Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag führte die NPD mit ca. 20 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten.

Am Abend führte die NPD mit ca. 15 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", NPD Plakate und eine NPD Fahne gehalten. Anschließend wurde von den Neonazis einen Spontandemonstration in den benachbarten Orsteil Berlin-Buch durchgeführt.

Im Laufe des Tages wurde entdeckt, dass antirassistische Plakate im Ortsteil Pankow mit blauer Farbe übersprüht wurden. Ebenso wurden Schmierereien mit dem Slogan "Merkel raus" in der selben Farbe in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow gesehen.

Am Abend gegen 19:00 Uhr stieg am S-Bahnhof Pankow in die S8 ein Mann ein (ca. 30 Jahre), der einen Mitfahrenden mit den Worten "Ich habe eine Glatze, ich bin für Deutschland" anpöbelte. Da der angesprochene Mitreisende daraufhin sehr ruhig blieb, pöbelte der Mann andere Fahrgäste an und drohte, er würde alle „in Auschwitz Vergasen“. Einen Hitlergruß deutete er ebenfalls an. Eine Frau beleidigte er rassistisch und bezeichnete sie als „Scheiß Fitschi“ und meinte, dass sie Deutschland kaputt machen würden. Einen weiteren Fahrgast, der daraufhin intervenierte, bedrohte der Mann mit „ich stech dich ab und ziehe dir eine Flasche über den Kopf“. Weitere Menschen mischten sich ab da in den Vorfall ein und versuchten den Täter zu beruhigen und appellierten an Gewaltverzicht. Daraufhin stieg dieser schnell an der nächsten Station (S-Bahnhof Schönhauser Allee) aus.

Am frühen Abend versammelten sich ab 18:00 Uhr rund 80-100 Menschen an der Kreuzung Achillesstraße Ecke Bucher Chaussee um an einer kurzfristig angemeldeten Demonstration der NPD Pankow KV8 teilzunehmen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Als Redner*innen traten eine Vertreterin der NPD KV Uckermarck-Barnim, ein Verterter des NPD LV Berlin) sowie ein Vertreter der NPD Pankow KV8 auf. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen und hielten Transparente mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow".

Am Abend wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg von einer fünfköpfigen Crew versucht ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" zu entfernen. Das Transparent befand sich an der Wand eines Hausprojektes und die Täter konnten bei der Tat entdeckt werden und wurden verjagt.

Am Abend versammelten sich rund 20 Neonazis zu einer Spontandemonstration der NPD Pankow KV8 im Ortsteil Karow. Als Redner trat u.a. der Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8 auf. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" getragen. Hintergrund war die Beschlagnahmung einer Turnhalle (am Hohen Feld) vom Lageso, damit dort perspektivisch Geflüchtete untergebracht werden können. Am Rande der NPD Demonstration klatschen ca. 50 Menschen den Reden und den Demonstrationsaufzug zu.

Im Laufe des Tages werden in der Oderbergerstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg verschwörtungstheoretische Sprühereien mit dem Slogan "BRD = Firma" mehrfach an Hauswänden entdeckt.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow auf der Piazza Aufkleber mit dem Slogan "Linksfaschisten haben Namen und Adressen - AN_Berlin" und entfernten diesen.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Das Boot ist voll" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Am Abend gegen 20:15 Uhr startete die rassistische Demonstration von "Bärgida" am Alexanderplatz über den Kollwitzplatz, Knaackstraße, Prenzlauer Allee bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Gegen 21:45 löste sich die Demonstration von ca. 60-70 auf. Es protestierten ungefähr genausoviele Menschen dagegen.

Gegen 14:40 Uhr baute die NPD Pankow KV8 einen Infostand im Ortsteil Berlin-Buch auf. Es wurde u.a. ein Plakat mit dem Slogan "Gute Heimreise" aufgestellt. Einzelne Neonazis verteielten Flyer.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass im Bürgerpark das Denkmal von Julius Fucik beschmiert wurden war. Der Slogan lautete "Anti-Asylanten-Front".

Im Laufe des Tages wurden im Orsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und der rechte Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

Am frühen Nachmittag wurde im Ortsteil Karow ein Mensch gesehen, der ein Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. Drei Neonazis zogen erneut in einem Spaziergang, den sie als "Kiezstreife" bezeichnen, vor ein leerstehendes Gebäude und verteielten dabei Flugblätter der NPD. Eine Person trug eine rote Jacke mit dem Slogan "NPD - sozial geht nur national".

