Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Buch werden mehrere Aufkleber für ein Neonazi-Aufmarsch in Döbeln entdeckt und entfernt.

Am Abend fand die zweite Demonstration statt. Als Haupt- und Dauerredner tritt der Kreisvorsitzende der NPD KV 8 auf. Den Lautsprecherwagen stellt die NPD. Eine weitere Rednerin war eine Verterterin der NPD Brandenburg. Es werden Sprechchöre u.a. mit folgenden Slogan gerufen „Wir wollen keine Asylantenschweine“, „~heime“, „Buch bleibt deutsch“. Es nehmen ca. 250 Menschen teil, davon sind ca. 50 organisierte Neonazis (auch von außerhalb). Die Demonstration wird 22:17 Uhr von der Polizei aufgelöst, da der Haupt- und Dauerredner die Veranstaltung nicht beenden wollte, er wurde zur Personalienfeststellung mitgenommen. Auf der Gegendemonstration fanden sich ca. 200 Menschen ein.

Jugendliche führten einen Putzspaziergang zum Entfernen von neonazistischer Propaganda im Ortsteil Buch durch. Die Gruppe von zwölf Jugendlichen und Rainer-Michael Lehmann (SPD) wurde gegen 13:15 Uhr zuerst von einem Neonazi bedroht. Dieser versuchte einzelnen ihren Spachtel zu entwenden. Eine Frau, die gerade an einem Stromkasten den Schriftzug „88“ entfernen wollte, stieß der Angreifer die Dosen zum Entfernen von Graffiti um und sagte ihr und den anderen, dass sie gleich etwas „auf die Schnauze“ bekommen und sie sich in ihren „Zeckenviertel verpissen“ sollen.Der Angreifer zog sich erstmal auf die andere Seite zurück. Die Gruppe wartete ab und wurde währenddessen aus einem nahe liegenden Hochhaus mit einem Böller beschmissen. Gleichzeitig kam ein 3er BMW mit zwei Männern (Fahrer um die 40) und einer Frau und nahm den Angreifer in das Auto auf und fuhren weg. Die Gruppe ging gemeinsam in das Bürgerhaus und wartete auf die alarmierte Polizei, die nach knapp einer Stunde eintraf. Die Gruppe ging geschlossen zum S-Bahnhof zurück.

In der Berliner und in der Breiten Straßen werden mehrere selbstgemachte Plakate mit Parolen gegen „BRD-GmbH“ und „Chemietrails“ (Fehler im Original“ gefunden und entfernt.

Am Abend fand eine Versammlung von ca. 70 Menschen teil. Es befinden sich unter den Teilnehmende NPD Aktivisten, Neonazis. Es werden Reden gegen Flüchtlinge gehalten. Eine Person zeigt den „Hitler Gruß“.

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht in Buch einen Bauzaun, der das Gelände einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge einzäunt, gleich mehrfach umgeworfen. Zeugen gaben an, zunächst gegen 3 Uhr fünf dunkel gekleidete Personen beobachtet zu haben, die den Zaun in der Karower Chaussee umgeworfen und dabei teilweise verbogen haben. Außerdem sollen die Unbekannten hierbei mehrfach „Sieg Heil“ gerufen haben. Gegen 6 Uhr sollen laut Zeugenaussagen rund 20 Personen den inzwischen wieder aufgerichteten Zaun abermals umgeworfen und so stark beschädigt haben, dass er sich nicht mehr aufrichten ließ. Auch während der zweiten Tat sollen die Unbekannten lautstark verfassungswidrige und fremdenfeindliche Parolen gerufen und zudem den „Deutschen Gruß“ gezeigt haben. Eine Absuche nach den Tätern blieb in beiden Fällen bisher erfolglos.

Am Abend fand eine Versammlung von ca. 30-40 Menschen teil. Es befinden sich unter den Teilnehmende NPD Aktivisten, Neonazis. Auch die bis dato seit langem inaktive „Kameradschaft Deutsche Eiche“ tritt in Erscheinung.

