Vorfalls-Chronik

In ihrem Neujahrspost formulierte die NPD-Pankow KV8 ihre Vorsätze für das Jahr 2016: „Es gilt ein Verbotsverfahren abzuschmettern, die Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich zu meistern, sowie auch weiterhin sich verteidigend vor Volk und Heimat und gegen Zuwanderung zu positionieren!“ Gleich am 2. Januar folgte ein Beitrag über eine neue Geflüchtetenunterkunft in Heinersdorf, in der sich über die „Geheimhaltungspolitik im Bezirk“ und antiziganistisch über die Bewohner*innen geäußert wird. Am 5. Januar folgte ein Bericht über ein internes Treffen der NPD zum Jahresrückblick 2015. Am selben Tag postet die NPD ebenfalls einen Bericht über eine Gefährdungsansprache des polizeilichen Staatsschutz bei zwei Neonazis aus dem Umfeld des Kreisverbandes. Darüber hinaus gab es einige Posts, die für Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt für die Wahl im September warben, sowie Infostände (von der NPD „Bürgersprechstunde“ genannt) und Verteilaktionen in diesem Zusammenhang. Auch von „Hausbesuchen“ bei politischen Gegner*innen im Rahmen der Unterschriftensammlung wurde berichtet. Des Weiteren wird die Teilnahme an NPD Kundgebungen in anderen Bezirken dokumentiert und eine Demonstration in Prenzlauer Berg am 1.Februar angekündigt. Als Grund für die Demonstration wird eine geplante Unterkunft in der Greifswalder Straße genannt.

Am 30. Januar stieg ein Paar morgens am U-Bahnhof Eberswalder Straße in einen Zug der Linie U2 Richtung Pankow. Unvermittelt rief der Mann sehr laut „Sonderzug nach Auschwitz“, kommentiert wurde dies durch beide Personen mit einem lauten Lachen. Das historische Datum, am 30. Januar 1933 erhielt Hitler den Auftrag zur Bildung einer Regierung durch Hindenburg, könnte auf einen Bezug zur rechtsextremen Szene hindeuten. Weitere Erkennungszeichen etwa an der Kleidung konnten aber nicht festgestellt werden. Die anwesenden Fahrgäste reagierten nicht auf diesen Ausruf, die meldende Person verließ an der nächsten Station die U-Bahn.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische Plakate mit dem Slogan "13./14. Februar 1945 alliierter Massenmord in Dresden! 300.000 Tote unvergessen" entdeckt. Die Plakate verweisen auf die Internetseite gedenkmarsch.de, die als Plattform für das neonazistische Gedenken an die Bombardierung in Dresden dient.

Am Vormittag wurden in Briefkästen im Ortsteil Karow NPD Flyer mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" gefunden. Es wurde auf eine Demonstration der NPD am 01.02.2016 im Ortsteil Weißensee hingewiesen.

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedene neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber waren von der NPD, aber auch Aufkleber, die zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung an Dresden aufriefen wurden entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Buch Flyer der NPD mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Aslybetrüger abschieben!" entdeckt. Darüber hinaus wurde auf eine Demonstration am 01.02.2016 in Weißensee hingewiesen.

Im Laufe des Tages werden in Briefkästen im Ortsteil Berlin-Buch die Zeitung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt.

Am späten Nachmittag verabschieden sich im Ortsteil Pankow vor einer Bar in der Berliner Straße drei Personen mit den Worten "Heil Hitler". Als eine Person am Gehweg stehen bleibt, wird sie angeschaut und mit den Worten "BFC Dynamo, du Zecke" belegt. Zwei der drei gehen wieder in die Bar.

Am Nachmittag zwischen 15:00 bis 16:15 Uhr veranstaltete die NPD Pankow KV8 im Ortsteil Berlin-Buch in der Straße am Sandhaus 31 eine Kundgebung. An der Kundgebung nahmen knapp sieben Neonazis teil und es wurde rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

In der Nacht vom 16.01. auf den 17.01. zündeten Unbekannte im Ortsteil Prenzlauer Berg ein antirassistisches Transparent an. Dieses befand sich an der Außentreppe eines Hauses und trug den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Es brannte nieder und die Reste fielen zu Boden.

