Vorfalls-Chronik

Am Morgen entdeckten Anwohner*innen, dass abgelegte Blumen und Kränze zum Gedenken an die Befreiung von Berlin vom Nationalsozialismus zerstört wurden.

In Berlin-Buch fand am Nachmittag am sowjetischen Ehrenmal eine Gedenkkundgebung zur Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft statt. Diese Veranstaltung wurde von knapp neun Neonazis aus dem Umfeld der NPD gestört und Teilnehmer*innen durch die Anwesenheit bedroht. Zwei Gruppen von jeweils drei Personen postierten sich um die Kundgebung herum, während andere sich in diese begaben und anfingen, die Kundgebung durch Rufe wie „Lüge“ zu stören.

Beim Entfernen von NPD-Aufkleber wurde eine Frau von einer anderen Frau verfolgt. Die Verfolgerin versuchte via Telefon Verstärkung zu bekommen. In ihr Smart-Phone sagt sie: „Sie ist wieder da und macht Sachen ab.“ Die Verstärkung kam nicht.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und dem RNF gefunden und entfernt.

„Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60-jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen", schilderte der örtliche SPD-Vorsitzende.Da die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichten, musste ein Infostand der SPD etwas früher als geplant beendet werden. Ein Großteil der anwesenden SPD-Mitglieder verließ unter Gewaltandrohungen mit der S-Bahn Buch. Einzelne von ihnen wurden auch in Karow noch von den Neonazis bedroht.Zuvor hatte eine kleine Gruppe von Neonazis Wahlkämpfer*innen von der Partei DIE LINKE verfolgt, bis sie, allem Anschein nach, zu den SPD Wahlkämpfer*innen gingen.

In der Nähe des Schlossparkes werden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ sowie „Nein zum US-Bomben Terror – Gestern Dresden heute Syrien“ entdeckt und entfernt.

Im gesamten Monat April wurden Wahlplakate aller demokratischen Parteien, besonders von SPD und DIE LINKE, abgehangen oder beschädigt, während Plakate der NPD unbeschädigt hängen blieben. Teilweise gab es im selben Zeitraum der Beschädigung Briefkasten-Steckaktionen der NPD.

Im Bucher Bürgerhaus wurden kleine Flugzettel entdeckt, die den Slogan „Nationaler Sozialismus – Für die Zukunft unseres Volkes“ trugen. Gleichzeitig war eine Person zu sehen, die ein „NS“-Zeichen sprühte.

Eine ältere Frau wurde von einem Neonazi verfolgt und bedroht. Während die Frau mit der Polizei telefonierte, rempelte der Neonazi sie an, so dass sie beinahe auf die Straße geraten wäre. Ein zweiter Neonazi gesellte sich später dazu.

Polizeibeamte des Abschnitts 14 wurden am Abend zu einem Imbiss in Berlin-Buch gerufen. Eine 72-jährige Frau befand sich gegen 1:20 Uhr in der Gaststätte in der Wiltbergstraße, wo ein weiterer Gast ihren russischen Akzent bemerkte. Er beleidigte sie daraufhin rassistisch und zeigte den so genannten Hitlergruß. Der Täter flüchtete, bevor die vom Opfer alarmierten Polizisten eintrafen.

In Berlin-Buch wurden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „gegen den Euro“ entdeckt und entfernt.

Die Jugendorganisation der NPD, Junge Nationaldemokraten (JN), ging am Abend vor die Privatwohnung des Innensenators Frank Henkel. Sie klebte vor Ort Plakate.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden mehrere NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Moschee zurück bauen“ entdeckt und entfernt.

In Berlin-Buch wurden Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und von der JN „Hauptstadtaktivist“ entdeckt und entfernt.

Eine 30-jährige Frau, ein 35-jähriger Mann und zwei Jungen im Alter von 10 und 12 Jahren werden gegen 21.25 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Einer der Jungen wird von dem Mann angegriffen. Er kann aber dem Schlag ausweichen.

Ein 37-jähriger Mann wird im Schlosspark Pankow gegen 19.45 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht.

In der Nähe des Bucher Bürgerhauses wurden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern“ und Aufkleber des Freien Netzes Süd entdeckt und entfernt. Das Freie Netz Süd ist ein neonazistischer Dachverband von ca. 20 Kameradschaften in Bayern mit dem Schwerpunkt, vor allem in Franken.

Vor einem Spätkauf in der Berliner Straße wurden Menschen gesehen, die Kleidung der rechten Modemarke Thor Steinar und rechte Tattoos trugen.

Anwohner*innen in Alt-Pankow entdeckten in ihren Briefkästen NPD-Flyer zur Europawahl.

An eine Wand vor dem Bucher Bürgerhaus wurde der Slogan „NS jetzt“ gemalt.

In Briefkästen in Berlin-Buch wurden verschiedene NPD-Aufkleber gefunden. Ein Aufkleber trug den Slogan „Genug ist Genug! Masseneinwanderung stoppen!“. Ein Anderer war ein allgemeiner NPD-Werbeflyer, mit dem ebenfalls gegen die „Masseneinwanderung“ agitiert wurde.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Wolfgang-Heinz-Straße und in der Bruno-Apitz-Straße NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ und „Grenzen sichern“ entdeckt.

Ein 64-jähriger Mitarbeiter einer Moschee in der Tuniusstraße in Heinersdorf wurde gegen 13.20 Uhr von einem 49-jährigen Mann mit einer geladenen Armbrust bedroht. Zeugen beobachteten, wie der 49-Jährige die Armbrust spannte und vor dem 64-Jährigen in die Luft schoss.

Eine Person, ca. 50 Jahre alt, wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Mauerpark von einer anderen Person homophobe beleidigt.