Im Ortsteil Pankow werden mehrere Aufkleber der NPD, JN sowie „Nein zum Heim“ entdeckt und entfernt. Die JN Aufkleber tragen u.a. den Slogan „Sag was du denkst“ oder „Hauptstadtaktivist“. Es wird ebenso ein Aufkleber der Bürgerinitiative Bätz mit dem Slogan „Nein zum Heim“ entdeckt

Am Samstag fand in Berlin-Buch eine Kundgebung mit rund 200 Menschen gegen die Container-Unterbringung in der Karower Chaussee statt. Ca. 60% der Teilnehmenden waren  Bucher*innen. Die Organisation der Kundgebung mit anschließender Demonstration übernahm die NPD KV 8 Pankow sowie deren Umfeld. Sie stellte den Lautsprechwagen, die Ordner und den Hauptredner der Kreisvorsitzender der NPD. Am Vormittag sprach dieser auf der Kundgebung in Weißensee noch von einem „freien nationalsozialistischen Deutschland“ und stellte sich am Nachmittag als „Bürgerinitiative“ vor. Die Polizei vor Ort sprach ebenfalls von einer "rechten Kundgebung". Auch wenn nicht alle Teilnehmenden rechtsextrem/rechtsaffin waren, konnte beobachtet werden, dass die Kundgebung und Demonstration eindeutig von Rechtsextremen organisiert und ein rechter Lifestyle weit verbreitet war. So trugen viele „Thor-Steinar“-Kleidung oder Kleidungsstücke mit eindeutig rechten Symbolen oder Codes (u.a. Schwarze Sonne, Landser-T-Shirts, germanische Runen). An dem Front-Transparenten liefen Vertreter*innen der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Hinter dem Lautsprecherwagen wurde ein Transparent mitgeführt, dass zum „Tag der deutschen Zukunft 2015“ aufrief. Hinter diesem Transparent liefen u.a. Rechtsextreme von der NPD Brandenburg. Es wurden Sprüche wie „Kriminelle Ausländer Raus“ skandiert. Eine mitgebrachte Reichskriegsflagge wurde am Anfang zögerlich gehalten und anschließend doch nicht geschwenkt.

Die NPD KV8 Pankow führt am Hamburger Platz (Gustav-Adolf-Straße Ecke Pistoriusstraße) eine Kundgebung mit ca. 10 mitgebrachten Teilnehmern durch. Hauptredner ist der Kreisvorsitzender NPD KV8 Pankow. Ihn gegenüber stehen 70-80 Gegendemonstranten, die der NPD lautstark verkünden, was sie von ihren Rassismus halten. Anwohner_innen stellen eine Anlage an ihr Fenster und lassen laut Musik durch ihre Musikboxen klingen, sodass Reden und Musik der NPD über die Hälfte der Zeit nicht zu vernehmen ist.

In Bucher Briefkästen werden mehrere NPD Flyer mit dem Slogan „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ entdeckt.

Anlässlich in Berlin-Buch lebenden Flüchtlingen wurden im Bucher Bürgerhaus Fahrräder gesammelt um geflüchteten Menschen ein Stück Mobilität zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Bastel-Aktion wurden die Fahrräder wieder funktionstüchtig gemacht. Vier Neonazis versuchten dies zu stören in dem sie im Garten des Bucher Bürgerhauses erschienen und Fotos von den Anwesenden machten. Die anwesende Polizei unternahm nichts. Es wurde ein Hausverbot ausgesprochen.

In einem Laden in der Mühlenstraße werden Kleidungsstücke der rechten Modemarke „Label 23“ angeboten und verkauft.

Unbekannte Jugendliche kurz nach Mitternacht in der Schwedter Straße, im Mauerpark auf dem dortigen Basketballfeld zwei Hakenkreuze mit brennbarer Flüssigkeit aufgetragen und anschließend entzündet. Eine Frau die das beobachtet hatte, suchte den nahegelegenen Polizeiabschnitt auf und zeigte die Tat an. Als die alarmierten Polizisten eintrafen, ergriff eine zirka 20-köpfige Personengruppe unerkannt und in unterschiedliche Richtungen die Flucht. Die alarmierte Feuerwehr machte die bereits erloschenen verfassungswidrigen Zeichen unkenntlich.

Im gesamten Gebiet von Buch werden mehrere dutzend Aufkleber für einen Neonazi-Aufmarsch in Döbeln gefunden und entfernt.

In der Berliner und der Breiten Straße werden mehrere selbstgemachte Plakate mit Parolen gegen "BRD-GmbH" und "Chemietrails" (Fehler im Original) gefunden und entfernt.

