Vorfalls-Chronik

Im Laufe des Tages entdecken Bucher*innen rassistische Flyer in ihren Briefkästen. Darunter befindet sich ein Flyer der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" mit dem Slogan "Asylmißbrauch stoppen". In diesen wird Menschen auf rassistischer Weise ihre Fluchtgründe abgesprochen. Ebenso wurden Flyer der rechtsextremen Kampagne "Wache auf - Handeln statt Klagen" mit dem Slogan "Gemeinsam gegen Asylmißbrauch - Berlin wehrt sich" entdeckt.

Neonazis der NPD Pankow KV8 und der JN führen tagsüber eine Putzaktion im Schloßpark in Berlin-Buch durch. Während dieser Aktion verteilen sie Flyer an Passant*innen.

Während einer Sitzung der SPD am Abend in Pankow beobachteten die Anwesenden einen jungen Mann, der vor dem Fenster der Partei-Geschäftsstelle in der Berliner Straße stand und in ihre Richtung den „Hitler Gruß“ zeigte. Alarmierte Polizisten überprüften gegen 19.45 Uhr den 19-Jährigen vor Ort. Der Tatverdächtigte konnte nach den Maßnahmen seinen Weg fortsetzen. Es wird strafrechtlich gegen ihn ermittelt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen in Berlin-Buch in ihren Briefkästen Flyer der rechtsextremen Kleinspartei "Der Dritte Weg" mit dem Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen in Blankenfelde Flugblätter der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung".

Am ehemaligen Grab von Horst Wessel (früherer SA-Sturmführer in Berlin), auf dem St. Marien- und St. Nikolai-Friedhof im Prenzlauer Berg werden Blumen niedergelegt und Kerzen abgestellt. Ebenso wird ein provisorischer Grabstein niedergelegt. Horst Wessel wurde 1926 Mitglied der NSDAP und ihrer Strumabteilung (SA). Im Januar 1930 wurde er von einem KPD-Mitglied angeschossen, woraufhin er verstarb. Sein Grab dient seitdem als Wallfahrtsort von Neonazis.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Prenzlauer Berg Flugblätter der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung".

Am Vormittag entdecken Anwohner*innen in Berlin-Buch in ihren Briefkästen Flyer der rechtsextremen Kleinspartei "Der Dritte Weg" mit dem Slogan "Asylmissbrauch stoppen".

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow Flugblätter der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung".

Gegen Mittag wird am hinteren Ausgang des S-Bahnhofes Buch eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

In der Nacht gegen zwei Uhr nehmen Passant*innen im Ortsteil Berlin-Buch ein Transparent wahr, dass am S-Bahnhof Buch hängt. Der Slogan ist "Dresden 1945 - 300.000 Tote - unvergessen". Es wird die Polizei benachrichtigt. Am nächsten Tag hängt das Transparent nicht mehr.

Am Freitagabend führt die NPD Pankow KV 8 eine Kundgebung zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt Dresden 1945 vor dem Rathaus Pankow durch. An ihrer Veranstaltung nehmen sieben Personen teil (u.a. der Kreisvorsitzende NPD Pankow KV8). Gegen 18 Uhr zünden sie Kerzen an und hielten ein Transparent mit dem Slogan „So erfolgt Demokratisierung nach feiner englischer Art bis heute…“, dass mit VNNO Berlin (Vereinigte Nationalisten Nordost) unterschrieben war. An einer Gegenkundgebung nahmen bis zu 80 Menschen teil.

Am Nachmittag veranstaltete die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung an der Karower Chaussee in Berlin-Buch. Als Redner trat u.a. Manfred Rouhs auf, der in verschiedenen rechtsextremen Parteien und Organisationen in seinem Leben organisiert war. In den Reden werden Menschen, die fliehen, jegliche Gründe für ihre Flucht abgesprochen und so rassistische Ressentiments gegenüber Menschen geschürt, die in Zukunft in Buch leben werden. Zu der Veranstaltung versammelten sich anfangs knapp 60 Menschen, die in kurzer Zeit auf ca. 25 gesunken waren. Von diesen 25 Kundgebungsteilnehmer*innen waren über zehn Personen, bekannte Neonazis aus Buch und Pankow. Diese enthüllten ein Transparent der NPD Berlin mit dem rassistischen Slogan „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“ und wurden von der anwesenden Polizei an die Seite gestellt. „Pro Deutschland“ brach daraufhin ihre als „Bürgeranhörung“ getarnte Kundgebung ab.

