Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Französisch Buchholz wird gegen 20.40 Uhr ein 42-jähriger Mann von einem 31-jährigen Mann in der Hauptstraße in Französisch Buchholz rassistisch beleidigt, nachdem er diesen gebeten hat seinen Hund an die Leine zu nehmen. Der 42-Jährige wird mit Pfefferspray besprüht und mit einer Flasche geschlagen.

Im Ortsteil Pankow führte die NPD mit ca. acht Neonazis eine Kundgebung von ca. 16:15 bis 17:00 Uhr vor dem Rathauscenter Pankow durch. Sie hielten schwarze Fahnen und ein Transparent mit dem Slogan "So erfolgt Demokratisierung nach feiner englischer Art bis heute ...". Gekennzeichnet wurde das Transparent von VNNO Berlin. Dies steht für "Vereinte Nationalisten Nord Ost", die ein Neonazi Zusammenschluß in den 2000er Jahren gewesen war. Anlass der Neonazi-Kundgebung war der Tag der Bombardierung von Dresden 1945. Neonazis gedenken den Tag und stellen hierbei die Opfer von Dresden als die wahren Kriegsopfer des Zweiten Weltkrieges dar. Darüberhinaus bedienen sie sich eine Opferzahl von 350.000 Menschen. Diese Zahl wurde wissenschaftlich wiederlegt. Jahrelang war ein Aufmarsch in Dresden um den 13. Februar herum ein wichtiger Kristalisationspunkt der Neonazi-Szene in Deutschland.

In Pankow pöbelten zwei Männer einen weiteren an, bedrohten diesen und versuchten ihn zu schlagen. Ein Angestellter eines Ladens beobachtete die Tat und kam dem Betroffenen zur Hilfe. Daraufhin wurde er von den Tätern antisemitische beleidigt.

Im Ortsteil Karow wurden NPD Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Natürlich Deutsch" und "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Schönhauser Allee mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Rapefugees not welcom" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische Aufklber von der NPD, JN und AN_Berlin entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "Asylbetrüger Nein Danke", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen", "Asylflut stoppen" und "Vorsicht! Gutmenschen - Asylbesoffen und inländerfeindlich".

Im Ortsteil Buch wurden neonazistische Aufkleber der rechtsextremen Parteien NPD und "Dritter Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Aylantenheime nein danke", "Volkstod stoppen", "Asylflut stoppen" oder "Einmal Deutschland und zurück".

Im Ortsteil Karow wurden NPD- und JN-Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "sagwasdudenkst" - eine Kampagne der JN - "Grenzen Dicht" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

In den letzten Tagen wurden verschiedenste Aufkleber der NPD im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versammelten sich ab ca. 18:40 Uhr Neonazis um an einer NPD-Demonstration unter dem Titel "Das Boot ist voll" teilzunehmen. Öffentlich aufgerufen hatte die NPD sich an einer anderen Stelle - am Antonplatz in Weißensee - zu treffen. Dort versammelten sich ab 18:00 Uhr bereits mehrere hundert Menschen um gegen die Nazis der NPD und deren Rassismus zu protestieren. Kurz vor 19:00 Uhr kam es zu einer Menschen-Sitz-Blockade auf der geplanten Route der NPD, diese wurde geräumt. Um 19:30 hatten sich 10 Nazis am Antonplatz eingefunden, die dem offiziellen Aufruf gefolgt waren. Die NPD Demonstration stand immer noch am S-Bahnhof Greifswalder Straße und es hatten sich zwischen 70-80 Nazis eingefunden, die zum Teil vermummt und mit Stöckern ausgestattet waren. Es waren Nazis aus Buch, Marzahn und Lichtenberg anwesend. Kurz vor 20:00 Uhr lief die NPD eine kurze Strecke vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über die Grellstraße hin zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Begleitet wurden sie von einzelnen Gegendemonstrant*innen und von Protestrufen von den Balkonen. Gegen 20:30 Uhr führte die NPD ihre Abschlußkundgebung am S-Bahnhof Prenzlauer Allee durch. Es sprachen ein Vertreter der NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Beiträge über bestehende oder geplante Geflüchtetenunterkunft in Pankow getätigt. Es dominierten Artikel über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, sowie Artikel über tatsächliche oder angebliche Sozialleistungen für Geflüchtete. Ein Bericht über eine geflüchtetenfeindliche Transparent-Aktion Karow („Flüchtlinge nicht willkommen“) erhält viele Likes (193) und hohe Reichweite (100x geteilt). Ein Polizeieinsatz wegen eines herrenlosen Koffers in Berlin-Buch wurde zum Anlass genommen, um von „importiertem Terror“ zu sprechen. Es wurden mehrere Beiträge im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Berlin-Buch am 19. Januar geteilt. Den ganzen Monat über wurden Beiträge der NPD-Pankow Facebook-Seite geteilt.

