Vorfalls-Chronik

Die NPD KV8 Pankow führt in den Abendstunden eine Kundgebungstour durch Berlin-Buch mit insgesamt fünf Menschen durch. Ihr vier Stationen werden zum Teil mit bis zu 50 Gegendemonstrant*innen begleitet.

Während der Kundgebungstour versuchten vier Neonazis, die mit dem NPD-Lautsprecherwagen unterwegs waren, in der Walter-Friedrich-Straße, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Sie stoppten ihren Wagen, sprangen heraus und bewegten sich mit verbalen Drohungen auf die Demonstrant*innen zu. Die anrückende Polizei drängte die Neonazis zurück in ihr Auto.

Im Bahnhof Pankow und in der Florastraße werden Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „Sag was du denkst“ entdeckt und entfernt.

Im S- und U-Bahnhof Pankow werden mehrere NPD Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ sowie „Asylflut stoppen“ entdeckt.

In Weißensee verteilt die Partei Pro Deutschland Flyer mit dem Slogan „Asylmißbrauch stoppen“.

Zwei 20- und 21-jährige Männer werden gegen 00.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Blankenburg von zwei Männern homophob beleidigt. Ein Mann wird von einem 18-jährigen Täter gegen ein Wartehäuschen gestoßen und der andere wird ins Gesicht geschlagen.

Am S-Bahnhof Buch greift ein mutmaßlicher NPD Aktivist (ca. 25 Jahre) einen 74-jährigen Menschen ins schmerzhaft ins Gesicht. Die NPD hatte vor dem Bahnhof Flyer verteilt, der ältere Mensch erklärte den Rechten, dass man dieses Zeug in den Müll schmeißen und verbrennen sollte. Als er dann anschließend auf den Bahnsteig ging, kam der Täter auf ihn zu und griff ihn an. Der ältere Mensch empörte sich lautstark, woraufhin ein Mann auf einem Fahrrad sich zu ihn gesellte und der Täter verschwand.

Die NPD Pankow führt einen Informationsstand mit fünf männlichen Personen am REWE in der Zeit von 12:00 bis ca. 14:30 Uhr durch.

In Blankenburg werden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Asylantenheime Nein Danke“ entdeckt und entfernt.

In Pankow-Heinersdorf werden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie besitzen u.a. den Slogan „Asylflut stoppen“, „Das Boot ist voll“ oder „Grenzen dicht“. Außerdem wird ein Aufkleber der Initiative Bätz mit dem Slogan „Nein zum Heim“ entdeckt und entfernt. In einem stillgelegten Bahnwerk wird ein 30 cm großes Hakenkreuz bemerkt.

Ein Mann aus Weißensee wird von einem Nachbarn regelmäßig rassistisch angemacht. Nach einer der beleidigenden Auseinandersetzungen war einer seiner Fahrradreifen entfernt worden und der Lenker demontiert.

In Pankow-Heinersdorf wurde das übermalte Anti-Antifa Grafito wieder leserlich hergerichtet.

Die NPD Pankow steckt mehrere Informationsflyer u.a. mit dem rassistischen Slogan „Maria statt Scharia“ in Briefkästen.

In Briefkästen im Prenzlauer Berg wurden Postkarten von Pro Deutschland mit dem Titel „Asylmissbrauch stoppen“ gefunden.

Am heutigen Nachmittag versammelten sich knapp 80 Menschen in Weißensee um erneut gegen die NPD zu protestieren. Diese hatte eine Kundgebung angemeldet um gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rennbahnstraße 87/88 zu demonstrieren. Lediglich 15 Anhänger der NPD erschienen und der vorbeifahrende Verkehr verhinderte, dass ihre Ideologie wahrnehmbar in die Öffentlichkeit getragen werden konnte.

Die NPD Pankow führte an diesen Tag eine „Putz- und Aufräumaktion“ durch.

