Vorfalls-Chronik

Am Morgen wurden am S-Bahnhof Buch Aufkleber der JN mit dem Slogan „Identität – Weil Freiheit ein Fundament braucht“ sowie ein antimuslimischer Aufkleber mit dem Slogan „Tierschutz statt Halal“ gesehen.

Im Ortsteil Heinersdorf werden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Moschee zurück bauen“, „Todesstrafe für Kinderschänder“ und „Touristen sind willkommen – Kriminelle Ausländer nicht“ entdeckt und entfernt.

Es wurden über zwei Dutzend NPD Aufkleber in der Breiten Straße (in der Nähe des Rathauses) und in der Ossietzkystraße entdeckt und entfernt.

Am Morgen wurden in Berlin-Buch über 30 Aufkleber mit dem Slogan „Nationaler Freiheitskampf – 17. Juni 1953 – Heute wie damals – Ein Volk kämpft um seine Rechte“ entdeckt und entfernt. Als Organisationen wurden auf den Aufklebern die JN sowie NW-Berlin.net genannt. Als V.i.S.d.P ist S.Schmidtke angegeben.

Im Wahllokal im Bucher Bürgerhaus bejubelten Neonazis jede Stimme, die für die NPD abgegeben wurde.

Ein Kuss zwischen zwei Männern war heute früh offenbar Grund dafür, dass Unbekannte sie in Prenzlauer Berg erst beleidigten und dann körperlich attackierten. Kurz nach 4 Uhr waren die 37 und 39 Jahre alten Männer nach einem Lokalbesuch auf dem Weg nach Hause. Hinter ihnen liefen drei Unbekannte, die einen Kuss der beiden Männer sahen und ihnen Cantian-/Gaudystraße homophobe Beleidigungen zuriefen. Im Anschluss folgten sie den Beiden in die Sonnenburger Straße. Während sich das Paar im Hausflur befand, versuchten die Verfolger, die Haustür gewaltsam zu öffnen. Obwohl sich die Beiden gegen die Eingangstür stemmten, gelang es einem der Täter, eine kleine Scheibe herauszutreten, hindurchzugreifen und die Türklinke zu betätigen. Im Hausflur attackierte dieser dann den 37-Jährigen mit einem Fußtritt gegen den Kopf, während ein zweiter dem 39-Jährigen mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschließend flüchtete das Trio unerkannt in Richtung Gaudystraße. Die beiden Angegriffenen wurden leicht verletzt. Nach derzeitigem Kenntnisstand agierten nur zwei der drei Unbekannten, während der Dritte versucht haben soll, beschwichtigend auf seine Begleiter einzuwirken.

Am Rande der Gedenk-Demonstration von Dieter Eich hielten sich sechs bis acht Neonazis auf. Einige von ihnen sind Mitglieder des Ortsverbandes der NPD Barnim. Dieter Eich wurde am 24. Mai 2000 in seiner Wohnung von einer Clique betrunkener Neonazis erst verprügelt und anschließend mit einem Jadmesser erstochen. Die Gedenk-Demonstration erinnert einmal im Jahr an diesen Mord.

Die NPD führte ab 10 Uhr eine Kundgebungstour durch den Bezirk durch. Ausgangspunkt war der Antonplatz in Weißensee, nächste Haltepunkte waren die Piaza in Karow, Wiltbergstraße/Franz-Schmidt-Straße in Berlin-Buch und der Garbaty-Platz am S-Bahnhof Pankow. Am Rathaus-Center in der Berliner Allee endete die Tour. Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie der Bucher Neonazi Christian S. auf. Insgesamt waren zehn Neonazis an der Tour beteiligt. An jedem Haltepunkt der Tour wurde die NPD von 30 bis 40 Gegendemonstrant*innen begleitet.

Am Nachmittag gegen 17:30 Uhr entdeckten Mitarbeiter*innen des Bucher Bürgerhauses vor der Einrichtung eine Kreideschmiererei mit dem Slogan „Wahrheit macht frei – Stoppt den NSU Schauprozess!“. Der Slogan wurde entfernt.

In Berlin-Buch wurden tagsüber NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ entdeckt und entfernt.

Bereits am Nachmittag gegen 16:00 Uhr versuchte ein  Neonazi das Aufstellen der Ausstellung zu stören. Er wurde von der Polizei aus den Räumlichkeiten verwiesen. Während der offiziellen Ausstellungseröffnung ab ca. 19:00 Uhr waren vor dem Bucher Bürgerhaus permanent drei Neonazis abwechselnd vor Ort.