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer von der NPD in ihren Briefkästen. Die Flyer enthielten den Slogan "Nächstes Asylantenheim in Buch!"

Am frühen Abend beleidigte eine ältere Frau eine Person im Café Stilbruch im Ortsteil Pankow rassistisch. Obwohl das Café nicht geöffnet hatte, kamen zwei ältere Personen rein und wollten sich aufgrund eines Transparentes beschweren, dass im unabhängigen Jugendzentrum JUP e.V. gehangen hatte. Sie verlangten den Chef zu sprechen, als die angesprochene Person meinte, dass es kein Chef gäbe und sie mit ihr darüber sprechen können, meinte die ältere Frau daraufhin, dass die angesprochenen Person, ja keine Deutsche sei, dass könne sie sehen und mit ihr würde sie nicht sprechen. Durch diese Äußerung wurden sie des Cafés verwiesen. Draußen schrie die Frau noch vor sich hin und bespuckte die Scheibe des Café's.

Im Laufe des Tages wurden in einem Geschäft im Ortsteil Prenzlauer Berg Geldscheine entdeckt, auf denen der Slogan "Weg mit Merkel" und eine doppel Sig-Rune gedruckt wurde. Die Scheine wurden zur Anzeige gebracht.

Am Abend fand das regelmäßig stattfindende "Bucher Bürgerforum" unter dem Titel "Wie helfen wir Flüchtlingen in Buch bei der Integration?" mit verschiedenen Podiumsteilnehmenden statt. Der Saal war mit knapp 250 Menschen sehr gut besucht. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung kamen auch Neonazis in den Saal und ca. fünf blieben die ganze Zeit über im Raum. Weitere Neonazis hielten sich vor dem Gebäude auf. Unter den fünf im Saal sich befindenden, war auch ein ortsbekannter Neonazi der NPD Pankow KV 8, der ein Wortbeitrag hielt, jedoch keinerlei Resonanz unter den Besucher*innen fand. Der Neonazi machte auf der Veranstaltung Fotos, obwohl dies vom Veranstalter ausdrücklich untersagt wurde, und postete diese auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8. Ein weiterer Redebeitrag eines Neonazis wurde von mehreren Leuten im Saal mit den Worten "das stimmt doch gar nicht" kommentiert. Die Polizei war mit einigen Einsatzkräften ebenfalls vor Ort.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Asylflut stoppen", "Einmal Deutschland und zurück."

Am Abend führte die NPD Pankow KV8 eine Demonstration durch den Ortsteil Berlin-Buch durch. Sie liefen hierbei eine kleine Strecke von der Einkaufspassage zum Bucher Bürgerhaus und wieder zuück. Als Redner traten Vertreter der NPD LV Berlin, NPD Lichtenberg und NPD Pankow KV8 auf. Vor dem Bürgerhaus mussten sie das mitgebrachte Megaphone herunterdrehen und leise reden.

Im Laufe des Tages fand auf dem Gelände der SG Blau-Weiß Buch e.V. ein Willkommenstunier zwischen Manschaften aus dem AWO Refugium Buch (Geflüchtetenunterkunft), der SG Blau-Weiß Buch e.V, dem SV Karow 96 e.V., dem SV Buchholz e.V., den Fußballern der JFE K14, dem SJC Buch sowie der SPD Pankow statt. Bereits am Morgen waren bekannte Neonazis, u.a. aus der NPD Pankow, auf dem Sportgelände gekommen, fotografierten Sportler*innen sowie Besucher*innen. Nach Ankunft der Polizei verließen sie das Gelände. Nach Abzug der Polizei versammelten sich etwa 20 teils angetrunkene aggressive Personen aus dem NPD-Umfeld vor dem Eingangstor, verfolgten und bedrohten Einzelne, fotografierten Autokennzeichen und schreckten Anwohnerinnen und Anwohner vom Betreten des Vereinsgeländes ab. Kinder und Jugendliche auf dem Gelände waren sichtlich erschrocken über die grölenden Neonazis vor dem Eingangstor. Erst nachdemdie Polizei erneut gerufen wurde, wurden Platzverweise ausgesprochen und der sichere Heimweg möglich.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Kindergärten statt Asylantenheime",  "Das Boot ist voll" oder "Kriminalität bekämpfen! Grenzen sichern!".

