Vorfalls-Chronik

Gegen 14:40 Uhr baute die NPD Pankow KV8 einen Infostand im Ortsteil Berlin-Buch auf. Es wurde u.a. ein Plakat mit dem Slogan "Gute Heimreise" aufgestellt. Einzelne Neonazis verteielten Flyer.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass im Bürgerpark das Denkmal von Julius Fucik beschmiert wurden war. Der Slogan lautete "Anti-Asylanten-Front".

Im Laufe des Tages wurden im Orsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und der rechte Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

Am frühen Nachmittag wurde im Ortsteil Karow ein Mensch gesehen, der ein Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. Drei Neonazis zogen erneut in einem Spaziergang, den sie als "Kiezstreife" bezeichnen, vor ein leerstehendes Gebäude und verteielten dabei Flugblätter der NPD. Eine Person trug eine rote Jacke mit dem Slogan "NPD - sozial geht nur national".

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer von der NPD in ihren Briefkästen. Die Flyer enthielten den Slogan "Nächstes Asylantenheim in Buch!"

Am frühen Abend beleidigte eine ältere Frau eine Person im Café Stilbruch im Ortsteil Pankow rassistisch. Obwohl das Café nicht geöffnet hatte, kamen zwei ältere Personen rein und wollten sich aufgrund eines Transparentes beschweren, dass im unabhängigen Jugendzentrum JUP e.V. gehangen hatte. Sie verlangten den Chef zu sprechen, als die angesprochene Person meinte, dass es kein Chef gäbe und sie mit ihr darüber sprechen können, meinte die ältere Frau daraufhin, dass die angesprochenen Person, ja keine Deutsche sei, dass könne sie sehen und mit ihr würde sie nicht sprechen. Durch diese Äußerung wurden sie des Cafés verwiesen. Draußen schrie die Frau noch vor sich hin und bespuckte die Scheibe des Café's.

Im Laufe des Tages wurden in einem Geschäft im Ortsteil Prenzlauer Berg Geldscheine entdeckt, auf denen der Slogan "Weg mit Merkel" und eine doppel Sig-Rune gedruckt wurde. Die Scheine wurden zur Anzeige gebracht.

Am Abend fand das regelmäßig stattfindende "Bucher Bürgerforum" unter dem Titel "Wie helfen wir Flüchtlingen in Buch bei der Integration?" mit verschiedenen Podiumsteilnehmenden statt. Der Saal war mit knapp 250 Menschen sehr gut besucht. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung kamen auch Neonazis in den Saal und ca. fünf blieben die ganze Zeit über im Raum. Weitere Neonazis hielten sich vor dem Gebäude auf. Unter den fünf im Saal sich befindenden, war auch ein ortsbekannter Neonazi der NPD Pankow KV 8, der ein Wortbeitrag hielt, jedoch keinerlei Resonanz unter den Besucher*innen fand. Der Neonazi machte auf der Veranstaltung Fotos, obwohl dies vom Veranstalter ausdrücklich untersagt wurde, und postete diese auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8. Ein weiterer Redebeitrag eines Neonazis wurde von mehreren Leuten im Saal mit den Worten "das stimmt doch gar nicht" kommentiert. Die Polizei war mit einigen Einsatzkräften ebenfalls vor Ort.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Asylflut stoppen", "Einmal Deutschland und zurück."

Am Abend führte die NPD Pankow KV8 eine Demonstration durch den Ortsteil Berlin-Buch durch. Sie liefen hierbei eine kleine Strecke von der Einkaufspassage zum Bucher Bürgerhaus und wieder zuück. Als Redner traten Vertreter der NPD LV Berlin, NPD Lichtenberg und NPD Pankow KV8 auf. Vor dem Bürgerhaus mussten sie das mitgebrachte Megaphone herunterdrehen und leise reden.

