Vorfalls-Chronik

Es wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in der Schönhauser Allee entdeckt. Es befanden sich auch Aufkleber an der Nummer 162a, wo sich die Baruch Auerbach´schen Waisen-Erziehungs-Anstalt für jüdische Knaben und Mädchen befand.

Es wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in der Schönhauser Allee entdeckt. Es befanden sich auch Aufkleber an der Nummer 162a, wo sich die Baruch Auerbach´schen Waisen-Erziehungs-Anstalt für jüdische Knaben und Mädchen befand.

Im Restaurant Schönholzer Heide führte die AfD mit dem Direktkandiaten für Pankow eine Wahlveranstaltung durch.

Unbekannte zeichneten zwei Davidsterne an die Fassade eines Wohn- und Geschäftshauses in Prenzlauer Berg. Ein Anwohner der Schönhauser Allee bemerkte die mit blauer Farbe aufgetragenen Symbole und zeigte die Sachbeschädigung gegen 10:15 Uhr bei der Polizei an. Ersten Ermittlungen zufolge ist der Inhaber des Gebäudes jüdischen Glaubens.

Laut ihrer Internetseite verteilte die NPD Pankow mehrere antiziganistische Flugblätter mit dem Slogan „Geld für Oma, statt für Sinti und Roma“.

Die Partei DIE REPUBLIKANER führten in Heinersdorf eine Verteilaktion durch, bei der sie ihre Wahlkampfzeitung u.ä. verteilen. Für sie begann damit die Pankower Woche, in der sie verstärkt im Bezirk Wahlkampf betreiben wollten.

An der JW Buch wurden Aufkleber der JN zur Thematik Identität entdeckt und entfernt.

In der Nacht vom 12. zum 13. August wurden über die Hälfte der Plakate von der DIE Linke sowie der Großteil von CDU, SPD, Grüne und Piraten in den Ortsteilen Buch und Karow abgehängt. Teilweise wurden SPD-Plakate in Buch mit Plakaten von „Die Unsterblichen“ überklebt. In derselben Nacht wurden von der NPD massiv Plakate aufgehängt.

In der Nacht vom 12. zum 13. August wurden über die Hälfte der Plakate von der DIE Linke sowie der Großteil von CDU, SPD, Grüne und Piraten in den Ortsteilen Buch und Karow abgehängt. Teilweise wurden SPD-Plakate in Buch mit Plakaten von „Die Unsterblichen“ überklebt. In derselben Nacht wurden von der NPD massiv Plakate aufgehängt.

Mehrer Flugblätter verteilte die NPD laut eigener Aussage rund um den Ernst-Thälmann-Park.

Im Prenzlauer Berg verteilte die NPD mehrere Flugblätter.

Im Prenzlauer Berg verteilte die NPD mehrere Flugblätter.

In Berlin-Buch wurden einige Hakenkreuze entdeckt, die zum Teil umgestaltet wurden. Auch wurden neonazistische Schmierereien u.a. mit dem Slogan „Don’t smash fascism“ entdeckt.

Einige Anhänger der NPD hängen Wahlplakate in der Suermondtstraße/Buschallee/Rennbahnstraße auf. Ein Neonazi, der früher im „Nationalen Widerstand“ (NW) Berlin aktiv war, beteiligte sich an der Aktion und bedrohte mit einer weiteren Person hinzugekommene Nazi-Gegner_innen.

In Weißensee steckte die NPD mehrere Flugblätter mit dem antiziganistischen Slogan „Geld für die Oma – statt Sinti und Roma“.

Laut Polizeipressemitteilung wurde ein Jugendlicher in einen Streit verwickelt, zu Boden geworfen und mehrfach auf ihn eingetreten. Während die Täter ihn schlugen, wurde das Opfer mehrfach rassistisch beleidigt und beschimpft. Zeugen alamierten die Polizei.

Bei der öffentlichen Sitzung des „Runden Tisches Geschichte Buch" kam es zu einer Bedrohung durch vier rechtsorientierte junge Menschen. Drei Personen wurde sofort der Aufenthalt in den Räumlichkeiten durch die Ausübung des Hausrechtes untersagt,. Eine vierte Person nahm eine Stunde an der Sitzung teil und versuchte, diese auf neonazistische Themen zu lenken. Dies konnte unterbunden werden. Der "Runde Tisch Geschichte Buch" beschäftigt sich mit der Geschichte Buchs vor, während und nach der Zeit des Nationalsozialismus. Mitglieder sind auch zwei Bürger_innen, die das Bundesverdienstkreuz für die Würdigung ihrer Arbeit bekommen haben. Sie setzten sich u.a. mit der Ausarbeitungen zum Thema Euthanasie, Zwangsarbeit, Zwangsterilisation und mit dem Umgang mit Patienten während des Nationalsozialismus‘ auseinander. Dieser Vorfall hat bei allen Beteiligten einen bedrückenden Eindruck hinterlassen.

