Vorfalls-Chronik

Im Laufe des Vormittags entdeckten Anwohner*innen vereinzelt Zettel mit rassistischen Inhalten in und auf ihren Briefkästen. Es wurde von "Asylbewerberlobby", "Wohlstandsanwärter" und "Asylschwindler" geredet und steigende Zahlen von Geflüchteten als "Überfremdung" dargestellt. In einem letzten Abschnitt wurde dargestellt, dass Geflüchtete angeblich zuviel Geld bekommen, da die Sätze, die Geflüchtete bekommen, dem Hartz IV Satz angenähert wurde.

Im Ortsteil Weißensee entdeckten Anwohner*innen im Laufe des Tage Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD entdeckt.

Eine 27-jährige Frau wurde gegen 19:30 Uhr auf dem Humannplatz im Ortsteil Prenzlauer Berg rassistisch bedrängt, beleidigt und bedroht. Während sie ihre mitgebrachten Speisebn aß, kamen drei Männer auf sie zu und setzen sich neben ihr und fingen mit ihrer Tirade an. Die Angegriffene floh schließlich unverletzt und entkam den Tätern. Die Polizei ermittelt.

Am Rande eines Fußballspiels in Prenzlauer Berg kam es am Abend zu einem Vorfall, bei dem ein homosexuelles Pärchen zunächst beleidigt und einer von ihnen anschließend schwer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen die beiden 37 und 48 Jahre alten Männer gegen 18.25 Uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Schönhauser Allee. Hier kam ihnen eine Gruppe von rund 20 Personen entgegen, die teilweise Fankleidung trugen und auf dem Weg zu einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahn Stadion waren. Aus der Gruppe heraus wurde das Paar plötzlich von einem 28-Jährigen beleidigt. Kurz darauf schlug er dem 48-Jährigen mit der Faust mehrmals ins Gesicht, so dass dieser schwere Verletzungen erlitt. Sein Partner lief in der Zwischenzeit zu Polizeibeamten, die gerade in der Nähe einen Verkehrsunfall aufnahmen, und rief um Hilfe. Die Beamten eilten herbei, alarmierten die Feuerwehr und nahmen den 28-Jährigen vorläufig fest. Ein 37-jähriger Freund des Festgenommenen zog diesen daraufhin von den Polizisten weg und schubste die Beamten beiseite, woraufhin dem 28-Jährigen zunächst die Flucht gelang. Er konnte wenig später von Beamten einer Einsatzhundertschaft abermals festgenommen werden. Die Personengruppe setzte ihren Weg zunächst in Richtung Stadion fort, etwas später nahmen hinzugerufene Polizeibeamte auch den 37-Jährigen wegen Gefangenenbefreiung vorläufig fest. Beide Männer erhielten ein Stadionverbot und wurden nach Identitätsfeststellungen wieder entlassen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Gefangenenbefreiung.Der verletzte 48-Jährige musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Seine Verletzungen machten eine Operation erforderlich.

In der Nacht randalierte ein unbekannt gebliebener Mann in Prenzlauer Berg vor einem Imbissstand und beleidigte den Inhaber mit rassistischen Parolen. Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich der Mann kurz nach 22:00 Uhr zunächst in einer benachbarten Kneipe in der Greifswalder Straße daneben benommen haben. Dort warf er nach Zeugenaussagen eine Bierflasche durch den Raum, wollte eine weitere Flasche stehlen und schlug einer 28-jährigen Angestellten auf den Arm. Der Unbekannte, der alkoholisiert gewesen sein soll und Fanbekleidung des "BFC Dynamo" getragen hat, verließ dann das Lokal und begann nun, den 46-jährigen Besitzer des Imbissstandes rassistisch zu beleidigen. Im weiteren Verlauf der Randale soll er mit Stühlen in Richtung Fensterscheibe und in Richtung Inhaber und Angestellten geworfen haben. Dabei wurde der 46-Jährige leicht an der Hand verletzt. Nachdem es dem Randalierer auch durch Tritte gegen die Scheibe nicht gelang, diese zu zerstören, soll er nun aus dem nahen Gleisbett der Straßenbahn mehrere Steine genommen und auf den Imbiss geworfen haben. Dabei wurde die Glasscheibe der Eingangstür beschädigt. Unter weiteren rassistischen Beleidigungen und der Drohung, den Laden „abzufackeln“ konnte der Tatverdächtige vor dem Eintreffen der Polizei flüchten. Die Polizei ermittelte.

