Vorfalls-Chronik

In der Florastraße werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Mehr als 120 Menschen hatten gegen eine Kundgebung der NPD in Weißensee protestiert. Zu der maßgeblich von Uwe Meenen und einen weiteren Berlin-Bucher Neonazi organisierten Kundgebung fanden sich 30 Neonazis ein.

Die JN Berlin kommentiert auf der Straße zwei frisch verlegte Stolpersteine in der Oderbergerstraße mit einem Kreidespruch. Sie schreiben über die Steine den Spruch „Wer kriecht kann nicht stolpern! #sagwasdudenkst“.

Laut Facebook-Seite werden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Rosenthal gesteckt.

Laut Facebook-Profil der NPD steckten sie mehrere Flyer und Flugblätter u.a. mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Briefkästen in Weißensee.

Die NPD verteilte Flyer mit dem Slogan „Heimat ist, was du daraus machst“ in Berlin-Buch. Laut Facebook-Seite säuberten sie Grünanlagen.

Laut Facebook-Profil der NPD wurden mehrere Flyer und Flugblätter in Briefkästen in Weißensee gesteckt.

An einer Kundgebung am Mauerpark unter dem Titel „Gemeinsame Palästinensisch-Israelischen Demonstration für Gaza“ nahmen ca. 100 Menschen teil. Die durch die vielen Plakate sichtbaren und die gerufenen Parolen hörbaren Inhalte propagierten durchweg friedliche Lösungswege für den Gaza-Krieg und die Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens. Dennoch kam es zu vereinzelten antisemitischen Positionierungen auf der Kundgebung: Auf einem Transparent wurde Israel als Apartheitsstaat dämonisiert und mit dem Slogan "call for cultural boycott of israel" (deutsch: Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels) wurden die vor allem dadurch betroffenen israelischen Kulturschaffenden und Wissenschaftler_innen für die israelische Regierungspolitik unzulässig haftbar gemacht. Auch die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS-Kampagne) ist vor Ort. Die Kampagne versucht u.a. Israel das Existenzrecht abzusprechen. Des Weiteren nahmen an der Kundgebung einige Personen aus dem Organisator*innen-Kreis des Al-Quds-Marsches in Berlin teil. Der Al-Quds-Tag ist eine jährlich stattfindende Demonstration gegen Isreal in vielen Ländern dieser Erde. Auf diesen Demonstrationen werden regelmäßig weitgehende Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel ausgesprochen.

Laut Facebook-Seite wurden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Pankow gesteckt.

Auf einer Informationstafel im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen ein Hakenkreuz.

In der Breiten Straße wurden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Heinersdorf und in näherer Umgebung werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es wurden mehrere Aufkleber von NPD und Pro Deutschland am S-Bahnhof Pankow und in der näheren Umgebung entdeckt und entfernt.

Eine Kassiererin in einer Supermarktkette in der Berliner Straße beleidigte einen Kunden mit den Worten er wäre „typisch Zigeuner“.

Ein „schwarzes Kreuz“ „gegen Ausländergewalt“ wurde am Rathaus Pankow entdeckt und entfernt.

Mehrere „Schwarze Kreuze“ „gegen Ausländergewalt“ wurden in Buch u.a. an der Autobahnbrücke sowie an einem Ortseingangsschild „Berlin-Pankow“ angebracht.

Laut der Facebook-Seite des KV Pankow von Pro Deutschland fand eine Verteilaktion statt. Es wurden Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmißbrauch stoppen!“ verbreitet.

Im und am S-Bahnhof Pankow wurden mehrere rassistische Aufkleber der NPD und von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Mehrere Aufkleber der JN mit dem Slogan „HauptstadtAktivisten“ wurden am Bucher Bürgerhaus und in der Umgebung entdeckt und teilweise entfernt.

Vor der Hufeland-Oberschule verteilte die NPD Pankow laut eigener Aussage Flyer und Broschüren ihrer „Identitätskampagne“. Auf ihrem Facebook-Profil schrieben sie dazu, dass Identität mehr bedeutet als beim Sport eine Mannschaft anzufeuern, sondern es „bedingungslos zu verteidigen“.

Laut Homepage der Pro Deutschland Jugend Berlin-Brandenburg fand an diesem Tag eine Verteilaktion u.s. mit dem Flyer „Asylmißbrauch stoppen!“ statt.