Am Nachmittag führte die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand vor dem Rathaus Center im Ortsteil Pankow durch. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte im Ortsteil Karow die neonazistische Partei NPD einen Informationsstand vor einer Einzelhandelsfiliale durch. Anwesende Neonazis fotografierten vorbei gehende Menschen.

Am Vormittag hielten zwei Menschen im Ortsteil Karow ein Transparent bei der Piazza und vor dem Bürgerbüro Lehmann mit dem Slogan "Flüchtlinge nicht willkommen".

Am Nachmittag versuchte im Ortsteil Berlin-Buch ein lokaler Neonazi den Politischen Gegner einzuschüchtern. Unter dem Vorwand Unterschriften für die NPD Wahlliste zu sammeln, klingelte der örtliche Neonazi an der Haustür der Betroffenen. Mit dem Satz, dass sie ihre Unterschrift für die NPD leisten sollen, denn sie hätten schließlich etwas wieder gut zumachen, stand dieser vor der Tür. Die Unterschrift wurde nicht geleistet.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter den Aufkleber waren u.a. welche von der rechtsextremen Partei "III. Weg", die teilweise den Slogan "Antifa-Banden zuerschlagen" oder "Härtere Strafen für Kinderschänder" trugen.

In den letzten Tagen wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie waren u.a. von der rechtsextremen Partei "NPD", der neonazistischen Kleinstpartei "III.Weg" oder von einer losen Gruppierung Autonomer Nationalisten "AN_Berlin". Slogans waren hierbei "Asylflut stoppen", "Antifa-Banden-zerschlagen", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen", "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Einmal Deutschland und zurück" uvm

In den letzten Tagen wurden neonazistische und NPD Aufkleber im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt. Die NPD Aufkleber trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen" oder "Heimreise statt Einreise". Ein Aufkleber hatte den Slogan "Antifa Gruppen zerschlagen" und verwies auf die neonazistische Internetseite "widerstand.info".

Im Laufe des Tages wurde an der Tram Haltestelle "Buschallee" eine antimuslimische Schmiererei mit dem Slogan "Islam raus" auf einem Sitz im Wartehäuschen entdeckt.

An einer Wand in der Nähe des S-Bahnhofes Pankow wurde der Slogan "Antifa" mit Slogan "Linksfaschisten" übermalt.

Am frühen Abend zwischen 17:00 und 17:45 Uhr führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung unter dem Titel "Überfremdung stoppen" im Ortsteil Berlin-Buch bei. Es nahmen knapp 30 Menschen teil, die zum Großteil aus dem Ortsteil selber kamen. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten, sowie rassistische Flyer verteilt, die gegen Menschen mit Fluchthintergrund hetzten. Ebenso wurde ein Transparent mit dem Slogan "Schluß mit dem staatlich finanziertem Linksextremismus!" gehalten. Als Redner trat der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 auf.

Mitarbeiterin einer Pension im Ortsteil Prenzlauer Berg, in der eine Familie aus Rumänien untergebracht ist, schmeißt deren Briefe auf dem Boden und sagt "Zigeuner, weg hier!". 

Ca. 50 Menschen aus Rumänien wurden von dem Gelände eines verlassenem Kaserne im Ortsteil Blankenburg von Wachleute vertrieben. Auf das Gelände wurden zwei Tonen gestellt, sodass das Gelände ständig überwacht wird.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen.

Vier bis fünf Männer, die Fans des Fußballvereins BFC Dynamo Berlin waren, hinderten einen Menschen aufgrund seiner Hautfarbe daran in die Tram M4 an der Station Thomas-Mann-Straße einzusteigen. Die Betroffene Person versuchte mit seinem Fahrrad die Tram zu betreten und wurde von der Gruppe BFC Fans daran gehindert. Es kam zu einem Wortwechsel. Der Betroffene ließ sich nicht provozieren und wartete auf die nächste Bahn.

Ein 18-jähriger Geflüchteter wird gegen 20.45 Uhr vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Malmöer Straße von drei Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes auf die Fahrbahn gestoßen und er bekommt einen Kopfstoß und wird dabei verletzt.