An diesen Tag führte die NPD erneut eine Kundgebungstour gegen den sogenannten Asylmissbrauchs in Berlin durch. Startpunkt war Berlin-Buch an der Kreuzung Wiltbergstraße/Franz-Schmidt-Straße. Es redeten der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und das Mitglied des NPD Bundesvorstandes Ronny Zasowk. Rund 25 Anhänger_innen kamen zu der Kundgebung. Der Punkt in Berlin-Buch war der einzige Halt der Tour, der nicht einen Bezug zur Flüchtlingsunterkunft hatte.

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen in Karow in ihren Briefkästen Werbeflyer der NPD.

Am Abend veranstaltete die Alternative für Deutschland KV Pankow in einem Restaurant im Ortsteil Pankow eine Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Zeitschrift COMPACT.

Am Nachmittag fand die Eröffnung des Bürgerbüros des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann statt. Die NPD versuchte diese Veranstaltung zu stören. In der Nähe des Bürgerbüros wurde ein Informationsstand errichtet und Flugblätter verteilt.

Am Morgen versuchten Mitglieder der NPD eine Kundgebung der SPD zu stören. Die SPD-Kundgebung wurde im Vorfeld abgesagt; trotzdem wurden laut Facebook-Seite der NPD KV 8 Pankow Flugblätter verteilt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Grenzen dicht“, „Asylflut stoppen“ oder „Nein zum US-Bomben-Terror“ und vom RNF entdeckt und entfernt.

Am InterKULTRELLEN Haus in Pankow wurden NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen – sicher leben!“ entdeckt und entfernt.

Am Morgen entdeckten Anwohner*innen, dass abgelegte Blumen und Kränze zum Gedenken an die Befreiung von Berlin vom Nationalsozialismus zerstört wurden.

In Berlin-Buch fand am Nachmittag am sowjetischen Ehrenmal eine Gedenkkundgebung zur Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft statt. Diese Veranstaltung wurde von knapp neun Neonazis aus dem Umfeld der NPD gestört und Teilnehmer*innen durch die Anwesenheit bedroht. Zwei Gruppen von jeweils drei Personen postierten sich um die Kundgebung herum, während andere sich in diese begaben und anfingen, die Kundgebung durch Rufe wie „Lüge“ zu stören.

Beim Entfernen von NPD-Aufkleber wurde eine Frau von einer anderen Frau verfolgt. Die Verfolgerin versuchte via Telefon Verstärkung zu bekommen. In ihr Smart-Phone sagt sie: „Sie ist wieder da und macht Sachen ab.“ Die Verstärkung kam nicht.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und dem RNF gefunden und entfernt.

„Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60-jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen", schilderte der örtliche SPD-Vorsitzende.Da die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichten, musste ein Infostand der SPD etwas früher als geplant beendet werden. Ein Großteil der anwesenden SPD-Mitglieder verließ unter Gewaltandrohungen mit der S-Bahn Buch. Einzelne von ihnen wurden auch in Karow noch von den Neonazis bedroht.Zuvor hatte eine kleine Gruppe von Neonazis Wahlkämpfer*innen von der Partei DIE LINKE verfolgt, bis sie, allem Anschein nach, zu den SPD Wahlkämpfer*innen gingen.

In der Nähe des Schlossparkes werden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ sowie „Nein zum US-Bomben Terror – Gestern Dresden heute Syrien“ entdeckt und entfernt.

Im gesamten Monat April wurden Wahlplakate aller demokratischen Parteien, besonders von SPD und DIE LINKE, abgehangen oder beschädigt, während Plakate der NPD unbeschädigt hängen blieben. Teilweise gab es im selben Zeitraum der Beschädigung Briefkasten-Steckaktionen der NPD.

Im Bucher Bürgerhaus wurden kleine Flugzettel entdeckt, die den Slogan „Nationaler Sozialismus – Für die Zukunft unseres Volkes“ trugen. Gleichzeitig war eine Person zu sehen, die ein „NS“-Zeichen sprühte.

Eine ältere Frau wurde von einem Neonazi verfolgt und bedroht. Während die Frau mit der Polizei telefonierte, rempelte der Neonazi sie an, so dass sie beinahe auf die Straße geraten wäre. Ein zweiter Neonazi gesellte sich später dazu.