In ihrem Neujahrspost formulierte die NPD-Pankow KV8 ihre Vorsätze für das Jahr 2016: „Es gilt ein Verbotsverfahren abzuschmettern, die Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich zu meistern, sowie auch weiterhin sich verteidigend vor Volk und Heimat und gegen Zuwanderung zu positionieren!“ Gleich am 2. Januar folgte ein Beitrag über eine neue Geflüchtetenunterkunft in Heinersdorf, in der sich über die „Geheimhaltungspolitik im Bezirk“ und antiziganistisch über die Bewohner*innen geäußert wird. Am 5. Januar folgte ein Bericht über ein internes Treffen der NPD zum Jahresrückblick 2015. Am selben Tag postet die NPD ebenfalls einen Bericht über eine Gefährdungsansprache des polizeilichen Staatsschutz bei zwei Neonazis aus dem Umfeld des Kreisverbandes. Darüber hinaus gab es einige Posts, die für Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt für die Wahl im September warben, sowie Infostände (von der NPD „Bürgersprechstunde“ genannt) und Verteilaktionen in diesem Zusammenhang. Auch von „Hausbesuchen“ bei politischen Gegner*innen im Rahmen der Unterschriftensammlung wurde berichtet. Des Weiteren wird die Teilnahme an NPD Kundgebungen in anderen Bezirken dokumentiert und eine Demonstration in Prenzlauer Berg am 1.Februar angekündigt. Als Grund für die Demonstration wird eine geplante Unterkunft in der Greifswalder Straße genannt.

Am 30. Januar stieg ein Paar morgens am U-Bahnhof Eberswalder Straße in einen Zug der Linie U2 Richtung Pankow. Unvermittelt rief der Mann sehr laut „Sonderzug nach Auschwitz“, kommentiert wurde dies durch beide Personen mit einem lauten Lachen. Das historische Datum, am 30. Januar 1933 erhielt Hitler den Auftrag zur Bildung einer Regierung durch Hindenburg, könnte auf einen Bezug zur rechtsextremen Szene hindeuten. Weitere Erkennungszeichen etwa an der Kleidung konnten aber nicht festgestellt werden. Die anwesenden Fahrgäste reagierten nicht auf diesen Ausruf, die meldende Person verließ an der nächsten Station die U-Bahn.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische Plakate mit dem Slogan "13./14. Februar 1945 alliierter Massenmord in Dresden! 300.000 Tote unvergessen" entdeckt. Die Plakate verweisen auf die Internetseite gedenkmarsch.de, die als Plattform für das neonazistische Gedenken an die Bombardierung in Dresden dient.

Am Vormittag wurden in Briefkästen im Ortsteil Karow NPD Flyer mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" gefunden. Es wurde auf eine Demonstration der NPD am 01.02.2016 im Ortsteil Weißensee hingewiesen.

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedene neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber waren von der NPD, aber auch Aufkleber, die zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung an Dresden aufriefen wurden entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Buch Flyer der NPD mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Aslybetrüger abschieben!" entdeckt. Darüber hinaus wurde auf eine Demonstration am 01.02.2016 in Weißensee hingewiesen.

Im Laufe des Tages werden in Briefkästen im Ortsteil Berlin-Buch die Zeitung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt.

Am späten Nachmittag verabschieden sich im Ortsteil Pankow vor einer Bar in der Berliner Straße drei Personen mit den Worten "Heil Hitler". Als eine Person am Gehweg stehen bleibt, wird sie angeschaut und mit den Worten "BFC Dynamo, du Zecke" belegt. Zwei der drei gehen wieder in die Bar.

Am Nachmittag zwischen 15:00 bis 16:15 Uhr veranstaltete die NPD Pankow KV8 im Ortsteil Berlin-Buch in der Straße am Sandhaus 31 eine Kundgebung. An der Kundgebung nahmen knapp sieben Neonazis teil und es wurde rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

In der Nacht vom 16.01. auf den 17.01. zündeten Unbekannte im Ortsteil Prenzlauer Berg ein antirassistisches Transparent an. Dieses befand sich an der Außentreppe eines Hauses und trug den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Es brannte nieder und die Reste fielen zu Boden.