Am S-Bahnhof Pankow wurden mehrere Wahlplakate der Partei DIE LINKE mit NPD-Aufklebern überklebt.

In Buch wurden mehrere Flugblätter verteilt. U.a. wurde das rassistische Flugblatt „Maria statt Scharia“ in Briefkästen gesteckt.

An der Mauer des Georgen-Parochial-Friedhof III wurden erneut Hakenkreuze entdeckt. Die Friedhofsleitung wurde kontaktiert. Sie versprach, diese entfernen zu lassen.

Zum 100. Geburtstag von Erich Priebke, der als Mitglied der SS als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, gratulierte die NPD Pankow auf ihrer Internetseite und verharmloste die Taten des NS-Kriegsverbrechers.

Die NPD/ JN verteilte in Niederschönhausen Flyer unter dem Titel „Bürger entlasten!“ Sie fordert darin die Senkung der Benzinpreise für Deutsche und die stärkere Besteuerung von Großkonzernen.

Ein Mitarbeiter auf der Baustelle in der Schliemann-Oberschule, der neonazistische und NS verherrlichende Tattoos trug, äußerte sich offen diskriminierend gegenüber seinen polnischen Mitarbeitern. Es fiel u.a. der Nebensatz „sowas hätt’s im Dritten Reich nicht gegeben“. Mitte Juni war der Mitarbeiter bereits durch seine Tattoos aufgefallen.

Die NPD verteilte in Niederschönhausen und Heinersdorf ihren rassistischen Flyer, der gegen Asylbewerber_innenheime hetzt. Der Flyer trägt den Slogan „Asylantenheime? Nein Danke“. Auf der Homepage hetzt die NPD auch gegen die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf.

In der Nacht (gegen 23 Uhr) wurden auf dem Weg zur Tramhaltestelle Paul-Heyse-Straße zwei Menschen durch Rufe wie „Schwuchteln“ schon von weitem von drei jungen Männern bedroht. Als sie den Weg fortsetzten und die Zurufe erwiderten, wurde eine Person mit den Worten „Scheiß Transe“ beleidigt. Die Situation beruhigte sich, als sie den Weg fortsetzten und aus den Blickfeld der jungen Männer geraten. An der Haltestelle Landsberger Allee/Petersburgerstraße (M10) begannen sie jedoch, die zwei Personen zu verfolgen, diese rannten über mehrere Ampeln und wurden über eine große Strecke verfolgt. Sie flüchteten in einen Supermarkt, in den die Verfolger nicht folgten. Über mehrere Umwege versuchten sie anschließend ihren Weg fortzusetzen.

An der Mauer des Georgen-Parochial-Friedhof III wurden Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht. Nicht weit von ihm entfernt befanden sich rassistische Slogans, die bereits unkenntlich sind.

Ein 52-jähriger Mann wird gegen 1:55 Uhr in der Bornholmer Straße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

In einer Auseinandersetzung in Berlin-Buch wurde ein Jugendlicher am Abend nach eigenen Angaben zufolge von einem etwa gleichaltrigen Jungen rassistisch beleidigt. Der 14-Jährige war nach bisherigen Erkenntnissen gegen 19:30 Uhr vor einer Jugendeinrichtung in der Karower Chaussee aus bislang unbekannten Gründen in Streit geraten, wurde beleidigt und leicht am Arm verletzt.

In Weißensee verteilte die JN Berlin Flyer für die NPD. Es wird in rassistischer Weise gegen Asylbewerber_innen gehetzt - u.a. mit den Slogan „Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!“ oder „Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!“

Der Container am Antonplatz wurde erneut beschmiert und damit die eindeutige Positionierung gegen Thor Steinar unkenntlich gemacht.

Eine kleine Gruppe zog in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag gegen 01:00 Uhr nachts mit „Heil Hitler“ Rufen durch die Wolfgang-Heinz-Straße Richtung Bruno-Apitz-Straße. 

Auf dem Lindenberger Weg, der Georg-Benjamin-Straße sowie bis zum S-Bahnhhof Buch wurden vermehrt NPD Aufkleber entdeckt. Sie enthielten u.a. den Slogan „Asylbewerberheime Nein Danke […] Einmal Deutschland und zurück“. 