Im Thälmannpark wurde eine Schmiererei entdeckt. Abgebildet waren zwei Gesichter unter denen der Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ stand.

Am Abend fand eine Bürgerveranstaltung zur Präsentation des ISEK-Projektes statt. Veranstaltet wurde dieses Forum vom Bezirksamt, dessen Einladung rund 150 Besucher*innen folgten. Unter diesen waren sechs Neonazis und NPD-Anhänger.

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Sonnabendvormittag Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD-Mitglieder und -Mitläufer, griffen mehrere SPD-Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmenden Beamten wurden beleidigt.

Auf der Veranstaltung „Bucher Bürgerforum“ zum Thema „Wohnen“ im Ortsteil Berlin-Buch erschienen sieben Neonazis und mischten sich unter das Publikum.

Zu dem monatlich stattfindenden Arbeitseinsatz im Schlosspark in Berlin-Buch erschienen um 10 Uhr ca. sechs Neonazis mit T-Shirts auf denen ein Verweis zur NPD steht. Der Arbeitseinsatz wurd daraufhin abgebrochen.

Laut Facebook-Seite der NPD KV 8 Pankow wurden Flugblätter im Bezirk in Briefkästen gesteckt.

Eine ältere Frau entfernte in Berlin-Buch Aufkleber von Neonazis. Dabei wurde sie von einem Neonazi beobachtet, verfolgt, fotografiert und geschubst. Die gerufene Polizei unternahm nichts gegen den Neonazi. Vielmehr erklärten sie, dass die Neonazis Aufkleber kleben und die Sticker nicht entfernt werden dürften.

In Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD, JN, FN-Hessen sowie von „Widerstand Dortmund“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Heinersdorf werden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Maria statt Scharia“ sowie „Das Boot ist voll“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde Nahe der Kreuzung Klaustaler/Hasseroder Straße an einem Telekomkasten ein etwa 60 Zentimeter große Odalrune entdeckt.

In Berlin-Buch wurden an mehreren Laternen und Abfallbehältern NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti & Roma“ entdeckt und entfernt. Ebenso wurd der NPD-Flyer „Europa wählt rechts“ gefunden.

Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes entdeckten am Abend an einem Parkscheinautomaten in der Wichertstraße 29 ein Hakenkreuz. Dies teilten sie dem zuständigen Abschnitt der Polizei mit, der die Entfernung der Schmiererei veranlasste.

Am Morgen wurden am S-Bahnhof Buch Aufkleber der JN mit dem Slogan „Identität – Weil Freiheit ein Fundament braucht“ sowie ein antimuslimischer Aufkleber mit dem Slogan „Tierschutz statt Halal“ gesehen.

Im Ortsteil Heinersdorf werden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Moschee zurück bauen“, „Todesstrafe für Kinderschänder“ und „Touristen sind willkommen – Kriminelle Ausländer nicht“ entdeckt und entfernt.

Es wurden über zwei Dutzend NPD Aufkleber in der Breiten Straße (in der Nähe des Rathauses) und in der Ossietzkystraße entdeckt und entfernt.

Am Morgen wurden in Berlin-Buch über 30 Aufkleber mit dem Slogan „Nationaler Freiheitskampf – 17. Juni 1953 – Heute wie damals – Ein Volk kämpft um seine Rechte“ entdeckt und entfernt. Als Organisationen wurden auf den Aufklebern die JN sowie NW-Berlin.net genannt. Als V.i.S.d.P ist S.Schmidtke angegeben.

Im Wahllokal im Bucher Bürgerhaus bejubelten Neonazis jede Stimme, die für die NPD abgegeben wurde.