Am Nachmittag führte die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand vor dem Rathaus Center im Ortsteil Pankow durch. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte im Ortsteil Karow die neonazistische Partei NPD einen Informationsstand vor einer Einzelhandelsfiliale durch. Anwesende Neonazis fotografierten vorbei gehende Menschen.

Am Vormittag hielten zwei Menschen im Ortsteil Karow ein Transparent bei der Piazza und vor dem Bürgerbüro Lehmann mit dem Slogan "Flüchtlinge nicht willkommen".

Am Nachmittag versuchte im Ortsteil Berlin-Buch ein lokaler Neonazi den Politischen Gegner einzuschüchtern. Unter dem Vorwand Unterschriften für die NPD Wahlliste zu sammeln, klingelte der örtliche Neonazi an der Haustür der Betroffenen. Mit dem Satz, dass sie ihre Unterschrift für die NPD leisten sollen, denn sie hätten schließlich etwas wieder gut zumachen, stand dieser vor der Tür. Die Unterschrift wurde nicht geleistet.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter den Aufkleber waren u.a. welche von der rechtsextremen Partei "III. Weg", die teilweise den Slogan "Antifa-Banden zuerschlagen" oder "Härtere Strafen für Kinderschänder" trugen.

In den letzten Tagen wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie waren u.a. von der rechtsextremen Partei "NPD", der neonazistischen Kleinstpartei "III.Weg" oder von einer losen Gruppierung Autonomer Nationalisten "AN_Berlin". Slogans waren hierbei "Asylflut stoppen", "Antifa-Banden-zerschlagen", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen", "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Einmal Deutschland und zurück" uvm

In den letzten Tagen wurden neonazistische und NPD Aufkleber im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt. Die NPD Aufkleber trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen" oder "Heimreise statt Einreise". Ein Aufkleber hatte den Slogan "Antifa Gruppen zerschlagen" und verwies auf die neonazistische Internetseite "widerstand.info".

Im Laufe des Tages wurde an der Tram Haltestelle "Buschallee" eine antimuslimische Schmiererei mit dem Slogan "Islam raus" auf einem Sitz im Wartehäuschen entdeckt.

An einer Wand in der Nähe des S-Bahnhofes Pankow wurde der Slogan "Antifa" mit Slogan "Linksfaschisten" übermalt.

Am frühen Abend zwischen 17:00 und 17:45 Uhr führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung unter dem Titel "Überfremdung stoppen" im Ortsteil Berlin-Buch bei. Es nahmen knapp 30 Menschen teil, die zum Großteil aus dem Ortsteil selber kamen. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten, sowie rassistische Flyer verteilt, die gegen Menschen mit Fluchthintergrund hetzten. Ebenso wurde ein Transparent mit dem Slogan "Schluß mit dem staatlich finanziertem Linksextremismus!" gehalten. Als Redner trat der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 auf.

Mitarbeiterin einer Pension im Ortsteil Prenzlauer Berg, in der eine Familie aus Rumänien untergebracht ist, schmeißt deren Briefe auf dem Boden und sagt "Zigeuner, weg hier!". 

Ca. 50 Menschen aus Rumänien wurden von dem Gelände eines verlassenem Kaserne im Ortsteil Blankenburg von Wachleute vertrieben. Auf das Gelände wurden zwei Tonen gestellt, sodass das Gelände ständig überwacht wird.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen.

Vier bis fünf Männer, die Fans des Fußballvereins BFC Dynamo Berlin waren, hinderten einen Menschen aufgrund seiner Hautfarbe daran in die Tram M4 an der Station Thomas-Mann-Straße einzusteigen. Die Betroffene Person versuchte mit seinem Fahrrad die Tram zu betreten und wurde von der Gruppe BFC Fans daran gehindert. Es kam zu einem Wortwechsel. Der Betroffene ließ sich nicht provozieren und wartete auf die nächste Bahn.

Ein 18-jähriger Geflüchteter wird gegen 20.45 Uhr vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Malmöer Straße von drei Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes auf die Fahrbahn gestoßen und er bekommt einen Kopfstoß und wird dabei verletzt.

Im Laufe des Tages führte die NPD Berlin im Rahmen einer Kundgebungstour durch verschiedene Ortsteile in Berlin eine Veranstaltungsreihe durch. Gegen 13:45 stoppte ihre Route am S-Bahnhof Blankenburg. Zuvor waren ihre Haltepunkte in Britz, Tempelhof und im Anschluss ging es nach Marzahn. In Blankenburg gegen eine Ankündigung, dass evtl. eine Unterkunft für Geflüchtete aufmachen wird, rassistische Hetze betreiben. Sie trugen hierbei ein Transparent mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Als Redner trat Sebastian Schmidtke als Landesvorsitzender der NPD auf. Nach ca. 45min war die Kundgebung beendet.