Polizeibeamte des Abschnitts 14 wurden am Abend zu einem Imbiss in Berlin-Buch gerufen. Eine 72-jährige Frau befand sich gegen 1:20 Uhr in der Gaststätte in der Wiltbergstraße, wo ein weiterer Gast ihren russischen Akzent bemerkte. Er beleidigte sie daraufhin rassistisch und zeigte den so genannten Hitlergruß. Der Täter flüchtete, bevor die vom Opfer alarmierten Polizisten eintrafen.

In Berlin-Buch wurden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „gegen den Euro“ entdeckt und entfernt.

Die Jugendorganisation der NPD, Junge Nationaldemokraten (JN), ging am Abend vor die Privatwohnung des Innensenators Frank Henkel. Sie klebte vor Ort Plakate.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden mehrere NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Moschee zurück bauen“ entdeckt und entfernt.

In Berlin-Buch wurden Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und von der JN „Hauptstadtaktivist“ entdeckt und entfernt.

Eine 30-jährige Frau, ein 35-jähriger Mann und zwei Jungen im Alter von 10 und 12 Jahren werden gegen 21.25 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Einer der Jungen wird von dem Mann angegriffen. Er kann aber dem Schlag ausweichen.

Ein 37-jähriger Mann wird im Schlosspark Pankow gegen 19.45 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht.

In der Nähe des Bucher Bürgerhauses wurden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern“ und Aufkleber des Freien Netzes Süd entdeckt und entfernt. Das Freie Netz Süd ist ein neonazistischer Dachverband von ca. 20 Kameradschaften in Bayern mit dem Schwerpunkt, vor allem in Franken.

Vor einem Spätkauf in der Berliner Straße wurden Menschen gesehen, die Kleidung der rechten Modemarke Thor Steinar und rechte Tattoos trugen.

Anwohner*innen in Alt-Pankow entdeckten in ihren Briefkästen NPD-Flyer zur Europawahl.

An eine Wand vor dem Bucher Bürgerhaus wurde der Slogan „NS jetzt“ gemalt.

In Briefkästen in Berlin-Buch wurden verschiedene NPD-Aufkleber gefunden. Ein Aufkleber trug den Slogan „Genug ist Genug! Masseneinwanderung stoppen!“. Ein Anderer war ein allgemeiner NPD-Werbeflyer, mit dem ebenfalls gegen die „Masseneinwanderung“ agitiert wurde.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Wolfgang-Heinz-Straße und in der Bruno-Apitz-Straße NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „Grenzen sichern“ entdeckt.

Ein 64-jähriger Mitarbeiter einer Moschee in der Tuniusstraße in Heinersdorf wurde gegen 13.20 Uhr von einem 49-jährigen Mann mit einer geladenen Armbrust bedroht. Zeugen beobachteten, wie der 49-Jährige die Armbrust spannte und vor dem 64-Jährigen in die Luft schoss.

Eine Person, ca. 50 Jahre alt, wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Mauerpark von einer anderen Person homophobe beleidigt.

Bei der Ausübung des Umgangsrechts im Ortsteil Pankow wurde die Mutter eines im Obhut genommene Kind von der Pflegemutter antiziganistisch beleidigt. Es fiel die Aussage, dass sie mit Bakterien verseucht sei und das Kind in Rumänien verkaufen wollen würde.

Ein 22-jähriger Mann wurd gegen 18.20 Uhr in der S-Bahn von drei unbekannten Männern, die auch „Sieg Heil“ riefen und den „Hitler Gruß“ zeigten, rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Mitarbeiter*innen der Flüchtlingsunterkunft beobachteten, dass die Unterkunft erneut gefilmt und fotografiert wurde.

Mitarbeiter*innen der Flüchtlingsunterkunft beobachteten, dass gegen Mittag ein Auto langsam an dem Gebäude vorbeifuhr. In dem Auto saßen zwei Männer. Der Beifahrer filmte die Unterkunft mit einer Kamera.

Anwohner*innen entdeckten in ihren Briefkästen Flyer der NPD, mit denen gegen „Ausländer“ und „Fremde“ gehetzt wird. Es wird argumentiert, dass „Einwanderung“ nur in der „sozialen Hängematte“ stattfindet und viele „Ausländer“ kriminell sind.

In der Einkaufspassage in Berlin-Buch wurden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen!“ entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Einmal Deutschland und zurück“ und der JN u.a. mit dem Slogan „Hauptstadtaktivisten – Aktion Widerstand“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Szczecin" (durchgestrichen) und ersetzt durch "Stettin“ entdeckt.

Im Ortsteil Buch wurden erneut mehrere neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Sicher Leben, Asylflut stoppen!“ und „BRD = Volkstod“ entdeckt und entfernt.