Im Laufe des Tages fand auf dem Gelände der SG Blau-Weiß Buch e.V. ein Willkommenstunier zwischen Manschaften aus dem AWO Refugium Buch (Geflüchtetenunterkunft), der SG Blau-Weiß Buch e.V, dem SV Karow 96 e.V., dem SV Buchholz e.V., den Fußballern der JFE K14, dem SJC Buch sowie der SPD Pankow statt. Bereits am Morgen waren bekannte Neonazis, u.a. aus der NPD Pankow, auf dem Sportgelände gekommen, fotografierten Sportler*innen sowie Besucher*innen. Nach Ankunft der Polizei verließen sie das Gelände. Nach Abzug der Polizei versammelten sich etwa 20 teils angetrunkene aggressive Personen aus dem NPD-Umfeld vor dem Eingangstor, verfolgten und bedrohten Einzelne, fotografierten Autokennzeichen und schreckten Anwohnerinnen und Anwohner vom Betreten des Vereinsgeländes ab. Kinder und Jugendliche auf dem Gelände waren sichtlich erschrocken über die grölenden Neonazis vor dem Eingangstor. Erst nachdemdie Polizei erneut gerufen wurde, wurden Platzverweise ausgesprochen und der sichere Heimweg möglich.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Kindergärten statt Asylantenheime",  "Das Boot ist voll" oder "Kriminalität bekämpfen! Grenzen sichern!".

In den Ortsteilen Heinersdorf und Weißensee wurden vereinzelt NPD Aufkleber und Aufkleber der rechten Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

Gegen 23:20 Uhr ging ein Mann im Ortsteil Weißensee in der Buschallee entlang und wurde von einem ihn bekannten Mann rassistisch beleidigt. Anschließend wurde auf den Betroffenen ein Hund gehetzt. Der Angegriffene konnte sich in den Hausflur retten und blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt.

Am Vormittag zwischen 11:00 und 12:00 Uhr führte die NPD Pankow eine Kundgebung mit knapp acht Personen im Ortsteil Pankow vor dem Rathaus-Center durch. Als Redner traten u.a. der Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin auf. Es wurde neben NPD-Fahnen, einer Schwarz-Weiß-Roten Fahne auch ein Transparent der Jugendorganisation der NPD mit dem Slogan "Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin" gehalten.

In der Nacht wurden im Ortsteil Berlin-Buch vor einer Geflüchtetenunterkunft neonazistische Äußerungen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Darüberhinaus wurde an dem Bauzaun gerüttelt.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 2.00 Uhr in der Bornholmer Straße von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 26-Jährige wird mit einer Flasche beworfen und bekommt einen Kopfstoß ins Gesicht.

Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Weißensee in der Woelckpromenade neonazistische Schmierereien. Diese trugen den Slogan "NSU" und waren mit Hakenkreuzen versehen. Die Schmierereien befanden sich u.a. an Straßenabsperrungen. Die Polizei wurde informiert.

Am Abend gegen 21:20 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Tram M4 auf Höhe der Greifswalder Straße antisemitische Gesänge von Mitfahrenden, einer Gruppe von 5-10 Menschen, anstimmt. Es wurde u.a. die Textzeile aus einem Lied von der Naziband "Kommando Freisler" angestimmt. Die Textzeile lautet: "In Buchenwald, in Buchenwald machen wir die Juden kalt". Die Reaktion der meisten Fahrgästen war ein betretenes Schweigen, dass wohl dem Auftreten der Gruppe geschuldet war.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen auf einer Fußgänger*innenbrücke, die über die Autobahn, zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz führt eine neonazistische Schmiererei, die mit Farbe gemalt wurden war. Der Slogan lautete "Deutschland den Deutschen".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Gegen 13:00 Uhr bepöbelte und beleidigte ein "weißer" Mann zwei Menschen, die negativ von Rassismus betroffen sind, im Ortsteil Prenzlauer  Berg. Die zwei Betroffenen stiegen in der Haltestelle Greifswalder Straße Ecke Danziger Straße ein und rempelten wahrscheinlich aus Versehen den "weißen" Mann an. Dieser wurde gleich sehr ausfallend und sagte "halt die Fresse", "raus aus meinem Land" und "Schnauze halten, wir sind hier in Deutschland". Die Betroffenen reagierten nicht auf die Pöbeleien. In der Tram reagierte niemand auf diesen Vorfall und der Täter stieg Haltestelle Husemannstraße aus.

Gegen 15:30 Uhr führte die NPD einen Infostand im Ortsteil Karow durch. Drei Neonazis verteielten Flyer an Passant*innen.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. In ihrer Selbstdarstellungen behaupten sie, dass es zu vermehrten Überfällen und Pöbeleien gekommen sei. Auch wollten sie Pfefferspray an Frauen verteilen. In einem Gespräch mit dem ansässigen Pfaffer wollten die Neonazis ihn von ihrer Propaganda überzeugen. Dieser dementierte jedoch alle Gerüchte, die die Rechtsextremen versuchen zu streuen. Um bei Polizeikontrollen nicht gegen das Versammlungsverbot zu verstoßen, hatten die Neonazis Pullover mitgenommen, um ggf. diese über ihr NPD T-Shirts zu ziehen.