Gegen Abend wird am hinteren Ausgang vom S-Bahnhof Buch eine Schmiererei mit dem rassistischen Slogan "Nein zum Heim" entdeckt.

Am Nachmittag werden mehrere Flyer von Pro Deutschland, die auf ihre Kundgebung am 07.02. hinweist, gefunden und entfernt.

Im Laufe des Samstages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch einen Flyer von der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in ihren Briefkästen. Der Flyer trägt als Titel „Einladung zur Bürgeranhörung“ und ist mit dem Wappen des Großbezirks Pankow versehen, so dass der Eindruck einer offiziellen Einladung vom Bezirk entstehen könnte. Die scheinbare „Bürgeranhörung“ war in Wirklichkeit eine Kundgebung der Partei am 07.02. Erst bei genauer Lektüre des Schreibens wird auf die Internetseite von „Pro Deutschland“ Berlin verwiesen. Unterschrieben wurde der Brief von Manfred Rouhs. Auf der Rückseite des Anschreibens wird in rassistischer Weise über Flüchtlinge gesprochen. Es wird behauptet, dass der Großteil der Flüchtlinge nur geflohen ist, um die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern. Sie fordern eine stärkere Abschiebung und weniger Zuwanderung.

Am Freitagabend findet eine Kundgebung der NPD Pankow KV8 unter dem Titel "Wir wollen keine weiteren Asylheime - weder in Pankow noch anderswo" statt. Knapp 30 Personen folgen dem Aufruf. Es wird ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" der NPD Berlin gehalten. In einem Bericht der NPD Pankow, der auf Facebook veröffentlicht wurde, wird sich darüber beschwert, dass die Politiker an dem "Volkstod" arbeiten und "Stück für Stück jegliche Identität rauben". Darüber hinaus wird eine Abgrenzung zu Pegida oder Bärgida kundgetan und konstatiert, dass die NPD Pankow keine Zusammenarbeit mit diesen Bewegungen anstrebt.

Unter dem Motto „Kenne deinen Kiez“ veranstaltet die Jugendorganisation der NPD – Junge Nationaldemokraten – einen Stadtrundfahrt durch Pankow.

Im Ortsteil Pankow werden von der NPD mehrere Flyer mit dem Slogan „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ in den Briefkästen gefunden.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Einkaufspassage in einem Zusammenhang mit einem versuchten Ladendiebstahl bei Deichmann außer der betroffenen Person noch andere Personen mit Roma Hintergrund im Geschäft festgestellt. Die anderen unbeteiligten Personen haben eine Beschuldigung wegen Bandendiebstahl erhalten.

Gegen 16:30 Uhr versammelten sich ca. 15 Menschen in der Nähe des Bucher Bürgerhauses um eine Kundgebung gegen die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters abzuhalten. Den Großteil der Teilnehmenden stellen Bucher Neonazis, u.a. der Kreisvorsitzende der NPD KV8 Pankow, dar. Nach ungefähr einer dreiviertel Stunde wird die Kundgebung aufgelöst. Als die meisten anwesenden Polizisten abgefahren waren, erschienen die Neonazis wieder vor dem Bucher Bürgerhaus und versuchten zu der Bürgersprechstunde zu kommen. Der Kreisvorsitzende der NPD Pankow KV8 und ein weiterer Neonazi gingen in das Bucher Bürgerhaus. Die noch anwesende Polizei im Haus verwies sie des Hauses, da die Neonazis sich nicht zu der Sprechstunde angemeldet hatten und kein Termin mehr frei war. Ihnen wurde darüber hinaus ein Hausverbot erteilt, sodass sie sich auf dem Gehweg versammelten und die Abreise des Bürgermeisters mit den Worten „Hier ist das Volk“ kommentierten.

