Vorfalls-Chronik

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen. Sie tragen u.a. den Slogan "Aslymißbrauch stoppen".

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow Aufkleber der rechtsextremen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. am S-Bahnhof Karow, aber auch an verschiedenen anderen Stellen im Ortsteil, wie z.Bsp. Bushaltestellen. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogan "Kindergärten statt Asylantenheime" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Im Laufe des Tages wurde im Ortsteil Karow an einem Altglascontainer ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD entdeckt. Dieses beinhaltete den Slogan "Wir arbeiten - Brüssel kassiert". Ebenso wurden Aufkleber mit dem Slogan "Nein zum Heim - wir wollen keine Asylanten" entdeckt.

Erneute patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" zogen die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude. In ihrer Selbstdarstellung heißt es, dass sie "über das illegale Zigeunerhaus [...] aufklären" wollen. Es wurden u.a. Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" geklebt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow aufkleber der rechtsextremen Partei NPD entdeckt und entfernt. Sie beinhalteten u.a. die Slogan "Kindergärten statt Asylantenheime", "Kriminalität bekämpfen, Grenzen sichern" oder "Asylflut stoppen".

Gegen Mittag zwischen 12:00 und ca. 14:00 Uhr fand eine Kundgebung des NPD Pankow KV8 vor dem Freibad in der Wolfshagener Straße statt. Anlass war gegen die angebliche "Überfremdung" des Bezirkes ein Zeichen zu setzen. In dem Freibad kam es 2013 an einem Tag zu einer Räumung, da es zwischen Jugendlichen zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Neonazis deuteten diesen Vorfall rassistisch und nahmen dies als Anlass zwei Jahre später eine Kundgebung vor dem Bad abzuhalten. Dem Aufruf folgten dreizehn Neonazis. Als Redner*innen traten auf der Kreisvorsitzender NPD Pankow, ein Verterter der NPD Lichtenberg und eine Verterterin der NPD Barnim-Uckermark. Darüberhinaus nahmen eingige Neonazis aus dem Ortsteil Berlin-Buch an der Kundgebung teil. An der Gegenkundgebung unter dem Motto "Kein Kiez für Nazis" versammelten sich 120 Menschen und demonstrierten gegen die anwesenden Neonazis.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verschaffte sich eine unbekannte Person Zutritt zu einer Geflüchtetenunterkunft und fertigte Fotos an.

Gegen 23:30 lief eine Gruppe von vier Männern die Berliner Straße entlang und rief rassistische Parolen, wie z.B. "Scheiß Kanaken", "Deutschland den Deutschen." und "Stefan, wir müssen kämpfen für unser Land. Die müssen alle raus." Sie hatten sich vorher an einem nahgelegenen Spätkauf aufgehalten.

Im Laufe des Tages patroullierten im Ortsteil Blankenburg Neonazis durch diesen. In ihrer selbsternannten "Kiez-Streife für Sicherheit, Recht und Ordnung" gingen sie zu einem verlassenen Gebäude. In diesem sollen Obdachlose Menschen wohnen, die die Neonazis als "Roma und Sinti" lesen. Durch ihre Patroullie wollten sie diesen Menschen Angst machen. Gleichzeitig verklebten sie Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Go Home Kanakce" und steckten Flyer u.a. mit den Slogan "Asylflut stoppen" oder "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in Briefkästen.

Am Abend gegen 22:00 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg an einer Wand in der Unterführung zwischen Straßenbahn und S-Bahnstation Greifswalder Straße ein neonazistischer Schriftzug mit dem Slogan "White Power" und eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Pankow an der gleichnamigen S-Bahnstation Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Im Laufe der letzten Tage entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD und entfernen diese.

Zwei Sicherheitsmitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft wurden im Ortsteil Buch beleidigt. Ihren Angaben zur Folge sollen gegen 2:30 Uhr vier Männer und eine Frau von ihnen verlangt haben, einen Weg durch die Flüchtlingsunterkunft in der Groscurthstraße benutzen zu können. Als die beiden 23 und 27 Jahre alten, dort eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter dieses verweigerten, wurden sie von den fünf Personen rassistisch beleidigt. Die Personengruppe konnte sich noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei unerkannt vom Tatort entfernen.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow Aufkleber der rechtsextremen Kleinstpartei "III. Weg" und entfernen diese. Die Aufkleber befanden sich in der Berliner Straße sowie in den Nebenstraße und trugen u.a. den Slogan "Kriminelle Ausländer raus".