Im Laufe des Tages führte die NPD Berlin im Rahmen einer Kundgebungstour durch verschiedene Ortsteile in Berlin eine Veranstaltungsreihe durch. Gegen 13:45 stoppte ihre Route am S-Bahnhof Blankenburg. Zuvor waren ihre Haltepunkte in Britz, Tempelhof und im Anschluss ging es nach Marzahn. In Blankenburg gegen eine Ankündigung, dass evtl. eine Unterkunft für Geflüchtete aufmachen wird, rassistische Hetze betreiben. Sie trugen hierbei ein Transparent mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Als Redner trat Sebastian Schmidtke als Landesvorsitzender der NPD auf. Nach ca. 45min war die Kundgebung beendet.

In den Kommentarspalten der Facebook-Seite des Nachrichtenmagazins "Karow live" wurden im Monat November, aber auch schon in den vorangegangenen Monaten, rassistische Kommentare abgegeben. Unter den Schreiber*innen befindet sich auch der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 sowie andere Neonazis und Rassist*innen, die bereits im Jahr zuvor auf anderen Facebook-Seiten gegen Menschen rassistisch gehetzt haben, als die Bekanntgabe der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch öffentlich wurde. In den aktuellen rassistischen Kommentaren, wurden Menschen ihr Fluchtursachen abgesprochen, Geflüchtete wurden pauschal kriminalisiert, Roma und Sinti mit dem Z-Wort belegt, offen zu neonazistischen Demonstrationen der NPD aufgerufen, etc.

Am Vormittag wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Mann (26-29 Jahre alt) gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am frühen Samstagmorgen des 28. Novembers stiegen vier alkoholisierte Männer am Senefelder Platz in die U2 in Richtung Pankow. Die Gruppe fing kurz darauf an, sich in rassistischer Weise darüber zu äußern, dass sich zwei Personen in englischer Sprache unterhielten. Nachdem eine der beiden Person auf Deutsch fragte, was ihr Problem sei, wurde ihmgeantwortet: „Du und dein jüdischer Freund seid das Problem".Der anti-britische wurde kurzerhand durch einen antisemitischen Reflex ersetzt. Beim Aufstehen kurz vor der U-Bahnstation Schönhauser Allee, entgegnete die deutsch sprechende Person "was daran problematisch wäre, wenn wir Juden seien". Darauf näherte sich einer aus der vierköpfigen Gruppe auf aggressive und bedrohliche Weise den Beiden, die bereits an der Tür standen. Die Englisch sprechende Person bot an, doch mit auszusteigen, um nochmals darüber zu sprechen. Während sich die U-Bahntür schloss, antwortete er noch, er sei "Drecksjuden" keinerlei Erklärung schuldig und warf die Verpackung seines Döners den Beiden hinterher.

In der Nacht vom Freitag auf den Samstag wurde die Unterkunft für Geflüchtete, das AWO Refugium, in Berlin-Buch mehrfach beschmiert. Die Schmierereien richteten sich gegen Geflüchtete und trugen den Slogan "Raus mit Euch". Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Die NPD führte einen Infostand im Ortsteil Blankenburg durch. Es wurde rassistisches Flyer und Infomaterial u.a. mit dem Slogan "Asylflut stopen" verteilt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Pankow vereinzelt NPD Aufkleber, u.a. mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", "Grenzen sichern", entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages veranstaltete die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand am S-Bahnhof Pankow. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen.

Am Abend versuchten sechs Neonazis die Ankunft von Geflüchteten im Ortsteil Karow zuverhindern, indem sie die Straße blockieren wollten. In Karow wurde eine Turnhalle (am Hohen Feld) zu einer Notunterkunft umfunktioniert. Der Sicherheitsmitarbeiter der neuen Notunterkunft informierte die Polizei rechtzeitig und die Busse warteten bis zur Ankunft dieser. Die Polizei drängte die anwesenden Neonazis zur Seite, sodass die ankommenden Menschen freien Zugang zur Unterkunft hatten. Die Rechtsextremen machten von den anwesenden Unterstützer*innen für die Geflüchteten Fotos und beleidigten diese.

Am Abend entfernten mutwillig drei Personen ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Was ist wichtiger? Leben retten oder Sportunterricht - Refugess you are welcome". Dieses hing im Ortsteil Karow in der Nähe einer Turnhalle, die eine Notunterkunft für Geflüchtete geworden ist.