Auf dem Nach-Hause-Weg von den Gegenprotesten eines Hooligan-Treffens wurden zwei Antifaschist*innen von vier Neonazis auf der Greifswalder Straße erst provoziert und anschließend geschlagen. Anfangs beschimpften sie die Opfer mit „scheiß Zecken“ und zeigten den „Hitler-Gruß“. Anschließend holten sie sich Verstärkung aus der Kneipe „Bierquelle“ und fingen an die Opfer zu bedrohen und zu schlagen.

Über Facebook hatte u.a. Enrico S. Berliner und Brandenburger Hooligans dazu aufgerufen, sich am S-Bahnhof Greifswalder Straße zu treffen, um sich kennenzulernen. Am Abend fand dieser sich mit einigen Begleitern auf dem S-Bahnhof ein. Kurz nach halb Neun kam eine größere Gruppe an und es wurden Ordner-Binden verteilt. Unter der Gruppe von ca. 70 Menschen befanden sich einige bekannte Neonazis, u.a. der rechtsextreme Rapper Patrick K. alias „Villain051“. Auch einige Hooligans aus Mecklenburg-Vorpommern waren zu diesem Treffen angereist.Begleitet von einem Polizei-Kessel wurden die Gruppe in die nahe gelegene Kneipe „Stumpfe Ecke“ geführt. Ein Großteil der Gruppe hielt sich vorerst vor der Kneipe auf und war stark alkoholisiert. Einige traten sehr aggressiv auf, vermummten sich und versuchten immer wieder aus dem Polizei-Kessel zu kommen um Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Die Polizei konnte diese Versuche jedoch vereiteln. Rund 100 Gegendemonstrant*innen hatten sich vor Ort versammelt. Als gegen 22:00 Uhr die Hooligans ins Innere der Kneipe begaben, beruhigte sich die Lage.

Am frühen Abend werden neben dem Kaufland in Berlin-Buch drei Personen, die wartend vor einem Laden standen, von zwei jungen Männern belästigt. Die beiden Täter versuchten die Gruppe andauernd zu provozieren und sie fragten ohne Unterlass, ob sie ein Problem hätten. Einer der beiden Täter, ein Ortsbekannter Neonazi, zückte sein Handy und versuchte andauernd Gesichtsfotos zu machen. Der Aufforderung dies zu unterlassen, kam der Neonazi nicht nach. Die zweite Person fragte unterdessen immer weiter, ob es Probleme gäbe. Dies wurde immer wieder verneint. Daraufhin meinte einer der Täter, dass sie verschwinden sollen, da es ansonsten "Klatsche" gibt. Die Geschädigten erstatteten Anzeige bei der Polizei.

Bei der Abreise von Teilnehmenden der Kundgebung „Gegen Rassismus – Flüchtlinge willkommen in Buch“ versuchen sechs Neonazis aus Buch eine Bedrohungsszenarium auf dem S-Bahnhof Buch aufzubauen, indem sie sich an den Haupteingang stellen. Es kommt zu keinem Angriff. Als die Türen der S-Bahn schließen wird einigen Teilnehmenden der Kundgebung der Spruch „Haut ab ihr Mädchen“ hinterher gerufen.

An einer Kundgebung mit dem Titel „Gegen Rassismus – Flüchtlinge willkommen in Buch“ nahmen rund 40 Personen teil. Es wurden Reden vom Flüchtlingsrat Berlin, eines Professors aus Buch und einem Vertreter des Parteijugendbündnisses „Kiez gegen Rechts“ abgehalten. Gegen diese Kundgebung wurde auf der Facebook-Seite „Kein Asylanten- Container Dorf in Buch“ aufgerufen und gegen die „Migrationsbefürworter“, „Überfremdungsbefürworter“ sowie die „Bevormundung“ Stimmung gemacht. Diesem Aufruf folgten knapp 40 Personen, die sich gegenüber der antirassistischen Kundgebung aufstellten. Unter ihnen befanden sich zehn bekannte Bucher und Pankower Neonazis.