Bei der Ausübung des Umgangsrechts im Ortsteil Pankow wurde die Mutter eines im Obhut genommene Kind von der Pflegemutter antiziganistisch beleidigt. Es fiel die Aussage, dass sie mit Bakterien verseucht sei und das Kind in Rumänien verkaufen wollen würde.

Ein 22-jähriger Mann wurd gegen 18.20 Uhr in der S-Bahn von drei unbekannten Männern, die auch „Sieg Heil“ riefen und den „Hitler Gruß“ zeigten, rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Mitarbeiter*innen der Flüchtlingsunterkunft beobachteten, dass die Unterkunft erneut gefilmt und fotografiert wurde.

Mitarbeiter*innen der Flüchtlingsunterkunft beobachteten, dass gegen Mittag ein Auto langsam an dem Gebäude vorbeifuhr. In dem Auto saßen zwei Männer. Der Beifahrer filmte die Unterkunft mit einer Kamera.

Anwohner*innen entdeckten in ihren Briefkästen Flyer der NPD, mit denen gegen „Ausländer“ und „Fremde“ gehetzt wird. Es wird argumentiert, dass „Einwanderung“ nur in der „sozialen Hängematte“ stattfindet und viele „Ausländer“ kriminell sind.

In der Einkaufspassage in Berlin-Buch wurden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen!“ entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Einmal Deutschland und zurück“ und der JN u.a. mit dem Slogan „Hauptstadtaktivisten – Aktion Widerstand“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Szczecin" (durchgestrichen) und ersetzt durch "Stettin“ entdeckt.

Im Ortsteil Buch wurden erneut mehrere neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Sicher Leben, Asylflut stoppen!“ und „BRD = Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Buch wurden einige neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Sicher Leben, Asylflut stoppen!“ und „Einmal Deutschland und zurück“ sowie ein Graffito mit dem Slogan „Dresden 45 unvergessen“ entdeckt.

Die NPD organisierte eine spontane berlinweite Tour zu Flüchtlingsunterkünften, um auf ihre Kampagne „Aslyflut stoppen“ aufmerksam zu machen. Hierbei hielt sie eine Kundgebung an der Ecke Mühlenstraße/Breite Straße ab. Lediglich zehn Neonazis nahmen an der Kundgebung teil. Als Redner traten der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und Ronny Zasowk, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Brandenburg, auf. Laut Angaben lokaler Zeitungen protestierten gegen diese Kundgebung rund 200 bis 250 Personen.

In der Schlossparkpassage in Berlin-Buch wurde auf einem Wandbild zu Ansichten vom Ortsteil , das von einer Grundschule angefertigt wurde, ein Hakenkreuz entdeckt.

In Buch wurden mehrere Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Heimreise statt Einreise“, „Grenzen dicht“ oder „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt. Ebenso wurde ein Graffito mit dem Slogan „Freiheit für Horst Mahler“ entdeckt.

Am 19. Januar haben Unbekannte einen Anschlag auf die Gedenktafeln für jüdische Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft verübt und diese teilweise abgerissen und beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Nach einem Verkehrsunfall kam es am Nachmittag in Prenzlauer Berg zu einem Streit zwischen einem Mann und einer Frau. Im Zuge der verbalen Auseinandersetzung im Syringenweg beschimpfte der 27-Jährige gegen 16.20 Uhr die Frau und spuckte diese an. Die Beschimpfungen richteten sich gegen die Herkunft der 40-Jährigen.

Vor dem Bürgerhaus Buch werden kleine Handzettel mit den NPD-nahen Slogan „Asylflut stoppen“ und „Wir sind das Volk“ gefunden.

In der Karower Chaussee wurden mehrere NPD Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle „Schwedter Straße“ wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Homepageeintrag der NPD Pankow wird in rassistischer Weise Stimmung gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße sowie Migrant_innen im generellen gemacht. So heißt es, dass „Überfremdung und Vermischung, mit den noch vorhandenen Deutschen, die Folge [ist] – die Vernichtung unseres Volkes das Ziel!“

Auf dem Masurenplatz, der sich in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft befindet, beschimpfte eine Gruppe von Jugendlichen Geflüchtete. Diese ließen sich davon nicht provozieren.

Ein Laden in der Berliner Allee in Weißensee verkaufte die rechte Modemarke »Walhall Athletik«.

In der Florastraße und Mühlenstraße wurden erneut über 50 Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ gefunden. Ebenso wurde an einem Pfahl ein NPD-Aufkleber entdeckt.

In der Mühlenstraße in Richtung S-Bahnhof Pankow wurden erneut einige Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ auf der Straße gefunden.

Am Samstag, den 14. Dezember, wurden am S-Bahnhof Pankow und in der Florastraße mehrere kleine Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ auf der Straße gefunden.

In der Nähe des U-Bhf. Vinetastraße werden mehrere Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ gefunden.

Eine 50-jährige Frau wird gegen 19:00 Uhr in der Arkonastraße von einer 44-jährigen Frau antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Zwei Unbekannte beschimpften gestern Abend in Prenzlauer Berg einen Mann rassistisch, bevor sie sein Geld raubten. Nach Angaben des 43-Jährigen hatten die Männer gegen 18 Uhr zunächst an Spielautomaten der Gaststätte in der Schönhauser Allee gesessen und sich plötzlich über einen angeblich falsch angezeigten Geldbetrag beschwert. Einer beleidigte den Imbissbetreiber daraufhin rassistisch und bedrohte ihn sowie seine 30-jährige Freundin mit einem Messer. Er fordert die Herausgabe des Kasseninhalts, während sein Komplize den Eingangsbereich absicherte. Anschließend flüchtete das Duo mit seiner Beute.