Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Wilhelmsruh in der Nähe des S-Bahnhofes Wilhelmsruh wurde am Vormittag zwischen 10:00 bis 12:00 Uhr ein Infostand der NPD Pankow durchgeführt. Insegsamt waren knapp sechs Neonazis an den Stand, die durch Jens I. von der NPD Lichtenberg unterstützt wurden.

Im Ortsteil Pankow werden am späten Nachmittag einige Aufkleber der NPD, u.a. mit dem Slogan "Heimreise statt Einreise", und der rechtsextremen Partei "III. Weg", u.a. mit dem Slogan "Asylmißbrauch stoppen!", auf der Breite Straße entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages entdecken Mitarbeiter*innen des "Unabhängigen Jugendzentrum Pankow - JUP e.V." einen neonazistischen Aufkleber mit dem Slogan "Antifagruppen zerschlagen" an der Haustür und entfernen diesen.

Im Laufe des Tages führten einige Neonazis eine "Putzaktion" in Berlin-Buch durch. Nach Selbstdarstellung auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 wollten sie das "braune Herz von Berlin" von der "linken Propaganda" und den "linksversifften Aufklebern und Graffitis" säubern.

Ein Mann mit einem Band T-Shirt der Gruppe "Screwdriver" überquerte mit seinem Hund die Prenzlauer Allee Ecke Ostseestraße. Der Sänger der Band, Ian Stuart, gilt u.a. als Mitbegründer des rechtsextremen Musiknetzwerkes "Blood and Honour".

Mann aus Rumänien geht in einer Sparkasse Filiale in Pankow um ein Konto zu eröffnen. Da er nicht ausreichende Kenntnisse hat, wird er von einer deutschen Unterstützerin dabei begleitet. Die Sparkasse Mitarbeiterin hat erst behauptet, dass aufgrund fehlenden Sprachkenntnissen der Kunde die vertragliche Details nicht verstehen kann. Als die Unterstützerin gesagt hat, dass sie dolmetschen kann wurde sie gefragt hat ob sie eine beeidigte Übersetzerin wäre. Zwischendurch ging die Mitarbeiterin zweimal bei einer Kollegin und fragte sie wie sie sich verhalten sollte. Danach wurden der Klient und die Unterstützerin um ihr Ausweis gefragt. Mit den Ausweisen ist die Mitarbeiterin zu dem Filialleiter gegangen. Daraufhin kam der Filialleiter und sagte, dass die Berliner Sparkassen sich grundsätzlich entschieden haben keine rumänische Personalausweise anzuerkennen, weil damit schon Betrug geschehen ist. Die rumänische Ausweise seinen nicht fälschungssicher. Zu der Aussage der Unterstützerin, dass das diskriminierend sein antwortete der Filialleiter, dass er das nicht tut, da er rumänische Reisepässe akzeptiert. Bei einem späteren Anruf bei der Sparkasse Hotline wurde der Unterstützerin gesagt, dass es keine Regelung bezüglich der Nichtannahme von rumänische Ausweisen gibt. 

Gegen Mittag wurde ein Mann in Pankow vorläufig festgenommen, der dringend tatverdächtig war, mehrere verfassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen geschmiert und an weiteren Bushaltestellen Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben. Der Festnahme voranging eine Observation. Sie erfolgte gegen 12 Uhr in der Wollankstraße. Weiterhin steht der 50-jährige in Verdacht und ist teilgeständig, seit mehreren Jahren in ganz Berlin 118 politisch motivierte Straftaten, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch Schmieren von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus begangen zu haben. Die Ermittler des Dezernats zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten erwirkten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Festgenommenen in Mariendorf und beschlagnahmten dabei Beweismaterial in Form von mehreren hundert Aufklebern mit rechtsmotivierten Inhalten. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung kam der Mann wieder auf freien Fuß.

Im Laufe des Wochenende entdeckten Anwohner*innen der Hans-Eisler-Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "Nein zu Asylmißbrauch" in ihren Briefkästen.

Am Wochenende entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow NPD Flyer - u.a. mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" - in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Wochenendes entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rchtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" u.a. mit dem Slogan "Asylmissbrauch stoppen!".