Ebenfalls in Pankow wurde gestern Nachmittag gegen 14 Uhr am Holzzaun eines leer stehenden Wohnhauses in der Hadlichstraße acht Mal der gleiche Schriftzug – „Nein zum Heim“ – wie in der Florastraße in blauer Farbe festgestellt.

Die Fassade eines Parteibüros beschmierten am Vormittag Unbekannte in Pankow. Gegen 11.30 Uhr wurden die mit roter Farbe aufgebrachten Farbschmierereien an der Vorderfront des Mehrfamilienhauses in der Florastraße festgestellt. Die Schriftzüge richteten sich augenscheinlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, er trug den Slogan „Nein zum Heim“.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Heinersdorf verschiedene Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "DM statt Euro" oder "US-Spionage stoppen" sowie deren Jugendorganisation - Junge Nationaldemokraten (JN) - u.a. mit dem Slogan "Anders als Du denkst" oder "Hauptstadt-Aktivisten" entdeckt und entfernt.

In mehreren Briefkästen in Pankow-Heinersdorf werden Flyer von der NPD u.a. mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" gefunden.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 09:00 Uhr ein umgestürzter und beschädigter Bauzaun entdeckt. Der Bauzaun umgab das Gelände der zukünftigen Geflüchtetenunterkunft. Die Polizei ermittelte.

Am Abend wurde ein Stand aufgebaut, auf dem neonazistische Propaganda verteilt wurde. Aufgerufen wurde zur Teilnahme an der neonazistischen Veranstaltung „Tag der deutschen Zukunft“  im Juni 2015 in Neuruppin. Verteilt wurden Flyer, Flugblätter und T-Shirts, des Weiteren wurden Spenden gesammelt. Vor dem Bürgerbüro der SPD wird ein Transparent gehalten mit dem Slogan „Bitte flüchten Sie weiter – Hier gibt es nichts zu Wohnen“.

Das „Netzwerk für Demokratie und Respekt“ führte den Film „Die Arier“ von Mo Asumang im Campus Berlin-Buch auf. Drei Neonazis versuchten zu der Aufführung zu kommen, ihnen wurde der Eintritt verwehrt. Eine vierte Person aus dem Neonazi-Umfeld nahm an der Filmvorführung teil, denn hinterher erschien ein Posting auf der Facebook-Seite der NPD KV8 Pankow, in der mit Fotos von der Veranstaltung berichtet wird.

Der Schaukasten des Stadtteilzentrums im Turm in Karow wurde erstmalig mit Lebensmittel beschmutzt, nachdem dort Informationen des Bezirksamts Pankow zur entstehenden Containerunterkunft für Geflüchtete im benachbarten Ortsteil Buch ausgehangen wurden.

Am Abend fand erneut eine Lichterkette gegen die geplante Containerunterkunft in Buch am Bauzaun statt. Einige fanden sich zusammen um gegen „Überfremdung“ zu protestieren.

Neonazis und NPD-Aktivist*innen aus Buch liefen einmal durch die Kundgebung „Gegen Rassismus – Flüchtlinge willkommen in Buch“ und beobachteten von der gegenüberliegenden Straßenseite die Kundgebung.

Die Berliner NPD hält mit 10 Neonazis eine Kundgebung gegenüber Kaufland in Buch ab. Es reden der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidt und der Brandenburger NPDler Ronny Zasowk. Mit dabei sind auch Bucher Neonazis und der NPD-Lautsprecherwagen.

Am Abend versammelten sich ca.80 Menschen in der Nähe der Piazza in Karow. Diese versuchen gegen die geplante Containerunterkunft in Buch zu demonstrieren, unter ihnen befinden sich einige Neonazis aus Buch, Pankow und Berlin. Ca. 70 Gegen-demonstrant*innen blockieren die geplante Demonstration über einen langen Zeitraum, so dass sich die Demonstration bis 22:00 Uhr verzögert. Zu dem Zeitpunkt sind es noch ca. 50 Personen. Unter ihnen der Vorsitzende des NPD KV8 Pankow. Der Lautsprecherwagen der Berliner NPD dient zur Unterstützung.