Im Laufe des Tages führte die NPD einen Infostand in Berlin-Buch an der Ecke Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße durch. Es wurde hierbei rassistische Propaganda gegenüber Geflüchteten verteilt.

Im Laufe des Tages wurde an den Werbewänden im S-Bahnhof Pankow Hakenkreuze und SS-Runen entdeckt. Diese wurden mit einem goldenen Filzstift gemalt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD und entfernen diese. Die Aufkleber tragen u.a. den Slogan "Das Boot ist voll", "Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "US Bombenterror" oder "Asylflut stoppen".

Gegen 23:30 Uhr wird eine 39-jährige Frau, die in Begleitung einer 34-jährigen Freundin ist, kurz nach der Haltestelle Prenzlauer Allee in der Tramlinie M2 aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt. Erst als die 34-Jährige sich dazwischen stellt, hört der Mann auf zu treten.

Drei Männer hatten in der Nacht in Berlin-Buch einen Flüchtlingsaktivisten gegen 01:00 Uhr attackiert. Der 19-Jährige verteilte zusammen mit Begleitern Flugblätter mit Fotos von mutmaßlichen Flüchtlingsheim-Gegnern in die Briefkästen der Wohnhäuser in der Walter-Friedrich-Straße, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurde er von drei der Polizei bekannten Männern zu Boden gestoßen und dort festgehalten.Seine Begleiter entfernten sich und verständigten die Polizei. Die Beamten stellten die drei Schläger und leiteten ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.Doch auch gegen den leicht am Arm verletzten Aktivisten wird ermittelt. Weil auf den Flugblättern die Gesichter von mutmaßlichen Flüchtlingsheim-Gegnern abgebildet waren, könnte ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechts-Gesetz vorliegen.

In der Nacht kam es im Ortsteil Pankow zu einem rassistischen Angriff. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde ein 33-jähriger Marokkaner gegen 22:10 Uhr am U-Bahnhof Pankow von einem Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen, ob er denn Englisch spreche.Als dieser verneinte und angab, er spreche lediglich Arabisch, soll sein Gegenüber wörtlich zu ihm gesagt haben: "Verpiss dich, Scheißaraber, raus aus unserem Land!" Daraufhin wollte ihn der Beleidigte zur Rede stellen - auf Deutsch. Der Tatverdächtige fing an, den 33-Jährigen mit Schlägen und Tritten anzugreifen.Obwohl der Attackierte zunächst ausweichen konnte, wurde er leicht verletzt. Ein anderer Mann aus der Gruppe konnte den Angreifer wegziehen. Während der Tatverdächtige mit seinen Kumpels weiterzog in die nächste Bar, alarmierte der junge Marokkaner die Polizei. Als diese eintraf, ergriff der Tatverdächtige die Flucht. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Vormittag entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass an dem unabhängigen Jugendklub JUP in der Florastraße der Slogan "Not Refuges" gesprüht wurde.

Am Mittag gegen 13:00 Uhr wurde im Ortsteil Pankow an der Ecke Brennerstraße/ Schönhauser Alle ein rassistisches Graffiti mit dem Slogan "Asylanten go home" entdeckt. Laut Polizeiangaben wurde um 14:00 Uhr ein Schriftzug mit demselben Inhalt an einer Hasuwand in der Berliner Straße und um 18:45 Uhr an der Fassade eines Wohnhauses in der Mühlenstraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Alle drei Graffito waren mit roter Farbe geschrieben wurden.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg im Umfeld des S-Bahnhofes Schönhauser Allee mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Love Football - Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow in der Mühlenstraße und der Berliner Straße mehrere Aufkleber der "Bewegung neue Ordnung" und entfernen diese.