Unbekannte schufen ein Hakenkreuz aus Füllsteinen auf einem Grundstück in Weißensee. In der vergangenen Nacht gegen 22.30 Uhr bemerkte ein Passant, dass auf einer Grundstückseinfahrt in der Ortnitstraße die Zwischenräume der Rasengittersteinpflasterung mit dunklen Füllsteinen so aufgefüllt wurde, dass auf einer Fläche von ca. vier Quadratmetern ein Hakenkreuz entstanden war.

Ein 30 Jahre alter Amerikaner, der seit zwei Jahren in Berlin lebt wurde auf dem Heimweg von der Synagoge in der Rykestraße angepöbelt. Ein Mann, der gerade seinen Lastwagen entlud, habe ihn auf mehreren Sprachen angeschrien. Erst habe er sich nicht angesprochen gefühlt, aber das "fuck you" verstand er dann. "Der Hass in seinen Augen hat mir richtig Angst gemacht", sagt der Betroffene gegenüber der Berliner Morgenpost.

In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf werden sehr viele Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“, „Asylflut stoppen“ oder „D-Mark statt Europleite“ endeckt und entfernt. In der S-Bahnhofshalle selber befinden sich zwei „Anti-Antifa“ Schmierereien und auf einem Verteilkasten befindet sich eine Schmiererei mit „Islam raus.“

Ein 39-Jähriger lief gegen 18.30 Uhr gemeinsam mit seiner Frau und Bekannten in der Husemannstraße an einer Kneipe vorbei, vor der eine Gruppe saß, aus der heraus ein Mann den Fußgänger aufgrund seiner Hautfarbe beleidigte. Die hinzugerufenen Polizeibeamten überprüften die Personalien des 43-jährigen Tatverdächtigen.

In der Florastraße werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Mehr als 120 Menschen hatten gegen eine Kundgebung der NPD in Weißensee protestiert. Zu der maßgeblich von Uwe Meenen und einen weiteren Berlin-Bucher Neonazi organisierten Kundgebung fanden sich 30 Neonazis ein.

Die JN Berlin kommentiert auf der Straße zwei frisch verlegte Stolpersteine in der Oderbergerstraße mit einem Kreidespruch. Sie schreiben über die Steine den Spruch „Wer kriecht kann nicht stolpern! #sagwasdudenkst“.

Laut Facebook-Seite werden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Rosenthal gesteckt.

Laut Facebook-Profil der NPD steckten sie mehrere Flyer und Flugblätter u.a. mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Briefkästen in Weißensee.

Die NPD verteilte Flyer mit dem Slogan „Heimat ist, was du daraus machst“ in Berlin-Buch. Laut Facebook-Seite säuberten sie Grünanlagen.

Laut Facebook-Profil der NPD wurden mehrere Flyer und Flugblätter in Briefkästen in Weißensee gesteckt.

An einer Kundgebung am Mauerpark unter dem Titel „Gemeinsame Palästinensisch-Israelischen Demonstration für Gaza“ nahmen ca. 100 Menschen teil. Die durch die vielen Plakate sichtbaren und die gerufenen Parolen hörbaren Inhalte propagierten durchweg friedliche Lösungswege für den Gaza-Krieg und die Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens. Dennoch kam es zu vereinzelten antisemitischen Positionierungen auf der Kundgebung: Auf einem Transparent wurde Israel als Apartheitsstaat dämonisiert und mit dem Slogan "call for cultural boycott of israel" (deutsch: Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels) wurden die vor allem dadurch betroffenen israelischen Kulturschaffenden und Wissenschaftler_innen für die israelische Regierungspolitik unzulässig haftbar gemacht. Auch die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS-Kampagne) ist vor Ort. Die Kampagne versucht u.a. Israel das Existenzrecht abzusprechen. Des Weiteren nahmen an der Kundgebung einige Personen aus dem Organisator*innen-Kreis des Al-Quds-Marsches in Berlin teil. Der Al-Quds-Tag ist eine jährlich stattfindende Demonstration gegen Isreal in vielen Ländern dieser Erde. Auf diesen Demonstrationen werden regelmäßig weitgehende Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel ausgesprochen.