In Pankow-Heinersdorf wird eine Frau beim Entfernen von NPD Aufkleber von einem Mann (ca.185cm groß) erst angepöbelt und anschließend mit Bier überschüttet, sodass Mantel und Pullover naß wurden und sie dadurch stark nach Bier roch.

In Heinersdorf wurden mehrere NPD/ JN Aufkleber entdeckt und weitest gehend entfernt. Ebenso ist ein Schriftzug mit dem Slogan „Anti-Antfia“ am S-Bahnhof Heinersdorf wieder sichtbar, nachdem dieser kurze Zeit nicht erkennbar war.

Am Tag vor und nach der Kundgebungstour werden in Berlin-Buch vermehrt Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Asylantenheime Nein Danke" sowie "Sag was du denkst" und weitere JN/NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die NPD KV8 Pankow führt in den Abendstunden eine Kundgebungstour durch Berlin-Buch mit insgesamt fünf Menschen durch. Ihr vier Stationen werden zum Teil mit bis zu 50 Gegendemonstrant*innen begleitet.

Während der Kundgebungstour versuchten vier Neonazis, die mit dem NPD-Lautsprecherwagen unterwegs waren, in der Walter-Friedrich-Straße, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Sie stoppten ihren Wagen, sprangen heraus und bewegten sich mit verbalen Drohungen auf die Demonstrant*innen zu. Die anrückende Polizei drängte die Neonazis zurück in ihr Auto.

Im Bahnhof Pankow und in der Florastraße werden Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „Sag was du denkst“ entdeckt und entfernt.

Im S- und U-Bahnhof Pankow werden mehrere NPD Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ sowie „Asylflut stoppen“ entdeckt.

In Weißensee verteilt die Partei Pro Deutschland Flyer mit dem Slogan „Asylmißbrauch stoppen“.

Zwei 20- und 21-jährige Männer werden gegen 00.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Blankenburg von zwei Männern homophob beleidigt. Ein Mann wird von einem 18-jährigen Täter gegen ein Wartehäuschen gestoßen und der andere wird ins Gesicht geschlagen.

Am S-Bahnhof Buch greift ein mutmaßlicher NPD Aktivist (ca. 25 Jahre) einen 74-jährigen Menschen ins schmerzhaft ins Gesicht. Die NPD hatte vor dem Bahnhof Flyer verteilt, der ältere Mensch erklärte den Rechten, dass man dieses Zeug in den Müll schmeißen und verbrennen sollte. Als er dann anschließend auf den Bahnsteig ging, kam der Täter auf ihn zu und griff ihn an. Der ältere Mensch empörte sich lautstark, woraufhin ein Mann auf einem Fahrrad sich zu ihn gesellte und der Täter verschwand.

Die NPD Pankow führt einen Informationsstand mit fünf männlichen Personen am REWE in der Zeit von 12:00 bis ca. 14:30 Uhr durch.

In Blankenburg werden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Asylantenheime Nein Danke“ entdeckt und entfernt.

In Pankow-Heinersdorf werden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie besitzen u.a. den Slogan „Asylflut stoppen“, „Das Boot ist voll“ oder „Grenzen dicht“. Außerdem wird ein Aufkleber der Initiative Bätz mit dem Slogan „Nein zum Heim“ entdeckt und entfernt. In einem stillgelegten Bahnwerk wird ein 30 cm großes Hakenkreuz bemerkt.

Ein Mann aus Weißensee wird von einem Nachbarn regelmäßig rassistisch angemacht. Nach einer der beleidigenden Auseinandersetzungen war einer seiner Fahrradreifen entfernt worden und der Lenker demontiert.

In Pankow-Heinersdorf wurde das übermalte Anti-Antifa Grafito wieder leserlich hergerichtet.

Die NPD Pankow steckt mehrere Informationsflyer u.a. mit dem rassistischen Slogan „Maria statt Scharia“ in Briefkästen.

In Briefkästen im Prenzlauer Berg wurden Postkarten von Pro Deutschland mit dem Titel „Asylmissbrauch stoppen“ gefunden.

Am heutigen Nachmittag versammelten sich knapp 80 Menschen in Weißensee um erneut gegen die NPD zu protestieren. Diese hatte eine Kundgebung angemeldet um gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rennbahnstraße 87/88 zu demonstrieren. Lediglich 15 Anhänger der NPD erschienen und der vorbeifahrende Verkehr verhinderte, dass ihre Ideologie wahrnehmbar in die Öffentlichkeit getragen werden konnte.