In der Nacht vom 02. auf den 03. wurden unterschiedliche Aufkleber in der Greifswalder Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg mit unterschiedlichen rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv hatte Schafe mit langen Nasen als Abbildung. Die Schafe hatten einen schwarzen Hut und lange Schläfenlocken. Ebenso waren die Schriftzüge "Juden doof" und "Israel doof" abgebildet. Daneben wurden Anti-Antifa-Aufkleber mit dem Slogan "Antifa-Aktion: Selbstmord gegen Nazis" entdeckt. Darüber hinaus hatten einige Aufkleber den Slogan "Warum redet ihr von Nazis, ihr Meinungsfaschisten".

Im Ortsteil Pankow rief gegen 15:00 Uhr eine unbekannte Person in einer Geflüchtetenunterkunft an und drohte eine Bombe in die Unterkunft zu bringen. Die Polizei ermittelte.

Im Laufe des Vormittags entdeckten Anwohner*innen vereinzelt Zettel mit rassistischen Inhalten in und auf ihren Briefkästen. Es wurde von "Asylbewerberlobby", "Wohlstandsanwärter" und "Asylschwindler" geredet und steigende Zahlen von Geflüchteten als "Überfremdung" dargestellt. In einem letzten Abschnitt wurde dargestellt, dass Geflüchtete angeblich zuviel Geld bekommen, da die Sätze, die Geflüchtete bekommen, dem Hartz IV Satz angenähert wurde.

Im Ortsteil Weißensee entdeckten Anwohner*innen im Laufe des Tage Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD entdeckt.

Eine 27-jährige Frau wurde gegen 19:30 Uhr auf dem Humannplatz im Ortsteil Prenzlauer Berg rassistisch bedrängt, beleidigt und bedroht. Während sie ihre mitgebrachten Speisebn aß, kamen drei Männer auf sie zu und setzen sich neben ihr und fingen mit ihrer Tirade an. Die Angegriffene floh schließlich unverletzt und entkam den Tätern. Die Polizei ermittelt.

Am Rande eines Fußballspiels in Prenzlauer Berg kam es am Abend zu einem Vorfall, bei dem ein homosexuelles Pärchen zunächst beleidigt und einer von ihnen anschließend schwer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen die beiden 37 und 48 Jahre alten Männer gegen 18.25 Uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Schönhauser Allee. Hier kam ihnen eine Gruppe von rund 20 Personen entgegen, die teilweise Fankleidung trugen und auf dem Weg zu einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahn Stadion waren. Aus der Gruppe heraus wurde das Paar plötzlich von einem 28-Jährigen beleidigt. Kurz darauf schlug er dem 48-Jährigen mit der Faust mehrmals ins Gesicht, so dass dieser schwere Verletzungen erlitt. Sein Partner lief in der Zwischenzeit zu Polizeibeamten, die gerade in der Nähe einen Verkehrsunfall aufnahmen, und rief um Hilfe. Die Beamten eilten herbei, alarmierten die Feuerwehr und nahmen den 28-Jährigen vorläufig fest. Ein 37-jähriger Freund des Festgenommenen zog diesen daraufhin von den Polizisten weg und schubste die Beamten beiseite, woraufhin dem 28-Jährigen zunächst die Flucht gelang. Er konnte wenig später von Beamten einer Einsatzhundertschaft abermals festgenommen werden. Die Personengruppe setzte ihren Weg zunächst in Richtung Stadion fort, etwas später nahmen hinzugerufene Polizeibeamte auch den 37-Jährigen wegen Gefangenenbefreiung vorläufig fest. Beide Männer erhielten ein Stadionverbot und wurden nach Identitätsfeststellungen wieder entlassen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Gefangenenbefreiung.Der verletzte 48-Jährige musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Seine Verletzungen machten eine Operation erforderlich.