Während einer Demonstration am Abend in Weißensee zeigte ein Teilnehmer Polizeibeamten rassistische Beleidigungen und eine Bedrohung an. Der 24-Jährige berichtete den Beamten, dass er gegen 20:10 Uhr von einem Balkon eines Hauses in der Buschallee herunter von zwei Männern zunächst beleidigt und von einem der beiden später auf der Straße mit einem Baseballschläger bedroht worden sei. Die Polizisten überprüften daraufhin die zwei 32 und 37 Jahre alten Tatverdächtigen, die offensichtlich die Reaktionen der ermittelnden Beamten auf dem Gehweg abwarteten. Beide waren nach ersten Ermittlungen alkoholisiert. Die Beamten beschlagnahmten den Baseballschläger als Tatmittel. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Laut Tagesspiegel handelt es sich bei den Tätern um Rechtsextreme aus dem Spektrum der "Reichsbürger".

Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Weißensee statt, um auf rassistische Angriffe in der Gegend hinzuweisen. In Höhe der Kneipe "Zum Nudelholz" zeigte eine Person den "Hitler-Gruß" gegenüber den Demonstrationsteilnehmenden und ging anschließend in die Kneipe. Eine Gruppe beobachtete die Demonstration von fernen, in der eine Person ein T-Shirt mit dem Aufdruck "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten") trug.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Buch in der Nähe des S-Bahnhofes NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Heimreise statt Einreise" - entdeckt.

Gegen 20.45 Uhr wird ein 35-jähriger Mann von einem 46-Jährigen in der Bizetstraße rassistisch beleidigt und geschlagen.

In den letzten Tagen entdeckten Anwohner*innen Aufkleber und Flyer der NPD zum Thema "Sicherheit und Ordung" in der Hansastraße und Umgebung. Auch wurden Aufkleber der NPD auf Plakaten der Polizei entdeckt.

Am Vormittag wurde in dem Museum Pankow in der Prenzlauer Allee der Audiorundgang "Jüdische Geschichte(n) im Prenzlauer Berg", erstellt vom "Arbeitskreis Historisch-politische Bildung" (AK HipoBil), der Öffentlichkeit vorgestellt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung kam es zu antisemitischen Äußerungen eines Passaten, der ein Flyer von dem Projekt las und Mitglieder des Arbeitskreises fragte, ob sie das mit den Steuern drin haben. Auf Nachfrage erklärte der Mann: "Na, dass die Juden in Deutschland keine Steuern zahlen müssen, wenn sie bis zur 10. Generation nachweisen können, dass ihre Vorfahren durch den Holocaust Nachteile erfahren haben."Weiter adressierte er die Beiden: "Sie müssen ja Jüdin sein, wenn Sie mir das Wort im Mund rumdrehen."Und er verabschiedete sich mit dem Kommentar: "Sie sind eine doofe Jüdin."

Am Abend entdecken Anwohner*innen in den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow "Schwarze Kreuze". Diese "Schwarzen Kreuze" stellen eine Aktion von Neonazis dar um auf die scheinbare Gewalt von Ausländer*innen gegenüber Deutschen hinzuweisen. Die Polizei wurde benachrichtigt und die Kreuze wurden abgehangen.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen Aufkleber der JN - Junge Nationaldemokraten - vor der Robert-Havemann-Oberschule im Ortsteil Karow.

Im Laufe des Tages entdeckten Mitarbeiter*innen des Abgeordnetenbüros Breitenbach, Möller, Wolf (DIE LINKE Berlin) Flyer der „Identitären“ im Briefkasten. Sechs Tage zuvor wurde die Fensterscheibe von Unbekannten mutwillig zerkratzt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelte.

Am Abend gegen 19:30 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg Wohnungslose angegriffen. In der Nähe des S-Bahnhofes Storkower Straße näherten sich den Wohnungslosen zwei stark alkoholisierte Männer. Anfangs wurden die Geschädigten angepöbelt, anschließend beleidigt und die Täter versuchten sie einzuschüchtern. Im Anschluß sprühten die Täter Pfefferspray in Richtung der Geschädigten und versuchten Bierflaschen nach diesen zu werfen. In einem Handgemenge versuchte ein Täter mit der Faust, an dem ein massiver Ring an einem Finger war, einen Geschädigten ins Gesicht zuschlagen, was ihn nur teilweise gelang. Der Täter versuchte anschließend einen Geschädigten zu würgen und in den Schwitzkasten zu nehmen. Dies konnte der Geschädigte abwehren und die Angreifer verließen die Gegend.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen des Ortsteiles Karow NPD - u.a. mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" - in ihren Briefkästen.