Ein Kuss zwischen zwei Männern war heute früh offenbar Grund dafür, dass Unbekannte sie in Prenzlauer Berg erst beleidigten und dann körperlich attackierten. Kurz nach 4 Uhr waren die 37 und 39 Jahre alten Männer nach einem Lokalbesuch auf dem Weg nach Hause. Hinter ihnen liefen drei Unbekannte, die einen Kuss der beiden Männer sahen und ihnen Cantian-/Gaudystraße homophobe Beleidigungen zuriefen. Im Anschluss folgten sie den Beiden in die Sonnenburger Straße. Während sich das Paar im Hausflur befand, versuchten die Verfolger, die Haustür gewaltsam zu öffnen. Obwohl sich die Beiden gegen die Eingangstür stemmten, gelang es einem der Täter, eine kleine Scheibe herauszutreten, hindurchzugreifen und die Türklinke zu betätigen. Im Hausflur attackierte dieser dann den 37-Jährigen mit einem Fußtritt gegen den Kopf, während ein zweiter dem 39-Jährigen mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschließend flüchtete das Trio unerkannt in Richtung Gaudystraße. Die beiden Angegriffenen wurden leicht verletzt. Nach derzeitigem Kenntnisstand agierten nur zwei der drei Unbekannten, während der Dritte versucht haben soll, beschwichtigend auf seine Begleiter einzuwirken.

Am Rande der Gedenk-Demonstration von Dieter Eich hielten sich sechs bis acht Neonazis auf. Einige von ihnen sind Mitglieder des Ortsverbandes der NPD Barnim. Dieter Eich wurde am 24. Mai 2000 in seiner Wohnung von einer Clique betrunkener Neonazis erst verprügelt und anschließend mit einem Jadmesser erstochen. Die Gedenk-Demonstration erinnert einmal im Jahr an diesen Mord.

Die NPD führte ab 10 Uhr eine Kundgebungstour durch den Bezirk durch. Ausgangspunkt war der Antonplatz in Weißensee, nächste Haltepunkte waren die Piaza in Karow, Wiltbergstraße/Franz-Schmidt-Straße in Berlin-Buch und der Garbaty-Platz am S-Bahnhof Pankow. Am Rathaus-Center in der Berliner Allee endete die Tour. Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie der Bucher Neonazi Christian S. auf. Insgesamt waren zehn Neonazis an der Tour beteiligt. An jedem Haltepunkt der Tour wurde die NPD von 30 bis 40 Gegendemonstrant*innen begleitet.

Am Nachmittag gegen 17:30 Uhr entdeckten Mitarbeiter*innen des Bucher Bürgerhauses vor der Einrichtung eine Kreideschmiererei mit dem Slogan „Wahrheit macht frei – Stoppt den NSU Schauprozess!“. Der Slogan wurde entfernt.

In Berlin-Buch wurden tagsüber NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ entdeckt und entfernt.

Bereits am Nachmittag gegen 16:00 Uhr versuchte ein  Neonazi das Aufstellen der Ausstellung zu stören. Er wurde von der Polizei aus den Räumlichkeiten verwiesen. Während der offiziellen Ausstellungseröffnung ab ca. 19:00 Uhr waren vor dem Bucher Bürgerhaus permanent drei Neonazis abwechselnd vor Ort.

An diesen Tag führte die NPD erneut eine Kundgebungstour gegen den sogenannten Asylmissbrauchs in Berlin durch. Startpunkt war Berlin-Buch an der Kreuzung Wiltbergstraße/Franz-Schmidt-Straße. Es redeten der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und das Mitglied des NPD Bundesvorstandes Ronny Zasowk. Rund 25 Anhänger_innen kamen zu der Kundgebung. Der Punkt in Berlin-Buch war der einzige Halt der Tour, der nicht einen Bezug zur Flüchtlingsunterkunft hatte.

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen in Karow in ihren Briefkästen Werbeflyer der NPD.

Am Abend veranstaltete die Alternative für Deutschland KV Pankow in einem Restaurant im Ortsteil Pankow eine Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Zeitschrift COMPACT.

Am Nachmittag fand die Eröffnung des Bürgerbüros des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann statt. Die NPD versuchte diese Veranstaltung zu stören. In der Nähe des Bürgerbüros wurde ein Informationsstand errichtet und Flugblätter verteilt.

Am Morgen versuchten Mitglieder der NPD eine Kundgebung der SPD zu stören. Die SPD-Kundgebung wurde im Vorfeld abgesagt; trotzdem wurden laut Facebook-Seite der NPD KV 8 Pankow Flugblätter verteilt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Grenzen dicht“, „Asylflut stoppen“ oder „Nein zum US-Bomben-Terror“ und vom RNF entdeckt und entfernt.

Am InterKULTRELLEN Haus in Pankow wurden NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen – sicher leben!“ entdeckt und entfernt.