In der Nacht randalierte ein unbekannt gebliebener Mann in Prenzlauer Berg vor einem Imbissstand und beleidigte den Inhaber mit rassistischen Parolen. Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich der Mann kurz nach 22:00 Uhr zunächst in einer benachbarten Kneipe in der Greifswalder Straße daneben benommen haben. Dort warf er nach Zeugenaussagen eine Bierflasche durch den Raum, wollte eine weitere Flasche stehlen und schlug einer 28-jährigen Angestellten auf den Arm. Der Unbekannte, der alkoholisiert gewesen sein soll und Fanbekleidung des "BFC Dynamo" getragen hat, verließ dann das Lokal und begann nun, den 46-jährigen Besitzer des Imbissstandes rassistisch zu beleidigen. Im weiteren Verlauf der Randale soll er mit Stühlen in Richtung Fensterscheibe und in Richtung Inhaber und Angestellten geworfen haben. Dabei wurde der 46-Jährige leicht an der Hand verletzt. Nachdem es dem Randalierer auch durch Tritte gegen die Scheibe nicht gelang, diese zu zerstören, soll er nun aus dem nahen Gleisbett der Straßenbahn mehrere Steine genommen und auf den Imbiss geworfen haben. Dabei wurde die Glasscheibe der Eingangstür beschädigt. Unter weiteren rassistischen Beleidigungen und der Drohung, den Laden „abzufackeln“ konnte der Tatverdächtige vor dem Eintreffen der Polizei flüchten. Die Polizei ermittelte.

Während einer Demonstration am Abend in Weißensee zeigte ein Teilnehmer Polizeibeamten rassistische Beleidigungen und eine Bedrohung an. Der 24-Jährige berichtete den Beamten, dass er gegen 20:10 Uhr von einem Balkon eines Hauses in der Buschallee herunter von zwei Männern zunächst beleidigt und von einem der beiden später auf der Straße mit einem Baseballschläger bedroht worden sei. Die Polizisten überprüften daraufhin die zwei 32 und 37 Jahre alten Tatverdächtigen, die offensichtlich die Reaktionen der ermittelnden Beamten auf dem Gehweg abwarteten. Beide waren nach ersten Ermittlungen alkoholisiert. Die Beamten beschlagnahmten den Baseballschläger als Tatmittel. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Laut Tagesspiegel handelt es sich bei den Tätern um Rechtsextreme aus dem Spektrum der "Reichsbürger".

Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Weißensee statt, um auf rassistische Angriffe in der Gegend hinzuweisen. In Höhe der Kneipe "Zum Nudelholz" zeigte eine Person den "Hitler-Gruß" gegenüber den Demonstrationsteilnehmenden und ging anschließend in die Kneipe. Eine Gruppe beobachtete die Demonstration von fernen, in der eine Person ein T-Shirt mit dem Aufdruck "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten") trug.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Buch in der Nähe des S-Bahnhofes NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Heimreise statt Einreise" - entdeckt.

Gegen 20.45 Uhr wird ein 35-jähriger Mann von einem 46-Jährigen in der Bizetstraße rassistisch beleidigt und geschlagen.

In den letzten Tagen entdeckten Anwohner*innen Aufkleber und Flyer der NPD zum Thema "Sicherheit und Ordung" in der Hansastraße und Umgebung. Auch wurden Aufkleber der NPD auf Plakaten der Polizei entdeckt.

Am Vormittag wurde in dem Museum Pankow in der Prenzlauer Allee der Audiorundgang "Jüdische Geschichte(n) im Prenzlauer Berg", erstellt vom "Arbeitskreis Historisch-politische Bildung" (AK HipoBil), der Öffentlichkeit vorgestellt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung kam es zu antisemitischen Äußerungen eines Passaten, der ein Flyer von dem Projekt las und Mitglieder des Arbeitskreises fragte, ob sie das mit den Steuern drin haben. Auf Nachfrage erklärte der Mann: "Na, dass die Juden in Deutschland keine Steuern zahlen müssen, wenn sie bis zur 10. Generation nachweisen können, dass ihre Vorfahren durch den Holocaust Nachteile erfahren haben."Weiter adressierte er die Beiden: "Sie müssen ja Jüdin sein, wenn Sie mir das Wort im Mund rumdrehen."Und er verabschiedete sich mit dem Kommentar: "Sie sind eine doofe Jüdin."