Im Laufe des Tages führten Neonazis der NPD eine selbsternannte "Putzaktion" im Ortsteil Berlin-Buch durch und verteielten dabei Flyer der NPD.

Gegen Mittag ca. 12:30 Uhr ist im Ortsteil Weißensee eine Person erst beleidigt und anschließend angegriffen wurden. Die Betroffene Person befand sich auf einen Spaziergang und war von der Ostseestraße über die Schönstraße zum Kreuzpfuhl gegangen, da sie sich auf dem Weg zum Weiße See befand. Auf dem Weg zum Kreuzpfuhl hörte die betroffene Person einen Mann (ca. 35 Jahre) laut pöbeln. Die pöbelnde Person sagte Sätze wie "... die haben jetzt beschlossen Deutschland zu islamisieren ..." und weitere rassistische Aussagen. Daraufhin gab die betroffene Person zu verstehen, dass der Pöbelnde siese rassistischen Quatsch sein lassen solle. Im Folgendem wurde er von dem Pöbelnden als "Volksverräter", "Stimmvieh" und ähnliches beleidigt und der Pöbelnde schlug der betroffenen Person seitlich an die Seite. Als letztere sich etwas absetzte und anfing Fotos von den Angreifer zu machen, pöbelte dieser erneut und griff die betroffene Person erneut an. Der Angreifer versuchte einen Tritt an die Brust, traf jedoch nicht richtig. Anschließend verlangte er die herausgabe des Handys, was ihn nicht gelang, auch weil eine dritte Person - ältere Dame - anwesend war. Der Angreifer trug an seiner Brust ein schwarz-weiß-rotes Schildwappen.

In der Nacht gegen 23:15 Uhr wurde im Ortsteil Pankow gleich in der Nähe des Rathaus Pankow ein Mann (Anfang 20) von zwei stadtbekannten Neonazis bedroht. Sie fingen ein lockeres Gespräch an der Tram Haltestell an, bis auf einmal die Stimmung kippte und sie sagten "Bist du'n Linker?", "Allein dafür hat er schon aufs Mail verdient" und anschließend erzählten sie, dass "National-Deutsche" wegen ihrer Gesinnung entlassen wurden und das dies scheiße sei. Die Betroffene Person stieg in die nächste Tram, die beiden Neonazis blieben stehen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden am Abend aus einer Gruppe heraus rassistische Äußerungen gerufen und Straftaten gegen die Geflüchtetenunterkunft angedroht. Die Polizei ermittelte.

Am Samstag in der Nacht gegen 0:20 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee zwei Männer von einer Gruppe Jugendlicher in das Gleisbett gestoßen. Einer der Opfer war erkennbar sehbehindert und erlitt schwere Verletzungen am Kopf. Die Gruppe flüchtete mit der Ringbahn in Richtung Gesundbrunnen. Die Bundespolizei ermittelt.

Erneute patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. Sie wurden hierbei von der Polizei gestoppt und mussten ihren Weg abbrechen.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen des Orsteils Heinersdorf NPD Flyer in ihren Briefkästen. Auf den Flyern befanden sich u.a. die Überschriften "Asylbetrug macht uns arm" oder "Asyl ist kein Menschenrecht".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow einige Aufkleber der NPD sowie der rechten Fußballfangemeinschaft "Legion Germania" entdeckt und entfernt.

In den letzten Tagen wurden immer wieder im Ortsteil Pankow in der Nähe der U-Bahnstation Vinetastraße rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv bildet Affen und Giraffen ab und trägt den Slogan "go back to your home". Ein weiteres Motiv trägt den Slogan "No way you will not make Germany home". Die Aufkleber wurden immer wieder in relativ kurzer Zeit erneuert. Aber auch wieder zügig entfernt. Ebenso wurden in der Nähe des Panke-Festes auf der Breite-Straße Aufkleber mit dem Slogan "Refugees are not welcome" entdeckt.