Zur Bewerbung einer „Bürgerdemo“ gegen die plante Containerunterkunft in Buch wurden in Buch und Karow Flyer verteilt und Aufkleber verklebt. Diese trugen u.a. den Slogan „Bürgerdemo – Containerdorf stoppen – Berlin wehrt sich“.

Am späten Nachmittag beleidigte ein stark alkoholisierter Mann, der sehr aggressiv und unberechenbar auftritt, eine Mitarbeiterin eines Ladens im Bucher Bürgerhaus. Nachdem der Mitarbeiterin gedroht und nicht auf das ausgesprochene Hausverbot gehört wurde, wurden weitere Mitarbeiter*innen des Bürgerhauses dazu geholt. Eine der Mitarbeiter*innen wurde als „Lesbensau“ beleidigt und es wurden verschiedene gewaltandrohende Sprüche von dem alkoholisierten Mann getätigt. Als der Mann mit der ihn begleitenden Person den Laden verließ rief er „Heil Hitler“ und zeigte den „Hitlergruß“. Die Polizei wurde alarmiert.

In Berlin-Buch wurde eine Demonstration „Gegen Rassismus – Flüchtlinge willkommen in Buch“ durchgeführt. Nach der Demonstration wurde ein Teilnehmer der Demonstration von drei bis vier Neonazis bis zu seinem Auto begleitet.

Ein Ladenbetreiber im Bucher Bürgerhaus verließ gegen 23:00 Uhr sein Geschäft und wurde von drei Bucher Neonazis bedroht. Als er mit dem Fahrrad wegfuhr wurde die Äußerungen getätigt, dass sie ihn sowie so kriegen würden und betitelten ihn als Arschloch.

Das „Netzwerk für Demokratie und Respekt“ hatte zu einer Kundgebung und Demonstration ab 18 Uhr aufgerufen. Bereits im Vorfeld gab es Infostände der Parteien ab 17 Uhr. NPD-Aktive wollten sich ebenfalls dazustellen, es wurde jedoch der Polizei vermittelt, dass das den Sinn der anderen Stände in Abrede stellt. Die NPD führte mit ca. 10 NPD-Aktiven und Autonomen Nationalist*innen aus Buch einen Infostand auf der gegenüberliegenden Straßenseite durch.

Am Abend fand erneut eine Lichterkette gegen die geplante Containerunterkunft statt. Es versammeln sich ca. 40 Menschen an dem Bauzaun. Unter Ihnen wieder einige Neonazis und NPD Aktivisten.

Der Neonazi Marc M. ruft auf einen Treffen von Rechtsextremen zur Gewalt auf. Dieser setzt auf Radikalisierung und meint, dass nach den Worten, jetzt Taten folgen müssen. Laut Presse, unterhält der Neonazi Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD-Mitgliedern in Berlin. Es wird berichtet, dass dieser über mindestens drei Waffen verfüge.

Am Abend versammeln sich ca. 50 Menschen an der Ecke Theodor-Brugsch-Straße/ Theodor-Brugsch-Straße. Gegenüber einen Pressevertreter wird ein Platzverweis vom Veranstalter ausgesprochen.

Im Ortsteil Buch werden zum Teil gerade frisch verklebte Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. den Slogan „Sag was du denkst“ oder „Hauptstadtaktivisten“.

Im Ortsteil Pankow werden Aufkleber von Pro Deutschland – u.a. mit dem Slogan „Stoppt die Islamisierung Deutschlands“ und vom III. Weg – u.a. mit dem Slogan „Natianal-sozialistisch-revolutionär“ oder „Kriminelle Ausländer raus“ – entdeckt und entfernt.

Am Abend fand erneut eine Lichterkette gegen die geplante Containerunterkunft statt. Es versammeln sich ca. 60 Menschen an dem Bauzaun. Unter Ihnen wieder einige Neonazis und NPD Aktivisten. Es wird u.a. ein Transparent mit dem Slogan „Bitte flüchten Sie weiter – Hier gibt es nichts zu Wohnen“ getragen.