Am Morgen wurde eine vierköpfige Familie Weißensee Opfer eines rassistischer Angriffes. Ihren Angaben zufolge befanden sich die Vier gegen 8 Uhr auf dem Weg in ihre Unterkunft, als sie in der Buschallee Ecke Hansastraße an einer roten Fußgängerampel hielten. Plötzlich seien die fünf Männer aus einem nahe gelegenen Café auf die Familie zugestürmt und hätten dabei fremdenfeindliche Parolen gebrüllt. Ohne ersichtlichen Grund schlugen die Angreifer derzeitigen Ermittlungen zufolge auf den 42-jährigen Vater und dessen 41-jähriger Frau ein. Auch die elfjährige Tochter des Paares hatte dabei einen Faustschlag abbekommen. Die beiden Erwachsenen erlitten bei dem Übergriff Schürfwunden, die Kleine eine Prellung. Einer der Täter entriss dem Familienvater einen Brustbeutel mit etwas Bargeld, einem Handy und persönlichen Dokumenten. Die Übeltäter flüchteten nach der Tat in einen Imbiss, in dem zwei von ihnen von alarmierten Polizisten festgenommen werden konnten. Die 24 und 36 Jahre alten Männer wurden dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt. Die anderen Unbekannten konnten flüchten.

Am Morgen entdeckten Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der "Freien Kräfte Neukölln" neben der Eingangstür.

Am Nachmittag ab 16:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten - Berufsverbote stoppen!" vor einer Einzelhandelsfiliale in der Bruno-Apitz-Straße durch. Es erschienen knapp 20 Teilnehmer*innen und als Redner traten der Landesvorsitzende NPD Berlin, der Kreisvorsitzender NPD Pankow sowie ein Vertreter der NPD Lichtenberg auf. Nach knapp zwei Stunden wurde die Kundgebung beendet.

Am Vormittag entdecken Mitarbeiter*innen eines SPD Bürgerbüro im Ortsteil Karow NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Arbeit - Freiheit - Vaterland".

Im Laufe des Tages wird am Haupttor des Schlosspark Buch eine Hakrenkreuzschmiererei entdeckt. Ebenso wurde der Slogan "Robin Hood. Das war erst der Anfang! Widerstand jetzt" auf der anliegenden Mauer gesprüht.

Als ein 17-jähriger Jugendlicher gegen 11.00 Uhr einen Anti-Nazi-Aufkleber auf ein NPD-Plakat klebt, wird er in der Kopenhagener Straße in Wilhelmsruh von einem 25-jährigen und einem 34-jährigen Mann angegriffen und verletzt.

Im Ortsteil Wilhelmsruh in der Nähe des S-Bahnhofes Wilhelmsruh wurde am Vormittag zwischen 10:00 bis 12:00 Uhr ein Infostand der NPD Pankow durchgeführt. Insegsamt waren knapp sechs Neonazis an den Stand, die durch Jens I. von der NPD Lichtenberg unterstützt wurden.

Im Ortsteil Pankow werden am späten Nachmittag einige Aufkleber der NPD, u.a. mit dem Slogan "Heimreise statt Einreise", und der rechtsextremen Partei "III. Weg", u.a. mit dem Slogan "Asylmißbrauch stoppen!", auf der Breite Straße entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages entdecken Mitarbeiter*innen des "Unabhängigen Jugendzentrum Pankow - JUP e.V." einen neonazistischen Aufkleber mit dem Slogan "Antifagruppen zerschlagen" an der Haustür und entfernen diesen.

Im Laufe des Tages führten einige Neonazis eine "Putzaktion" in Berlin-Buch durch. Nach Selbstdarstellung auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 wollten sie das "braune Herz von Berlin" von der "linken Propaganda" und den "linksversifften Aufklebern und Graffitis" säubern.