In den Kommentarspalten der Facebook-Seite des Nachrichtenmagazins "Karow live" wurden im Monat November, aber auch schon in den vorangegangenen Monaten, rassistische Kommentare abgegeben. Unter den Schreiber*innen befindet sich auch der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 sowie andere Neonazis und Rassist*innen, die bereits im Jahr zuvor auf anderen Facebook-Seiten gegen Menschen rassistisch gehetzt haben, als die Bekanntgabe der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch öffentlich wurde. In den aktuellen rassistischen Kommentaren, wurden Menschen ihr Fluchtursachen abgesprochen, Geflüchtete wurden pauschal kriminalisiert, Roma und Sinti mit dem Z-Wort belegt, offen zu neonazistischen Demonstrationen der NPD aufgerufen, etc.

Am Vormittag wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Mann (26-29 Jahre alt) gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am frühen Samstagmorgen des 28. Novembers stiegen vier alkoholisierte Männer am Senefelder Platz in die U2 in Richtung Pankow. Die Gruppe fing kurz darauf an, sich in rassistischer Weise darüber zu äußern, dass sich zwei Personen in englischer Sprache unterhielten. Nachdem eine der beiden Person auf Deutsch fragte, was ihr Problem sei, wurde ihmgeantwortet: „Du und dein jüdischer Freund seid das Problem".Der anti-britische wurde kurzerhand durch einen antisemitischen Reflex ersetzt. Beim Aufstehen kurz vor der U-Bahnstation Schönhauser Allee, entgegnete die deutsch sprechende Person "was daran problematisch wäre, wenn wir Juden seien". Darauf näherte sich einer aus der vierköpfigen Gruppe auf aggressive und bedrohliche Weise den Beiden, die bereits an der Tür standen. Die Englisch sprechende Person bot an, doch mit auszusteigen, um nochmals darüber zu sprechen. Während sich die U-Bahntür schloss, antwortete er noch, er sei "Drecksjuden" keinerlei Erklärung schuldig und warf die Verpackung seines Döners den Beiden hinterher.

In der Nacht vom Freitag auf den Samstag wurde die Unterkunft für Geflüchtete, das AWO Refugium, in Berlin-Buch mehrfach beschmiert. Die Schmierereien richteten sich gegen Geflüchtete und trugen den Slogan "Raus mit Euch". Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Die NPD führte einen Infostand im Ortsteil Blankenburg durch. Es wurde rassistisches Flyer und Infomaterial u.a. mit dem Slogan "Asylflut stopen" verteilt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Pankow vereinzelt NPD Aufkleber, u.a. mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", "Grenzen sichern", entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages veranstaltete die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand am S-Bahnhof Pankow. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen.

Am Abend versuchten sechs Neonazis die Ankunft von Geflüchteten im Ortsteil Karow zuverhindern, indem sie die Straße blockieren wollten. In Karow wurde eine Turnhalle (am Hohen Feld) zu einer Notunterkunft umfunktioniert. Der Sicherheitsmitarbeiter der neuen Notunterkunft informierte die Polizei rechtzeitig und die Busse warteten bis zur Ankunft dieser. Die Polizei drängte die anwesenden Neonazis zur Seite, sodass die ankommenden Menschen freien Zugang zur Unterkunft hatten. Die Rechtsextremen machten von den anwesenden Unterstützer*innen für die Geflüchteten Fotos und beleidigten diese.

Am Abend entfernten mutwillig drei Personen ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Was ist wichtiger? Leben retten oder Sportunterricht - Refugess you are welcome". Dieses hing im Ortsteil Karow in der Nähe einer Turnhalle, die eine Notunterkunft für Geflüchtete geworden ist.

Im Ortsteil Blankenburg beschimpften Wachmänner und drohten mit der Wegnahme der Sachen von obdachlosen Menschen aus Rumänien die sich in einem verlassenem Gebäude aufhalten.

Am Mittag entdeckten Anwohner*innen an der Fassade einer Geflüchtetenunterkunft in der Mühlenstraße im Ortsteil Pankow eine Hakenkreuzschmiererei. Unbekannte hatten die 50 x 50 cam große Schmiererei mit blauer Farbe aufgesprüht. Die Polizei ermittelt.