Am Abend wurden Festival Teilnehmende am S-Bahnhof Berlin-Buch bei der Abreise von Neonazis bedroht und bepöbelt. Als eine kleine Gruppe auf den Bahnsteig kam, fing Christian S., der sich bereits auf dem Bahnsteig befand, an zu telefonieren. Daraufhin kamen drei bis vier weitere Neonazis, die sich mit Handschuhen und Flaschen bewaffneten und anfingen die Gruppe zu bepöbeln. Die Täter stiegen mit in die S-Bahn ein und stiegen am S-Bahnhof Blankenburg aus.

Am Rande einer antifaschistischen Demonstrationen bepöbelt erst ein stark alkoholisierter Mann zwischen 50-55 Jahren, Teilnehmende und zeigt den "Hitler Gruß". Es gesellen sich drei bis vier weitere, stark alkoholisierte Männer, gleichen Alters hinzu und fingen auch an zu pöbeln. Die Polizei drängt diese von der Demonstration ab und führt diese weg.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Asylflut stoppen" oder "Inländerfreundlichkeit" - entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf einige NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. die Slogans "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "Heimreise statt Einreise", "Asylflut stoppen" und einge mehr.

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung mit fünf Teilnehmenden durch. Sie wollte vor Ort gegen die neu entstandenen Flüchtlingsunterkunft demonstrieren und eine "Bürgeranhörung" durchführen. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs und der Kreisvorsitzende für Pankow, Bento  Motopa, auf. Die Kundgebung in der Storkower Straße wurde nach nur einer halben Stunde frühzeitig aufgrund eines starken Regens abgebrochen und hatte keinerlei Ressonanz in der umliegenden Bevölkerung. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen.

In der Nacht zwischen 01:00 und 03:00 Uhr kommt es mehrfach zu rassistischen Gegröle am Zaun der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch.

Am Abend gegen 20:45 Uhr wird in der S-Bahn Linie 2 kurz vor dem S-Bahnhof Schönhauser Allee ein Verkäufer des Strassenfegers mehrfach von einem jungen Mann bepöbelt. Es fallen u.a. die Worte "Hau ab, du stinkst". Der Täter ließ erst ab, als er von einer anderen Fahrgast aufgefordert wurde, diese Pöbelei sein zu lassen.

Am Abend wurden ab 20:00 Uhr immer wieder abreisende kleine Gruppen von Teilnehmenden des Jugendfestival "vosifa" in Berlin-Buch von einer Gruppe Neonazis bei der Abreise bedroht. Die Gruppe der Täter fotografierte kleinere abreisende Gruppe, begleitete diese in der S-Bahn, bepöbelte diese und stieg dann am S-Bahnhof Karow aus. Die Gruppe der Täter fuhr dann meistens zurück zum S-Bahnhof Buch und bedrohte erneut kleinere abreisende Gruppen von Teilnehmenden. Die Gruppe der Täter bestand ausschließlich aus Männer und waren fünf bis sechs an der Zahl.

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen Pro Deutschland Flyer u.a. mit dem Slogan "Aslymißbrauch stoppen" in ihren Briefkästen.

Am Abend gegen 20:30 Uhr bedrohten vier Neonazis Vorbereitende des Festival "vosifa" im Ortsteil Berlin-Buch. Zu erst fotografierten die Täter die anwesenden Menschen ab und bepöbelten diese. Diese ließen sich nicht von den Neonazis provozieren. Daraufhin schmiss ein Neonazi eine Flasche, woraufhin es zu einem Handgemenge gekommen war. Die alamierte Polizei nahm die Personalien der angegriffenen Festival Vorbereitenden auf. 

Am Abend bedrohten knapp sechs Neonazis eine Veranstaltung im Bucher Bürgerhaus, die sich mit der Neonazi Situation in Berlin-Buch beschäftigte, beim Ankommen abfotografiert. Anschließend setzten sich die alkoholisierten Neonzis direkt vor das Bucher Bürgerhaus. Ein Teilnehmender erstattete Strafanzeige auf Grund des Fotografierens bei der hinzu gerufenen Polizei, die nach 50min erschien. Daraufhin erstattete ein Neonazi der NPD Gegenanzeige.

Ein Taxifahrer wurde in der Nacht vom 09. zum 10. Juni in Weißensee von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen. Laut Aussagen des 66-jährigen Fahrers wurde er nach Ankunft am vermeintlichen Zielort in der Falkenberger Straße von einem Fahrgast unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Täter flüchtete ohne den Fahrpreis zu zahlen. Der Taxifahrer erlitt bei dem Übergriff leichte Kopfverletzungen.Die Polizei ermittelt.