Ein Mann mit einem Band T-Shirt der Gruppe "Screwdriver" überquerte mit seinem Hund die Prenzlauer Allee Ecke Ostseestraße. Der Sänger der Band, Ian Stuart, gilt u.a. als Mitbegründer des rechtsextremen Musiknetzwerkes "Blood and Honour".

Mann aus Rumänien geht in einer Sparkasse Filiale in Pankow um ein Konto zu eröffnen. Da er nicht ausreichende Kenntnisse hat, wird er von einer deutschen Unterstützerin dabei begleitet. Die Sparkasse Mitarbeiterin hat erst behauptet, dass aufgrund fehlenden Sprachkenntnissen der Kunde die vertragliche Details nicht verstehen kann. Als die Unterstützerin gesagt hat, dass sie dolmetschen kann wurde sie gefragt hat ob sie eine beeidigte Übersetzerin wäre. Zwischendurch ging die Mitarbeiterin zweimal bei einer Kollegin und fragte sie wie sie sich verhalten sollte. Danach wurden der Klient und die Unterstützerin um ihr Ausweis gefragt. Mit den Ausweisen ist die Mitarbeiterin zu dem Filialleiter gegangen. Daraufhin kam der Filialleiter und sagte, dass die Berliner Sparkassen sich grundsätzlich entschieden haben keine rumänische Personalausweise anzuerkennen, weil damit schon Betrug geschehen ist. Die rumänische Ausweise seinen nicht fälschungssicher. Zu der Aussage der Unterstützerin, dass das diskriminierend sein antwortete der Filialleiter, dass er das nicht tut, da er rumänische Reisepässe akzeptiert. Bei einem späteren Anruf bei der Sparkasse Hotline wurde der Unterstützerin gesagt, dass es keine Regelung bezüglich der Nichtannahme von rumänische Ausweisen gibt. 

Gegen Mittag wurde ein Mann in Pankow vorläufig festgenommen, der dringend tatverdächtig war, mehrere verfassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen geschmiert und an weiteren Bushaltestellen Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben. Der Festnahme voranging eine Observation. Sie erfolgte gegen 12 Uhr in der Wollankstraße. Weiterhin steht der 50-jährige in Verdacht und ist teilgeständig, seit mehreren Jahren in ganz Berlin 118 politisch motivierte Straftaten, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch Schmieren von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus begangen zu haben. Die Ermittler des Dezernats zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten erwirkten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Festgenommenen in Mariendorf und beschlagnahmten dabei Beweismaterial in Form von mehreren hundert Aufklebern mit rechtsmotivierten Inhalten. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung kam der Mann wieder auf freien Fuß.

Im Laufe des Wochenende entdeckten Anwohner*innen der Hans-Eisler-Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "Nein zu Asylmißbrauch" in ihren Briefkästen.

Am Wochenende entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow NPD Flyer - u.a. mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" - in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Wochenendes entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rchtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" u.a. mit dem Slogan "Asylmissbrauch stoppen!".

Am Abend wurden Festival Teilnehmende am S-Bahnhof Berlin-Buch bei der Abreise von Neonazis bedroht und bepöbelt. Als eine kleine Gruppe auf den Bahnsteig kam, fing Christian S., der sich bereits auf dem Bahnsteig befand, an zu telefonieren. Daraufhin kamen drei bis vier weitere Neonazis, die sich mit Handschuhen und Flaschen bewaffneten und anfingen die Gruppe zu bepöbeln. Die Täter stiegen mit in die S-Bahn ein und stiegen am S-Bahnhof Blankenburg aus.

Am Rande einer antifaschistischen Demonstrationen bepöbelt erst ein stark alkoholisierter Mann zwischen 50-55 Jahren, Teilnehmende und zeigt den "Hitler Gruß". Es gesellen sich drei bis vier weitere, stark alkoholisierte Männer, gleichen Alters hinzu und fingen auch an zu pöbeln. Die Polizei drängt diese von der Demonstration ab und führt diese weg.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf einige NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. die Slogans "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "Heimreise statt Einreise", "Asylflut stoppen" und einge mehr.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Asylflut stoppen" oder "Inländerfreundlichkeit" - entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung mit fünf Teilnehmenden durch. Sie wollte vor Ort gegen die neu entstandenen Flüchtlingsunterkunft demonstrieren und eine "Bürgeranhörung" durchführen. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs und der Kreisvorsitzende für Pankow, Bento  Motopa, auf. Die Kundgebung in der Storkower Straße wurde nach nur einer halben Stunde frühzeitig aufgrund eines starken Regens abgebrochen und hatte keinerlei Ressonanz in der umliegenden Bevölkerung. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen.