Laut Facebook-Seite wurden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Pankow gesteckt.

Auf einer Informationstafel im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen ein Hakenkreuz.

Am S-Bhf. Heinersdorf und in näherer Umgebung werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Breiten Straße wurden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es wurden mehrere Aufkleber von NPD und Pro Deutschland am S-Bahnhof Pankow und in der näheren Umgebung entdeckt und entfernt.

Eine Kassiererin in einer Supermarktkette in der Berliner Straße beleidigte einen Kunden mit den Worten er wäre „typisch Zigeuner“.

Ein „schwarzes Kreuz“ „gegen Ausländergewalt“ wurde am Rathaus Pankow entdeckt und entfernt.

Mehrere „Schwarze Kreuze“ „gegen Ausländergewalt“ wurden in Buch u.a. an der Autobahnbrücke sowie an einem Ortseingangsschild „Berlin-Pankow“ angebracht.

Laut der Facebook-Seite des KV Pankow von Pro Deutschland fand eine Verteilaktion statt. Es wurden Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmißbrauch stoppen!“ verbreitet.

Im und am S-Bahnhof Pankow wurden mehrere rassistische Aufkleber der NPD und von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Mehrere Aufkleber der JN mit dem Slogan „HauptstadtAktivisten“ wurden am Bucher Bürgerhaus und in der Umgebung entdeckt und teilweise entfernt.

Vor der Hufeland-Oberschule verteilte die NPD Pankow laut eigener Aussage Flyer und Broschüren ihrer „Identitätskampagne“. Auf ihrem Facebook-Profil schrieben sie dazu, dass Identität mehr bedeutet als beim Sport eine Mannschaft anzufeuern, sondern es „bedingungslos zu verteidigen“.

Laut Homepage der Pro Deutschland Jugend Berlin-Brandenburg fand an diesem Tag eine Verteilaktion u.s. mit dem Flyer „Asylmißbrauch stoppen!“ statt.

Im Thälmannpark wurde eine Schmiererei entdeckt. Abgebildet waren zwei Gesichter unter denen der Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ stand.

Am Abend fand eine Bürgerveranstaltung zur Präsentation des ISEK-Projektes statt. Veranstaltet wurde dieses Forum vom Bezirksamt, dessen Einladung rund 150 Besucher*innen folgten. Unter diesen waren sechs Neonazis und NPD-Anhänger.

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Sonnabendvormittag Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD-Mitglieder und -Mitläufer, griffen mehrere SPD-Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmenden Beamten wurden beleidigt.

Auf der Veranstaltung „Bucher Bürgerforum“ zum Thema „Wohnen“ im Ortsteil Berlin-Buch erschienen sieben Neonazis und mischten sich unter das Publikum.

Zu dem monatlich stattfindenden Arbeitseinsatz im Schlosspark in Berlin-Buch erschienen um 10 Uhr ca. sechs Neonazis mit T-Shirts auf denen ein Verweis zur NPD steht. Der Arbeitseinsatz wurd daraufhin abgebrochen.

Laut Facebook-Seite der NPD KV 8 Pankow wurden Flugblätter im Bezirk in Briefkästen gesteckt.

Eine ältere Frau entfernte in Berlin-Buch Aufkleber von Neonazis. Dabei wurde sie von einem Neonazi beobachtet, verfolgt, fotografiert und geschubst. Die gerufene Polizei unternahm nichts gegen den Neonazi. Vielmehr erklärten sie, dass die Neonazis Aufkleber kleben und die Sticker nicht entfernt werden dürften.

In Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD, JN, FN-Hessen sowie von „Widerstand Dortmund“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Heinersdorf werden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Maria statt Scharia“ sowie „Das Boot ist voll“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde Nahe der Kreuzung Klaustaler/Hasseroder Straße an einem Telekomkasten ein etwa 60 Zentimeter große Odalrune entdeckt.