Gegen 21.20 Uhr wird eine 32-jährige Frau in der Franz-Schmidt-Straße in Berlin-Buch von einem Neonazi geschlagen. Die 32-jährige hatte den Neonazi, der in Begleitung einer Frau Personen im Café des Bürgerzentrums fotografiert hatte, aufgefordert das zu unterlassen.

Am Nachmittag gegen 15:30 Uhr wurde an der Wand einer Einzelhandelskette in der Bruno-Apitz-Straße im Ortsteil Berlin-Buch die Schmiererei mit dem Slogan "Nein zum Heim" entdeckt. Mitarbeiter*innen der Filiale wurde darüber informiert.

In der Nacht vom 02. auf den 03. Juni wurden im Ortsteil Berlin-Buch zwei Graffito mit den Slogan "Fuck Antifa" gesprüht. Ein Graffiti wurde an den Kinderclub "Der Würfel", ein weiteres an das Bucher Bürgerhaus gesprayt.

Am Morgen entdeckten Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) -  an der Fensterscheibe.

Am Mittag gegen 12:00 Uhr wurden auf der Berliner Straße zwischen S-/ U-Bahnhof Pankow und Breite Straße vereinzelt NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" in ihren Briefkästen.

Am späten Nachmittag entdeckte ein Anwohner im Ortsteil Berlin-Buch ein NPD Antragsformular, dass an einem Zaun befestigt war. Zeitgleich fand im Bucher Bügerhaus das "Fest der Nachbarn" statt.

Auf dem Heimweg von der Gedenkkundgebung in Berlin-Buch wurden zwei Teilnehmende u.a. mit den Worten "Du alte linke Sau" beleidigt und anschließend geschubst. Der Angreifende konnte aufgrund seines alkoholisierten Zustand keinen Schaden anrichten und zurück gedrängt werden.

Während der Kundgebung zum Gedenken an Dieter Eich im Ortsteil Berlin-Buch, an der sich knapp 60 Menschen beteiligten, kam es zu einer Störung von einem Mann, der zwischen 50-60 Jahre alt war. Als die Teilnehmenden wieder zurück zum S-Bahnhof Buch laufen wollten, kam eine sechs-köpfige Gruppe von Neonazis und fotografierte und bepöbelte die Teilnehmenden von zwei Seiten.

Am Nachmittag führt die NPD einen Infostand im Ortsteil Niederschönhausen durch. An der Ecke Hermann Hesse Straße/ Waldstraße standen zwischen sechs bis zehn Neonazis und verteielten ihre rechtsextreme Propaganda. Am Ende wurde sie von einem VW Bus abgeholt und verließen den Ort wieder.

Am späten Nachmittag werden im Ortsteil Pankow - u.a. in der Galenusstraße und in der Nähe des S-Bahnhofes - vereinzelt NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "Grenzen dicht! Asylbetrüger raus!" entdeckt und entfernt.

Drei 30-, 44- und 53-jährige Männer werden gegen 16.30 Uhr in der Brixener Straße von unbekannten Personen rassistisch beleidigt und mit zwei Pflastersteinen beworfen.

Ein 19-jähriger Mann wird gegen 21.20 Uhr an einer Tram-Haltestelle in der Buschallee von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt.

Kurz nach dem ersten Angriff überquert der 31-jährige Täter die Straße. Dort wird ein 21-jähriger Mann von ihm geschlagen, getreten, verletzt und rassistisch beleidigt. Danach steigt der Täter in die Straßenbahn, wo er wenig später festgenommen wird.

Gegen Mittag werden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat" entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag werden im Ortsteil Blankenburg Handzettel an Laternenmasten mit der Überschrift "Kanaken raus!" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich rund um den S-Bahnhof.

Im Laufe des Tages erhalten verschiedene Unterstützungskreise des losen Willkommensnetzwerkes "Pankow Hilft!" erneut rassistische Mails. Es wird sich in rassistischer Weise darüber beschwert, warum in Deutschland Muslime aufgenommen werden. Und es wird vom "Kollaps" der Sozialsysteme schwadroniert, weil "so viele Millionen ungebildete Araber und Schwarze" Asyl bekommen.

In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai nähert sich eine Personengruppe, bestehend aus fünf Menschen, der Flüchtlingsunterkunft. Aus der Personengruppe heraus werden die Sicherheitsmitarbeiter als "Scheiß Kanake" beschimpft und mehrfach beleidigt.

