der Partei wird im nationalistischen Jargon vorgeworfen keine soziale Politik zu betreiben. Die Flyer stammen von der NPD Brandenburg.

In Berlin-Buch wurde an einer Hauswand eine Schmiererei gegen den geplanten Kiezspaziergang zur Entfernung neonazistischer Propaganda am 02. März entdeckt. Die Parole lautet „Antifa an 2.3.2013 stoppen“. Auch werden mehrere neonazistische Schmierereien (u.a. „NS jetzt“, „Let‘s figth left side“) gesprüht.

Zum Horst-Wessel-Todestag legten Neonazis am Grab des Vaters Wilhelm Ludwig Georg Wessel auf dem Friedhof Prenzlauerallee/Ecke Mollstraße diverse Blumen und Kerzen, sowie eine schwarz-weiß-rote Schleife und einen Stein mit der Aufschrift "unvergessen" ab.

Gegen 17:30 kam es auf dem S-Bhf. Schönhauser Allee zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit behindertenfeindlichem Hintergrund. Eine weibliche Person mit Trisomie 21 saß zusammen mit Begleitung auf einer Bank am hinteren Ende des Bahnhofes, als ein Mann an den beiden vorbeikam, sich umdrehte und das Mädchen als „Mongolen-Krüppel" betitelte. Daraufhin solidarisierten sich anwesende Menschen mit dem betroffen Mädchen und der Begleitung. Der Pöbler reagierte daraufhin gereizt, stieß die Begleitung beiseite und spuckte dem Mädchen ins Gesicht. Danach kam es zu einem Schlagabtausch, der Pöbler zog sich eine geplatzte Lippe zu.

Das Mahnmal am Weißen See wurde beschmiert. Die beiden Statuen, die in ihrer Symbolik Überlebende von Konzentrationslagern darstellen, wurden mit „Hitlerbärtchen“ in schwarzer Farbe verunglimpft.

Anwohner_innen entdeckten, dass der Container am Antonplatz beschmiert und somit die eindeutige Positionierung gegen Thor Steinar unkenntlich gemacht wurde.

Anwohner_innen entdeckten an der Tram-Haltestelle „Albertinenstraße“ frisch geklebte Aufkleber der Identitären Bewegung und entfernten diese.

In der Ringbahn Höhe Greifswalder Straße wurden Flugblätter für einen Neonaziaufmarsch in Dresden gefunden.

Am frühen Morgen wurden die Wohnungen mehrerer Berliner Neonazis durchsucht, unter anderem die des Pankower Neonazis Sascha L. Der Neonazi, der mehrere Jahre im Gefängnis saß, weil er in den 1990er Jahren einen alternativen Jugendlichen ermordet hatte, wurde durchsucht, weil er im Internet mit einer Polizeiuniform posiert hatte.

In Berlin-Buch werden drei Schmierereien entdeckt. Eine Parole lautete „NSBA Crew, eine weitere „NS-Jetzt“ und eine dritte „Good night left side“.

Zwei junge Neonazis zogen um 20:30 Uhr über den S-Bahnhof Pankow und riefen abwechselnd „Sieg Heil“.

Gegen 18:40 Uhr wurd ein 55-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Greifswalder Straße von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und angegriffen.