Auf ihrem Nachhauseweg wird eine junge Frau in der Granitzstraße von einem unbekannten Mann als „Scheißzecke“ beleidigt und bedroht mit der Ankündigung sie „abzustechen“.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Millionen zuerst fürs eigene Volk" entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden rassistische Schriftzüge im Ortsteil Pankow entdeckt und teilweise übermalt. In der Nähe des U-Bahnhofes Pankow befanden sich mehrere mit den Schriftzügen "No Muslime", "No muslime here" oder "No Islam here". Einige Schriftzüge befanden sich in der Berlinerstraße. Aus einem Schriftzug wurde "No Racism" gemacht, was kurz darauf wieder zu "Ja Racism" gemacht wurde. Darüber hinaus wurde ein Schriftzug mit dem Slogan "No Imigration - Bürgeraufstand - Merkel raus" sowie "Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge und 5 Euro für Hartz4" am CDU Büro entdeckt. An einem Glascontainer in der Mühlenstraße wird der Slogan "Asylpack raus" entdeckt. Ebenso in der Mühlenstraße befanden sich einige wenige Aufkleber der Zeitschrift "Compact", die der Neuen Rechten zu zuordnen ist, entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde auf einem Feuerwehrfest eine Person mit einem T-Shirt der Rechtsrock-Band "Landser" gesehen. Ebenso wird der Sohn einer Person auf dem Fest gelobt und es fällt die Bemerkung "Hauptsache ein deutscher Junge".

In der Nacht um 01:00 Uhr tritt ein Neonazi am S-Bahnhof Schönhauser Allee einen Fahrgast beim Aussteigen mit Stahlkappen fest gegen das Schienbein.

Am Nachmittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Weißensee an der Bushaltestelle Buschallee/Hansastraße eine islamfeindliche Schmiererei. Diese wurde mit schwarzen Edding an der Fahrplanauskunft gut sichtbar und leserlich geschmiert. Sie trug den Slogan "Islam raus".

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Millionen zuerst für das eigene Volk", der JN u.a. mit dem Slogan "Sag was du denkst", dem III. Weg u.a. mit dem Slogan "Ausländer raus" sowie "Nein zum Heim"- und Identitäre Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der NPD in ihren Briefkästen u.a. mit dem Slogan "Asylbetrug macht uns arm".

An diesen Wochenende fand das Fest der Panke statt. Die Partei "Alternative für Deutschland" war mit einem Infostand vertreten und verteielte ihre z.T. rechtspopulistischen Flugblätter.

Im Laufe der letzten Tage wurden mehrere Aufkleber der NPD, Identitären oder "Nein zum Heim" Aufkleber im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee auf den Jürgen-Kuczinsky-Platz wurden fünf Männer (um die 40 Jahre alt) gesehen, von denen mindestens einer ein Thor-Steinar Shirt trägt.

Im Laufe des Tages werden rechtsextreme Aufkleber  mit dem Slogan "Das System ist am Ende - Wir sind die Wende" von "pc-records.com" an den Schaufenster des SPD Kreisbüro in der Berliner Straße 30 entdeckt. PC-Records verlegt u.a. Alben von "Die Lunikoff Verschwörung", "Stahlgewitter" oder "Nordfront". Die Polizei ermittelt.

Am Nachmittag gegen 16:15 Uhr sammelten sich ca. zwölf Neonazis zu einer Kundgebung der NPD an der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofsstraße. Ihre Kundgebung richtete sich gegen ein Leerstehendes Gebäude in denen Obdachlose Menschen wohnen sollen, die sie als "Roma und Sinti" lesen. Sie hielten Transparente mit den Slogan "Einmal Deutschland und zurück" sowie "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land". Vertreter der NPD Lichtenberg und NPD Pankow KV8 (u.a. Kreisvorsitzender) sowie hauptsächlich Bucher Neonazis anwesend. Die Kundgebung hatte keine Resonanz in der Bevölkerung und wurde nach knapp anderthalb Stunden beendet.

Am Morgen gegen 07:00 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg zwei Männer zunächst beleidigt und anschließend geschlagen. Gemäß ihren Angaben waren sie zusammen Hand in Hand laufend in der Bornholmer Straße unterwegs, als sie von vier Unbekannten zunächst homophob beleidigt wurden. Die beiden 43 und 53 Jahre alten Männer gingen nicht auf die Beleidigungen ein und versuchten ihren Weg fortzusetzen. Das gelang jedoch nicht, da die Gruppe nun damit begann mit Fäusten auf sie einzuschlagen. Dadurch erlitt der Ältere Verletzungen im Gesicht und an der Schulter. Der Jüngere wurde ebenfalls im Gesicht verletzt. Anschließend sollen die Schläger in Richtung Pankow geflüchtet sein. Rettungssanitäter brachten die Verletzten in ein Krankenhaus, welches sie nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen konnten. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Im Laufe der letzten Tage wurden im Ortsteil Karow verschiedene NPD und Neonazi Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Das Boot ist voll", "Grenzen sichern" oder "unseren Helden gedenken".