Am Nachmittag im Zeitraum von 14:00 bis 15:00 Uhr hielt die NPD Pankow KV8 einen Kundgebung vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ab. Angemeldet wurde diese unter den Motto "70 Jahre Befreiungslüge" und es wurde die heutige neonazistische Sichtweise auf die Geschichte dargestellt. Es wurden Transparente mit dem Slogan "Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin" sowie "08.Mai 1945 Wir feiern nicht - Deutsche befreit Euch, denn Wahrheit macht frei" gehalten. Darüber hinaus wurde eine Reichsflagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot getragen. Anwesend waren knapp zehn Neonazis hauptsächlich aus dem Ortsteil Berlin-Buch und ein paar wenige aus dem Landesverband der NPD Berlin. Als Redner trat u.a. der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke auf. Die Kundgebung hatte keine Ressonanz in der Bevölkerung. An einer Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus um 17:00 Uhr nahmen über 150 Bucher*innen und Pankower*innen teil.

Am frühen Morgen gegen 6:00 Uhr durchsuchten Beamte der Polizei mehrere Objekte in Berlin. Es wurde gegen vier Männer der rechtsextremen Szene ermittelt, die unter Verdacht gestellt wurden, Musik mit volksverhetzenden Inhalt zu produzieren. Es handelt sich hierbei um drei Beschuldigte der Neonazi-Hip-Hop-Formation "A3Stus". In Liedern wird u.a. zum Hass und zur Gewalt gegen Juden aufgestachelt. In einer Liedzeile heißt es: „Die Protokolle sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchgesetzt. Wir müssen zusammenhalten gegen die Pest.“ Durchsucht wurden im Bezirk Pankow ein Objekt in der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sowie ein Klubhaus in der Schönerlinder Straße im Orstteil Berlin-Buch. Weitere Durchsuchungen fanden in der Dierhagener Straße in Hohenschönhausen, an der Orionstraße in Bernau, ein Objekt in Velten (Oberhavel) und in einem Objekt in Wandlitz statt. Die Polizei fand umfangreiches Beweismaterial vor, wie zum Beispiel 113 CDs und zwei PC-Towern, die beschlagnahmt wurden und ausgewertet werden mussten. Des Weiteren stellten sie unter anderem Wurfmesser, ein nicht zugelassenes Luftdruckgewehr sowie eine nicht zugelassene Luftdruckpistole, verbotene Pyrotechnik und drei Ampullen, in denen sich offenbar Amphetamine befanden, sicher.

Ein Bewohner sowie zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch hörten gegen 1.30 Uhr mehrere laute Knallgeräusche, die als „silvestertypisches Knallen“ beschrieben wurden, und alarmierten die Polizei. Während der Knallgeräusche bemerkten die Angestellten des Sicherheitsdienstes zwei Männer und wenig später drei Männer in der Karower Chaussee. Die herbei gerufene Polizei konnte vor Ort keine Spuren der Tat ermitteln.

Im Laufe des Tages wurde am Schaukasten des Stadtteilzentrums im Turm NPD Aufkleber entdeckt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Französisch Buchholz Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Tages wird im Ortsteil Heinersdorf ein Anti-Geflüchtetengrafitto mit dem Slogan "Nein zum Heim" entdeckt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Pankow in der Bleicheroder Straße ein paar NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Das Boot ist voll" oder "natürlich Deutsch" - entdeckt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Heinersdorf verschiedene Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Stoppt den US-Terror", "Heimreise statt Einreise" oder "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma" sowie Aufkleber der Jugendorganisation - Junge Nationaldemokraten (JN) - entdeckt und entfernt.

Gegen 15.00 Uhr wird in der Heynstraße eine Familie mit einem 1-jährigen Kind von einer 47-jährigen Frau und einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Die Frau wird gestoßen, so dass ihr das Kind vom Arm in den Kinderwagen rutscht.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ab diesen Tag ein Gerücht gestreut, dass eine Einzelhandelskette ihre Filiale auf der Schlosspasage an den davor liegenden Wochenende zeitweise schließen musste, da Geflüchtete Speisen und Getränke gestohlen und verzehrt haben sollen. Das Gerücht hielt sich eine Zeit lang und verbreitete sich auch über die Facebook-Seite "Kein Asylanten- Container Dorf in Buch", woraufhin rassistische Kommentare offen artikuliert wurden. Drei Tage später kam es zu einer Stellungnahme der Geschäftsführung der Filiale, dass das Gerücht nicht der Wahrheit entspricht.