Gegen 17:00 Uhr führte die AfD einen Informationsstand auf dem Antonplatz durch. 

Am Nachmittag verteilten circa sechs Anhänger_innen der NPD Flyer am S-Bahnhof Pankow. Auf der Homepage des Kreisverbandes 8 der NPD verkündeten sie am 4. Juli diese Aktion als ihren Wahlkampfauftakt. 

In Berlin-Buch – in der Einkaufspassage aber auch in der Karower Chaussee und Umgebung - wurden dutzende Aufkleber des „Ring Nationaler Frauen", der „Freien Kräfte Berlin-Neukölln" und anderer Neonazi-Gruppen gefunden; zusätzlich mehrere „Nazis"-Schriftzüge. 

In privaten Haushalten wurde eine Wurfsendung der NPD mit den Slogan „Einmal Deutschland und zurück“ entdeckt. Die Wurfsendung hetzte gegen Asylbewerber_innen. 

Am Bucher Bürgerhaus wurden neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Zukunft statt BRD“ und „Deutschland brdigung aufhalten!“ entdeckt und ihre Entfernung veranlasst. 

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße führt die AfD einen Informationsstand durch. 

Der Bezirksverband Pankow wird gegründet. In den Vorstand werden Prof. Dr. Markus Egg (Sprecher), Herbert Mohr und Lutz Bottin (stellvertretende Sprecher), Friedrich Hilse (Schatzmeister) und Stefan Kretschmer (Beisitzer) gewählt. 

Mehrere Aufkleber der NPD (u.a. mit dem Slogan „Hartz IV für Westerwelle“ oder „Jugend wählt NPD“), JN und RNF wurden auf dem Weg vom S-Bahnhof Buch bis zur Walter-Friedrich-Straße entdeckt und übermalt. Aber auch Aufkleber von „Recht und Wahrheit“ wurden entdeckt. 

Einige NPD- und „Recht und Wahrheit“-Aufkleber am S-Bahnhof Pankow wurden entdeckt und übermalt. 

Gegen 18:35 Uhr wird ein 51-jähriger Mann in der S-Bahn von einem 52-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Auf dem S-Bahnhof Buch wird der 51-Jährige von dem Täter verfolgt, rassistisch beleidigt, geschlagen und gestoßen. Dabei wäre der Mann beinahe die Treppe hinuntergefallen. 

Am Bucher Bürgerhaus werden Aufkleber von der NPD und „Recht und Wahrheit“ entdeckt und entfernt. 

Am Abend des 16. Juni wurde ein alternativer Jugendlicher im Vorbeigehen von Besuchern der „Eastside Sportsbar“ wegen seines linken T-Shirts angepöbelt. Als sich der Jugendliche bereits einige Meter entfernt hatte, wurde ihm eine Bierflasche hinterhergeworfen, die ihn jedoch verfehlte. 

Auf der Baustelle der Schliemannoberschule wurde ein Baustellenmitarbeiter entdeckt, der eindeutige NS verherrlichende und neonazistische Tattoos trägt. Die Immobilienstadträtin im Bezirksamt und der Leiter des Hochbauamtes wurden informiert und setzten sich mit der zuständigen Firma auseinander. 

Gegen 22:15 Uhr blockierte ein Taxifahrer den Wagen eines 39-Jährigen, der gerade in der Schivelbeiner Straße wendete. Der unbekannte Droschkenkutscher stieg dann aus und beleidigte den Mann fremdenfeindlich. Danach setzte er seine Fahrt in Richtung Behmstraße fort. Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung im Straßenverkehr und Beleidigung. 

Ein 30-Jähriger war gegen 23:15 Uhr in der Naugarder Straße unterwegs, als ihm ein Unbekannter plötzlich von hinten in den Rücken sprang. Anschließend schlug der Angreifer seinem Opfer die Brille aus dem Gesicht und ging ihn verbal mit rassistischen Worten an. Danach entkam der Mann in unbekannte Richtung. Der Attackierte zog sich eine leichte Verletzung am Auge zu und wollte sich selbst in ärztliche Behandlung begeben. 

Zwei Menschen zeigten den Hitlergruß bei einem Döner-Imbiss gegenüber dem S-Bahnhof Buch. 

Der Container am Antonplatz wurde erneut beschmiert, die Internet Adresse des Bündnisses gegen den Thor-Steinar-Laden und „Thor Steinar fachgerecht entsorgen“ wurden übersprüht.