In den Ortsteilen Heinersdorf und Weißensee wurden vereinzelt NPD Aufkleber und Aufkleber der rechten Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

Gegen 23:20 Uhr ging ein Mann im Ortsteil Weißensee in der Buschallee entlang und wurde von einem ihn bekannten Mann rassistisch beleidigt. Anschließend wurde auf den Betroffenen ein Hund gehetzt. Der Angegriffene konnte sich in den Hausflur retten und blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt.

Am Vormittag zwischen 11:00 und 12:00 Uhr führte die NPD Pankow eine Kundgebung mit knapp acht Personen im Ortsteil Pankow vor dem Rathaus-Center durch. Als Redner traten u.a. der Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin auf. Es wurde neben NPD-Fahnen, einer Schwarz-Weiß-Roten Fahne auch ein Transparent der Jugendorganisation der NPD mit dem Slogan "Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin" gehalten.

In der Nacht wurden im Ortsteil Berlin-Buch vor einer Geflüchtetenunterkunft neonazistische Äußerungen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Darüberhinaus wurde an dem Bauzaun gerüttelt.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 2.00 Uhr in der Bornholmer Straße von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 26-Jährige wird mit einer Flasche beworfen und bekommt einen Kopfstoß ins Gesicht.

Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Weißensee in der Woelckpromenade neonazistische Schmierereien. Diese trugen den Slogan "NSU" und waren mit Hakenkreuzen versehen. Die Schmierereien befanden sich u.a. an Straßenabsperrungen. Die Polizei wurde informiert.

Am Abend gegen 21:20 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Tram M4 auf Höhe der Greifswalder Straße antisemitische Gesänge von Mitfahrenden, einer Gruppe von 5-10 Menschen, anstimmt. Es wurde u.a. die Textzeile aus einem Lied von der Naziband "Kommando Freisler" angestimmt. Die Textzeile lautet: "In Buchenwald, in Buchenwald machen wir die Juden kalt". Die Reaktion der meisten Fahrgästen war ein betretenes Schweigen, dass wohl dem Auftreten der Gruppe geschuldet war.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen auf einer Fußgänger*innenbrücke, die über die Autobahn, zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz führt eine neonazistische Schmiererei, die mit Farbe gemalt wurden war. Der Slogan lautete "Deutschland den Deutschen".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Gegen 13:00 Uhr bepöbelte und beleidigte ein "weißer" Mann zwei Menschen, die negativ von Rassismus betroffen sind, im Ortsteil Prenzlauer  Berg. Die zwei Betroffenen stiegen in der Haltestelle Greifswalder Straße Ecke Danziger Straße ein und rempelten wahrscheinlich aus Versehen den "weißen" Mann an. Dieser wurde gleich sehr ausfallend und sagte "halt die Fresse", "raus aus meinem Land" und "Schnauze halten, wir sind hier in Deutschland". Die Betroffenen reagierten nicht auf die Pöbeleien. In der Tram reagierte niemand auf diesen Vorfall und der Täter stieg Haltestelle Husemannstraße aus.

Gegen 15:30 Uhr führte die NPD einen Infostand im Ortsteil Karow durch. Drei Neonazis verteielten Flyer an Passant*innen.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. In ihrer Selbstdarstellungen behaupten sie, dass es zu vermehrten Überfällen und Pöbeleien gekommen sei. Auch wollten sie Pfefferspray an Frauen verteilen. In einem Gespräch mit dem ansässigen Pfaffer wollten die Neonazis ihn von ihrer Propaganda überzeugen. Dieser dementierte jedoch alle Gerüchte, die die Rechtsextremen versuchen zu streuen. Um bei Polizeikontrollen nicht gegen das Versammlungsverbot zu verstoßen, hatten die Neonazis Pullover mitgenommen, um ggf. diese über ihr NPD T-Shirts zu ziehen.

Im Laufe des Tages führten Neonazis der NPD eine selbsternannte "Putzaktion" im Ortsteil Berlin-Buch durch und verteielten dabei Flyer der NPD.