In der Nacht zwischen 01:00 und 03:00 Uhr kommt es mehrfach zu rassistischen Gegröle am Zaun der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch.

Am Abend gegen 20:45 Uhr wird in der S-Bahn Linie 2 kurz vor dem S-Bahnhof Schönhauser Allee ein Verkäufer des Strassenfegers mehrfach von einem jungen Mann bepöbelt. Es fallen u.a. die Worte "Hau ab, du stinkst". Der Täter ließ erst ab, als er von einer anderen Fahrgast aufgefordert wurde, diese Pöbelei sein zu lassen.

Am Abend wurden ab 20:00 Uhr immer wieder abreisende kleine Gruppen von Teilnehmenden des Jugendfestival "vosifa" in Berlin-Buch von einer Gruppe Neonazis bei der Abreise bedroht. Die Gruppe der Täter fotografierte kleinere abreisende Gruppe, begleitete diese in der S-Bahn, bepöbelte diese und stieg dann am S-Bahnhof Karow aus. Die Gruppe der Täter fuhr dann meistens zurück zum S-Bahnhof Buch und bedrohte erneut kleinere abreisende Gruppen von Teilnehmenden. Die Gruppe der Täter bestand ausschließlich aus Männer und waren fünf bis sechs an der Zahl.

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen Pro Deutschland Flyer u.a. mit dem Slogan "Aslymißbrauch stoppen" in ihren Briefkästen.

Am Abend gegen 20:30 Uhr bedrohten vier Neonazis Vorbereitende des Festival "vosifa" im Ortsteil Berlin-Buch. Zu erst fotografierten die Täter die anwesenden Menschen ab und bepöbelten diese. Diese ließen sich nicht von den Neonazis provozieren. Daraufhin schmiss ein Neonazi eine Flasche, woraufhin es zu einem Handgemenge gekommen war. Die alamierte Polizei nahm die Personalien der angegriffenen Festival Vorbereitenden auf. 

Am Abend bedrohten knapp sechs Neonazis eine Veranstaltung im Bucher Bürgerhaus, die sich mit der Neonazi Situation in Berlin-Buch beschäftigte, beim Ankommen abfotografiert. Anschließend setzten sich die alkoholisierten Neonzis direkt vor das Bucher Bürgerhaus. Ein Teilnehmender erstattete Strafanzeige auf Grund des Fotografierens bei der hinzu gerufenen Polizei, die nach 50min erschien. Daraufhin erstattete ein Neonazi der NPD Gegenanzeige.

Ein Taxifahrer wurde in der Nacht vom 09. zum 10. Juni in Weißensee von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen. Laut Aussagen des 66-jährigen Fahrers wurde er nach Ankunft am vermeintlichen Zielort in der Falkenberger Straße von einem Fahrgast unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Täter flüchtete ohne den Fahrpreis zu zahlen. Der Taxifahrer erlitt bei dem Übergriff leichte Kopfverletzungen.Die Polizei ermittelt.

Gegen 21.20 Uhr wird eine 32-jährige Frau in der Franz-Schmidt-Straße in Berlin-Buch von einem Neonazi geschlagen. Die 32-jährige hatte den Neonazi, der in Begleitung einer Frau Personen im Café des Bürgerzentrums fotografiert hatte, aufgefordert das zu unterlassen.

Am Nachmittag gegen 15:30 Uhr wurde an der Wand einer Einzelhandelskette in der Bruno-Apitz-Straße im Ortsteil Berlin-Buch die Schmiererei mit dem Slogan "Nein zum Heim" entdeckt. Mitarbeiter*innen der Filiale wurde darüber informiert.

In der Nacht vom 02. auf den 03. Juni wurden im Ortsteil Berlin-Buch zwei Graffito mit den Slogan "Fuck Antifa" gesprüht. Ein Graffiti wurde an den Kinderclub "Der Würfel", ein weiteres an das Bucher Bürgerhaus gesprayt.

Am Morgen entdeckten Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) -  an der Fensterscheibe.

Am Mittag gegen 12:00 Uhr wurden auf der Berliner Straße zwischen S-/ U-Bahnhof Pankow und Breite Straße vereinzelt NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.