Die NPD Pankow führte an diesen Tag eine „Putz- und Aufräumaktion“ durch.

Unbekannte schufen ein Hakenkreuz aus Füllsteinen auf einem Grundstück in Weißensee. In der vergangenen Nacht gegen 22.30 Uhr bemerkte ein Passant, dass auf einer Grundstückseinfahrt in der Ortnitstraße die Zwischenräume der Rasengittersteinpflasterung mit dunklen Füllsteinen so aufgefüllt wurde, dass auf einer Fläche von ca. vier Quadratmetern ein Hakenkreuz entstanden war.

Ein 30 Jahre alter Amerikaner, der seit zwei Jahren in Berlin lebt wurde auf dem Heimweg von der Synagoge in der Rykestraße angepöbelt. Ein Mann, der gerade seinen Lastwagen entlud, habe ihn auf mehreren Sprachen angeschrien. Erst habe er sich nicht angesprochen gefühlt, aber das "fuck you" verstand er dann. "Der Hass in seinen Augen hat mir richtig Angst gemacht", sagt der Betroffene gegenüber der Berliner Morgenpost.

In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf werden sehr viele Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“, „Asylflut stoppen“ oder „D-Mark statt Europleite“ endeckt und entfernt. In der S-Bahnhofshalle selber befinden sich zwei „Anti-Antifa“ Schmierereien und auf einem Verteilkasten befindet sich eine Schmiererei mit „Islam raus.“

Ein 39-Jähriger lief gegen 18.30 Uhr gemeinsam mit seiner Frau und Bekannten in der Husemannstraße an einer Kneipe vorbei, vor der eine Gruppe saß, aus der heraus ein Mann den Fußgänger aufgrund seiner Hautfarbe beleidigte. Die hinzugerufenen Polizeibeamten überprüften die Personalien des 43-jährigen Tatverdächtigen.

In der Florastraße werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Mehr als 120 Menschen hatten gegen eine Kundgebung der NPD in Weißensee protestiert. Zu der maßgeblich von Uwe Meenen und einen weiteren Berlin-Bucher Neonazi organisierten Kundgebung fanden sich 30 Neonazis ein.

Die JN Berlin kommentiert auf der Straße zwei frisch verlegte Stolpersteine in der Oderbergerstraße mit einem Kreidespruch. Sie schreiben über die Steine den Spruch „Wer kriecht kann nicht stolpern! #sagwasdudenkst“.

Laut Facebook-Seite werden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Rosenthal gesteckt.

Laut Facebook-Profil der NPD steckten sie mehrere Flyer und Flugblätter u.a. mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Briefkästen in Weißensee.

Die NPD verteilte Flyer mit dem Slogan „Heimat ist, was du daraus machst“ in Berlin-Buch. Laut Facebook-Seite säuberten sie Grünanlagen.

Laut Facebook-Profil der NPD wurden mehrere Flyer und Flugblätter in Briefkästen in Weißensee gesteckt.

An einer Kundgebung am Mauerpark unter dem Titel „Gemeinsame Palästinensisch-Israelischen Demonstration für Gaza“ nahmen ca. 100 Menschen teil. Die durch die vielen Plakate sichtbaren und die gerufenen Parolen hörbaren Inhalte propagierten durchweg friedliche Lösungswege für den Gaza-Krieg und die Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens. Dennoch kam es zu vereinzelten antisemitischen Positionierungen auf der Kundgebung: Auf einem Transparent wurde Israel als Apartheitsstaat dämonisiert und mit dem Slogan "call for cultural boycott of israel" (deutsch: Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels) wurden die vor allem dadurch betroffenen israelischen Kulturschaffenden und Wissenschaftler_innen für die israelische Regierungspolitik unzulässig haftbar gemacht. Auch die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS-Kampagne) ist vor Ort. Die Kampagne versucht u.a. Israel das Existenzrecht abzusprechen. Des Weiteren nahmen an der Kundgebung einige Personen aus dem Organisator*innen-Kreis des Al-Quds-Marsches in Berlin teil. Der Al-Quds-Tag ist eine jährlich stattfindende Demonstration gegen Isreal in vielen Ländern dieser Erde. Auf diesen Demonstrationen werden regelmäßig weitgehende Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel ausgesprochen.

Laut Facebook-Seite wurden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Pankow gesteckt.