Gegen Mittag ca. 12:30 Uhr ist im Ortsteil Weißensee eine Person erst beleidigt und anschließend angegriffen wurden. Die Betroffene Person befand sich auf einen Spaziergang und war von der Ostseestraße über die Schönstraße zum Kreuzpfuhl gegangen, da sie sich auf dem Weg zum Weiße See befand. Auf dem Weg zum Kreuzpfuhl hörte die betroffene Person einen Mann (ca. 35 Jahre) laut pöbeln. Die pöbelnde Person sagte Sätze wie "... die haben jetzt beschlossen Deutschland zu islamisieren ..." und weitere rassistische Aussagen. Daraufhin gab die betroffene Person zu verstehen, dass der Pöbelnde siese rassistischen Quatsch sein lassen solle. Im Folgendem wurde er von dem Pöbelnden als "Volksverräter", "Stimmvieh" und ähnliches beleidigt und der Pöbelnde schlug der betroffenen Person seitlich an die Seite. Als letztere sich etwas absetzte und anfing Fotos von den Angreifer zu machen, pöbelte dieser erneut und griff die betroffene Person erneut an. Der Angreifer versuchte einen Tritt an die Brust, traf jedoch nicht richtig. Anschließend verlangte er die herausgabe des Handys, was ihn nicht gelang, auch weil eine dritte Person - ältere Dame - anwesend war. Der Angreifer trug an seiner Brust ein schwarz-weiß-rotes Schildwappen.

In der Nacht gegen 23:15 Uhr wurde im Ortsteil Pankow gleich in der Nähe des Rathaus Pankow ein Mann (Anfang 20) von zwei stadtbekannten Neonazis bedroht. Sie fingen ein lockeres Gespräch an der Tram Haltestell an, bis auf einmal die Stimmung kippte und sie sagten "Bist du'n Linker?", "Allein dafür hat er schon aufs Mail verdient" und anschließend erzählten sie, dass "National-Deutsche" wegen ihrer Gesinnung entlassen wurden und das dies scheiße sei. Die Betroffene Person stieg in die nächste Tram, die beiden Neonazis blieben stehen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden am Abend aus einer Gruppe heraus rassistische Äußerungen gerufen und Straftaten gegen die Geflüchtetenunterkunft angedroht. Die Polizei ermittelte.

Am Samstag in der Nacht gegen 0:20 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee zwei Männer von einer Gruppe Jugendlicher in das Gleisbett gestoßen. Einer der Opfer war erkennbar sehbehindert und erlitt schwere Verletzungen am Kopf. Die Gruppe flüchtete mit der Ringbahn in Richtung Gesundbrunnen. Die Bundespolizei ermittelt.

Erneute patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. Sie wurden hierbei von der Polizei gestoppt und mussten ihren Weg abbrechen.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen des Orsteils Heinersdorf NPD Flyer in ihren Briefkästen. Auf den Flyern befanden sich u.a. die Überschriften "Asylbetrug macht uns arm" oder "Asyl ist kein Menschenrecht".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow einige Aufkleber der NPD sowie der rechten Fußballfangemeinschaft "Legion Germania" entdeckt und entfernt.

In den letzten Tagen wurden immer wieder im Ortsteil Pankow in der Nähe der U-Bahnstation Vinetastraße rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv bildet Affen und Giraffen ab und trägt den Slogan "go back to your home". Ein weiteres Motiv trägt den Slogan "No way you will not make Germany home". Die Aufkleber wurden immer wieder in relativ kurzer Zeit erneuert. Aber auch wieder zügig entfernt. Ebenso wurden in der Nähe des Panke-Festes auf der Breite-Straße Aufkleber mit dem Slogan "Refugees are not welcome" entdeckt.

Auf ihrem Nachhauseweg wird eine junge Frau in der Granitzstraße von einem unbekannten Mann als „Scheißzecke“ beleidigt und bedroht mit der Ankündigung sie „abzustechen“.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Millionen zuerst fürs eigene Volk" entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden rassistische Schriftzüge im Ortsteil Pankow entdeckt und teilweise übermalt. In der Nähe des U-Bahnhofes Pankow befanden sich mehrere mit den Schriftzügen "No Muslime", "No muslime here" oder "No Islam here". Einige Schriftzüge befanden sich in der Berlinerstraße. Aus einem Schriftzug wurde "No Racism" gemacht, was kurz darauf wieder zu "Ja Racism" gemacht wurde. Darüber hinaus wurde ein Schriftzug mit dem Slogan "No Imigration - Bürgeraufstand - Merkel raus" sowie "Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge und 5 Euro für Hartz4" am CDU Büro entdeckt. An einem Glascontainer in der Mühlenstraße wird der Slogan "Asylpack raus" entdeckt. Ebenso in der Mühlenstraße befanden sich einige wenige Aufkleber der Zeitschrift "Compact", die der Neuen Rechten zu zuordnen ist, entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde auf einem Feuerwehrfest eine Person mit einem T-Shirt der Rechtsrock-Band "Landser" gesehen. Ebenso wird der Sohn einer Person auf dem Fest gelobt und es fällt die Bemerkung "Hauptsache ein deutscher Junge".