Am Abend entdecken Anwohner*innen in den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow "Schwarze Kreuze". Diese "Schwarzen Kreuze" stellen eine Aktion von Neonazis dar um auf die scheinbare Gewalt von Ausländer*innen gegenüber Deutschen hinzuweisen. Die Polizei wurde benachrichtigt und die Kreuze wurden abgehangen.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen Aufkleber der JN - Junge Nationaldemokraten - vor der Robert-Havemann-Oberschule im Ortsteil Karow.

Im Laufe des Tages entdeckten Mitarbeiter*innen des Abgeordnetenbüros Breitenbach, Möller, Wolf (DIE LINKE Berlin) Flyer der „Identitären“ im Briefkasten. Sechs Tage zuvor wurde die Fensterscheibe von Unbekannten mutwillig zerkratzt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelte.

Am Abend gegen 19:30 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg Wohnungslose angegriffen. In der Nähe des S-Bahnhofes Storkower Straße näherten sich den Wohnungslosen zwei stark alkoholisierte Männer. Anfangs wurden die Geschädigten angepöbelt, anschließend beleidigt und die Täter versuchten sie einzuschüchtern. Im Anschluß sprühten die Täter Pfefferspray in Richtung der Geschädigten und versuchten Bierflaschen nach diesen zu werfen. In einem Handgemenge versuchte ein Täter mit der Faust, an dem ein massiver Ring an einem Finger war, einen Geschädigten ins Gesicht zuschlagen, was ihn nur teilweise gelang. Der Täter versuchte anschließend einen Geschädigten zu würgen und in den Schwitzkasten zu nehmen. Dies konnte der Geschädigte abwehren und die Angreifer verließen die Gegend.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen des Ortsteiles Karow NPD - u.a. mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" - in ihren Briefkästen.

Am Morgen wurde eine vierköpfige Familie Weißensee Opfer eines rassistischer Angriffes. Ihren Angaben zufolge befanden sich die Vier gegen 8 Uhr auf dem Weg in ihre Unterkunft, als sie in der Buschallee Ecke Hansastraße an einer roten Fußgängerampel hielten. Plötzlich seien die fünf Männer aus einem nahe gelegenen Café auf die Familie zugestürmt und hätten dabei fremdenfeindliche Parolen gebrüllt. Ohne ersichtlichen Grund schlugen die Angreifer derzeitigen Ermittlungen zufolge auf den 42-jährigen Vater und dessen 41-jähriger Frau ein. Auch die elfjährige Tochter des Paares hatte dabei einen Faustschlag abbekommen. Die beiden Erwachsenen erlitten bei dem Übergriff Schürfwunden, die Kleine eine Prellung. Einer der Täter entriss dem Familienvater einen Brustbeutel mit etwas Bargeld, einem Handy und persönlichen Dokumenten. Die Übeltäter flüchteten nach der Tat in einen Imbiss, in dem zwei von ihnen von alarmierten Polizisten festgenommen werden konnten. Die 24 und 36 Jahre alten Männer wurden dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt. Die anderen Unbekannten konnten flüchten.

Am Morgen entdeckten Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der "Freien Kräfte Neukölln" neben der Eingangstür.

Am Nachmittag ab 16:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten - Berufsverbote stoppen!" vor einer Einzelhandelsfiliale in der Bruno-Apitz-Straße durch. Es erschienen knapp 20 Teilnehmer*innen und als Redner traten der Landesvorsitzende NPD Berlin, der Kreisvorsitzender NPD Pankow sowie ein Vertreter der NPD Lichtenberg auf. Nach knapp zwei Stunden wurde die Kundgebung beendet.

Am Vormittag entdecken Mitarbeiter*innen eines SPD Bürgerbüro im Ortsteil Karow NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Arbeit - Freiheit - Vaterland".

Im Laufe des Tages wird am Haupttor des Schlosspark Buch eine Hakrenkreuzschmiererei entdeckt. Ebenso wurde der Slogan "Robin Hood. Das war erst der Anfang! Widerstand jetzt" auf der anliegenden Mauer gesprüht.

Als ein 17-jähriger Jugendlicher gegen 11.00 Uhr einen Anti-Nazi-Aufkleber auf ein NPD-Plakat klebt, wird er in der Kopenhagener Straße in Wilhelmsruh von einem 25-jährigen und einem 34-jährigen Mann angegriffen und verletzt.