Im Ortsteil Blankenburg beschimpften Wachmänner und drohten mit der Wegnahme der Sachen von obdachlosen Menschen aus Rumänien die sich in einem verlassenem Gebäude aufhalten.

Am Mittag entdeckten Anwohner*innen an der Fassade einer Geflüchtetenunterkunft in der Mühlenstraße im Ortsteil Pankow eine Hakenkreuzschmiererei. Unbekannte hatten die 50 x 50 cam große Schmiererei mit blauer Farbe aufgesprüht. Die Polizei ermittelt.

Am Nachmittag führte die NPD mit ca. 20 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten.

Am Abend führte die NPD mit ca. 15 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", NPD Plakate und eine NPD Fahne gehalten. Anschließend wurde von den Neonazis einen Spontandemonstration in den benachbarten Orsteil Berlin-Buch durchgeführt.

Im Laufe des Tages wurde entdeckt, dass antirassistische Plakate im Ortsteil Pankow mit blauer Farbe übersprüht wurden. Ebenso wurden Schmierereien mit dem Slogan "Merkel raus" in der selben Farbe in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow gesehen.

Am Abend gegen 19:00 Uhr stieg am S-Bahnhof Pankow in die S8 ein Mann ein (ca. 30 Jahre), der einen Mitfahrenden mit den Worten "Ich habe eine Glatze, ich bin für Deutschland" anpöbelte. Da der angesprochene Mitreisende daraufhin sehr ruhig blieb, pöbelte der Mann andere Fahrgäste an und drohte, er würde alle „in Auschwitz Vergasen“. Einen Hitlergruß deutete er ebenfalls an. Eine Frau beleidigte er rassistisch und bezeichnete sie als „Scheiß Fitschi“ und meinte, dass sie Deutschland kaputt machen würden. Einen weiteren Fahrgast, der daraufhin intervenierte, bedrohte der Mann mit „ich stech dich ab und ziehe dir eine Flasche über den Kopf“. Weitere Menschen mischten sich ab da in den Vorfall ein und versuchten den Täter zu beruhigen und appellierten an Gewaltverzicht. Daraufhin stieg dieser schnell an der nächsten Station (S-Bahnhof Schönhauser Allee) aus.

Am frühen Abend versammelten sich ab 18:00 Uhr rund 80-100 Menschen an der Kreuzung Achillesstraße Ecke Bucher Chaussee um an einer kurzfristig angemeldeten Demonstration der NPD Pankow KV8 teilzunehmen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Als Redner*innen traten eine Vertreterin der NPD KV Uckermarck-Barnim, ein Verterter des NPD LV Berlin) sowie ein Vertreter der NPD Pankow KV8 auf. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen und hielten Transparente mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow".

Am Abend wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg von einer fünfköpfigen Crew versucht ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" zu entfernen. Das Transparent befand sich an der Wand eines Hausprojektes und die Täter konnten bei der Tat entdeckt werden und wurden verjagt.

Am Abend versammelten sich rund 20 Neonazis zu einer Spontandemonstration der NPD Pankow KV8 im Ortsteil Karow. Als Redner trat u.a. der Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8 auf. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" getragen. Hintergrund war die Beschlagnahmung einer Turnhalle (am Hohen Feld) vom Lageso, damit dort perspektivisch Geflüchtete untergebracht werden können. Am Rande der NPD Demonstration klatschen ca. 50 Menschen den Reden und den Demonstrationsaufzug zu.

Im Laufe des Tages werden in der Oderbergerstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg verschwörtungstheoretische Sprühereien mit dem Slogan "BRD = Firma" mehrfach an Hauswänden entdeckt.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow auf der Piazza Aufkleber mit dem Slogan "Linksfaschisten haben Namen und Adressen - AN_Berlin" und entfernten diesen.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Das Boot ist voll" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Am Abend gegen 20:15 Uhr startete die rassistische Demonstration von "Bärgida" am Alexanderplatz über den Kollwitzplatz, Knaackstraße, Prenzlauer Allee bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Gegen 21:45 löste sich die Demonstration von ca. 60-70 auf. Es protestierten ungefähr genausoviele Menschen dagegen.